Schweiz
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Investor Remo Stoffel wegen Zürcher Flughafenprojekt enteignet



Remo Stoffel, CEO des Projektes 7132, orientiert an einer Medienkonferenz in Kloten, am Mittwoch, 25. Maerz 2015, ueber das Projekt 7132 in Vals. Der Immobilien-Investor Remo Stoffel plant im Buendner Bergdorf Vals eine Hotelanlage, deren Kern ein 381 Meter hoher Turm ist. (KEYSTONE/Walter Bieri)

Bad News für Remo Stoffel. Bild: KEYSTONE

Der Bündner Investor Remo Stoffel hat eine Schlappe vor dem Bundesverwaltungsgericht erlitten: Stoffels Priora Suisse AG darf am Flughafen Zürich wegen eines Frachthallenprojektes enteignet werden.

Es geht um ein Grundstück von 11'842 Quadratmetern Fläche, wie dem am Freitag publizierten Urteil zu entnehmen ist. Der Flughafen Zürich will darauf ein Frachtgebäude erstellen.

Das Eidgenössische Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation (Uvek) erteilte dem Flughafen im Februar 2019 dazu die Plangenehmigung und bewilligte die Enteignung. Dagegen wehrte sich die Priora Suisse vor dem Bundesverwaltungsgericht. Sie machte geltend, es fehle am notwendigen öffentlichen Interesse an der Enteignung.

Die Priora zog ausserdem in Zweifel, dass der Flughafenperimeter von 900 Hektaren bereits soweit verbaut sei, dass der Flughafen auf das 1.2 Hektaren grosse Grundstücks angewiesen sei. Zudem sprach das Unternehmen von einem «selbstverschuldeten Planungsdefizit» des Flughafens, das nicht mit einer Enteignung belohnt werden dürfe.

Weiter sieht sich das Unternehmen in verschiedenen Grundrechten verletzt, etwa dem auf Wirtschaftsfreiheit. Wegen den Absichten des Flughafens sei die Nutzung des Grundstücks massiv eingeschränkt. Ein eigenes Frachtgebäude habe nicht gebaut werden können.

Standort «notwendig und sinnvoll»

Dem widersprach der Flughafen. Die Frachthalle sei so platziert, wie es «notwendig und sinnvoll sei». Die Planung korrespondiere mit den Vorgaben des Sachplans Infrastruktur der Luftfahrt (SIL), des Planungsinstrumentes des Bundes für die zivile Luftfahrt. Ein öffentliches Interesse an der Enteignung bestehe eindeutig.

Das Bundesverwaltungsgericht gab dem Flughafen und dem Uvek nun vollumfänglich recht. Eine formelle Enteignung bilde zwar einen Eingriff in die verfassungsrechtlich geschützte Eigentumsgarantie, könne aber für Werke geltend gemacht werden, die im Interesse der Eidgenossenschaft oder eines grossen Teils des Landes seien.

Öffentliches Interesse an Enteignung

Im Fall der Frachthalle halte das Luftfahrtgesetz fest, dass an der Nutzung der Landesflughäfen ein nationales Interesse bestehe. Ein öffentliches Interesses an der Enteignung sei zwecks Weiterentwicklung der bestehenden Frachtinfrastruktur deshalb zu bejahen.

Die Verhältnismässigkeit sei durchaus gegeben. Das Grundstück der Priora ist laut dem Urteil hinsichtlich Lage, Grösse und Erschliessung der einzige Standort, der alle wichtigen Kriterien erfüllt. Einen Alternativstandort sehen die Richter nicht.

Zudem bejahen sie, dass die neue Frachthalle auf dem Priora-Grundstück notwendig ist, um den Flughafenbetrieb reibungslos aufrechterhalten zu können. Das öffentliche Interesse an einem funktionierenden und sicheren Flug- und Frachtbetrieb überwiege das private Interesse der Beschwerdeführerin.

