Schweiz
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Ständerat will Burkas nicht verbieten – jetzt muss das Volk entscheiden



Hans Wicki, FDP-NW, links, und Josef Dittli, FDP-UR, rechts, sprechen miteinander an der Fruehlingssession der Eidgenoessischen Raete, am Donnerstag, 9. Maerz 2017 im Staenderat in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Will kein Burkaverbot: Der Ständerat. Bild: KEYSTONE

Die Burka wird in der Schweiz vorerst nicht verboten. Der Ständerat hat am Donnerstag einen Vorstoss aus dem Nationalrat für ein Verbot abgelehnt. Dieser ist damit erledigt, doch wird sich voraussichtlich noch das Stimmvolk äussern.

Umfrage

Ja oder Nein zum Burkaverbot – soll die Schweiz ein Verhüllungsverbot einführen?

  • Abstimmen

19,622

  • Ja. Diese Art der Verhüllung hat hier nichts verloren.41%
  • Nein. In der Schweiz herrscht Religionsfreiheit. Darunter fällt auch das Tragen einer Burka.36%
  • Bin verwirrt. Würde das Verhüllungsverbot auch für Bauersfrauen und ihre Kopftücher gelten?23%

Der Ständerat lehnte die parlamentarische Initiative von Nationalrat Walter Wobmann (SVP/SO) mit 26 zu 9 Stimmen bei 4 Enthaltungen ab. Dieser wollte in der Verfassung verankern, dass niemand sein Gesicht im öffentlichen Raum verhüllen darf.

Das Verbot hätte neben der Vollverschleierung (Burka) auch den Gesichtsschleier (Niqab) umfasst, der nur die Augen freilässt. Andere Formen der Verschleierung wären ebenfalls unter die Bestimmung gefallen.

Im Ständerat wiesen die Gegner darauf hin, dass Burka und Niqab in der Schweiz selten anzutreffen seien. Ihretwegen drohten nun aber nationale Kleidervorschriften, stellte Andrea Caroni (FDP/AR) fest. Das widerspreche den freiheitlichen Grundsätzen.

Mehr Nacktwanderer als Burkas

Die Standesvertreter betonten zudem, die Kompetenz liege bei den Kantonen. Diese sollten gemäss ihren unterschiedlichen Bedürfnissen Regelungen erlassen können. Im Appenzell beispielsweise gebe es mehr Nacktwanderer als Burkaträgerinnen, sagte Caroni. Deswegen habe das Parlament aber kein nationales Nacktwandererverbot erlassen. Die beiden Appenzell hätten das auf kantonaler Ebene geregelt.

Hidschab & Co. – islamische Verhüllungen vom Kopftuch bis zur Burka

Ein weiteres Argument war der Tourismus. Er selbst würde nie im Leben solche Kleidung tragen, sagte Hans Stöckli (SP/BE). Ein Verbot wäre aber ein Problem für den Tourismus, die Zahl von Touristinnen und Touristen aus islamischen Ländern steige.

Frauen-Argument «verlogen»

Kritik übten die Gegnerinnen und Gegner am Argument der Befürworter, es gehe auch um die Diskriminierung von Frauen. Sie sei dezidiert dagegen, dass Frauen unterdrückt und in ein «Stoffgefängnis» eingesperrt würden, betonte Anita Fetz (SP/BS). Doch es handle sich um ein vorgeschobenes Argument, «scheinheilig und verlogen». Die gleichen Kreise seien gegen ein modernes Eherecht eingetreten.

«Der Initiant will nicht ein Problem lösen, sondern einen symbolischen Kulturkampf lancieren», sagte Fetz. «Da kann ich nicht mitmachen.» Fabio Abate (FDP/TI) stellte fest, es sei keine Frage der Kleidung, ob die Rechte von Frauen respektiert würden oder nicht.

«Bevölkerung fühlt sich unwohl»

Für ein Burkaverbot machte sich Thomas Minder (parteilos/SH) stark. Er wies darauf hin, dass bereits 15 Länder ein solches Verbot erlassen hätten. Der Grund sei klar: «Die Bevölkerung fühlt sich unwohl, wenn Personen sich verhüllen», sagte Minder.

Das Parlament müsse sich die Frage stellen, auf wen es die Politik ausrichte. Wenn das Volk entscheiden könne, werde es klar zustimmen - noch deutlicher als es der Minarettinitiative zugestimmt habe. «Was wir in Bundesbern oft vergessen, ist das Lesen zwischen den Zeilen», kritisierte Minder. Es gehe nicht um einzelne Burka- oder Niqabträgerinnen, sondern um die «fortschreitende Islamisierung».

Das kleinere Übel

Auch Filippo Lombardi (CVP/TI) und Werner Luginbühl (BDP/BE) sprachen sich mit Verweis auf die Stimmung in der Bevölkerung für das Verbot aus. Es wäre besser, wenn sich das Parlament der Frage annähme, sagte Lombardi.

Er machte auch kulturelle Gründe geltend: In der Schweiz zeige man sein Gesicht. Für Luginbühl ist der parlamentarische Weg «das kleinere Übel». Der Wille, das Thema zu bewirtschaften, sei gross, stellte er fest.

Knappes Ja im Nationalrat

Der Nationalrat hatte der Initiative im Herbst äusserst knapp zugestimmt, mit 88 zu 87 Stimmen bei 10 Enthaltungen. Vollverschleierung und der radikale Islam müssten in einem Zusammenhang gesehen werden, sagte Wobmann in der grossen Kammer.

