Schweiz
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President of the European Parliament Martin Schulz  addresses Ukrainian lawmakers in Parliament  in Kiev, Ukraine, Friday, July 3, 2015.  (AP Photo/Sergei Chuzavkov)

Der Parlamentspräsident der EU ist überzeugt, dass die EU und die Schweiz weiterhin gute Beziehungen pflegen werden.
Bild: Sergei Chuzavkov/AP/KEYSTONE

EU-Parlamentspräsident am SP-Wahlfest: Martin Schulz lobt die Solidarität der Schweiz und macht Werbung für die EU



EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat am Samstag bei der Wahlveranstaltung der SP Schweiz in Turgi AG die Schweiz und die Schweizer Sozialdemokratie gelobt. Auch bezüglich der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU ist Schulz optimistisch.

Die SP Schweiz sei eine stolze Partei, die seit über 125 Jahren für eine offene und solidarische Schweiz kämpfe, mutig nach vorne blicke und tatkräftig anpacke, sagte der deutsche Gast vor seinen Schweizer Genossinnen und Genossen. In der Schweiz gäbe es die gleichen Löhne für Mann und Frau sowie gute Renten für die Alten.

Die EU sei in erster Linie eine politische Institution, warb Schulz. Was die EU mache, sei eine Sache der beteiligten Politiker. Die Linke innerhalb der EU habe immer wieder die Austeritätspolitik der EU-Kommission kritisiert. Die Linke könne sich aber auf europäischer Ebene nicht immer durchsetzen.

Klare Haltung zu Europas Asylpolitik

Schulz sprach auch klare Worte über die derzeitigen Flüchtlingsströme. Angesichts der schrecklichen Bilder gebe es in Europa immer noch Politiker, die Zäune bauen und sich abschotten. Die Flüchtlinge kämen nach Europa, weil sie hier Solidarität, Menschlichkeit und Freiheit erwarten. Diese Werte seien auch diejenigen der Sozialdemokratie.

A migrant crosses the boarder fence as soldiers and police try to catch him clo to a migrant collection point in Roszke, Hungary September 12, 2015.   REUTERS/Laszlo Balogh  TPX IMAGES OF THE DAY

Am Grenzzaun von Ungarn: Ein Flüchtling wird von Sicherheitskräften gejagt.
Bild: LASZLO BALOGH/REUTERS

Viele europäische Politiker sollten sich ein Vorbild nehmen an der von breiten Kreisen der Bevölkerung getragenen Asylpolitik von Bundesrätin Simonetta Sommaruga, meinte Schulz. Den populistischen Hetzern und Rechtsradikalen dürfe kein Millimeter eingeräumt werden. Die Gefahr sei, dass deren Islamophobie Einzug in die Gesellschaft halte.

«Schweiz und EU werden Lösung finden»

Schulz hatte zuvor vor den Medien über die Gespräche zwischen der EU und der Schweiz zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative gesprochen. Die EU sei in einer schwierigen Lage, weil die Personenfreizügigkeit in den Verträgen mit der Schweiz fest verankert sei.

Auf der anderen Seite sei die Schweiz ein demokratisches Land mit Volksrechten. Das Recht der Schweiz und die Anforderungen der EU seien nicht kompatibel. Er sei aber der Meinung, dass zwischen der EU und der Schweiz Lösungen gefunden würden. Dies brauche allerdings Kompromisse und ein Aufeinanderzugehen.

Die Schweiz feiere morgen in Marignano ihre Vergangenheit, die SP sei hier, um auf der 170-jährige Holzbrücke vor allem vorwärts zu blicken, sagte SP-Präsident Christian Levrat. Dennoch hatte Historiker Jakob Tanner zu Beginn der Wahlveranstaltung einen Blick in die Vergangenheit der Schweiz gewagt. (lhr/sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Taeb Neged 12.09.2015 21:04
    Highlight Highlight Die EU hat einen grossen Fehler gemacht mit der zu schnellen Osterweiterung. Diese Länder sind nicht reif für eine Demokratie. Das beweisen die Ungarische und Polnische Regierung und weitere. Leider gibt es in der EU kein zurück. Also bleibt der schwere und langwirige Weg der Bildung. Wir Schweizer wissen was das bedeutet 1291 - 1848. Die Schweiz besteht eigentlich erst seit der Bundesverfassung (USA 1787). Wir sind eine junge Demokratie und machen auch nicht alles recht. Auch unser System hat evtl. Fehler. Aber wir sollten aus Fehlern lernen.
  • Bess Wiss 12.09.2015 17:08
    Highlight Highlight Stadtzürcher: Gemäss dem neuesten Wahlbarometer kommen FDP, SP und GP zusammen auf 42 %, sind alles Parteien, die explizit pro Europa sind. Da kann Ihre Aussage "fast niemand" ja nicht stimmen. Zumindest die WählerInnen dieser Parteien scheinen mit dem "System" (welchem System überhaupt?) einverstanden zu sein. Falsche Behauptungen werden durch stetige Wiederholung nicht wahrer.
  • stadtzuercher 12.09.2015 13:03
    Highlight Highlight Irgendwie werde ich selbst als Linker das Gefühl nicht los, diese Politikerelite in der EU und der Schweiz hat völlig die Bodenhaftung verloren. Bejubeln ein System, das praktisch niemand in der Bevölkerung will.
    • The Destiny // Team Telegram 12.09.2015 14:11
      Highlight Highlight Und genau aus diesem Grund gibt es einen rechtsrutsch. Weil die behaupten sie seien gegen die EU.

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