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Migros-Probleme, Iran-Sanktionen und Postauto-Chaos – die Sonntagsnews

ARCHIVBILD ZUR RUECKTRITT VON FABRICE ZUMBRUNNEN IM APRIL --- Migros CEO Fabrice Zumbrunnen spricht an der Bilanzmedienkonferenz der Migros am Dienstag, 29. Maerz 2022 in Zuerich. (KEYSTONE/Michael Bu ...
Migros-Chef Fabrice Zumbrunnen tritt wohl nicht freiwillig zurück.Bild: keystone

Migros-Probleme, Iran-Sanktionen und Postauto-Chaos – das sind die Sonntagsnews

Der Dosto-Schüttelzug sorgt für blaue Flecken bei Mitarbeitenden, Postauto-Chaos in der Romandie und Sanktionen gegen den Iran – hier sind die wichtigsten Sonntagsnews.
30.10.2022, 06:1530.10.2022, 06:18
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Migros macht mehr Umsatz – aber deutlich weniger Gewinn

Die Migros-Gruppe als Ganzes wird in diesem Jahr einen höheren Umsatz ausweisen, weil ihre Nebengeschäfte – der Reiseveranstalter Hotelplan, die Migros-Bank, die Migrol-Tankstellen und die Zahnarztzentren – gut laufen. Doch der Reingewinn wird deutlich sinken, wie die «SonntagsZeitung» schreibt. Umsätze und Gewinne bei den Supermärkten schrumpfen. Angesichts der hohen Teuerung dürfte sich die Lage im kommenden Jahr eher noch verschärfen. Darum wollte Migros-Chef Fabrice Zumbrunnen das Steuer herumreissen und die zehn Regionalgenossenschaften, die dem Einfluss der Zentrale in Zürich weitgehend entzogen sind, dazu bewegen, vermehrt zusammenzuspannen, um Kosten zu sparen – vergeblich. Am Montag war es zum Knall gekommen und Zumbrunnen kündigte seinen Abgang auf Ende April an. Die «NZZ am Sonntag» schreibt: Zumbrunnen ging nicht freiwillig. Einflussreiche Kreise aus der Migros-Verwaltung booteten ihn aus und forcierten seinen Abgang. Zumbrunnen hatte sich vor allem bei den einflussreichen Chefs der regionalen Genossenschaften Feinde gemacht.

Jositsch: Schweiz soll EU-Sanktionen gegen Iran übernehmen

Nach der blutigen Gegenwehr des iranischen Sicherheitsapparats reagieren Amerika und Europa mit Sanktionen gegen Angehörige der iranischen Sicherheitskräfte. Womit der Ball bei der Schweiz liegt. Im Parlament steigt der Druck auf Bundespräsident Ignazio Cassis, mitzuziehen. Wie der «SonntagsBlick» berichtet, hat SP-Ständerat Daniel Jositsch diesen Donnerstag in der Aussenpolitischen Kommission (APK) den Antrag eingereicht, die EU-Sanktionen gegen Teheran zu übernehmen. Mehr noch: Der Zürcher verlangt, dass sich die Schweiz aktiv für eine Uno-Menschenrechtsmission einsetze, die im Iran die Verbrechen des Regimes untersuchen und dokumentieren soll. Mitte-Ständerat Pirmin Bischof hat als Präsident der APK die Vorstösse für eine Sanktionierung Irans auf den 17. November traktandiert, wie er gegenüber «SonntagsBlick» bestätigte. Im Aussendepartement gibt es auch Bedenken gegenüber den Sanktionen: Man befürchtet, dass das wichtige Schutzmachtmandat der Schweiz zwischen Iran und den USA gefährdet sei.

Zementindustrie will grüner werden – aber es gibt Probleme

Die Zementindustrie will ihren Ruf ablegen, eine Klimasünderin zu sein. Die Schweizer Werke sollen bis 2050 komplett CO2-neutral werden. Ein wichtiger Schritt auf diesem Weg: Die Branche muss weg von der Kohle und ihre Öfen anders befeuern. Zurzeit sind bereits 70 Prozent des Brennmaterials Abfallstoffe. Und die Branche will mehr: «Die Zementindustrie möchte ihre Öfen ausschliesslich mit Abfällen befeuern», sagte Stefan Vannoni, Direktor von Cemsuisse, gegenüber der «NZZ am Sonntag». Hier fangen allerdings die Probleme an. Die Industrie klagt, dass sie in der Schweiz gar nicht genug Abfall erhalte: «Wir kämpfen seit Jahren um einen besseren Zugang zu Abfallbrennstoffen», so Vannoni. Die öffentlichrechtlichen Kehrichtverbrennungsanlagen (KVA) hätten das Monopol auf Siedlungsabfällen und seien nicht bereit, Material abzugeben. Deshalb muss die Zementbranche heute im grossen Stil Plastikabfälle importieren. «Das ist für uns keine optimale Lösung, auch aus ökologischer Sicht», betont Vannoni. Die Branche habe bis heute keinen anderen Weg gefunden, an Abfall zu kommen.

