Der Zürcher Sicherheitsdirektor und Regierungspräsident Mario Fehr (parteilos) hat sich gegen Anti-Israel-Demonstrationen auf Schweizer Plätzen ausgesprochen. Er halte sie in der momentanen Situation für fahrlässig, wie er der «Neuen Zürcher Zeitung» sagte.
Anti-Israel-Kundgebungen könnten rasch ausarten und seien schwer kontrollierbar, sagte Fehr in dem am Donnerstag publizierten Interview. «Ich habe die zuständige städtische Sicherheitsvorsteherin mit Nachdruck darauf hingewiesen, in der derzeitigen, gefährlichen Lage keine weiteren Palästina-Demos zu bewilligen», sagte er.
Es habe nichts mit Meinungsfreiheit zu tun, wenn Hassparolen skandiert werden und Demonstrationen von Extremisten unterwandert würden, sagte der kantonale Sicherheitsdirektor. Gegen Mahnwachen und stille Anteilnahmen im öffentlichen Raum sei nichts einzuwenden.
Fehrs Aussagen klangen ähnlich wie die seines Berner Amtskollegen Philippe Müller (FDP) im am Vortag publizierten Tamedia-Interview. Beide Sicherheitsdirektoren schauten besorgt nach Deutschland. Es bestehe die Gefahr, dass Extremisten aus Deutschland oder anderen Ländern in die Schweiz kämen.
In der deutschen Stadt Essen waren vergangen Freitag Transparente unter anderem mit der Forderung nach der Errichtung eines islamistischen Kalifats gezeigt worden. «In deutschen Städten werden solche hasserfüllten Demonstrationen nun zu Recht nicht mehr bewilligt», sagte Fehr.
Schweizer Städte haben die Hoheit über Bewilligungen von Kundgebungen auf ihren Plätzen und Strassen. Die Stadt Bern bewilligt in der Innenstadt vorerst keine Grosskundgebungen und Umzüge mehr. Die Regelung gilt vom 17. November bis Weihnachten, wie die Stadtregierung am Mittwoch mitteilte.
In der Stadt Basel galt vergangenes Wochenende ein temporäres Kundgebungs-Verbot. Die Basler Justiz- und Sicherheitsdirektorin Stephanie Eymann (LDP) verteidigte dieses am Mittwoch mit der angespannten Lage im Zusammenhang mit dem Nahost-Konflikt. Die Stadt Zürich hat laut Fehr für kommenden Samstag eine grosse Palästina-Kundgebung bewilligt.
(yam/sda)
