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Ominöse Infantino-Treffen: Versucht sich Bundesanwalt Lauber in die Verjährung zu retten?

Das Disziplinarverfahren gegen Michael Lauber könnte eingestellt werden – auch weil er auf Zeit spielt.

Henry Habegger / ch media



Swiss Federal Attorney Michael Lauber speaks at a press conference after his re-election by the Swiss Federal Assembly, on Wednesday, Sept. 25, 2019 in Bern, Switzerland. Switzerland’s lawmakers have given attorney general Michael Lauber four more years in office, he was renewed for a third mandate. (Peter Schneider/Keystone via AP)

Bild: AP

Vor einer Woche wählte die Bundesversammlung Michael Lauber für vier weitere Jahre als Bundesanwalt. Mager zwar, mit 129 von 243 gültigen Stimmen, nur 7 Stimmen über dem absoluten Mehr.

Einige Parlamentsmitglieder hatte Lauber erst im letzten Moment überzeugt, ihm die Stimme zu geben. Unter anderem mit einem Versprechen, das er am Tag vor der Wahl im Hearing bei den Sozialdemokraten abgab: Er werde zurücktreten, sofern beim derzeit laufenden Disziplinarverfahren etwas an ihm hängen bleibe.

Das könnte sich allerdings als leeres Versprechen entpuppen. Denn Lauber hat intakte Chancen, sich im Disziplinarverfahren in die Verjährung zu retten.

Es ist die Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA), die das Disziplinarverfahren gegen Lauber führt. Dabei geht es im Wesentlichen um die nichtprotokollierten Treffen Laubers mit Fifa-Boss Gianni Infantino. Im Fokus steht das dritte und angeblich letzte Treffen vom 17. Juni 2017, an das sich keiner mehr erinnern will.

Vor drohender Verjährung warnt etwa Markus Mohler, ehemaliger Staatsanwalt und Polizeikommandant des Kantons Basel-Stadt. Er stützt seine Einschätzung auf die einschlägigen Bestimmungen in der Verordnung über die Organisation der Aufsichtsbehörde der Bundesanwaltschaft.

Extrem kurze Verjährungsfristen

In dieser Verordnung steht: «Die disziplinarische Verantwortlichkeit verjährt ein Jahr nach Entdeckung der Amtspflichtverletzung, spätestens aber drei Jahre nach der letzten Verletzung dieser Pflichten.» Mohler sagt: «In Bezug auf die nichtprotokollierten Treffen nehme ich an, dass der Verjährungszeitpunkt im Juni 2020 liegt.» Also drei Jahre nach dem «vergessenen» dritten Treffen.

Laut der Verordnung verjährt eine Amtspflichtverletzung disziplinarisch schon ein Jahr «nach Entdeckung». Unklar ist, welchen Verjährungszeitpunkt diese Bestimmung begründet. Ein Anhaltspunkt mag sein, dass die Aufsichtsbehörde die Disziplinaruntersuchung im Mai 2019 eröffnete.

Zuvor war durch eine Untersuchung des ausserordentlichen Walliser Staatsanwalts Damian Graf bekannt geworden, dass es ein drittes Treffen von Lauber mit Fifa-Boss Gianni Infantino gab. Lauber hatte das Treffen angeblich «vergessen». Mit dabei war als «Privatmann» auch der Walliser Oberstaatsanwalt Rinaldo Arnold. Graf hatte wegen Verdacht auf Vorteilsannahme gegen Infantino-Freund Arnold ermittelt, der Fifa-Geschenke erhalten hatte. Graf schloss seine Untersuchung am 10. April 2019 durch Einstellung des Verfahrens ab.

Meister im Herumreiten auf Formalitäten

Auf Anfrage hält Patrick Gättelin, Sekretär der Aufsichtsbehörde, fest: «Die AB-BA ist sich des Problems der Verjährung bewusst. Derzeit ist sie daran, die rechtlichen Besonderheiten abzuklären.»

Lauber und sein Anwalt Lorenz Erni, der auch Ex-Fifa-Boss Sepp Blatter verteidigt, unternehmen alles, um das Disziplinarverfahren hinauszuzögern. Erni gilt als Meister im Herumreiten auf Formalitäten. Das Duo legt Rechtsmittel ein, erreichte schon, dass die AB-BA keinen externen Untersuchungsleiter einsetzen darf. Lauber hält laut Angaben der AB-BA auch Dokumente zurück, die für die Untersuchung nötig sind. Und hinderte Mitarbeiter am Aussagen. Die Untersuchung steht daher praktisch still.

