USA ziehen sich aus 66 Organisationen zurück – was «America first» für Genf bedeutet
«America first»: So lautet einer der zentralen Pfeiler der politischen Ideologie von US-Präsident Donald Trump. Diese drückt sich unter anderem in einer Abneigung gegenüber der Zusammenarbeit mit anderen Ländern im Rahmen von internationalen Organisationen aus.
Am Mittwoch schlug Trump hier einen weiteren Pflock ein: Per Dekret beschloss er den Rückzug der Vereinigten Staaten aus 66 internationalen Organisationen, Behörden und Kommissionen. Diese engagieren sich beispielsweise für Gesundheitsversorgung, faire Bildungschancen oder den Klimaschutz. Die Begründung für den Rückzug: Die betroffenen Organisationen würden «den Interessen der USA zuwiderlaufen».
Einige von ihnen, wie etwa die Konferenz der Vereinten Nationen für Handel und Entwicklung (UNCTAD), haben ihren Hauptsitz oder wichtige Büros im internationalen Genf. Auch nicht mit der UNO verbundene Organisationen wie die International Union for Conservation of Nature (IUCN) mit Hauptsitz in Gland VD sind betroffen.
Der formelle Austritt der USA vollzieht eine Entwicklung, die Trump schon bei seinem Amtsantritt Ende Januar 2025 angekündigt hatte. Bei vielen der 66 Organisationen auf der Liste des Weissen Hauses hat Trump seither die finanzielle Unterstützung bereits eingestellt oder drastisch reduziert.
Der Rückzug der Vereinigten Staaten, die bislang bei vielen internationalen Organisationen als grösster Geldgeber aufgetreten waren, trifft insbesondere das internationale Genf schwer. Ohne die Gelder aus Washington müssen sie Aktivitäten zurückfahren und Personal entlassen.
Bundesrat greift Genf unter die Arme
Auch deshalb beschloss der Bundesrat im Juni 2025, dem internationalen Genf in den nächsten drei Jahren mit 269 Millionen Franken unter die Arme zu greifen. Die Landesregierung wolle damit ein Zeichen setzen für den Multilateralismus, der aktuell in der Welt zunehmend bedroht sei, sagte Aussenminister Ignazio Cassis damals vor den Medien. Er bezeichnete Genf als «eine Visitenkarte für die Schweiz» und die Bundesgelder als «Investition in die Zukunft einer Weltordnung, die auf der Stärke des Rechts, auf Regeln und auf Menschlichkeit beruht».
Gemäss Aussendepartement EDA verfolgen und analyisieren die zuständigen Bundesstellen die jüngsten Entscheidungen der Vereinigten Staaten sowie deren mögliche Auswirkungen auf die in der Schweiz ansässigen internationalen Organisationen. Das internationale Genf spiele eine zentrale Rolle für den Multilateralismus und die internationale Zusammenarbeit und sei «von grosser Bedeutung für die Wahrnehmung der Schweiz als Gaststaat».
Der Bundesrat beobachte die Lage aufmerksam, so das EDA: «Er wird bei Bedarf geeignete Massnahmen im Rahmen der bestehenden Instrumente prüfen, um die Attraktivität und Funktionsfähigkeit des internationalen Genfs weiterhin zu gewährleisten.» (aargauerzeitung.ch)