Eine Burka für alle Fälle

Nach dem Nein im Ständerat kommt es nun voraussichtlich zu einer Volksabstimmung: Das «Egerkinger Komitee» um Wobmann hat die Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» lanciert. Die Initianten haben bis am 15. September 2017 Zeit, die nötigen 100'000 gültigen Unterschriften zu sammeln. Nach Angaben von Rednern im Ständerat sind bereits 70'000 Unterschriften zusammen gekommen.

Im Tessin verboten

Im Kanton Tessin gilt seit dem 1. Juli 2016 ein Verhüllungsverbot. Die Stimmberechtigten hatten 2013 eine entsprechende Initiative auf kantonaler Ebene angenommen. Im ersten halben Jahr wurde gegen sechs Frauen ein Verfahren eröffnet.

Ob das Verbot zulässig ist, war zunächst umstritten gewesen. Der Bundesrat und das Parlament kamen aber zum Schluss, dass das Tessiner Verhüllungsverbot bundesrechtskonform ausgelegt werden könne. Der Bundesrat hielt zwar fest, dass er solche Verbote nicht für sinnvoll halte, da in der Schweiz nur sehr wenige Personen Gesichtsverhüllungen aus religiösen Gründen trügen.

Er verwies jedoch auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte vom Juli 2014, gemäss dem ein ähnliches französisches Gesetz nicht gegen die Menschenrechtskonvention verstösst. Auf dieses Urteil berufen sich auch die Initianten des Volksbegehrens. (sda)

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146Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Gummibär 11.03.2017 10:14
    Highlight Highlight Verbote machen erfinderisch und erregen Widerstand. Wenn jemand gar nicht anders kann, wie etwa ein Bayer der sich über einen Filzhut mit Gamsbart identifiziert, dann soll man ihn machen lassen und in belächeln. Die gleiche Reaktion bietet sich bei Burkaträgerinnen an. Wenn jemand unbedingt wie ein eingeklappter Sonnenschirm herumgehen will, ist das eine exzentrische persönliche Preferenz die man am besten mit einem Lächeln bedient,oder auch mit einem Video das Burkaträger/in beim Spaghettiessen zeigt.
    Nirgends steht, dass Männer keine Burka tragen dürfen und Spaghetti sind auch erlaubt
  • Citation Needed 10.03.2017 18:28
    Highlight Highlight "Fabio Abate (FDP/TI) stellte fest, es sei keine Frage der Kleidung, ob die Rechte von Frauen respektiert würden oder nicht."
    Richtig.
    Das Frauenbefreiungsargument ist genauso verlogen wie unausrottbar.
  • NucQB 10.03.2017 08:53
    Highlight Highlight Wenn Burkas verboten werden müssen es auch Stringtangas. Meine Meinung.
    • Gummibär 10.03.2017 18:26
      Highlight Highlight Ja wer versteckt denn sein Gesicht hinter einem Stringtanga ? Eine Fetischistin ?
  • Asmodeus 10.03.2017 07:53
    Highlight Highlight JA!!

    Kämpfen wir für die Rechte und die Freiheit der Frauen indem wir ihnen sagen was sie anziehen dürfen!!

    Kämpfen wir gegen die Radikalisierung indem wir alles verbieten was uns nicht gefällt!!!

    Meine Sätze enden mit Ausrufezeichen, darum habe ich recht!!!!
    • R&B 10.03.2017 08:21
      Highlight Highlight 😂😂😂 !!!!!!!!!!!!!
    • Asmodeus 10.03.2017 10:32
      Highlight Highlight @Stipps

      DU BIST ein Radikaler. Und scheinbar lassen wir Dich zu :)
  • Oxymora 10.03.2017 07:23
    Highlight Highlight Bei Nacktwanderern erkennt man die Facetten der menschlichen Mimik. Zwischenmenschliche Kommunikation ist nicht gestört - sie tragen keine Burka - der Vergleich hinkt.

    Religionen tragen ihre Differenzen nicht nur blutig aus, es gibt auch den Krieg der Symbole.
    Symbole wie die Burka haben kommunikativen Charakter.

    Bei religiösen Symbolen geht es um Selbstdarstellung, Machtdemonstration, sichtbare Dauerpräsenz, Besetzung öffentlichen Raums und um Abgrenzung von Ungläubigen.

    Vorerst werden damit nur zivilisatorische Gefühle beleidigt; doch den Symbolen folgt das Mittelalter.
    • Citation Needed 10.03.2017 17:58
      Highlight Highlight Ich schaue bei Nacktwanderern auch immer auf die Mimik. 😳
  • Domimar 10.03.2017 06:37
    Highlight Highlight Ich habe gerade nochmals die Bildergallerie Now and then von Kabul 1967 durchgesehen (Best of Watson). Mir,vielen Anderen sicher auch, ist bewusst, dass das Problem nicht dieses Kleidungsstück ist. Das Problem ist die Entwicklung, der zum Zwang für Frauen führte, dass sie das anziehen müssen, wie auch die Ideologie dahinter. Man löst das nicht, indem man ein Burkaverbot ausspricht, auch das ist mir vollkommen klar. Trotzdem ist es ein Signal, dass man mit dieser Ideologie nicht einverstanden ist. Solange niemand eine bessere Idee hat, wie man dagegen vorgehen kann... schaut euch die Bilder an.
    • Citation Needed 10.03.2017 18:07
      Highlight Highlight Die Taliban haben die weltoffenen Afghanen verfolgt, verjagt, vernichtet. Das war nicht einfach eine konservative Entwicklung, es war eine Machtübernahme. Auch ohne Bart ging danach nichts mehr. Soweit gekommen ist es, wie so oft, weil das Gleichgewicht im Land nach dem Abzug der Sowjets so geschwächt war, dass sich das Land nicht erholen konnte und ein Bürgerkrieg folgte.. freiheitliche Zivilisation gedeiht nicht in instabilen Verhältnissen.
  • Maria B. 09.03.2017 20:33
    Highlight Highlight Bei allen Pro und Contras ist für mich und meine Zustimmung letztlich entscheidend, dass es um ein ganz generelles Verhüllungsverbot geht, was Fussballrowdies, Kriminelle und Chaoten jeder Art miteinschliesst.

