Die Schweiz liefert der Ukraine zwar kein richtiges Kriegsmaterial – dafür immer mehr Dual-Use-Güter, welche militärisch und zivil genutzt werden können. Innerhalb eines Jahres sind die Exporte von ein paar Tausend Franken auf 4,5 Millionen Franken pro Quartal hochgeschnellt. Dies zeigen Daten des Staatssekretariats für Wirtschaft (Seco), wie die «SonntagsZeitung» schreibt. Geliefert wurden zum Beispiel Verschlüsselungstechnologie, Minenräumungsgeräte und Werkzeugmaschinen. Gleichzeitig sind die Dual-Use-Ausfuhren nach Russland eingebrochen, auf 190'000 Franken im letzten Quartal. Die Ausfuhr von Dual-Use-Gütern nach Russland ist aufgrund der Sanktionen verboten.
RUAG-Chefin Brigitte Beck rief an einem Podium Staaten wie Deutschland oder Spanien dazu auf, das Veto des Bundes gegen die Weitergabe von Schweizer Kriegsmaterial in die Ukraine zu ignorieren. Im zuständigen Wirtschaftsdepartement von SVP-Bundesrat Guy Parmelin kam dieser Aufruf gar nicht gut an. Am Freitag vor einer Woche machte Parmelin dies an der Fraktionssitzung seiner Partei deutlich, wie mehrere Teilnehmer der «NZZ am Sonntag» bestätigen. Parmelin habe erklärt, dass der Gesamtbundesrat Becks Auftritt diskutieren müsse. Und der Wirtschaftsminister habe auch durchblicken lassen, dass er den Leuten in seinem Departement Ähnliches kaum durchgehen liesse. Tatsächlich hatte der Bundesrat bereits zwei Tage zuvor ein erstes Mal über den Auftritt Becks gesprochen.
Der Koordinierte Sanitätsdienst des Bundes (KSD) spielte eine wichtige Rolle bei der Bewältigung der Covid-Krise. Nach einer Reorganisation im Verteidigungsdepartement (VBS), bei der der KSD ins Bundesamt für Bevölkerungsschutz verschoben wurde, warnen Experten davor, dass der KSD faktisch nicht mehr funktioniere. Laut «NZZ am Sonntag» ist der langjährige Leiter des Sanitätsdienstes freigestellt, sein Stellvertreter ist seit längerer Zeit ausgefallen. Mit potenziell gefährlichen Folgen: Professor Jörg Leuppi, Präsident der Eidgenössischen Kommission für Militär- und Katastrophenmedizin, sagte, dass Mediziner, Spitäler und Kantone seither in zentralen Bereichen keinen richtigen Ansprechpartner mehr hätten. SP-Nationalrätin Franziska Roth teilt die Kritik. Im Bundesamt für Bevölkerungsschutz fehle es schlicht am entsprechenden Know-how, sagte sie.
Peter Lauener, ehemaliger Kommunikationschef von Gesundheitsminister Alain Berset, ist nicht aus dem Schneider. Der Sonderermittler sagte gegenüber der «SonntagsZeitung», dass er das Strafverfahren so bald wie möglich fortsetzen wolle. Das erstaunt: Denn mittlerweile steht fest, dass der Ermittler die Mails, die Bersets Kommunikationschef belasten, gar nie hätte sehen dürfen. Das Bundesamt für Informatik hatte dem Sonderermittler illegal die gesamte Mailbox von Lauener geschickt. Unabhängig davon beginn in der Corona-Leaks-Affäre ein neuer Akt. Auch die Bundesanwaltschaft eröffnet nun ein Strafverfahren wegen Amtsgeheimnisverletzung. Im Visier sind Mitarbeiter des Informatik-Amtes. Jene Beamte, die den Fall Lauener ausgelöst haben, werden nun selber beschuldigt.
Ruedi Noser ist diese Woche aus dem Hauseigentümerverband ausgetreten – aus Ärger über das Engagement des HEV gegen das Klimaschutzgesetz. Das bestätigte er gegenüber dem «SonntagsBlick». «Der Verband sollte die Interessen der Hauseigentümer vertreten», sagte der FDP-Ständerat. «Stattdessen übernimmt er beim Klimagesetz unbesehen die SVP-Kampagne – das ist eine Respektlosigkeit gegenüber den Mitgliedern!» Denn der Westschweizer Hauseigentümerverband wie die kantonalen Verbände von Luzern, Zug und Basel-Stadt haben die Ja-Parole gefasst. Es stehe dem Verband daher nicht zu, im Namen der Mitglieder die Nein-Parole auszugeben, sagte Noser. Dass der HEV die Nein-Parole beschlossen hat, erklärt sich Noser durch die SVP-Mitgliedschaft von Präsident Egloff. Der bedaure den Austritt von Noser, sagte er. «Aber wir haben als Verband nach einer ausführlichen Debatte einen demokratischen Entscheid gefasst: Die Nein-Parole kam deutlich zustande.» Noser habe «ein seltsames Verständnis von Demokratie», wenn er das nicht akzeptieren könne.
