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Marco Meier (Symbolbild, Name geändert) ist aus einer illegal angeordneten kleinen Verwahrung geflohen und hat nichts von seiner Entlassung mitgekriegt. keystone

Interview

Anwalt des zu Unrecht verwahrten Marco Meier: «Das ist schlicht gestohlene Lebenszeit»

Die Aargauer Justiz sperrte seinen Mandanten wegen einer geringfügigen Straftat für mehr als dreieinhalb Jahre weg — zu Unrecht, wie das Bundesgericht entschied. Verteidiger Konrad Jeker über seinen krassesten Verwahrungsfall, die aktuelle Tendenz zum dauerhaften Wegsperren und die Macht- und Hilflosigkeit der Betroffenen. 



Herr Jeker, die Justiz hielt Ihren Mandanten Marco Meier* über dreieinhalb Jahre lang wegen eines Bagatelldelikts in der kleinen Verwahrung fest. Wie kann das passieren? 
Konrad Jeker: 
Eines vorneweg: Ich habe schon viele Mandanten mit sogenannter kleiner Verwahrung betreut, aber einen so krassen Fall wie der von Marco Meier, der wegen einer dermassen geringfügigen Tat so lange weggesperrt wurde, hatte ich noch nie angetroffen. Es handelt sich um eine Fehlleistung der Aargauer Justiz, die erst das Bundesgericht korrigieren konnte. Sein Fall dürfte auch Law-and-Order-Hardlinern aufzeigen, dass etwas schief läuft.  

Was lief im Fall vom Meier schief? 
In Meiers Fall wurde bereits die erste stationäre Massnahme vom Bezirksgericht Bremgarten unrechtmässig angeordnet. Ursprünglich wurde Meier zu einer Geldstrafe verurteilt, die in eine Ersatzfreiheitsstrafe umgewandelt wurde, als er diese nicht bezahlte. 

«Die Aargauer Gerichte sind besonders skeptisch, durch emotionale und medial intensiv begleitete Fälle aus der Vergangenheit — wie beispielsweise dem Mord an Lucie durch einen vorbestraften Sexualtstraftäter.»

Das heisst, letztlich ist eine Geldstrafe zu einer kleinen Verwahrung geworden? 
Ja. Nachdem er die Ersatzfreiheitsstrafe für die nicht bezahlte Geldstrafe abgesessen hatte, hätte er frei gelassen werden müssen. Weil – wie das Bundesgericht jetzt festhielt — eine Ersatzfreiheitsstrafe gar nicht in einer stationären Massnahme weitergeführt werden darf. Dafür müsste er ursprünglich mindestens zu einer unbedingten Haftstrafe verurteilt worden sein. Trotzdem wurde er im Alter von 21 Jahren für mehr als drei Jahre weggesperrt. 

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Strafverteidiger Konrad Jeker. zvg

Zur Person

Konrad Jeker ist seit rund 22 Jahren als Strafverteidiger tätig. Daneben betreibt der Solothurner den Blog strafprozess.ch, publiziert und doziert im Bereich Straf- und Strafprozessrecht. (rar)

Warum waren die Aargauer Gerichte so streng? 
Dass dieser Fall im Aargau spielt, ist wahrscheinlich kein Zufall. Die Aargauer Gerichte sind besonders skeptisch, durch emotionale und medial intensiv begleitete Fälle aus der Vergangenheit — wie beispielsweise dem Mord an Lucie durch einen vorbestraften Sexualstraftäter. Niemand will die Verantwortung übernehmen, falls einer der rausgelassen wird, doch mal wieder straffällig würde. 

«Wenn dieses Gutachten in Auftrag gegeben wird, sind die Betroffenen praktisch schon in der kleinen Verwahrung.»

Also sperrt man sie einfach weg? 
Wegsperren ist die sicherere Variante für Richter und Gutachter und befriedigt den Ruf nach Sicherheit aus der Bevölkerung. Mir sind mehrere Fälle von Männern bekannt, die in stationären Massnahmen – sprich in der kleinen Verwahrung – verharren und trotz jahrelanger Therapie praktisch keine Chance auf Entlassung haben.

Wo liegt der Ursprung des Problems? 