    Es geht also um mehr als bloss um die Burka...
    • Soli Dar 09.03.2017 22:33
      Highlight Highlight Das ist doch ein Scheinargument und eine reine Ablenkungsdebatte. Es geht letztlich halt doch um die Burka, als vermeintliches Symbol von islamischer Unterdrückung.

      Doch wie viele Burkaträgerinnen gibt es in der CH? Wohl knapp mehr als MInarette...
    • Maria B. 09.03.2017 23:04
      Highlight Highlight Falsch!

      Lies die Vorlage Wobmanns im Wortlaut, und exakt über das wird dann letztlich an der Urne abgestimmt - und über nichts sonst.

      Kommt hinzu, dass man schon lange Massnahmen gegen Vermummungen aller Art im öffentlichen Raum gesetzlich vorgehen wollte, was dir offenbar entgangen oder altersbedingt nicht bekannt sein mag.

      Und nun wird das Verbot im Verbund mit der unkenntlich gemachten Person, welche Burka trägt gekoppelt, weil deren gespenstischer Anblick auch keine Identifikation erlaubt.

      Wobei es natürlich auch weitere Gründe geben mag, doch die interessieren mich nur am Rande.



    • Fabio74 10.03.2017 07:00
      Highlight Highlight Es braucht keine Bundesgesetze für Regelungen die kantonal zu lösen sind und auch dort hin gehören.
      Wobmann ist ein Fanatiker
    Weitere Antworten anzeigen
  • AskLee 09.03.2017 19:52
    Highlight Highlight Gilt das Verhüllungsverbot auch für Fasnächtler? (ernste Frage)
    • Pius C. Bünzli 10.03.2017 07:26
      Highlight Highlight Hoffentlich
    • Citation Needed 10.03.2017 18:10
      Highlight Highlight Nein. Ausser sie betreten eine Bank oder machen Passfotos. 🙃
  • AskLee 09.03.2017 19:50
    Highlight Highlight Die ca 10 Burkaträgerinnen müssen dann den ganzen Tag Zuhause sitzen. Glaube nicht das mit dem Verbot etwas an Ihrer Verhüllung ändern.
    Aber wenigstens ist das Volk besänftigt
    • Citation Needed 10.03.2017 18:13
      Highlight Highlight Es geht nur um die Gefühle der gefühlten Retter des Abendlandes. Die damit nichts als die eigene Befindlichkeit retten..
  • HeforShe 09.03.2017 19:20
    Highlight Highlight Islamisch-arabische Männer schreiben Frauen vor, was sie anziehen müssen und christlich-westliche Männer schreiben Frauen vor, was sie nicht anziehen dürfen...

    Penisvergleich auf Kosten der Entscheidungsfreiheit der Frauen.
    Das Sicherheitsargument ist schwach: wie viele in Anschläge in der westlichen Zivilisation wurde von Frauen mit Niqab begangen?
    Das Zwangsemanzipationsargument ebenfalls: Frauen, die von ihren Männern unterdrückt werden, werden durch ein Kleidungsverbot noch mehr isoliert. Aufklärung ist hier gefordert - über Schutz- und Rechtsmöglichkeiten, sowie Grundrechte/Humanismus.
    • Soli Dar 09.03.2017 22:35
      Highlight Highlight 100% einverstanden! Alles andere ist eine reine Scheindebatte...
    • Pius C. Bünzli 10.03.2017 07:27
      Highlight Highlight Bei mir zu Hause hat eher die Frau zu sagen, was ich nicht anziehen darf und nicht andersrum. Werde ich jetzt diskriminiert?
    • Citation Needed 10.03.2017 18:16
      Highlight Highlight Pius, solang Euch da nicht auch noch ein Araber reinschwatzt ist glaub okee.

      Heforshe: so ist es!
  • Phrosch 09.03.2017 18:59
    Highlight Highlight Wenn es um ein Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum geht, müssten folgerichtig Fasnachtsmasken und Töffhelme auch verboten werden.
  • Effersone 09.03.2017 17:32
    Highlight Highlight Wieviele Burkaträgerinnen es in der Schweiz gibt ist für mich eigentlich nebensächlich. Die Frage ist, ob die Schweiz bzw. Die Schweizer Bevölkerung eine frauenverachtende Praktik tolerieren oder verbieten soll. Für mich ist der Fall eigentlich ziemlich klar.
    • Asmodeus 10.03.2017 07:48
      Highlight Highlight Du bist also für eine frauenverachtende Praktik in der wir Frauen sagen was sie anziehen dürfen und was nicht?
    • Effersone 10.03.2017 12:08
      Highlight Highlight Ich muss ja auch bekleidet aus dem Haus und darf von Gesetzteswegen nicht nackt rumlaufen, finden sie das nicht auch menschenverachtend?