Migrationsexperte glaubt nicht an Schweizer Asyl-Kollaps

Migrationsexperte Eduard Gnesa glaubt nicht an den Kollaps des Schweizer Asylsystems: «Bund, Kantone, Gemeinden und Private schaffen das.» Aus früheren Krisen sei viel gelernt worden, sagte er im Interview mit der «NZZ am Sonntag». Allerdings sei es möglich, dass auch in der Schweiz Zelte aufgestellt werden müssen, wenn noch mehr Menschen kommen. «Wichtig ist, dass die Menschen untergebracht und betreut werden», sagte der ehemalige Direktor des Bundesamts für Migration. Es gelte nun für den Winter bereit zu sein – fallen in der Ukraine Strom und Wasser aus, würden mehr Leute fliehen. Die Nachbarländer beherbergten heute schon Hunderttausende Ukrainerinnen und Ukrainer.

Deutschland kritisiert Schweizer Umgang mit Afghanistan-Flüchtlingen

Pro Woche erreichen rund tausend Flüchtlinge die Schweizer Grenze in Buchs (SG) – meist junge Afghanen, die kein Asylgesuch stellen, sondern nach Frankreich oder Deutschland weiterziehen wollen. «Wir erlauben formell die Weiterreise», zitiert die «NZZ am Sonntag» die Kantonspolizei St. Gallen. Die Praxis führt nun zu scharfer Kritik aus Deutschland: «Wenn diese Berichte zutreffen, betreibt die Schweiz ein reines Durchwinken», wird Andrea Lindholz, die stellvertretende Vorsitzende der CDU/CSU-Fraktion im Bundestag, in der Zeitung zitiert. «Nationale Egoismen schaden dem Schengenraum.» Das sei ein Verstoss gegen das Dublin-Abkommen, sagte auch ein Sprecher des Deutschen Bundesamts für Migration: «Die Rechtslage ist eindeutig.» Lindholz fordert eine Intervention beim Bundesrat, weil immer mehr Migranten über die Schweiz nach Deutschland reisten. «Die Schweiz muss ihre Pflichten als Mitglied des Schengenraumes erfüllen und gegen illegale Migration vorgehen.» Das Staatssekretariat für Migration kontert die Kritik aus Deutschland. Weder das Dublin-Abkommen noch andere Gesetze würden gebrochen.

Hier geht es zum ausführlichen Artikel:

Swiss-Chef ist zufrieden mit 2022 und will Personal einstellen

Swiss-Chef Dieter Vranckx sieht die Airline auf dem richtigen Kurs: «Die Swiss hat die Kurve gekriegt.» Die ersten neun Monate des Jahres seien profitabel gewesen, sagte er im Interview mit dem «SonntagsBlick». Auf das gesamte Jahr gesehen, gelte eine Gewinnerwartung. Bis Jahresende sollen 800 neue Kabinenmitarbeitende eingestellt sein, 2023 sollen 1000 neue Flugbegleiter rund 80 Pilotinnen und Piloten folgen. «Wir wollen für 2023 eine Stabilität erreichen», so Vranckx. Dazu gehören auch die kommenden Verhandlungen mit dem Kabinenpersonal um mehr Lohn – 4000 statt nur 3400 Franken sollen es sein. Die Swiss strebe einen «Kompromiss» bis Ende Jahr an, sagte Vrnackx.

