Schweiz
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Eritrea darf in der Schweiz Steuern erheben: Bund eröffnet kein Strafverfahren



ARCHIV - ZUR STRAFANZEIGE DER FEDPOL WEGEN MUTMASSLICHEN STEUEREINTREIBUNG DURCH ERITREA BEI STAATSANGEHOERIGEN IN DER SCHWEIZ STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES ARCHIVBILD ZUR VERFUEGUNG. - Eritrea's flag of the Embassy and Mission of Eritrea to the United Nations Office and other international organizations in Geneva is pictured, in Geneva, Switzerland, Wednesday, August 12, 2015. (KEYSTONE/Salvatore Di Nolfi)

Die eritreeische Flagge bei der UNO-Mission des Landes in Genf.
Bild: KEYSTONE

Die Bundesanwaltschaft (BA) eröffnet kein Strafverfahren im Falle der mutmasslichen Steuereintreibung durch Eritrea in der Schweiz. Eine entsprechenden Strafanzeige von Mitte September durch die Bundeskriminalpolizei führt nicht zu einer Strafuntersuchung.

Dass kein Strafverfahren eröffnet wird, hat die BA bereits am 9. November entschieden, wie sie der «Neuen Zürcher Zeitung» auf Anfrage mitteilte, die in ihrer Ausgabe vom Mittwoch über den Entscheid berichtete. Laut der Strafanzeige wurden von eritreischen Staatsbürgern in der Schweiz Steuern eingezogen oder verlangt. Als möglichen Tatbestand hatte die Justizbehörde eine verbotene Handlung für einen fremden Staat geltend gemacht. Dabei ging es um die Art und Weise der Eintreibung.

Die BA kommt nun zum Schluss, dass die Steuer an sich legal sei, da sie vom eritreischen Staat beschlossen wurde und nicht von den Angehörigen des Generalkonsulats in Genf.

Die Zeitung zitiert zudem aus einer Verfügung der BA, wonach weder das Abgeben von Einzahlungsscheinen im Konsulat noch ein zu Steuereinziehungszwecken eröffnetes Konto bei einer Schweizer Bank oder gemeldete Beobachtungen, dass Exil-Eritreer mutmasslichen Steuereintreibern Geld übergeben hätten, einen hinreichenden Tatverdacht für eine Verfahrenseröffnung darstellt.

Die BA hatte bereits im Oktober darauf hingewiesen, dass die Hürde sehr hoch sei, wenn es darum gehe, den Beweis der «verbotenen Handlung» zu erbringen. Zuvor war in dem Fall über mehrere Monate hin ermittelt worden. (trs/sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Ell 25.11.2015 11:26
    Highlight Highlight Die politische Lage in Eritrea eimal vorweg gelassen. Die Schweiz praktiziert auch Steuerabrechnung bei Schweizer im Ausland. Beziehe mich auf Wehrpflichtige Schweizer die gemäss ihres Einkommens im Ausland die Wehrpflichtersatzsteuer abdrücken müssen ohne dass sie dabei:
    1. Einnen wirtschaftlichen Beitrag in der Schweiz leisten und
    2. die erhaltene Ausbildung im Ausland nicht behgehrt ist, dass man sagen könnte ausländische Staaten profitieren von in der CH ausgebildeten Fachkräften
    M.E. sind jegliche Steuern die eigenen Bürgern geziehlt Nachteile schaffen sollen absolut retrarded
    • Anded 25.11.2015 12:28
      Highlight Highlight Die Wehrpflichtersatzabgabe begründet auf dem Grundsatz, dass jeder Schweizer seinen Beitrag zur Landesverteidigung leisten soll. Und zwar gemäss seinen Möglichkeiten. Ist er tauglich mit Muskeln, kommt er in eine physische Truppe, ist er tauglich mit Hirn, kommt er in eine Unterstützungstruppe, ist er untauglich und arm, bezahlt er wenig Ersatz, ist er untauglich und reich, bezahlt er viel Ersatz. Deshalb ist das Einkommen relevant. (Ich weiss, tauglich/untauglich ist heute nicht mehr das selbe.)
    • Ell 25.11.2015 12:39
      Highlight Highlight Ja aber ich beziehe mich auch Schweizer im Ausland die weiterhin die Abgabe bezahlen müssen. Steuer = Steuer in diesem Fall ganz allgemein gesehen. Nichts mit tauglich oder so zu tun.
    • Anded 25.11.2015 12:52
      Highlight Highlight CH-Wehrpflicht ist über Nationalität definiert, nicht über Aufenthaltsort. Genau so wie andere Rechte und Pflichten (z.B.) Wahlrecht.
  • pedrinho 25.11.2015 10:52
    Highlight Highlight zwei dumme fragen...

