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Verhüllungsverbot: JSVP-Politiker mit Sprengstoff-Attrappe kommt straffrei davon

07.07.2016, 16:3407.07.2016, 16:47

Gegen einen Berner Jung-Politiker, der im März bei einer politischen Aktion auf dem Bundesplatz mit Burka und Sprengstoffgürtel-Attrappe auftrat, wird kein Strafverfahren eröffnet. Das hat die Berner Staatsanwaltschaft entschieden.

Sie hat nach der Strafanzeige einer Privatperson gegen JSVP-Mitglied Nils Fiechter eine sogenannte Nichtanhandnahmeverfügung erlassen. Christof Scheurer, Informationsbeauftragter der bernischen Generalstaatsanwaltschaft, bestätigte am Donnerstag eine entsprechende Meldung des Blicks.

Nils Fiechter (links) neben JSVP-Kollege Erich Hess im März 2016 in Bern.
Nils Fiechter (links) neben JSVP-Kollege Erich Hess im März 2016 in Bern.
Bild: KEYSTONE

Gegen Vermummungsverbot

Der junge Berner Oberländer war bei der Lancierung der Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» aufgetreten. Er war zuerst in eine Burka gekleidet und zog diese dann aus, worauf die Sprengstoffgürtel-Attrappe zum Vorschein kam. Das brachte ihm die Strafanzeige wegen Rassendiskriminierung und Verstosses gegen das Vermummungsverbot ein.

Die Berner Staatsanwaltschaft sagt nun, der Mann habe zwar mit seiner Verkleidung auf eine islamistische Selbstmordattentäterin angespielt. Aus der Darstellung einer Einzelperson könne aber nicht die Aussage abgeleitet werden, dass alle Muslime Terroristen seien.

Gegen das Vermummungsverbot habe der junge Berner nicht verstossen, weil er die Burka ja eben ausgezogen und sich von Pressefotografen habe ablichten lassen. Der junge Mann habe sich also nicht unkenntlich machen wollen. Der Mann ist Präsident eines Kreisverbands der Jungen SVP im Berner Oberland.

Busse für das Egerkinger Komitee

Hinter der Volksinitiative «Ja zum Verhüllungsverbot» steht das sogenannte Egerkinger Komitee. Es wollte bei der Lancierung dieses Vorstosses gemäss eigener Darstellung aufzeigen, dass die Ganzkörperverhüllung «sicherheitsgefährdend und antifreiheitlich» sei. Andere Teilnehmer der Aktion traten als vermummte Chaoten auf.

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Während der mit Burka bekleidete Unterstützer also straffrei davonkommt, büsste die Stadt Bern im Frühling dieses Jahres das Egerkinger Komitee wegen der Aktion mit 500 Franken. Sie betrachtete den Auftritt als unbewilligte Kundgebung. Das Komitee kündigte umgehend eine Einsprache gegen diese Busse an.

(sda)

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