SBB-Doppelstöcker Dosto sorgt für technische und gesundheitliche Probleme

Im Doppelstock-Fernverkehrszug (Dosto), den die SBB beim Hersteller Bombardier eingekauft haben, streiken immer mal wieder die Küchengeräte und der interne Lift. Und es gibt zu wenig Personal. Wie die «SonntagsZeitung» schreibt, hat das Folgen für die Passagiere: Oft sind die Speisewagen geschlossen. Laut Mario Schmid vom Eisenbahnpersonalverband SEV kommt es «vor allem im Dosto vermehrt zu Ausfällen aus technischen Gründen». Dazu gehörten defekte Küchengeräte wie Kaffeemaschine, Steamer und Geschirrspüler. Und Wasseraustritt in der Küche. Die Raumverhältnisse in der Speisewagenküche seien so beengend, dass Mitarbeitende stetig Gefahr liefen, bei wackligem Fahrverhalten den Kopf an der Decke anzuschlagen. Wegen der beständigen Schüttelei würden dem SEV Beschwerden wie Glieder- und Kopfschmerzen, Schwindel, Übelkeit und Erschöpfung gemeldet. «Aus Angst lassen sich Mitarbeitende krankschreiben oder kündigen, was den Personalmangel zusätzlich verschärft.» Eine Umfrage des SEV vom Mai ergab laut Schmid, dass sich jeder fünfte Elvetino-Mitarbeitende überlege, das Arbeitsverhältnis aufgrund der Arbeitsumstände im Dosto zu kündigen.

Schweizer Intervention im Liechtensteiner Luftraum sorgt für Fragezeichen

Das Bundesamt für Zivilluftfahrt Bazl hat sich quasi selber ermächtigt, im kleinen Nachbarstaat Liechtenstein Verstösse gegen das Luftrecht zu ahnden. Wie die «NZZ am Sonntag» schreibt, hat das Bazl in den letzten Jahren im Ländle mehrfach Verwaltungsstrafverfahren gegen Unternehmen und Privatpersonen durchgeführt. Eigentlich wären dafür allein die liechtensteinischen Strafbehörden zuständig gewesen. Dabei ging es beispielsweise um einen Heliflug unter einer Rheinbrücke. Anwalt Philippe Renz vertritt ein halbes Dutzend betroffene Parteien und spricht gegenüber der «NZZ am Sonntag» von einem möglichen Amtsmissbrauch und einer eventuellen Amtsanmassung des Luftfahrtamtes. Nun aber will Liechtenstein sein Luftfahrtgesetz überarbeiten: Dabei ist auch eine Rückwirkung auf alle laufenden Verfahren vorgesehen. Auf diese Weise würden die Eingriffe des Bazl bei sämtlichen hängigen Straffällen doch noch legitimiert. Der internationale Strafrechtsanwalt Maximilian Maier geht allerdings davon aus, dass eine Rückwirkung bei Verwaltungsstrafverfahren illegal wäre.

Rudolf Strahm: «Krise subjektiv grösser, als sie objektiv ist»

Der Ex-Preisüberwacher und ehemalige SP-Nationalrat Rudolf Strahm blickt trotz Krise optimistisch in die Zukunft. «Vielen scheint die Krise subjektiv viel grösser, als sie objektiv ist», sagte er im Interview mit der «SonntagsZeitung». Die gedrängte Abfolge schlechter Nachrichten könne eine bedrohliches Bild zeichnen, vor allem für Jüngere. Aber: «Wirtschaftlich geht es uns immer noch gut bis sehr gut», sagte Strahm. Er macht das an der nahezu historisch tiefen Arbeitslosigkeit und der moderaten Teuerung von drei Prozent fest. Trotzdem stünde auch die Schweiz vor einem konjunkturellen Wendepunkt. Reagiere die Schweizerische Nationalbank (SNB) jedoch richtig, könne eine Rezession abgewendet werden, so Strahm. Sie dürfe dafür die Zinsen nicht mehr massiv erhöhen. «Ich hoffe, dass sie dem Druck der Finanzwirtschaft, die aus Eigennutz auf höhere Zinsen drängt, nicht nachgeben wird.»

Unfälle in Gleisnähe: SBB-Mitarbeiter haben genug

In den vergangenen zwei Wochen gab es erneut vier schwere Unfälle bei SBB-Arbeiten in Gleisnähe. Jetzt haben die Bähnler genug. Diese Woche verschickte die Gewerkschaft des Verkehrspersonals (SEV) einen Brief an den Leiter Infrastruktur bei den Bundesbahnen, wie der «SonntagsBlick» schreibt. Darin kritisieren die Personalvertreter, dass Drittfirmen häufig «völlig unkontrolliert» auf SBB-Baustellen arbeiteten und «Firmen ohne Erfahrungen im Bahnbereich» mit zu wenigen Vorgaben auf und neben die Geleise gelassen würden. Das Schreiben soll dem «SonntagsBlick» vorliegen. Die Gewerkschafter fordern deshalb eine «sofortige Überprüfung» von Ausschreibungen und Vergaben mit Bezug zu Sicherheitsthemen. Die Bundesbahnen zeigen sich gesprächsbereit und wollen sich am 1. November mit dem SEV treffen. Den Vorwurf, dass die SBB bei Drittfirmen ihre Sorgfaltspflicht nicht wahrnehmen, weist das Unternehmen jedoch entschieden zurück. Die Häufung von Unfällen erklären die SBB damit, dass man derzeit sehr viel baue.

