Die bernjurassische Kleinstadt Moutier soll am 1. Januar 2026 zum Kanton Jura wechseln. Das haben die Juradelegationen der beiden Kantone an der Tripartiten Konferenz mit dem Bund vereinbart.
Der Termin ist keine Überraschung. Er wurde von beiden Kantonen schon öfter genannt.
Die Tripartite Konferenz unter dem Vorsitz von Bundesrätin Karin Keller-Sutter prüfte den Stand der Arbeiten, wie das Eidg. Justiz- und Polizeidepartement (EJPD) am Montag mitteilte. Die Teilnehmer der Konferenz und die Vertreter des Gemeinderats von Moutier zeigten sich zufrieden mit den erzielten Fortschritten.
Die Stimmberechtigten von Moutier hatten sich am 28. März 2021 für den Wechsel zum Kanton Jura ausgesprochen. Gegen die Abstimmung wurde vor kurzem eine neue Beschwerde eingereicht. Die Beschwerdeführer machen geltend, der Kanton Jura habe Zusicherungen zur Zukunft des lokalen Spitals nicht eingehalten.
Die Tripartite Konferenz nahm laut EJPD Kenntnis von der Beschwerde. Geprüft worden sei sie aber nicht, schliesslich gelte der Grundsatz der Gewaltenteilung. Die Arbeiten im Zusammenhang mit dem Kantonswechsel würden unabhängig von der Behandlung der Beschwerde fortgesetzt. Der Rekurs wird von der bernjurassischen Regierungsstatthalterin geprüft. (sda)
Ha, selten so gelacht!
Vielleicht sollte man für solche Prüfungen doch mal jemanden unparteischen einsetzen die in der Vergangenheit nicht bereits zehn mal mit ihren Rekursen zu genau dieser Frage gescheitert ist.