      Ausserdem genau wie Hackenkreuze ein Symbol für den NS sind, ist eine Burka, für mich, ein Symbol des radikalen islam und der Unterdrückung, und damit zu verbieten. Oder wollen Sie mir sagen, Nazis sollen ihre Hackenkreuze tragen dürfen?

    • Asmodeus 10.03.2017 12:44
      Highlight Highlight Bloss weil es für DICH! ein Symbol der Unterdrückung ist, muss das nicht stimmen.

      Für mich sind Bomberjacken ein Symbol des Faschismus und der Radikalität!! VERBIETEN WIR BOMBERJACKEN!! Und wenn wir dabei sind, Hoodies ebenfalls!!11einseinself
    Weitere Antworten anzeigen
  • piedone lo sbirro 09.03.2017 15:20
    Highlight Highlight wer tatsächlich meint, mit einem burkaverbot eine "schleichende islamisierung" aufhalten zu können, hat nicht mehr alle tassen im schrank.

    lächerliche problembewirtschaftung - scheinlösungen für scheinprobleme.

    hauptsache der angestachelte pöbel kann seine niederen triebe wieder mal an einer minderheit auslassen.

    erbärmlich.
    • Dragon Link 09.03.2017 15:48
      Highlight Highlight Ich habe keinen Plan warum, jeder ihrer Kommentare geblitzt wird. Mich dünkts Sie seien der Einzige, der das eigentliche Problem hier sieht.
    • R&B 09.03.2017 16:48
      Highlight Highlight Man kann die Blitze sehr einfach hochtreiben auf watson. Einfach den cache leeren und wieder blitzen
    • Effersone 09.03.2017 17:39
      Highlight Highlight Ich bin für ein Verbot. Nicht wegen der Islamisierung. Sondern weil ich finde, dass wir in der fortschrittlichen und liberalen Schweiz keine frauenverachtenden Praktiken tolerieren sollten.

    Weitere Antworten anzeigen
  • piedone lo sbirro 09.03.2017 15:11
    Highlight Highlight burkas gibt es in der schweiz wohl etwa gleich viele wie minarette (also 3).
    problem und problemlösung passt bei der burka aber hervorragend zusammen, auf ein eingebildetes problem wird mit einem symbolischen verbot reagiert.
    hilft sicher der psychohygiene...
    • Maracuja 09.03.2017 19:46
      Highlight Highlight Burkas dürfte es in der Schweiz kaum geben. Niqabs wohl mehr als 3. In meinem Quartier leben 2 voll verschleierte Frauen. Werde trotzdem gegen ein Verbot stimmen. 1. Weil Kleidervorschriften nicht in BV gehören, sondern allenfalls in Gesetze/Verordnungen, 2. Salafist. Frauen zu schikanieren, während man die Männer frei gewähren lässt, ist kein Mittel gegen diese gefährliche Ideologie. 3. Hardcore-Salafistinnen wie Nora Illi werden das sowieso umgehen (Hidjab + Atemschutz wegen angeb.Allergie) oder sich die Bussen von Dritten bezahlen lassen. Blöder kann sich der Staat nicht vorführen lassen.
  • piedone lo sbirro 09.03.2017 15:07
    Highlight Highlight wir sollten unbedingt das freie umherlaufen von elefanten verbieten. die rechtsnationale politelite beschäftigt sich lieber mit scheinproblemen wie burka, statt mit reellen problemen wie unsere altersvorsorge oder dem gesundheitswesen. während die SVP-santésuisse-und PK-versicherungs-lobbyisten sich die taschen füllen, lenken sie ihre besorgten wutbürger mit nonsens ab.
  • dodo62 09.03.2017 13:48
    Highlight Highlight Ich habe mich etwas mit dem Islam befasst, Verschleierung gab es schon vor dem Islam als schutz für die Frauen.
    In der Bibel steht; du sollst dein Haupt bedecken vor Gott.
    Unsere frühere nachbarin hatte nach dem Tod ihrer Eltern das bedürfnis einen Burka zu tragen.
    Meine Ex Schwägerin trug keinen Hijab als sie herkam, erst drei Jahre später fing sie damit an.
    Eine Bekannte von mir gebürtige Schweizerin konvertierte und wollte die komplett Verschleierung. Alle freiwillig und zum Missgefallen ihrer Ehemänner.
  • piedone lo sbirro 09.03.2017 13:48
    Highlight Highlight solange wir waffen und munition in den nahen osten liefern bzw. unsere banken deren schwarzgeld verwalten, sollen sie sich hier auch kleiden wie sie wollen.
    • Scott 09.03.2017 14:46
      Highlight Highlight Was hat denn das Eine mit dem Anderen zu tun?
    • Fabio74 09.03.2017 20:07
      Highlight Highlight @Scott: Über den Tellerrand denken. Solange wir mit diesen Ländern Geschäfte machen, können diese ihre faschistoide Ideologie in der Welt verbreiten.
  • Lexxus0025 09.03.2017 13:48
    Highlight Highlight Es gibt in der schweiz geschätzt 20 burkaträgerinnen hab ich mal gelesen, defacto kein problem momentan. Bin jedoch für das verbot, weil verhüllung auf öffentlichen plätzen fehl am platz ist(sicherheit).
    • Stabilo Boss 09.03.2017 14:05
      Highlight Highlight Sicherheit? Wie definierst du das und wie ziehst du dann willkürlich die Grenze bei der Burka? Unter einem Mantel kann man genauso gut verstecken, was eine Burka verbergen könnte, um bei der Sicherheit zu bleiben.
      Aber Jacken und Rucksäcke sind dann ok. Wie sieht's mit Koffern aus? Am besten willkürliche Leibesvisitationen an öffentlichen Plätzen.
      Alles für die Sicherheit.
    • okey 09.03.2017 14:15
      Highlight Highlight Dazu sage ich nur Fasnacht.
      Verbote nützen nichts. Und vor dem Gedanke das der Staat Kleidervorschriften machen möchte graut es mir. Die Schweiz wäre damit wie Saudiarbaien, nur das die eine Verschleierung vorschreiben.
      Ausserdem zu Ihrer Nachricht. Mit Ihrem wunsch wäre die Fasnacht geschichte...
      Ein Vermumungsverbot kann und soll höchstens bei Demonstrationen gelten.
    • poga 09.03.2017 15:36
      Highlight Highlight @okey mir graut es auch wenn ich daran denke, dass der Staat Kleidervorschriften macht. Darum weis ich nicht, ob ich diese Initiative annehmen würde. Nur ist es leider so, dass diese Burka(oder ähnliches) der Inbegriff der Abgrenzung gegenüber unserer Gesellschaft ist. Die Mauer zwischen unserer Gesellschaft und dem Islam, welcher sowieso in seinen teils altertümlichen Ausführungen schlicht nicht zu unserer Gesellschaft passt. Um den Islam als Teil unserer Gesellschaft wachsen zu lassen müsste er sich aber integrieren. Es ist schade dass es viele gibt, die das schaffen.
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  • Walter F. Sobchak 09.03.2017 13:42
    Highlight Highlight Ja, es laufen wenig Frauen mit Burka/Niqab oder was auch immer rum.
    Ja, das ganze wird aufgebauscht.

