Genfer Nationalrat nutzte Beziehung zu Ex-Bundesanwalt im Auftrag Israels
Am 23. Juni 2017 schrieb der umtriebige Genfer Wirtschaftsanwalt Christian Lüscher eine Mail an mehr als ein halbes Dutzend Vertreter der israelischen Regierung: «Auf streng vertraulicher Basis möchte ich Sie darüber informieren, dass ich kommenden Montag um 6.30 Uhr eine Telefonkonferenz mit Herrn Lauber, dem Schweizer Bundesanwalt, haben werde. Selbstverständlich werde ich mich im Anschluss bei Ihnen melden. Beste Grüsse, Christian.»
Dass Lüscher einen heissen Draht zu Bundesanwalt Michael Lauber unterhielt, ist bekannt. 2019 verhalf er ihm als Mitglied der Gerichtskommission zur Wiederwahl, obwohl sich die Mehrheit der Kommission dagegen ausgesprochen hatte. Grund waren Laubers umstrittene Geheimtreffen mit FIFA-Präsident Gianni Infantino. Die Freude war von kurzer Dauer. 2020 musste Lauber nach einer Disziplinaruntersuchung der Aufsichtsbehörde AB-BA vorzeitig zurücktreten.
Nun werfen geleakte Dokumente aus dem israelischen Justizministerium aber ein zusätzliches Schlaglicht auf Lüschers Draht zu Lauber. Die Wochenzeitung «WOZ» berichtete am Donnerstag unter dem Titel «Ein Nationalrat in fremden Diensten» zuerst darüber.
Auslöser für Lüschers «streng vertrauliche» Botschaft war eine Strafanzeige, die im Mai 2017 von einer propalästinensischen Gruppe in Genf gegen die frühere israelische Aussenministerin Tzipi Livni eingereicht worden war. Der Vorwurf: Kriegsverbrechen im Zusammenhang mit der israelischen Militäroperation im Gazastreifen 2008 und 2009, bei der rund 1400 Menschen getötet wurden. Livni hatte sich damit gebrüstet, beim Einsatz in Gaza «echtes Rowdytum» verlangt zu haben. Ein Sprecher der Bundesanwaltschaft bestätigte damals, die Anzeige werde geprüft.
Die israelische Regierung mandatierte daraufhin die Genfer Kanzlei CMS, bei der Lüscher tätig war. Offensichtlich, um ein Verfahren abzuwenden. Laut «WOZ» warb CMS gegenüber Israel offensiv mit Lüschers politischem Netzwerk und seinen guten Beziehungen nach Bern. Der heisse Draht war nicht billig, der CMS zugestandene Stundenansatz habe bis zu 650 Franken betragen.
Am 3. April 2018 schrieb Lüscher an seine Auftraggeber in Israel: «Ich hatte heute Gelegenheit, mit dem Bundesanwalt zu sprechen, der mich informierte, dass die Strafanzeige gegen Frau T. L. formell abgewiesen wurde, was bedeutet, dass die Bundesanwaltschaft es ablehnte, eine Strafuntersuchung zu eröffnen.» Demnach hatte die Bundesanwaltschaft eine Nichtanhandnahme verfügt. Den Entscheid samt Begründung könne man aber nur erhalten, schrieb Lüscher weiter, wenn die Bundesanwaltschaft darüber informiert werde, «dass unsere Firma T. L. vertritt». Er schloss mit den Worten: «Bitte teilt uns mit, ob wir das tun wollen.»
Israel: Haben hinter den Kulissen gearbeitet
Die Formulierung legt den Schluss nahe, dass die Bundesanwaltschaft und womöglich auch Lauber bis dahin nicht wussten, dass CMS in dieser Sache ein Mandat für Israel ausübte.
Zwei Tage später schrieb der israelische Generalstaatsanwalt laut «WOZ» in einer internen Mail, man habe seit der Anzeige gegen Livni «hinter den Kulissen» gearbeitet. Der Anwalt in der Schweiz habe informelle Gespräche mit dem Bundesanwalt geführt und sich von ihm über den Stand der Dinge auf dem Laufenden halten lassen.
Sache wird Thema an Aufsichtssitzung
Gegenüber der «WOZ» bestritt Lüscher, der bis 2023 im Nationalrat sass, das Vorliegen einer problematischen Doppelrolle. Es habe «keine Doppelrolle» gegeben, erklärte er. Wegen des Anwaltsgeheimnisses könne er keine weiteren Auskünfte geben.
Doch die Vorgänge könnten noch Konsequenzen haben. Die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) habe vom Artikel der «WOZ» Kenntnis genommen, sie werde «den Inhalt an ihrer nächsten Aufsichtssitzung thematisieren»: Das teilt auf Anfrage Patrick Gättelin mit, Leiter des Sekretariats der AB-BA, die vom Zürcher Strafrechtsprofessor Marc Thommen präsidiert wird. Weitere Auskünfte könnten «zum jetzigen Zeitpunkt keine erteilt» werden, heisst es. (aargauerzeitung.ch)
