Am 22. Oktober wählt die Schweiz ein neues Parlament. Am stärksten zulegen könnte gemäss den am Mittwoch veröffentlichten SRG-Wahlbarometer zum jetzigen Zeitpunkt die SVP (plus 1.5 Prozentpunkte, neu 27.1 Prozent Wähleranteil). Die grössten Verluste müssen die Grünen verzeichnen (minus 3 Prozentpunkte, neu 10.2 Prozent).
Doch auch für die FDP sind die Umfragewerte wenig erfreulich. Mit einem Minus von 0.5 Prozentpunkten landet sie bei 14.6 Prozent Wähleranteil und würde ihr Ziel, die SP (17.8 Prozent) als zweitstärkste Kraft abzulösen, klar verpassen. Im Nacken lauert die Mitte, die gemäss Umfrage auf 14.3 Prozent kommt. Es wäre eine historische Niederlage, wenn der Freisinn hinter die Nachfolgepartei der Katholisch-Konservativen zurückfallen würde.
Gemäss Wahlbarometer-Umfrage verliert die FDP und könnte sogar auf Platz vier abrutschen. Was läuft schief?
Thierry Burkart: Diese Momentaufnahme zeigt, dass das bürgerliche Lager insgesamt gestärkt wird. Unser Resultat ist zwar stabil, aber es zeigt, dass wir unser Wählerpotenzial noch nicht ausschöpfen. Es liegt Mobilisierungsarbeit vor uns. Aber ausser bei SVP und den Grünen liegen die Zahlen überall im Fehlerbereich der Stichprobe.
Sie klingen arg optimistisch.
Wir sind stabil und das werte ich nach den letzten anspruchsvollen Wochen mit dem CS-Untergang als positives Zeichen. Unsere Kampagne ist soeben gestartet und wir haben konkrete Antworten auf die Herausforderungen, welche die Menschen bewegen. Überdies haben wir gute und glaubwürdige Köpfe. Abgerechnet wird am 22. Oktober und ich bin zuversichtlich, dass die FDP zu den Gewinnern gehören wird. Denn die Bürgerinnen und Bürger wollen keine Blockaden von Links und Rechts, sondern konkrete Lösungen.
Wenn die FDP nur noch viertstärkste Partei wäre: Befürchten Sie den Verlust eines Bundesratssitzes?
Wir haben zwei Bundesräte, die sehr gute Arbeit leisten. Soeben haben die SVP wie auch die Mitte einmal mehr betont, dass sie wie wir zum Konkordanzsystem stehen. Das schliesst auch mit ein, amtierende Bundesräte wiederzuwählen. Unser Ziel ist nach wie vor, dass wir zulegen und die SP als zweitstärkste Kraft ablösen.
Die Themen Krankenkassenprämien und Zuwanderung haben in der Bevölkerung an Bedeutung geworden. Von der Zuwanderungsdiskussion profitiert die SVP. Klassische FDP-Themen wie Wirtschaft oder Altersvorsorge hingegen «ziehen» aktuell wenig. Wie schwierig ist dieses Themenumfeld für Ihre Partei?
Altersvorsorge, Prämienlast, Energiesicherheit und auch die Wirtschaft sind Themen, welche die Leute bewegen. Auch zum Thema Zuwanderung haben wir eine klare Haltung. Hart, aber fair in der Asylpolitik und ein klares Nein zur Kündigungsinitiative der SVP, die das enorme Arbeitskräfteproblem noch verschärft und damit unseren Wohlstand angreift. Es geht bei den nächsten Wahlen um die Zukunft des Schweizer Erfolgsmodells. Das werden wir im Wahlkampf klar machen.
Von allen Parteipräsidenten wird Ihnen von der eigenen Anhängerschaft der positivste Einfluss auf das Abschneiden der eigenen Partei attestiert. Dennoch halten 30 Prozent der Anhänger die FDP als «eher zu rechts». Stimmt ihr Kurs?
Die hohe Glaubwürdigkeit bei der Basis freut mich und zeigt, dass der Kurs stimmt.
Die Listenverbindungen der FDP mit der SVP geben zu reden, etwa Zürich oder im Aargau. Könnten diese Allianzen der FDP bei liberalen Wählern schaden, für welche die SVP ein rotes Tuch ist,
Persönlich bin ich gegen Listenverbindungen. Da es sie aber nun mal gibt, bleibt uns keine andere Wahl, als auch nach diesen Regeln zu spielen. Listenverbindungen sind Sache der Kantonalparteien. Im Grundsatz würde ich grosse Listenverbindungen mit FDP, Mitte und SVP bevorzugen. Doch das ist in den meisten Kantonen nicht möglich, da Mitte-Präsident Gerhard Pfister die Order herausgab, dass die Mitte-Kantonalparteien Listenverbindungen mit der GLP und nicht mit der FDP eingehen sollen. Damit bleiben der FDP meist nur noch die Möglichkeit, Listenverbindungen mit der SVP einzugehen. Mathematisch sind diese Listenverbindungen in unserem Interesse, damit wir nicht von Vornherein gegenüber den anderen Parteien einen Nachteil haben und damit Restmandate nicht ins linke Lager abwandern.
Die FDP hat ein umstrittenes Wahlkampfplakat präsentiert, das mit künstlicher Intelligenz (KI) erstellt wurde. Das fiktive Bild zeigt, wie Klimaaktivisten ein Rettungsfahrzeug blockieren. Schürt die FDP jetzt im Stil der SVP die Wut auf «Klimakleber»?
Mit dem Plakat sagen wir, dass sich auf die Strasse kleben keine Lösung ist. Wir sind die Partei, die an Lösungen arbeitet und für jene einsteht, die anpacken und etwas beitragen zum Wohlstand unseres Landes.
Anmerkung der Redaktion: Das Interview wurde schriftlich geführt.
Wieso sollte man da noch FDP wählen?
Die FDP kriegt hoffentlich die Quittung und fällt hinter die Mitte zurück. Dann lernt sie vielleicht, dass man wieder liberale Politik machen soll und sich vom neoliberalen Kurs seit den 80ern verabschieden soll.
Wollen…. ich will eine Cremeschnitte. Nur hat es leider keine im Büro
Die SVP-2 wird wohl noch manche Überraschung erleben, sofern die Wähler nich ganz blöd sind. Die Quittung für die Aktionen am rechten Flügel ist fällig