    Nur dumm das der SVP jetzt wieder ein Thema geschenkt wird. Wenn der Ständerat Weitsicht gezeigt hätte, hätte er dem Volkszorn vorgreifen können, und das Zeugs verboten.

    Eines ist klar- diese Initiative wird deutlich angenommen werden. Mit meiner Stimme.
    • reaper54 09.03.2017 14:40
      Highlight Highlight Rendel wollen Sie erst eingreifen wenn es soweit ist wie in den Vororten von Paris Berlin oder Brüssel? Dort existieren Parallelgesellschaften und Terrornetzwerke, Prävention war schon immer ehr das Schweizer mittel.
    • äti 09.03.2017 15:07
      Highlight Highlight @reaper: was hat jetzt Parallelgesellschaft mit Burka zu tun? Chinesen haben Parallelgesellschaften in vielen Grossstädten, Aaraber auch, Inder auch, etc. hat nichts mit Kleidung zu tun. Ich fürchte mich persönlich mehr vor Rechtsextremen.
    • R&B 09.03.2017 16:46
      Highlight Highlight Supi! Von diesem Gesetz sind dann wohl 10 Frauen in der Schweiz betroffen und etwas 200 Touristinnen. Momol. Sehr wichtig.
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  • Rakim 09.03.2017 13:33
    Highlight Highlight Wo bleibt die Konsequenz? Viele argumentieren hier wie die Konservativen damals beim Rechtskonzert in der Ostschweiz: "Kommt niemand zu Schaden, passt schon." Was soll das? Einstehen für die Rechte der Frau, für Säkularität im öffentlichen Raum, für Fortschritt! Wo bleiben diese Stimmen?
  • Angelo C. 09.03.2017 13:30
    Highlight Highlight Nun ja, der NR hat es angenommen, der SR nicht, während es an der Urne mit jedwelcher Sicherheit angenommen wird, zumal es sich ja nicht nur um ein reines "Burka-Verbot", sondern um ein GENERELLES Verhüllungsverbot im öffentlichen Raum handelt, welches anarchistische Linksterroristen wie den schwarzen Block und potenzielle Kriminelle mit einschliesst.

    Es wird demnach lediglich eine Zeitverschiebung bis zur Volksbefragung geben, wonach das Gesetz landesweit in Kraft tretebn wird.

    Wetten dass... 😉?!

    Noch was : es ist so ziemlich stupid, Kopftücher, wie hier in der Umfrage, mit einzubeziehen.
  • Randy Orton 09.03.2017 13:29
    Highlight Highlight Wenn Burkas verboten werden, hat die SVP ein echtes Problem. Was pappt sie dann auf ihre Plakate?
    • R&B 09.03.2017 16:44
      Highlight Highlight Sombreros?
    • Taliscaolila 09.03.2017 16:46
      Highlight Highlight Weiterhin ihre Bilder von Niqab- Trägerinnen, da diese im Gegensatz zur Burka ja nicht verboten wäre
    • AskLee 09.03.2017 19:47
      Highlight Highlight @R&B 😂 selten so gelacht
    Weitere Antworten anzeigen
  • Maett 09.03.2017 13:25
    Highlight Highlight Ich finde dass wir wirklich wichtigere Themen zu bearbeiten hätten, Verschleierung ist in der Schweiz kein so grosses Problem wie z.B. in Frankreich, Österreich (Wien) oder in Deutschland.

