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Schweizer Staatssekretär für Migration pocht auf Schutz der Flüchtlinge in Griechenland



Mario Gattiker, Direktor SEM, spricht im Staatssekretariat für Migration zum Bericht des Bundesrats zur vorlaeufigen Aufnahme von Asylsuchenden, am Freitag, 14. Oktober 2016 in Bern. Der Bundesrat hat am 12. Oktober 2016 den Bericht

Mario Gattiker Bild: KEYSTONE

Mario Gattiker, Staatssekretär für Migration, plädiert angesichts der Lage in Griechenland für Sofortmassnahmen. Dies sagte er am Mittwoch kurz vor Beginn des Sondertreffens der EU-Innenminister in Brüssel. Neben dem Schutz der EU-Aussengrenze diskutieren die Minister auch über mögliche Hilfe für Griechenland.

Für die Schweiz sei der Schutz der Schengen-Aussengrenze wichtig, sagte der Staatssekretär weiter. Doch befänden wir uns am Rande eines Krisengebiets, und da sei auch «der Schutz der Flüchtlinge» wichtig. Man müsse «beiden Seiten Rechnung tragen».

Denn Griechenland hatte angesichts der vielen Flüchtlingen und Migranten aus der Türkei bekanntgegeben, die Asylverfahren für neue illegal Eingereiste für einen Monat auszusetzen. Ausserdem wird von Schüssen an der griechisch-türkischen Grenze auf Migranten berichtet.

Schweiz bereit für Minderjährige

Unabhängig der neusten Entwicklungen in Griechenland hatte die Schweiz schon vor längerer Zeit reagiert und Athen Hilfe bei der Aufnahme der vielen Flüchtlingen angeboten - etwa mit Betten und Zelten, aber auch mit Personal.

Im Januar wurde bekannt, dass sich die Schweiz ausserdem bereit erklärt hat, unbegleiteter Minderjähriger aus Griechenland zu übernehmen, die einen Familienbezug in die Schweiz haben. Laut Gattiker wurden aber bis jetzt noch keine Dossiers von minderjährigen Flüchtlingen von Athen nach Bern übermittelt.

Erinnerungen an 2015

Als Schengen/Dublin-Land beteiligt sich die Schweiz auch an der Grenzschutzbehörde Frontex und am EU-Unterstützungsbüro für Asylfragen EASO.

Bei beiden sind im Moment keine Schweizer im Einsatz. Doch die entsprechenden Stellen prüften die Entsendung von Mitarbeitenden, sagte der Staatssekretär weiter.

Die aktuelle Situation an der griechisch-türkischen Grenze schürt Ängste in Europa, dass sich Ähnliches ereignen könnte wie 2015, als sich mehrere hunderttausend Flüchtlinge durch Europa auf den Weg machten. Darauf angesprochen meinte Gattiker, wir seien zwar am Beginn einer möglichen Krise, aber es sei noch zu früh, darüber zu spekulieren, ob eine ähnliche Entwicklung wie damals stattfinde. (sda)

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