Nach Störaktion: Gegen die «Junge Tat» wird nun ermittelt

Vor zwei Wochen störten Rechtsextremisten der «Jungen Tat» eine Vorlesestunde über Geschlechteridentitäten im Zürcher Tanzhaus: Im Saal versuchten sie ein Transparent zu entrollen, draussen versperrten die vermummten und schwarz gekleideten Männer den Weg, entrollten ein Transparent, zündeten Rauchfackeln und skandierten Parolen. Nachdem die Kantonspolizei Zürich die Ermittlungen aufnahm, eröffnete nun die Staatsanwaltschaft ein Verfahren: «Wir führen eine Untersuchung gegen mehrere Personen», bestätigt der Sprecher der Zürcher Oberstaatsanwaltschaft, Erich Wenzinger gegenüber der «SonntagsZeitung». Die Behörde ermittle wegen des Verdachts des Verstosses gegen die Straftatbestände der «Diskriminierung und Aufruf zu Hass, Abbrennen eines pyrotechnischen Gegenstandes, Sachbeschädigung sowie Hausfriedensbruch».

Kommen einfach nicht: Postauto-Chaos in der Romandie

In der Schweiz fehlen die Postautos. Mehrere Fahrgäste aus den Kantonen Waadt, Wallis und Neuenburg berichten in «Le Matin Dimanche» von Bussen, die einfach nicht kommen. «Ich halte es mittlerweile für riskant, dieses Verkehrsmittel zu nehmen, wenn man etwas Wichtiges zu erledigen hat», bezeugt eine Neuenburgerin. Postauto-Chauffeur führt die Ausfälle auf Personalmangel zurück. Sobald einer der Angestellten krank wird, «bricht Panik aus». Schwierige Arbeitszeiten und Löhne, die als zu niedrig angesehen werden, sind weitere Gründe, die genannt werden. Busfahrer aus Sitten haben diese Woche ihre Arbeitsbedingungen angeprangert. Mehrere von ihnen haben gekündigt. Postauto seinerseits ist der Ansicht, dass es «keine besonderen Probleme» gebe.

Debatte über Reaktivierung von Polit-Gruppe Schweiz-Russland

Die parlamentarische Freundschaftsgruppe Schweiz-Russland, die im Februar nach dem Einmarsch Russlands in die Ukraine suspendiert wurde, soll laut einigen ihrer Mitglieder ihre Arbeit wieder aufnehmen. «Es war ein Fehler, die Aktivitäten dieser Gruppe zu suspendieren», sagte Jean-Luc Addor (SVP/VS) in «Le Matin Dimanche». Er ruft dazu auf, die Beziehungen zu den russischen Parlamentariern wieder aufzunehmen, stellt aber gleichzeitig klar, dass die Gruppe, die aus 29 gewählten Vertretenden aller Parteien besteht, «kein Fan-Club von Wladimir Putin» ist. Laurent Wehrli (PLR/VD) ist ebenfalls dafür, auch wenn er meint, dass die Suspendierung gerechtfertigt war. Wenn die Aktivitäten wieder aufgenommen werden, sollte der Begriff «Freundschaft» seiner Meinung nach gestrichen werden. Gerhard Pfister (Mitte/ZG) sieht keine Priorität in der Reaktivierung der Gruppe. Ihre Möglichkeiten seien «wegen des Krieges ohnehin begrenzt», so Pfister. Die Co-Präsidentin, Ständerätin Heidi Z'Graggen (Mitte/UR), erklärte, dass eine Reaktivierung «derzeit nicht auf der Tagesordnung steht». Eine Sitzung der Gruppe während der Wintersession, um darüber zu diskutieren, sei jedoch nicht ausgeschlossen. (sda)

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26 Kommentare
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BG1984
30.10.2022 08:29registriert August 2021
Wusste gar nicht, dass die Schweiz eine Grenze zu Afghanistan hat. Oder suchen die deutschen Politiker in der Schweiz einfach einen Sündenbock, weil sie die Flüchtlinge nicht zurück nach Österreich und Italien schicken wollen?
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