    Falls es wirklich eine Initiative geben sollte werde ich aber selbstverständlich für ein Verbot stimmen, immerhin stehen diese Kleidungsstücke symbolisch für eine politische Ideologie, die nicht mit unseren Werten und Gesetzen zu vereinbaren ist und aktiv unerwünschte Parallelgesellschaften fördert.
    • R&B 09.03.2017 16:44
      Highlight Highlight Supi! Von diesem Gesetz sind dann wohl 10 Frauen in der Schweiz betroffen und etwas 200 Touristinnen. Momol. Sehr wichtig.
    • Effersone 09.03.2017 17:44
      Highlight Highlight @R&B: Was haltest du von Zwangsehen bei Kinder. Gibt es in der Schweiz/Europa auch nur eine Handvoll, sollte es deswegen legal sein ?
    • R&B 09.03.2017 19:31
      Highlight Highlight @Effersone: Das ist hier nicht das Thema.
    Weitere Antworten anzeigen
  • R&B 09.03.2017 13:10
    Highlight Highlight Burkaverbot? Als ob wir keine anderen Probleme hätten. Ich habe noch nie eine Burkaträgerin gesehen und komme herum.

    Statt solche Pseudo-Lösungsgesetze zu lancieren, würde die SVP mal besser etwas für uns tun.

    Dafür sorgen, dass die Reichen nicht weiterhin auf Kosten der Arbeitnehmer reicher werden. Dafür sorgen, dass die Arbeitnehmer nicht noch höhere Krankenkassen oder versteckte Steuern zahlen müssen.

    Ups!

    Habe vergessen, dass die SVP ja genau für diese Reichen eintritt und den Arbeitnehmer ausbluten lässt.
    • Maett 09.03.2017 13:35
      Highlight Highlight @R&B: "Habe vergessen, dass die SVP [...] den Arbeitnehmer ausbluten lässt." - welche Partei tut das nicht?
    • R&B 09.03.2017 16:43
      Highlight Highlight @Maett: Beweisen Sie mir mal zuerst dass, die SVP nicht den Reichen zudient und Arbeitnehmer hinters Licht führt.
    • R&B 10.03.2017 08:20
      Highlight Highlight @Olivia Hot: Na na na na...
      1. Ich behaupte nicht
      2. Mit 3.6% Arbeitslosigkeit haben wir kein Arbeitslosenproblem
      3. Die SVP ist heuchlerisch. Schauen Sie doch mal die SVP-Parlamentarier an, die ein Unternehmen haben. Die holen sich die Arbeitnehmer aus dem Ausland und drohen, Arbeitsplätze ins Ausland zu verlegen (zB. EMS-Chemie) oder beschäftigen Ausländer sogar noch schwarz.
      Oder bei wem die SVPler arbeiten: Banken und Versicherungen...
      Die SVP ist für die Reichen da.
  • Makatitom 09.03.2017 13:06
    Highlight Highlight Und wieder haben es die Rechtsnationalen geschafft, ein Problem aufzubauschen und zu bewirtschaften, das eigentlich gar keines ist. Im Gegenteil, sollte das angenommen werden, werden diverse Orte und Städte gewaltige Probleme bekommen, wie etwa Interlaken, Genf oder Luzern. zahlt dann der Wobmann oder die SVP die Kosten für die vielen Polizisten, die es braucht, um das durchzusetzen? Welche Fraktion hat schon wieder als Einzige geschlossen gegen eine Aufstockung des Grenzwachtkorps gestimmt?
  • Yolo 09.03.2017 13:00
    Highlight Highlight yay, wieder zig Steuermillionen für ein kaum vorhandenes Problem verbrennen, als die eigentlichen Probleme im Land angehen. #FirstWorldProblems
  • Mix Master Mike 09.03.2017 12:30
    Highlight Highlight Ich denke, falls dieses Verbot zu Stande kommt, wird die Polizei dies so oder so nur schwer durchsetzen können.
    Wie soll das ablaufen?

    - Die "Täterin" spricht vielleicht kaum eine Landessprache, da sie möglicherweise Touristin ist.
    - Soll sie die Burka auf der Stelle ausziehen?
    - Gibt es einfach eine Busse?

    Falls das ganze angenommen wird, wird die Polizei wohl einfach wegschauen, um den ganzen Papierkram wegen eines Kleidungsstücks zu entgehen.
    • Maett 09.03.2017 13:18
      Highlight Highlight @Mix Master Mike: im Tessin besteht das Verbot bereits und die Durchsetzung scheint kein Problem zu sein, weil die Polizia cantonale mit Informationsblättern in verschiedenen Sprachen rumläuft, die von Touristen auch problemlos befolgt werden, wie schon in vergangenen Watson-Artikeln berichtet wurde.

