EU-Parlamentspräsident Martin Schulz hat am Samstag bei der Wahlveranstaltung der SP Schweiz in Turgi AG die Schweiz und die Schweizer Sozialdemokratie gelobt. Auch bezüglich der Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU ist Schulz optimistisch.
Die SP Schweiz sei eine stolze Partei, die seit über 125 Jahren für eine offene und solidarische Schweiz kämpfe, mutig nach vorne blicke und tatkräftig anpacke, sagte der deutsche Gast vor seinen Schweizer Genossinnen und Genossen. In der Schweiz gäbe es die gleichen Löhne für Mann und Frau sowie gute Renten für die Alten.
Die EU sei in erster Linie eine politische Institution, warb Schulz. Was die EU mache, sei eine Sache der beteiligten Politiker. Die Linke innerhalb der EU habe immer wieder die Austeritätspolitik der EU-Kommission kritisiert. Die Linke könne sich aber auf europäischer Ebene nicht immer durchsetzen.
Schulz sprach auch klare Worte über die derzeitigen Flüchtlingsströme. Angesichts der schrecklichen Bilder gebe es in Europa immer noch Politiker, die Zäune bauen und sich abschotten. Die Flüchtlinge kämen nach Europa, weil sie hier Solidarität, Menschlichkeit und Freiheit erwarten. Diese Werte seien auch diejenigen der Sozialdemokratie.
Viele europäische Politiker sollten sich ein Vorbild nehmen an der von breiten Kreisen der Bevölkerung getragenen Asylpolitik von Bundesrätin Simonetta Sommaruga, meinte Schulz. Den populistischen Hetzern und Rechtsradikalen dürfe kein Millimeter eingeräumt werden. Die Gefahr sei, dass deren Islamophobie Einzug in die Gesellschaft halte.
Schulz hatte zuvor vor den Medien über die Gespräche zwischen der EU und der Schweiz zur Umsetzung der Zuwanderungsinitiative gesprochen. Die EU sei in einer schwierigen Lage, weil die Personenfreizügigkeit in den Verträgen mit der Schweiz fest verankert sei.
Auf der anderen Seite sei die Schweiz ein demokratisches Land mit Volksrechten. Das Recht der Schweiz und die Anforderungen der EU seien nicht kompatibel. Er sei aber der Meinung, dass zwischen der EU und der Schweiz Lösungen gefunden würden. Dies brauche allerdings Kompromisse und ein Aufeinanderzugehen.
Die Schweiz feiere morgen in Marignano ihre Vergangenheit, die SP sei hier, um auf der 170-jährige Holzbrücke vor allem vorwärts zu blicken, sagte SP-Präsident Christian Levrat. Dennoch hatte Historiker Jakob Tanner zu Beginn der Wahlveranstaltung einen Blick in die Vergangenheit der Schweiz gewagt. (lhr/sda)
