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Menschenrechtsdialog: China legt Veto gegen Schweizer NGO ein

Menschenrechtsdialog zwischen China und Schweiz – ohne NGOs

05.07.2023, 11:4005.07.2023, 16:52
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Nach fünf Jahren Schweigen haben die Schweiz und China ihren Menschenrechtsdialog am Montag und Dienstag in Bern wieder aufgenommen. Auf Geheiss Pekings waren zuvor eingeladene Nichtregierungsorganisationen nicht dabei.

Der Dialog sei direkt, kritisch und offen verlaufen, teilte das Eidgenössische Departement für auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Dienstagabend mit. Es handelte sich um die 17. Runde seit der Aufnahme der Gespräche 1991. Die letzte Runde hatte im Juni 2018 in Peking stattgefunden.

Swiss Foreign minister, Federal Councillor Ignazio Cassis, right, walks to a joint press conference with his guest Wang Yi, Foreign Minister of the PeopleÕs Republic of China, staying on an official w ...
Aussenminister Ignacio Cassis mit Amtskollege Wang Yi.Bild: KEYSTONE

Auch Uiguren und Tibeter Thema

Themen beim Treffen in Bern waren gemäss dem EDA bürgerliche und politische Rechte wie das Recht auf Leben, auf Meinungsfreiheit und Rechtsstaatlichkeit. Daneben kamen die Rechte nationaler, ethnischer, religiöser und sprachlicher Minderheiten sowie von Frauen und LGBTQ+-Personen zur Sprache.

Auch Menschenrechtsverletzungen gegen die uigurische und tibetische Bevölkerung, die Lage in Hongkong und verschiedene Einzelfälle besprachen die Delegationen.

Auf chinesischer Seite nahmen Vertreter verschiedener Ministerien am Dialog teil. Seitens der Schweiz diskutierten Simon Geissbühler und Christine Loew, der Chef und die stellvertretende Chefin der Abteilung Frieden und Menschenrechte im Aussendepartment EDA, Leute aus dem Departement des Innern, aus dem Bundesamt für Justiz und dem Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco).

Geissbühler wertete den Dialog gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA als positiv. Es sei illusorisch nach fünf Jahren Schweigen mit China einen Austausch ohne Vorbedingungen führen zu wollen.

Ausgeschlossene Menschenrechtsorganisationen

Beim Treffen bestimmte das EDA turnusgemäss die Traktandenliste. Dabei lud es fünf Nichtregierungsorganisationen zur Teilnahme ein. Das scheiterte an einem Veto aus China, wie Christoph Wiedmer von der Gesellschaft für bedrohte Völker am Mittwoch einen Bericht der Tamedia-Zeitungen bestätigte.

Amnesty International, ebenfalls unter den Eingeladenen, verurteilte das chinesische Veto scharf. Peking verweigere sich einer seltenen Gelegenheit, seine Bereitschaft zu kritischen Diskussionen zu zeigen.

Neben diesen beiden Organisationen musste das EDA auch den Uigurischen Verein Schweiz, die Gesellschaft Schweiz-Tibetische Freundschaft und den International Service for Human Rights ausladen.

Geissbühler erklärte, man habe mit den Menschenrechtsorganisationen einen separaten Teil geplant gehabt. China habe das abgelehnt, obwohl der Zivilgesellschaft bei den Menschenrechten in allen Gesprächen der Schweiz eine wichtige Rolle zukomme.

Dialogverweigerung nach Kritik

Nach dem letzten Menschenrechtsdialog 2018 hatte China die Fortsetzung 2019 verweigert. Die Schweiz hatte damals im Gleichschritt mit der internationalen Gemeinschaft das Vorgehen Chinas gegen die Uiguren kritisiert. Später sagte China weitere Treffen in der Schweiz unter Hinweis auf die Covid-19-Pandemie ab.

Linke Kreise kritisieren den Menschenrechtsdialog mit der Parteidiktatur Chinas seit langem als Feigenblatt für geschäftliche Interessen. Die bürgerliche Seite und Wirtschaftsvertreter machen geltend, mit China über die Menschenrechtslage zu sprechen, sei besser als nichts. Eine weitere Runde im Menschenrechtsdialog folgt 2024 in China. (sda)

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7 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Magnum
05.07.2023 12:25registriert Februar 2015
China will die Spielregeln einseitig bestimmen - und beerdigt damit den Menschenrechtsdialog, bevor er überhaupt beginnt. Das ist nur konsequent, denn die KP Chinas hat für Menschenrechte nur eines übrig: tiefste Verachtung. Darum sollte sich die Schweiz auch davor hüten, mit einem *Dialog* nach Diktat von Peking ein Feigenblatt zu liefern.
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Tokyo
05.07.2023 12:38registriert Juni 2021
also Bern bestimmt die Traktandenliste und China versenkt diese mit einem Veto weil China diktiert mit wem es überhaupt gewillt ist zu reden.
In diesem Falle hätte Bern die Übung abbrechen müssen, wegen Sinnlosigkeit
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