Ermittlungen wegen Wahlbetrugs im Jura aufgenommen
Die Staatsanwaltschaft des Kantons Jura hat am Dienstag Ermittlungen gegen Unbekannt wegen Wahlbetrugs aufgenommen. Ein regionales Medienunternehmen hatte über mögliche Unregelmässigkeiten bei der Einreichung einer Unterstützerliste für den Regierungskandidaten Martial Courtet berichtet.
Nach dieser Veröffentlichung wurde eine Untersuchung gegen Unbekannt wegen Wahlbetrugs, möglichem versuchtem Wahlbetrug und möglicher Urkundenfälschung eingeleitet, teilte die Staatsanwaltschaft des Kantons Jura am späten Dienstagnachmittag mit.
Generalstaatsanwältin Frédérique Comte begab sich zusammen mit der Kriminalpolizei in die Räumlichkeiten der Staatskanzlei, um die betreffende Unterstützerliste zur Überprüfung zu beschlagnahmen. Nach den ersten Ermittlungen wird bis Ende der Woche eine Mitteilung erfolgen. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt des Verfahrens werden keine weiteren Informationen bekannt gegeben.
Die Frist für die Einreichung der Listen für die Wahlen zur jurassischen Regierung am 19. Oktober endete am Montag um 12.00 Uhr. Minister Martial Courtet kandidiert für eine dritte Amtszeit in der Regierung auf der Liste der Unabhängigen.
Courtet hatte zunächst angekündigt, seine Kandidatur auf der Liste der Mitte-Partei aufrechtzuerhalten. Am Donnerstag zog er sich auf Wunsch des Vorstandes zurück. Die Parteileitung reagierte damit auf den Untersuchungsbericht, der tags zuvor veröffentlicht wurde.
Dieser kommt zum Schluss, dass der Bildungsdirektor in seinem Departement ein Klima der Angst und des Misstrauens geschaffen habe. Er hält aber auch fest, dass Courtet nichts Rechtswidriges begangen hat.
Insgesamt bewerben sich 18 Kandidaten für den fünfköpfigen Staatsrat des Kantons Jura. (sda)