      Im ersten Monat gab's ausserdem gerade mal eine einzelne Busse: gegen Nora Illi.
  • The Miyamoto Musashi 09.03.2017 12:22
    Highlight Highlight Als ich das Resultat der Abstimmung hier auf diesem Artikel gesehen habe musste ich mich fast übergeben...
    • Roterriese #DefendEurope 09.03.2017 13:58
      Highlight Highlight Freu dich auf die Abstimmung 😁
    • Fabio74 10.03.2017 07:07
      Highlight Highlight @roterriese Selbst wenn das Volk ja sagt. Eine weitere Bedtimmung in einem Buch namens Verfassung das eigentlich nur die wichtigsten Grundsätze regeln sollte.
      Aber wenn dir und deines gleichen ordentlich feuchte Träume schafft, hat wenigstens die Waschmittel-Industrie was davon
  • Luis Cypher 09.03.2017 12:21
    Highlight Highlight Pro neugebauer Kirche, Synagoge und Buddistentempel im Iran erlauben wir 10,000 Burkas in der Schweiz. Nein? Eben.
    • Randy Orton 09.03.2017 13:25
      Highlight Highlight Wenn du den Iran als Maxime für unseren politischen Entscheide heranziehst, befindest du dich in unserer Demokratie wohl am falschen Platz. Wir haben Religionsfreiheit.
    • Stabilo Boss 09.03.2017 13:37
      Highlight Highlight Der Iran oder sonstige muslimische Staaten sind nicht Messlatte unseres Wertesystems.
    • Digital Swiss 09.03.2017 13:49
      Highlight Highlight Was genau hat das jetzt mit dem Iran zutun?
    Weitere Antworten anzeigen
  • mein Lieber 09.03.2017 12:09
    Highlight Highlight Wir Schweizer haben ein entscheidendes Problem; unsere Angst. Sie verdirbt nicht nur den Charakter und lässt uns Dinge tun die jenseits des gesunden Menscheverstands sind. Wir diskutieren wirklich über das Verbot eines Kleidungsstücks? Meine Güte, wir armen Schweine wir... Uns geht es wohl noch immer zu gut wenn wir über solchen Bullshit abstimmen müssen! Sehr beschämend, ich verliere jeglichen Respekt vor Menschen welche sich für ein Verbot aussprechen.
  • Str ant (Darkling) 09.03.2017 12:07
    Highlight Highlight Es ist ein zweischneidiges Schwert solange die Frau eine Burka oder ähnliches freiwilliges wählt sollte es ihr nicht verwehrt werden.
    In wiefern ist es allerdings freiwillig wenn sie seit Kindheit mir der Ideologie aufwächst, ist es dann tatsächlich eine freie Entscheidung oder Konstitutionierung ?
    • Menel 09.03.2017 12:15
      Highlight Highlight Meine Überlegung ist dann auch noch, dass die Frauen, denen eine Burka/Niqabs aufgezwungen wird, nach einem Verbot sicher nicht mehr das Haus verlassen dürfen. So ein Verbot tut dann vieles, aber sicher nicht Frauen "befreien"...
  • Boogie Lakeland 09.03.2017 11:56
    Highlight Highlight Bei sämtlich sozialliberalem Gedankengut in mir hab ich generell Mühe damit wenn sich Leute in der Öffentlichkeit vermummen. Ob jetzt aus Religiosität oder weil man demonstriert oder als Fussballfan auf dicke Hose macht.
    Stört mich und hat im öffentlichen Raum nichts verloren. Schwierig wird einfach die Differenzierung. Ich hab, wenns kalt war, auch schon die Mütze tief ins Gesicht gezogen und den Schal bis unter die Nase hoch gewickelt. Komischer vergleich aber es ist schwierig so eine Vorlage umzusetzen
    • m. benedetti 09.03.2017 12:33
      Highlight Highlight Verboten gehörten auch die Roger Staub Mützen und die Kopfpariser der Töffler und überhaupt alle die mit Helm und Skibrillen unterwegs sind.
    • Froggr 12.03.2017 15:51
      Highlight Highlight Der sinn eines Helmes oder ähnlichem ist aber nicht, dass man einen nicht mehr erkennt, sondern zur Sicherheit. Bei der Burka ist der Sinn jedoch ganz klar, dass nicht erkannt wird, wer drunter steckt. Was bitteschön ist dies für ein unglaublichen Vergleich?
    • Boogie Lakeland 12.03.2017 17:11
      Highlight Highlight Rechtlich gesehen ist das eben nicht sooo einfach. Burka/Niqab Verbote laufen oft unter Vermummungsverbot. Heisst, man verdeckt sein Gesicht nicht in der Öffentlichkeit.
      Sonst müsste man es einfach Muslimen verbieten sich zu vermummen. Und das find ich auch problematisch.
  • Ottokar Mettler 09.03.2017 11:53
    Highlight Highlight Es gibt keinen vernünftigen Grund für ein Burka Verbot.

    Das "Islamisierungs" Argument ist noch genau so haltlos und peinlich wie bei der Minarett Initiative, dem grössten Schandfleck der direkten Demokratie der Schweiz.

