Weil eine ehemalige Basler Firma ohne Bewilligung Kriegsmaterial in den Irak vermittelt haben könnte, schaltet das Staatssekretariat für Wirtschaft (Seco) die Bundesanwaltschaft ein. Die betroffene Munition wurde in Serbien produziert.
Das Seco werde den Sachverhalt bei der Bundesanwaltschaft anzeigen, sagte ein Sprecher des Seco am Sonntag auf Anfrage der sda. Er bestätigte damit Angaben der «SonntagsZeitung». Das betroffene Unternehmen Tradewell AG aus Basel hatte gemäss Seco-Unterlagen nicht über eine Grundbewilligung für die Vermittlung oder den Handel mit Kriegsmaterial verfügt. Ebenso liege keine Einzelbewilligung für den konkreten Fall vor.
Ende 2004 soll die vor sieben Jahren aus dem Handelsregister gelöschte Tradewell AG zusammen mit einem US-Unternehmen Kriegsmaterial von Serbien in den Irak vermittelt zu haben. Dies geht aus dem vor kurzem veröffentlichten Bericht «Weapons of the Islamic State» der britischen Organisation Conflict Armament Research (CAR) hervor.
Bestellt wurden gemäss Bericht fünf Millionen Patronen für die irakischen Sicherheitskräfte. Produziert wurden diese in Serbien, wie es in offiziellen Ein- und Ausfuhrpapieren stehe. Den beiden Unternehmen sei vom damaligen Übergangskommando im Irak eine Genehmigung zur Beschaffung und Lieferung erteilt worden.
In der Folge war gemäss dem CAR-Bericht ein britisches Unternehmen autorisiert worden, das Material zu erwerben und eine Lieferung nach Bagdad zu veranlassen. Gemäss einer im Bericht zitierten Stellungnahme der serbischen Behörden war die Lieferung Teil der Bemühungen der internationalen Gemeinschaft gewesen, die irakische Zentralregierung zu stärken.
Bei der Anzeige an die Bundesanwaltschaft stützt sich das Seco auf den CAR-Bericht sowie eigene Dokumente, wie der Sprecher weiter sagte. Aus dem Bericht sei nicht ersichtlich, wie sich die Lieferung der Munition aus Serbien an die irakischen Sicherheitskräfte im Detail zugetragen habe und welche Rolle dabei der Tradewell AG zukam.
Aufgrund der vorhandenen Informationen kann gemäss Seco deshalb nicht abschliessend beurteilt werden, ob die Firma Tradewell AG auf schweizerischem Territorium Kriegsmaterial an einen Empfänger im Ausland vermittelt oder im Ausland mit Kriegsmaterial gehandelt hatte. Die Verfolgung und Beurteilung von Widerhandlungen gegen das Kriegsmaterialgesetz unterstehen der Bundesstrafgerichtsbarkeit.
Der CAR-Bericht ist das Ergebnis einer mehr als drei Jahre dauernden Untersuchung über die Lieferketten des «Islamischen Staats» («IS»). Die Forscher haben im Irak und in Syrien mehr als 40'000 Waffen und Munitionsteile dokumentiert und anschliessend deren Herkunft recherchiert. Die aus Serbien gelieferte Munition soll der «IS» bei Kämpfen von den irakischen Streitkräften erbeutet haben. (leo/sda)
