Schweiz
Justiz

EU-Verträge benötigen gemäss Rechtsanalyse wohl kein Ständemehr

EU-Verträge benötigen gemäss Rechtsanalyse wohl kein Ständemehr

26.06.2024, 17:31
Mehr «Schweiz»

Das Ergebnis der EU-Verhandlungen kann gemäss geltender Verfassung wohl nicht dem obligatorischen Referendum unterstellt werden. Zu diesem Schluss kommt das Bundesamt für Justiz in einer rechtlichen Analyse, die der Bundesrat am Mittwoch zur Kenntnis genommen hat.

Das zwanzigseitige Gutachten, das am Mittwoch der Nachrichtenagentur Keystone-SDA vorlag, kommt zum Schluss, dass wohl keine verfassungsrechtliche Grundlage besteht, das EU-Verhandlungsergebnis ausnahmsweise dem obligatorischen Staatsvertragsreferendum in nicht ausdrücklichen Fällen (sui generis) zu unterstellen.

Damit dürften – je nach Ergebnis der Verhandlungen – die Abkommen gemäss der Analyse nur dem fakultativen Referendum unterstellt werden. Somit würde das Volksmehr genügen, das Ständemehr wäre nicht erforderlich. Die Hürde für die EU-Vorlage bei einer Abstimmung wäre also tiefer.

Beim Gutachten handelt es sich um eine juristische und nicht um eine politische Einschätzung. Der Bundesrat will erst bei der Botschaft zum Verhandlungspaket entscheiden, welchen Antrag er der Bundesversammlung stellen wird. Die SVP, welche die Verhandlungen mit der EU grundsätzlich ablehnt, machte früher klar, dass sie eine Abstimmung mit Ständemehr für notwendig hält. (hkl/sda)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Das könnte dich auch noch interessieren:
33 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
33
SBB-Fahrplanchefin will mehr Reserven und pünktliche Züge – und muss Kritik abwehren
Die SBB wollen ihren Fahrplan stabiler machen. Nun grätschen Ex-SBB-Chef Benedikt Weibel und andere Experten in die Planung rein und kritisieren sie scharf. Was entgegnet die Bahn darauf? Ein Treffen mit der Fahrplanchefin.

Daria Martinoni ist keine Frau der lauten Töne. Das unterscheidet sie von Benedikt Weibel – aber nicht nur. Die Vorstellungen, wie der Fahrplan der Zukunft geplant werden soll und welche Ausbauten es braucht, gehen zwischen der Fahrplanchefin der SBB und deren Ex-Chef weit auseinander. Das zeigt sich bei einem Gespräch in Zürich.

Zur Story