Trump hebt Sanktionen gegen syrische Kriegsverbrecher auf
166 sogenannte «Executive Orders» hat Donald Trump bereits erlassen, seit er wieder im Amt ist. Der jüngste dieser Präsidialerlasse vom 30. Juni, Nummer 14312, verfügt, dass verschiedene US-Sanktionen gegen Syrien aufgehoben werden. Davon profitieren auch zwei ehemalige syrische Milizkommandanten, die in der Vergangenheit mit Kriegsverbrechen gegen Minderheiten in Verbindung gebracht wurden.
Es handelt sich dabei um Mohammad al-Jasim (alias Abu Amsha) von der Suleiman-Shah-Brigade und Saif Abu Bakr von der Hamza-Division. Ihre Namen wurden nun von der sogenannten «Specially Designated Nationals List» des Amtes für die Kontrolle ausländischer Vermögenswerte (OFAC) des US-Finanzministeriums gestrichen.
Die beiden Milizen waren früher Teil einer von der Türkei unterstützten Koalition bewaffneter Gruppen namens «Syrische Nationalarmee» (SNA). In den Monaten nach dem Zusammenbruch der Regierung des ehemaligen syrischen Präsidenten Bashar al-Assad im vergangenen Jahr wurden sie in das neue syrische Militär und Verteidigungsministerium eingegliedert. Abu Amsha ist nun Kommandeur der 25. Division der neuen syrischen Armee, während Saif Abu Bakr die 76. Division leitet.
Gefüge der bewaffneten Gruppierungen im syrischen Bürgerkrieg vor dem Sturz Assads
Die beiden Milizkommandanten und ihre Einheiten waren im August 2023 auf der Liste des OFAC gelandet. In einer Pressemitteilung wurden damals als Grund schwere Menschenrechtsverletzungen in der Stadt Afrin im Norden Syriens genannt. Konkret sollen die Milizen dort Verbrechen gegen Kurden und arabische Alawiten verübt haben, darunter Entführungen, sexuelle Gewalt und Erpressung.
Aktuelle Videoaufnahmen sollen zeigen, wie Saif Abu Bakrs 76. Division Hitlergruss-ähnlich salutiert:
Und erst im März scheinen die beiden Einheiten erneut an einer Reihe von Verbrechen beteiligt gewesen zu sein, bei denen rund 1500 alawitische Zivilistinnen und Zivilisten verschleppt und ermordet wurden, wie eine Recherche von Reuters am 30. Juni enthüllte. Angesichts dieser Tatsachen landeten Saif Abu Bakr und Abu Amsha deshalb Ende letzten Monats auf einer EU-Sanktionsliste.
In den USA hingegen wurden sie von der Sanktionsliste gestrichen. Donald Trump hat veranlasst, alle Sanktionen gegen Syrien aufzuheben – abgesehen von denjenigen gegen den Ex-Machthaber Baschar Al-Assad und alle, die mit diesem in Verbindung stehen.
Der US-Präsident hatte ursprünglich während seiner wegweisenden Reise nach Riad im Mai angekündigt, dies tun zu wollen. Dort hatte er auch den neuen syrischen Präsidenten Ahmed al-Scharaa getroffen. Dieser war vor dem Sturz Assads der Anführer der islamistischen Milizgruppe Haiʾat Tahrir asch-Scham. Und just diese Gruppe soll bei dem Massenmord im März ebenfalls beteiligt gewesen sein. Ausserdem hat al-Scharaa Verbindungen zu Al-Qaida und ISIS und schwor in einem Interview mit Al Jazeera im Jahr 2015, alle Alawiten, welche nicht zum Sunnismus konvertieren, zu töten. (lzo)