    Das "Frauenschutz" Argumentist noch viel schlimmer, da ein Burka Verbot garantiert keiner Frau helfen würde, sondern im Gegenteil diese noch mehr isoliert werden würden.
    • Lichtblau 09.03.2017 20:23
      Highlight Highlight Diese würden noch mehr isoliert? Dann sollten wir ihnen helfen, aus dieser Isolation rauszukommen. Es ist schon grausam, wie all diese Frauen als vollkommen abhängige Huschelis gesehen werden - mit offenbar völlig anderen Rechten als "unsereiner".
    • Froggr 12.03.2017 15:53
      Highlight Highlight Die Schweizer stimmen ab und das Resultat soll ein Schandfleck für die Demokratie sein? Da hast du aber was gewaltig missverstanden.
  • Menel 09.03.2017 11:51
    Highlight Highlight Frauen mit Kleidervorschriften und -verboten vor der Unterdrückung "retten". Ja, ne, macht Sinn.
    Sie sollten mal lieber für eine richtige Säkularisierung einstehen und den öffentlichen Raum komplett von religiösen Botschaften und Symbolen befreien.
  • sherpa 09.03.2017 11:48
    Highlight Highlight Wir brauchen kein Burkaverbot im Speziellen, was wir brauchen ist ein generelles Verhüllungsverbot, welche die Burka und sämtliche Chaoten mit ihren Kapuzen und Gesichtstüchern einschließt.
  • SuicidalSheep 09.03.2017 11:39
    Highlight Highlight Ich seh in Zürich und Interlaken jeweils ein paar Niqabs von Touristinnen. Burkas hab ich noch nie gesehen. Okay, abgesehen von SVP Plakaten.

    Also im Ernst jetzt: Gibt es wirklich so viele Muslimas, die eine Burka oder Niqab tragen, die KEINE Touristen sind?
    • reaper54 09.03.2017 11:57
      Highlight Highlight Um bei einem Beispiel zu bleiben welches oben genannt wurde, Nacktwanderer sind auch Touristen und da war ein Gesetz von Nöten. Aber bei Burkas/Niqabs etc. soll es nicht so schlimm sein?
      Ah die geben wahrscheinlich mehr Geld aus also muss man ja nachsichtiger sein...
    • SuicidalSheep 09.03.2017 12:25
      Highlight Highlight Stipps
      Konservative Muslime wollen Frauen verhüllen, du willst sie zwingen dass zu tragen was du willst. Du bist ja so viel besser.

      Reaper54
      Nacktwanderer stören mich nicht. Aber wenn du schon dies als Beispiel nimmst: Da wurden Gesetze kantonal erlassen, Wobmann will nationale Verbote.
    • Fabio74 09.03.2017 12:59
      Highlight Highlight @reaper Es braucht kein Gesetz wegen der Nacktwanderer wären wir ein liberaler Staat.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Wehrli 09.03.2017 11:38
    Highlight Highlight Übergrosse Sonnenbrillen, der Samichlaus und Atemmasken werden auch verboten, zumindest bis wir jedem Bürger einen Chip inplantiert haben zur Überwachung. Fertig lustig!
  • Mr. Raclette 09.03.2017 11:33
    Highlight Highlight Für mich ganz kar: Kopftuch ja, Burka nein.
    • RETO1 09.03.2017 12:31
      Highlight Highlight ..und wozu ein Kopftuch???
    • Fabio74 09.03.2017 12:59
      Highlight Highlight Für mich auch klar Keine Kleidervorschriften in der Verfassung
  • sheshe 09.03.2017 11:30
    Highlight Highlight Und jedes Mal mein Kommentar:
    Woher massen wir uns an, über Bekleidungen von unseren Mitmenschen zu bestimmen?! Wo ist die Logik, wenn wir Muslima zu etwas zwingen? Macht uns das denn besser als zwängende Ehemänner/Gesellschaften?

    Ob Zwang oder nicht, sei mal dahingestellt. Grundsätzlich gibt es aber auch sehr viele Frauen, die einen Niqab freiwillig tragen, besonders in unseren Breitengraden. (Quelle: Eigene Erfahrung und Burkaverbot.de FAQ)
    • Mr. Raclette 09.03.2017 12:07
      Highlight Highlight Jetzt aber mal halblang! Ich war Zwecks einem Vortag vor zwei Jahren in Riad. Damit ich den Vortag überhaupt machen konnte, musste ich aus Respekt vor den Muslimen meinen Goldschmuck ablegen. Das hiesst, ich durfte mein Kreuz aus Gold am Hals nicht tragen, ebenso musste ich meinen goldenen Ehering vom Finger nehmen. Und nun erzählen sie hier irgendetwas davon, dass wir den Muslimen hier in unserem Land in unserer Kultur etwas aufzwingen. Wenn die Jungs da unten von uns verlangen, dass wir in ihrem Land ihren Glauben und Kultur respektieren, dann kann man das von Ihnen bei uns auch verlangen!
    • sheshe 09.03.2017 12:56
      Highlight Highlight Mr. Raclette, man kann natürlich immer gleich das schlechteste Beispiel nehmen! Andererseits unterstreicht doch das genau unsere weltoffenere Stellung. Oder sollen wir zurück ins Steinzeitalter à la "wie du mir, so ich dir" bzw. "wenn er nicht, dann ich nicht"?
      Ich habe zwei Jahre in Ägypten gelebt, viele lokale Freunde gefunden und viel mit (auch verschleierten) Frauen geredet. Mir hat zumindest keine einzige gesagt (!), dass sie gezwungen würde. Ob das tatsächlich stimmt, kann ich nicht sagen. Aber ich habe mir aufgrund der Erfahrungen einfach eine etwas andere Meinung gebildet.
    • You will not be able to use your remote control. 09.03.2017 12:57
      Highlight Highlight @Stipps: Dass du dies praktizierst ist allen klar.

      @Mr. Raclette: Wenn du usere Kultur respektieren würdest, tätest du nicht fordern, dass wir die selben Dinge tun wie die Menschen in Riad.
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