    Wenn die BA beschluesse dieses staates als legal bezeichnet, darf man dann annehmen, dass dadurch auch die regierung als legal betrachtet wird. Woraus ergibt sich dann ein grund fuer asyl ?

    philipp meier, deine antworten auf einwaende sind, nun ja ....
    agenturmeldungen verbreiten ist eines, (investigativer) journalismus zur darstellung einer sache/lage ist wohl eher nicht mehr "in" ? Man druckt was alle drucken, morgen ists eh vergessen.
    • philipp meier 25.11.2015 12:05
      Highlight Highlight oha. jetzt kommen gar keine argumente mehr, sondern nur noch «..., nun ja ....» ;)

      hier wird nichts gedruckt; und wieso sollte es nicht legitim/interessant/wichtig sein, entschlüsse der bundesanwaltschaft zu verbreiten?

      falls dabei etwas faul sein sollte, dann wird watson dem nachgehen. diesbezüglich begrüssen wir auch sehr, falls ihr uns inputs gebt. aber irgendwelchen gefühlsdusligen vermutungen gehen wir nicht nach. sorry.
    • 's all good, man! 25.11.2015 13:15
      Highlight Highlight Die Regierung von Syrien ist auch »legal«...

      Wenn man umsverrecken einen Grund vorschieben will, dass Eritreern mal so generell der Flüchtlingsstatus nicht anerkannt wird, dann findet man auch einen.
    • pedrinho 25.11.2015 15:02
      Highlight Highlight sorry, "....duerftig" ist mir irgendwie untergegangen, lieber philipp

      Und ich meine damit die rechtfertigungen/antworten auf andere beitraege.

      Zugegeben, man kann als journalist nicht jedem "hafenkaes" hinterher rennen, ob es etwas faul oder nich.

      Ich hab wohl uebertrieben, meine erwartungen an eine news-redaktion ist immer noch viel zu hoch. ;)
    Weitere Antworten anzeigen
  • ferox77 25.11.2015 10:05
    Highlight Highlight "Haupteinnahmequelle sind die Eritreer im Ausland mit ihren Abgaben: 1 Monatsgehalt jährlich + Versorgung der Angehörigen + 700 000 Eritreer besuchen jährlich ihre Heimat und bringen Devisen ein." http://www.weiterleben-eritrea.de/eritrea.php

    Wenn das stimmt, hat das Regime in Eritrea keinen Grund Flüchtlinge zurückzuhalten bzw. zurückzunehmen.
  • Dä Brändon 25.11.2015 08:38
    Highlight Highlight Das Geld wird sowieso fliessen, mit 2% wäre es ein niedriger Betrag. Damals bei den Kosovaren wurde kein Prozentsatz festgelegt aber jeder MUSSTE einen Teil seines Lohnes an die Regierung schicken. Nach einer gewissen Zeit hört das von selbst auf. Ich würde als Staat nur beobachten, noch nicht handeln.
  • elivi 25.11.2015 08:25
    Highlight Highlight das find ich sehr kritisch, die leute fliehen von diesem regime und viele der flüchtlinge bezeichnen die regierung als mörder. Und wenn jetzt diese 'mörder' vor deiner Tür stehn musst du denen auch noch geld zahlen weil du aus erfahrung weisst, das die genau wissen das du noch familie oder freunde in eritrea hast und diese sonst 'bezahlen' müssen.
  • Anded 25.11.2015 07:15
    Highlight Highlight Irgendwie pervers, dass das Regime eines Landes, dessen Landesbezeichnung als Herkunftsland schon als Asylgrund dient, eine diplomatische Niederlassung in der Schweiz hat.
    • Sir Jonathan Ive 25.11.2015 10:56
      Highlight Highlight Eritreär zu sein reicht nicht in jedem Fall aus.
      Ich glaube in Watson war mal eine Statistik zu sehen, dass 80% der Eritreischen Asylgesuche angenommen werden.
      Das ist immer noch jeder fünfte der abgelehnt wird.
    • Anded 25.11.2015 12:15
      Highlight Highlight Schon klar, war etwas überspitzt formuliert. Aber die Quote ist verglichen mit anderen Länder (abgesehen von Kriegsländern wie Syrien) schon recht hoch. Mir ist auch klar, dass eine eritreische Botschaft durchaus eine Daseinsberechtigung hätte, wenn die Diplomaten zusammen mit schweizer Kollegen "24/7" an einer Lösung für das eritreische Asylantenproblem arbeiten würden.

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