Die Justiz trägt dem gesellschaftlichen Sicherheitsbedürfnis, das von vielen Politikern systematisch bewirtschaftet wird, Rechnung. Wenn ein Strafverfahren heute zu einer Verurteilung des Beschuldigten führt, muss das Gericht oft auch beurteilen, ob neben der Strafe nicht auch noch eine stationäre Massnahme nötig ist. Wenn dieses Gutachten in Auftrag gegeben wird, sind die Betroffenen praktisch schon in der kleinen Verwahrung.

Wie meinen Sie das? 
Ich kenne kein einziges psychiatrisches Gutachten, das in so einem Fall keine schwere psychische Störung und keinen Zusammenhang mit der fraglichen Straftat festgestellt hätte. Ohne triftigen Grund dürfen die Richter dann nicht von den Empfehlungen der Gutachter abweichen. Die Leute kommen in therapeutische Massnahmen. Dies wurde auch Meier zum Verhängnis. 

Welche Leute sind von dieser neuen Härte der Gutachterjustiz am häufigsten betroffen? 
Nach meiner Erfahrung sind es seit geraumer Zeit hauptsächlich junge Männer unter 30, die erstmals in eine kleine Verwahrung reinrutschen. Besonders tragisch ist, dass diese oft mehrere Monate in Untersuchungsgefängnissen auf den Beginn der Therapie und damit das Einsetzen der eigentlichen stationären therapeutischen Massnahme warten müssen. Dieser Zustand ist unhaltbar. Das ist schlicht gestohlene Lebenszeit.  

«Die Überprüfung läuft aber mehr oder minder so ab, dass dem Betroffenen erklärt wird, wieso es nicht sinnvoll ist, die Therapie vorzeitig abzubrechen.»

Trauen sie den Gutachtern nicht? 
Doch, aber ich glaube dieser Berufsstand ist in letzter Zeit unter so enormen Druck geraten, dass immer öfter die Freiheit einzelner aufs Spiel gesetzt wird. Bis sich ein Gutachter entscheidet, dass ein Straftäter mit an hundert Prozent grenzender Wahrscheinlichkeit nicht mehr straffällig wird, vergehen Jahre oder Jahrzehnte — nicht immer zu Recht. 

Die Massnahmen werden doch jährlich überprüft. 
Ja, jedes Jahr wird die sogenannte kleine Überprüfung durchgeführt. Die läuft aber mehr oder minder so ab, dass dem Betroffenen erklärt wird, wieso es nicht sinnvoll ist, die Therapie vorzeitig abzubrechen. Und weil die Inhaftierten meistens keinen Anwalt beiziehen, fügen sie sich diesem Ratschlag dann auch und haben keine Chance, die stationäre Massnahme zu verlassen. 

* Name von der Redaktion geändert

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    Alle Leser-Kommentare
  • alessandro 08.08.2015 08:39
    Highlight Highlight alter ich bekomm vögel wenn ich so eine geschichte lese. 3.5 jahre sind verdammt lange... wenn die psychische störung nicht schon von anfang an da war, dann spätestens jetzt, zusammen mit einer tiefen vertrauenslücke in das system. eine lehrstunde allererster güte wie man menschenleben kaputt macht.
  • Sunshine1991 08.08.2015 07:53
    Highlight Highlight bitte hört aif zu sagen naja da gibtdes halt ab und an mal fehler.
    NEIN NEIN NEIn
    jeder soll mal nachdenken wenn ihm oder ihr passiert qwähre. immef wieder wurde er entoschen bei seinen urteilen und versprechungen.
    ganzz ehrlich lebenszeit eurde ohm weg genommen 3jahre und seelisch psxichisvh gebrochen...
    ein schicksal wo mir persönlich sehr nahegeht...

    dieser mann ist klar frei aber was er alles mitmachen musste ist zu viel!

    jetzt sollen die verantwortlichen sprechen für diese schande wo sie angerichtet haben
    kanton aargau justit

  • El Schnee 07.08.2015 16:40
    Highlight Highlight Ich befürchte, dass die therapeutische Massnahme auch darin bestand, dass er gezwungen wurde schwere Medikamente einzunehmen, was aus menschenrechtlicher Sicht nicht akzeptabel ist. Die Selbstbestimmung über den eigenen Körper ist ein Grundrecht.
  • Angelo C. 07.08.2015 12:43
    Highlight Highlight Im Hinblick auf die rechtliche Situation in den USA möchte ich Stadtzürcher beipflichten, genauso läuft das dort...

