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epa07560999 Swiss Federal Attorney Michael Lauber arrives for a press conference at the Media Centre of the Federal Parliament in Bern, Switzerland, 10 May 2019. Federal Attorney Michael Lauber is criticised for informal meetings with FIFA head Gianni Infantino. The supervisory authority for the Federal Prosecutor's Office is opening a disciplinary investigation against Lauber.  EPA/PETER KLAUNZER

Bundesanwalt Michael Lauber muss bei den Fifa-Ermittlungen in den Ausstand. Bild: EPA/KEYSTONE

«Gesuch offensichtlich unzulässig» – Gericht erteilt Bundesanwalt Lauber eine Abfuhr

Bundesstrafrichter Giorgio Bomio schickte den Bundesanwalt im Fifa-Fall in den Ausstand. Jetzt wollte Lauber seinen Richter auch in den Ausstand schicken. Er ist abgeblitzt.

henry habegger / ch media



Der 17. Juni war ein schwarzer Tag für Bundesanwalt Michael Lauber. Es war der Tag, an dem das Bundesstrafgericht ihn im Fifa-Fall durch zwei Entscheide in den Ausstand schickte. Wegen der ominösen, unprotokollierten und teilweise «vergessenen» Treffen mit Fifa-Boss Gianni Infantino.

Zehn Tage später schlug Lauber zurück. Er reichte reichte bei der Berufungskammer des Bundesstrafgerichts ein Revisionsgesuch gegen die Ausstandsentscheide ein. Grund: Lauber war zu Ohren gekommen, das sich Bundesstrafrichter Giorgio Bomio, der ihn in den Ausstand schickte, zuvor negativ über die Bundesanwaltschaft geäussert hatte.

Es war SP-Ständerat Claude Janiak, der Lauber dies zur Kenntnis brachte. Laut Jankiak hatte sich Bomio am SP-Fraktionsausflug abfällig über Lauber geäussert. Grund genug für den abtretenden SP-Standesvertreter, den ihm bekannten Bundesanwalt Lauber bei nächster Gelegenheit zu informieren.

«Offensichtlich unzulässig»

Jetzt ist Lauber mit seinem Revisionsgesuch allerdings abgeblitzt. Die Berufungskammer in Bellinzona trat gar nicht erst auf seinen Vorstoss ein, wie das Gericht heute mitteilt. «Die Revision ist ein ausserordentliches und subsidiäres Rechtsmittel» und unterstehe als solche den spezifischen Voraussetzungen des Bundesgesetzes über die Organisation der Strafbehörden des Bundes, teilt das Gericht mit.

Im konkreten Fall seien die streitigen Beschlüsse weder revisionsfähige Sachurteile noch Entscheide, die einer Revision unterliegen würden. Das Verdikt der Richter: «Das Revisionsgesuch war offensichtlich unzulässig, und die Berufungskammer ist darauf nicht eingetreten.»

Die Berufungskammer entschied in Dreierbesetzung. Präsidiert wurde der Spruchkörper von Bundesstrafrichterin Claudia Solcà (CVP), Präsidentin der Berufungskammer.

Lauber kann den Entscheid ans Bundesgericht weiterziehen, wenn er denn will. Ob er das tut, ist unklar.

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14Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Gubbe 11.07.2019 15:57
    Highlight Highlight Ich bin mir sicher, dass Herr Lauber weiss, dass für ihn nichts mehr zu holen ist. Er wird sicher auf eine ganz kleine Rente spekulieren. So nehme ich an...
  • Gurgelhals 11.07.2019 14:17
    Highlight Highlight Ist die Wahl des Bundesanwalts eigentlich geheim? Falls nein würde ich mal sagen, dass alle Parlamentarier, die Lauber im Herbst noch wiederwählen sollten, am 20. Oktober dann selber konsequent abgewählt gehören.

    Wahrscheinlich hoffen die Bundesparlamentarier nach wie vor, dass sie sich hier am Ende elegant aus der Verantwortung ziehen können, weil Lauber irgendwann doch noch zur Einsicht kommt und gar nicht erst zur Wiederwahl antritt. Danach sieht es momentan aber ganz und gar nicht aus 🤡
    • wasps 11.07.2019 15:01
      Highlight Highlight Bei uns gilt immer noch jemand als verurteilt, wenn er auch von einem ordentlichen Gericht (und nicht vom Watson Leser) verurteilt worden ist. Im Zweifelsfall für den Angeklagten (wobei er ja nicht angeklagt ist!). Das zeichnet eine echte Demokratie aus.
    • Ueli der Knecht 11.07.2019 15:06
      Highlight Highlight Yep. Der/die Bundesanwalt/-anwältin wird von der Bundesversammlung gewählt, bzw. bestätigt. In geheimer Wahl (Parlamentsgesetz Art. 130, Abs. 1).
      https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20010664/index.html#a130

      Auch die Finanzierung allfälliger Schmiergelder durch Lobbyisten ist nicht transparent.

      Zum Beispiel weiss niemand, wer mit wieviel Geld die Yvette Estermann-Stiftung alimentiert. Yvette Estermann gibt bei ihren Interessensbindungen nur ihre persönliche Stiftung an, verschweigt aber deren Geldgeber (könnten zB. Ostblock-Oligarchen sein, von wo Yvette Estermann herkommt).
    • Gurgelhals 11.07.2019 15:49
      Highlight Highlight @wasps
      Ja und? Es geht hier nicht um ein Strafverfahren sondern darum, ob Lauber als Bundesanwalt noch tragbar ist oder nicht.

      Nebenbei bemerkt: Wissen Sie, was eine echte Demokratie auch auszeichnet? Rücktrittskultur!
    Weitere Antworten anzeigen
  • DocShi 11.07.2019 13:41
    Highlight Highlight Scheint ja super informiert über seine Rechte zu sein, unser studierter Herr Bundesanwalt.
    😂
  • pamayer 11.07.2019 13:40
    Highlight Highlight Wann ist genug Lauber?
  • tzhkuda7 11.07.2019 13:32
    Highlight Highlight Nicht sein Ernst, oder?

    Dasch ja e Frechheit sondergliche, büegerliche Filz vom Feinste
  • olmabrotwurschtmitbürli aka Pink Flauder 11.07.2019 13:16
    Highlight Highlight Was hier als Ausstandsgrund angeführt wurde, ist eigentlich ziemlich naheliegend.

    Der Tagi hat darüber berichtet, dass NR Janiak eine E-Mail an Lauber schrieb, worin er Aussagen zitiert, die Richter Bomio ihm gegenüber beim SP-Fraktionsausflug gemacht habe. Bomio habe Janiak demnach zu verstehen gegeben, der Bundesanwalt sei nicht wiederwählbar.
    • Meiner Einer 11.07.2019 17:31
      Highlight Highlight Sehe ich auch so (wenn ich @olma... richtig verstehe): Bei Lauber und Fifa tönt das schon nicht so professionell mit nicht protokollierten Sitzungen. Aber bei einem Richter sollten die Anforderungen an Unabhängkeit und Fairheit noch höher sein. Und dann kann man nicht Dritten vor einem Urteil mitteilen, was man vom Angeklagten hält.

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