Die Uhr tickt. Aber die Hoffnung bleibt, dass die Verjährung doch erst später eintritt. Experte Mohler weist etwa darauf hin, dass auch andere publik gewordene Verhaltensweisen des Bundesanwalts innerhalb der letzten zwölf Monate Gegenstand für den Einbezug in eine Disziplinaruntersuchung sein könnten. Diese verjährten gegebenenfalls dann erst 2021 oder 2022. (aargauerzeitung.ch)

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13Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Sophia 03.10.2019 13:52
    Highlight Highlight In punkto Recht und Recht bekommen ist die Schweiz nicht besser, als eine Bananerepublik. Keiner der wirklich Verantwortlichen wird je verurteilt. Weder die Swissair-Killer, noch die ASE-Verantwortlichen, die heute die Raiffeisen lenken, noch der Maudet aus Genf und viele andere. Es sei denn, es handelt sich um einen Linken, der würde natürlich mit besten, unanfechtbaren juristischen Begründungen verurteilt. Alle anderen erhalten eher noch eine saftige "Abgangsentschädigung"
  • Scaros_2 03.10.2019 10:57
    Highlight Highlight Es macht mich einfach wütend. Es macht mich so osehr wütend das es wirklich Menschen gibt die sich sowas erlauben und auch öffentlich.

    Es macht mich wütend, dass wir Politiker haben die auf solche Versprechen hereinfallen und keine Eier haben oder Mut sich gegen solche Personen zu widersetzen.

    Es ist himmeltraurig und macht die Menschen einfach nur wütend ob der Hilflosigkeit.
    • Peter R. 03.10.2019 11:13
      Highlight Highlight Ich wollte herausfinden, welche Politiker von meinem Kanton für die Wiederwahl von Lauber gestimmt haben. Selbstverständlich bekam ich keine Antwort. Ich habe dann auf meinem Stimmzettel für den 20. Oktober alle bisherigen Räte gestrichen!!
      Ich stimme Ihnen zu, solche Machenschaften sind in einer Demokratie nicht zulässig.
  • Victor Brunner 03.10.2019 10:14
    Highlight Highlight Hätte Lauber nur wenig Anstand würde er auf das Amt das er massiv diskreditiert hat verzichten! Sein Ego schadet nicht nur dem BA, auch der ganzen Schweiz und allen Verfahren die in Zukunft von ihm abgewickelt werden!
  • Peter R. 03.10.2019 10:07
    Highlight Highlight Wie lange will man eigentlich diesem korrupten Treiben von Lauber und seiner Entourage noch zuschauen.
    Einen solchen Bundesanwalt brauchen wir definitiv nicht.
    • Neruda 03.10.2019 10:50
      Highlight Highlight Unser Parlament hat erst letzte Woche gefunden, noch für viel länger 💗
  • Gender Bender 03.10.2019 08:50
    Highlight Highlight Darf ich bei Lauber sagen dass er Dreck am Stecken hat?
  • N. Y. P. 03.10.2019 08:37
    Highlight Highlight @SP

    Ihr seid die Verlierer ! Nicht der Duzfreund von Gianni.
  • ChlyklassSFI 03.10.2019 08:11
    Highlight Highlight Unglaublich. Und der Typ soll der Bundesanwalt der Schweiz sein?
  • Fairness 03.10.2019 08:05
    Highlight Highlight Wir sind langsam aber sicher einfach auch eine Bananenrepublik. Wie viele Millionen wird er anschliessend, auf welchem Weg ach immer, von der FIFA erhalten? Korrupter Verein der n Bern.
    • Victor Brunner 03.10.2019 10:15
      Highlight Highlight Solche Sachen vergisst Lauber konsequent!
  • ralck 03.10.2019 08:02
    Highlight Highlight Hätte ich gefrühstückt, käme mir jetzt das Kotzen!
    Dieser Typ gehört hinter Schloss und Riegel.
  • RicoH 03.10.2019 08:01
    Highlight Highlight Jetzt haben wir einen Bundesanwalt, gegen den wegen Amtspflichtverletzung ermittelt wird.

    Mol mol, das schafft Vertrauen in unsere Institutionen...

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