    In der Schweiz dagegen, ist kein klares Konzept auszumachen. Da gibt es diesen nun diesen zu unrecht wegen einer Bagatelle jahrelang weggesperrten jungen Mann, dem offenbar damals kein fähiger Offizialanwalt zur Verfügung gestellt wurde, was bedauerlich ist und einige offene Fragen hinterlässt.

    Und im Gegenzug hat man einen Messerstecher wie Carlos jahrelang auf Staatskosten erfolglos, kostenintensiv und ineffizient verhätschelt, mit dem heutigen vernichtenden Resultat, dass er gerade eben wieder als junger Erwachsener delinquierte und nun erstmals als Volljähriger erneut wegen Gewaltanwendung vor Gericht steht.
    Mit dem kleinen, aber bedeutsamen Unterschied, dass Carlos aktuell von einem int. Spitzenanwalt (Marcel Bosonett) betreut wird, der schon früher den international berüchtigten Terroristen Carlos (Ilich Ramirez Sánchez) verteidigt hat. Wer ihm den finanziert, bleibt offenbar ein Geheimnis, es sei denn, der Staat hätte ihn einmal mehr begünstigt.
  • Kaiserin 07.08.2015 11:48
    Highlight Highlight "Wer Freiheit für Sicherheit aufgibt, wird am Ende beides verlieren."

    (Ist nicht ganz klar, von wem das ist, Franklin oder Jefferson, trifft es aber trotzdem sehr schön.)
    • Tilia 07.08.2015 21:14
      Highlight Highlight genau das macht mir so angst. es kann jeden treffen wie man sieht. eine busse nicht bezahlt.....und schon ist man in den mühlen des systems gefangen. und die mahlen und mahlen bis du nur noch staub bist. alle schreien nach sicherheit aber merken nicht dass die welt sich nicht in gut und böse einteilen lässt. manchmal echt debil naiv diese einstellungen. es kann jeden treffen.....
  • Zeit_Genosse 07.08.2015 11:29
    Highlight Highlight Gut gefragt und gut geantwortet. Zusammenhänge aufzeigen ohne auf das reisserische Gaspedal zu treten. Danke.
    • Rafaela Roth 07.08.2015 12:12
      Highlight Highlight danke dir, zeit_genosse!
  • Wilhelm Dingo 07.08.2015 11:28
    Highlight Highlight Je mehr Law&Order gefordert ist, desto höher ist auch die Anzahl an solchen Fehlern. Das ist Statistik und nennt sich Alpha-Fehler. Dafür verringert sich der Anteil jener die nicht erwischt werden (Beta-Fehler). Wo dabei das richtige Mass liegen soll ist einzig der Entscheid einer Gesellschaft.
    • stadtzuercher 07.08.2015 11:57
      Highlight Highlight Die USA ist ja ein schönes Beispiel, wie bei solcher Politik Leute ohne Lobby vermehrt weggesperrt werden (meist Farbige, Unterprivilegierte, welche sich die Anwälte nicht leisten können). Diese übertriebene Law und Order, wie sie viele Frauenvertreterinnen und Rechtsaussenpolitiker fordern, passiert immer auch auf dem Buckel von Unschuldigen Wehrlosen.
  • Kaiserin 07.08.2015 10:50
    Highlight Highlight Hatte er damals keinen Anwalt, als die stationäre Massnahme angeordnet wurde? Der hätte doch merken müssen, dass eine Ersatzfreiheitsstrafe nicht Grundlage für eine stationäre Massnahme bilden kann und dass die ganze Geschichte unverhältnismässig ist... Übrigens hätte auch das Gericht von selber zu diesem Schluss kommen müssen!!!
    • Rafaela Roth 07.08.2015 12:17
      Highlight Highlight Liebe Kaiserin, gut gefragt, hier liegt nämlich der Hund begraben. Meier war zu diesem Zeitpunkt schlecht vertreten (noch nicht von Herrn Jeker) und wusste schlicht nicht, dass er das Urteil unbedingt hätte anfechten müssen.
    • Kaiserin 07.08.2015 13:40
      Highlight Highlight Danke für die Antwort! Eine Niete von Anwalt also 😒 Zum Glück hat er jetzt Herrn Jeker...
  • Skianto 07.08.2015 10:40
    Highlight Highlight Die Behörden sind zu mächtig und agieren vielfach unverhältnismässig. Mehr Ethik und Menschenwürde wären angebracht.
  • Caprice 07.08.2015 10:31
    Highlight Highlight Ein sachliches und interessantes Interview, merci!

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