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ARCHIVBILD ZUR ABWAHL VON CHRISTOPH MOERGELI AUS DEM NATIONALRAT --- Nationalrat Christoph Moergeli auf dem Weg  zum Prozess wegen Amtsgeheimnis-Verletzung ans Berner Obergericht am Dienstag, 19 Mai 2015, in Bern. Die juristische Auseinandersetzung zwischen SVP-Nationalrat Christoph Moergeli und CVP-Nationalraetin Kathy Riklin wegen Amtsgeheimnisverletzung geht in die naechste Runde. Seit heute Dienstag ist das bernische Obergericht am Zug. In erster Instanz war Moergeli vergangenen November vor dem Regionalgericht Bern-Mittelland unterlegen. Er hatte Riklin Amtsgeheimnisverletzung vorgeworfen. Die Einzelrichterin sprach die angeschuldigte Zuercher CVP-Nationalraetin von dem Vorwurf frei. (KEYSTONE/Lukas Lehmann)

Nach der Wahlschlappe jetzt die Abfuhr vom Bundesgericht: Christoph Mörgeli hat keine leichte Zeit. 
Bild: KEYSTONE

Niederlage in der Causa Aeppli: Christoph Mörgeli vor dem Bundesgericht abgeblitzt



Niederlage für den ehemaligen SVP-Nationalrat Christoph Mörgeli: Das Bundesgericht hat seine Beschwerde im Zusammenhang mit der Aufhebung der Immunität der abgetretenen Zürcher Regierungsrätin Regine Aeppli (SP) abgewiesen. Das Vorgehen sei korrekt gewesen, entschied das Bundesgericht.

Im Sommer 2014 reichte die Zürcher Oberstaatsanwaltschaft ein Ermächtigungsgesuch bei der Geschäftsleitung des Kantonsrates ein. Dieses sollte eine Strafuntersuchung gegen Aeppli ermöglichen.

Der ehemaligen Bildungsdirektorin wurde vorgeworfen, im September 2012 den damaligen Rektor der Universität Zürich, Andreas Fischer, dazu angehalten zu haben, Mörgeli als Kurator des Medizinhistorischen Museums zu entlassen.

Der Zürcher Kantonsrat lehnte es im Februar allerdings ab, Aepplis Immunität aufzuheben. Im Parlament stimmten nur die SVP sowie ein Mitglied der EDU dafür. Die anderen Fraktionen stellten sich gegen das Gesuch – nicht zuletzt, um einen Schlussstrich unter die Affäre Mörgeli zu ziehen und die Universität vor weiterem Reputationsschaden zu bewahren.

SP-Regierungsraetin Regine Aeppli spricht an der Medienkonferenz anlaesslich ihrer Bekanntgabe zum Ruecktritt als Bildungsdirektorin am Dienstag, 13. Mai 2014, in Zuerich. (KEYSTONE/Ennio Leanza)

Mit seiner Beschwerde hatte Christoph Mörgeli Ex-Regierungsrätin Regine Aeppli im Visier. 
Bild: KEYSTONE

Mörgeli hatte keine Akteneinsicht

Mit diesem Entscheid gab sich Mörgeli nicht zufrieden. Er reichte eine subsidiäre Verfassungsbeschwerde beim Bundesgericht ein und machte geltend, dass sein Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt worden sei. Im Ermächtigungsverfahren war er nicht als Partei zugelassen worden und hatte damit auch keine Akteneinsicht.

Wie das Bundesgericht in seinem am Mittwoch publizierten Urteil festhält, besteht in Fällen wie dem vorliegenden in dem Sinne ein Anspruch auf ein rechtliches Gehör, als dass die Ermächtigungsbehörde die Darlegungen Mörgelis zur Kenntnis nehmen und ihren Entscheid begründen musste. Diese Begründung musste sie ihm mitteilen. All dies ist geschehen.

Das Bundesgericht ist auf die Rüge bezüglich Akteneinsicht deshalb gar nicht eingetreten. Den Rest der Beschwerde hat es abgewiesen, da das Ermächtigungsgesuch in einer öffentlichen Sitzung des Kantonsrats beraten wurde. Der Beschluss wurde darüber hinaus im Amtsblatt publiziert, womit Mörgeli davon Kenntnis nehmen konnte. (sda/cma)

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