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Nie zuvor wurden in der Schweiz so viele Solarmodule installiert wie im Jahr 2023. Das starke Wachstum des letzten Jahres hat sich noch beschleunigt, wie «Le Matin Dimanche» schreibt. «Vom 1. Januar bis Ende April 2023 wurden fast 460 neue Photovoltaikanlagen von unabhängigen Produzenten installiert, was fast der Hälfte der im gesamten Jahr 2022 angeschlossenen Anlagen entspricht», berichten die Genfer Stadtwerke in der Zeitung. Romande Energie verzeichnete allein im April 680 Anträge, das sind 300 Prozent mehr als im April des Vorjahres. Bei Groupe E stieg die Zahl der Anträge von 300 pro Monat im Jahr 2021 auf 550 zu Beginn dieses Jahres. Landesweit wurde im ersten Quartal 2023 das Äquivalent von 250 Megawatt verlegt, gegenüber 1000 Megawatt im gesamten Jahr 2022, wie das Bundesamt für Energie berichtet.
Es war das schlimmste Minenunglück in Peru seit zwei Jahrzehnten: In der Goldmine Yanaquihua ist am 6. Mai ein verheerendes Feuer ausgebrochen. 27 Mineros erstickten im Innern des Berges. Die Tragödie trifft ausgerechnet einen vom Bund geförderten Vorzeigebetrieb, wie Recherchen der «NZZ am Sonntag» zeigen: Die Mine gehört seit 2020 zur Swiss Better Gold Initiative und exportiert «verantwortungsvoll» gefördertes Gold. Die Initiative läuft seit 2013 und wird vom Bund bis 2025 mit insgesamt 18 Millionen Franken Steuergeld alimentiert. «Wir sind schockiert über die Tragödie», sagte Direktor Thomas Hentschel. Aus Peru kommt derweil Kritik, dass die Mine eine lange Geschichte von Arbeitsunfällen habe.
In den letzten Monaten haben die Beschwerdeinstanzen das SRF mehrmals wegen einseitiger Berichterstattung gerügt. Nun reagiert der Sender. Er hat intern einen Kurs ausgeschrieben unter dem Titel «Politisch objektiv berichten», wie die «SonntagsZeitung» schreibt. In der Ausschreibung heisst es: «Wir müssen täglich daran arbeiten, vorurteilsfrei und politisch objektiv zu berichten – keinen ‹bias› in unserer Arbeit haben.» Pikant daran: Geleitet wird das einstündige Webinar von Marko Kovic. Der bekannte Kommunikationswissenschaftler bezeichnet sich offen als Sozialist und kritisiert auf Twitter regelmässig die SVP und rechte Positionen. SRF sieht darin kein Problem: «Kovic wird nicht als politischer Meinungsträger auftreten, sondern als Sprachwissenschaftler, der sich intensiv mit dem Thema Bias auseinandersetzt.»
Die Schweiz habe wegen der Waffenwiederausfuhr-Weigerung in Deutschland «derzeit eine etwas schlechte Presse». Das hat der Schweizer Botschafter in Deutschland, Paul Seger, zu «Le Matin Dimanche» gesagt. «Auch wenn unsere Beziehungen zu Deutschland gut bleiben, hat das Image des Landes in den Augen mancher gelitten», fügt er hinzu. «Die deutschen Abgeordneten kommen zu mir und verlangen Erklärungen.» Es gebe jedoch keine Demonstrationen gegen die Schweiz. «Nur ein paar Graffiti an den Wänden der Botschaft.»
In einer Umfrage bei über 1000 Zürcher Lehrpersonen und Schulleitern berichtet jeder Zweite von körperlichen Angriffen zwischen Schülerinnen und Schülern. Noch häufiger sind Demütigungen und Bedrohungen, wie die «SonntagsZeitung» berichtet. Gemäss der Erhebung, die von der Pädagogischen Hochschule Zürich zusammen mit der Fachhochschule Nordwestschweiz durchgeführt wurde, fehlt es an geeigneten Massnahmen. Der Zugang zur Schulsozialarbeit sei «erschwert», da diese Stellen zum Teil erst beigezogen werden könnten, wenn die Situation bereits eskaliert sei. Hinzu kämen viel Bürokratie und lange Wartezeiten. «Es gibt eine neue Qualität von Gewalt», sagte der Psychologe und Familientherapeut Henri Guttmann. «Früher gab es eine Art Ehrenkodex, dass man sich bei Zweikämpfen nicht in die Genitalien schlägt. Das gilt heute nicht mehr.» (con/sda)
Zitat: Landesweit wurde im ersten Quartal 2023 das Äquivalent von 250 Megawatt verlegt, gegenüber 1000 Megawatt im gesamten Jahr 2022, wie das Bundesamt für Energie berichtet.
Ähm, 250 Megawatt im ersten Quartal sind doch genau 1/4 der 1000 Megawatt im 2022. Entweder sind die Zahlen falsch oder der Boom lässt sich nicht wirklich belegen ...