Eine Verletzung von Grundrechten sieht das Gericht nicht. Weil der Bund das von der Verfassung vorgeschriebene Monopol in der Luftfahrt halte, erlaube dies, von der Wirtschaftsfreiheit abzuweichen.

Enteignung zumutbar

Für die Priora Suisse sei die Enteignung zudem durchaus zumutbar, entschied das Gericht. Als Investmentgesellschaft widme sich das Unternehmen nicht ausschliesslich dem Frachtgeschäft und die Investitionstätigkeit werde nur geringfügig eingeschränkt.

Das Uvek habe die Enteignung gerechtfertigt ausgesprochen, lautet das Fazit der Richter. Ob die Priora das Urteil ans Bundesgericht weiterzieht, ist nicht bekannt. Das Unternehmen verzichtete darauf, Stellung zu nehmen. (Urteil A-1345/2019) (sda)

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15Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • rundumeli 13.09.2019 18:12
    Highlight Highlight will einen besen fressen, wenn murtensee und moossee nicht über 20 grad klettern am sonntag ... züri west halt :-)
  • theshark 13.09.2019 18:01
    Highlight Highlight Stoffel übernahm das Land aus dem Swissair Konkurs zum Preis eines Butterbrotes. Jetzt bekommt er den Brotaufstrich.
  • mukeleven 13.09.2019 17:50
    Highlight Highlight wie siehts eigentlich beim seinem projekt ‘valser tower’ aus, gibts da news?
  • Tom Scherrer (1) 13.09.2019 16:14
    Highlight Highlight Priora Suisse AG - Priorität Schweiz also. Das ich nicht lache.

    Er wohnt in Dubai und verschleppt das Bauvorhaben vom Flugplatz Kloten.

    Das brachliegende Land wird zu überhören Höchstpreisen nun abgekauft werden müssen. Es scheint inszeniert zu sein, um den Preis zu treiben.

    Ich würde die Firma "Veräpple Suisse AG" umtaufen, das wäre ehrlicher.

    Meine Meinung.
  • Jason96 13.09.2019 15:14
    Highlight Highlight Das heisst ja die Firma dieses Herrn enteignet wird, nicht er selbst. Im Titel klingts als würde Hr. Stoffel selbst enteignet werden.
  • Nr 756 13.09.2019 13:28
    Highlight Highlight Verwirrend. Einerseits anerkennt das Gericht die Verletzung eines Verfassungsrechts, andererseits sieht es keine Grundrechte verletzt. Tönt für mich wie "ja, ihr habt Recht, aber wir nehmen euch euer Zeug trotzdem weg".
    Gibt's wenigstens eine Entschädigung für den Besitzer?
    • FrancoL 13.09.2019 13:44
      Highlight Highlight Ja bei Enteignungen erfolgt eine Entschädigung.
      Ihre Interpretation ist etwas kurz gestrickt, es geht um Wertung von Rechten und da geht das öffentliche Interesse vor.
  • LeChef 13.09.2019 13:04
    Highlight Highlight Erhält die Firma eine Entschädigung? Ich dachte in der Schweiz müssten Enteignungen immer entschädigt werden.
    • FrancoL 13.09.2019 14:16
      Highlight Highlight Natürlich erhält er eine Entschädigung.
    • maylander 13.09.2019 15:15
      Highlight Highlight Klar gibt es eine Entschädigung.
      Das Land wurde ja nur gekauft da absehbar war, dass der Flughafen das Land braucht. Da wollte jemand einfach ohne etwas zu leisten abkassieren
    • LeChef 13.09.2019 17:56
      Highlight Highlight Merci für die Antworten! @Alle Blitzer: Ähm, ich hab ja nur eine Frage gestellt?
    Weitere Antworten anzeigen
  • Neruda 13.09.2019 12:11
    Highlight Highlight Oh nein 😱 Kriegt euch ein, für den Ausbau der A1 im Kanton Solothurn werden bald sehr viele Bauern enteignet. Für die ist das wohl schmerzhafter, da sie das Land zum arbeiten und nicht zum spekulieren brauchen.

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