Schweiz
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Marokkaner (oder Algerier) wegen Corona-Pandemie aus Ausschaffungshaft entlassen



ARCHIVBILD ZUR MELDUNG DES EuGH UEBER RUECKFUEHRUNGEN VON ASYLBEWEBERN, AM DIENSTAG, 20. JUNI 2017 - Das Gefaengnis am Flughafen Zuerich in Kloten im Kanton Zuerich, in welchem auch die Abteilung Ausschaffungshaft untergebracht ist, aufgenommen am 1. November 2010. (KEYSTONE/Martin Ruetschi)

Bild: KEYSTONE

Ein aus Marokko oder Algerien stammender Mann muss aus der Haft entlassen werden, weil seine Ausschaffung aufgrund der Corona-Pandemie in absehbarer Zeit nicht umsetzbar ist. Dies hat das Bundesgericht entschieden.

Der Mann hatte im November 2018 in der Schweiz ein Asylgesuch gestellt, das vom Staatssekretariat für Migration (Sem) abgewiesen wurde. Die Identität des Mannes konnten die Behörden bisher nicht sicher feststellen.

Nach der Verbüssung einer Freiheitsstrafe von 34 Monaten wegen banden- und gewerbsmässigen Diebstahls und anderer Delikte, wurde der Mann im Oktober 2019 in Ausschaffungshaft genommen. Das Zürcher Bezirksgericht hatte neben der Freiheitsstrafe eine Landesverweisung von neun Jahren ausgesprochen.

Weil die Abklärungen zur Herkunft des Verurteilten andauerten, wurde die Ausschaffungshaft verlängert. Danach kam die ausserordentliche Lage aufgrund der Corona-Pandemie hinzu.

Da wegen der Pandemie eine Ausschaffung in nützlicher Zeit nicht mehr realistisch ist, fällt der Grund für die Festhaltung des Mannes dahin. Zu diesem Schluss kommt das Bundesgericht in einem am Dienstag veröffentlichten Urteil.

Haftentscheid ohne Lösungsperspektive

Als die Ausschaffungshaft Ende März verlängert worden sei, habe man noch nicht gewusst, wann es wieder Flugverbindungen nach Marokko oder Algerien geben werde. Der Entscheid des Zürcher Zwangsmassnahmengerichts sei somit ohne Perspektive auf eine tatsächliche Ausschaffung getroffen worden. Damals befand sich der Mann seit sieben Monaten in Ausschaffungshaft.

Die Ausschaffungshaft darf gemäss Ausländer- und Integrationsgesetz sechs Monate dauern. Kooperiert ein Inhaftierter nicht, darf sie um maximal weitere zwölf Montage verlängert werden.

Während die anfänglichen Ausschaffungsprobleme laut Bundesgericht dem Inhaftierten angelastet werden können, sei er für die Schwierigkeiten wegen der Corona-Pandemie nicht verantwortlich.

Ebenso wenig müsse er verantworten, wenn die wegen einer Identitätsbestätigung angefragten marokkanischen Behörden lange auf eine Antwort warten liessen. (Urteil 2C_512/2020 vom 15.7.2020) (aeg/sda)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Lienat 29.07.2020 15:28
    Highlight Highlight Dass man die Ausschaffungshaft nicht ewig fortsetzen kann, ist eigentlich logisch. Aber dadurch wird doch der Landesverweis nicht aufgehoben. Also kann man dem Täter jetzt z.B. 10 Tage Zeit geben, um die Schweiz zu verlassen. Wenn er nach dieser Frist wieder innerhalb der Schweiz aufgegriffen wird, hat er gegen den Landesverweis verstossen und wird entsprechend bestraft.
  • Super8 29.07.2020 11:22
    Highlight Highlight Auschaffungshaft sollte Haft sein, bis er bereit ist, sich ausschaffen zu lassen.
  • Toga 28.07.2020 18:43
    Highlight Highlight Was heißt den eigentlich Ausschaffungshaft ? Haft bis zur Ausschaffung? - Oder?
  • Abendländer 28.07.2020 18:11
    Highlight Highlight Wieder eine Ohrfeig dem Steuerzahler.

    Vorschlag: Glückskette sammelt für den Lebensunterhalt dieser Delinquenten sowie die Lieben und Netten des Bundesgericht und des EDA durch Leute mit Rückgrat und „Eier“ in der Hose austauschen.
  • cool zurich boy 28.07.2020 18:10
    Highlight Highlight Das ist amüsant! Die Deutschschweizer, die sich immer über Marine Le Pen echauffieren, regen sich über eine solche Kleinigkeit auf. Jetzt mal überlegen: Diese Probleme gibt es in F tausendfach. Der Unterschied ist halt: Wenn sich ein Franzose darüber aufregt, ist es sofort "rechtsextrem" oder "rechtsradikal" (Tagesanzeiger). Wenn sich ein Deutschschweizer oder ein Engländer darüber aufregt, ist es "liberal".
  • Kanischti 28.07.2020 16:42
    Highlight Highlight Was im Bericht leider nicht steht:
    1. Sind unsere Behörden jederzeit im Bilde wo sich sich der Verbrecher aufhält? Schliesslich soll er doch ausgeschafft werden.
    2. Bezahlen wir Lölis noch immer Millionen an Entwicklungshilfe an diese nicht kooperierenden Bananenrepubliken?
  • Turicum04 28.07.2020 16:21
    Highlight Highlight Wohin will man den auch auschaffen, wenn man nicht einmal weiss, woher er kommt?
    • Matarfi zebbi 28.07.2020 18:49
      Highlight Highlight Wieso ers nicht sagt, er wirds wohl wissen. Aber hier ists natürlich besser. Und die Hilfe von AsyLex und so...
  • Hausmeister krause 28.07.2020 16:13
    Highlight Highlight Kommt er denn jetzt in die normale Haft? Bei 9 Jahren Landesverweis hat er vermutlich keine Bretzel geklaut.
  • Mãozinha 28.07.2020 15:24
    Highlight Highlight Können die "zwölf Montage" auch am Stück verlängert werden?
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  • SchrödingersKatze 28.07.2020 14:22
    Highlight Highlight Ich weiss das passt jetzt nicht wirklich zum Thema. Aber kann mir jemand sagen was der Vorteil ist, wenn Bundesrichter Mitglied einer Partei sein dürfen? Ich finde Parteipolitik sollte in der Judikative doch eigentlich nichts zu suchen haben.
    • Ian Cognito 28.07.2020 15:25
      Highlight Highlight Dürfen?? Die müssen das quasi. Ohne Parteiportierung ist es fast unmöglich irgendeinen Richterjob zu erhalten! Jup, ich find das auch fragwürdig, aber gerade unsere grossen Parteien (SVP/SP/FDP/CVP) finden das irgendwie wichtig...
    • bokl 28.07.2020 15:26
      Highlight Highlight Nur weil er bei der Wahl aus der Partei austreten wird, ändert die Meinung / Ansichten des Richter nicht.
    • Hierundjetzt 28.07.2020 15:58
      Highlight Highlight Ganz einfach: Die Gerichte müssen ein Abbild der Bevölkerung sein. Analog der nationalen Parlamente.

      Alles andere ist Diktatur.

    Weitere Antworten anzeigen
  • CalibriLight 28.07.2020 14:06
    Highlight Highlight Es ist in diesem Fall zum Ko**en, aber rechtsstaatlich gesehen absolut in Ordnung. Die Strafe bei uns hat er verbüsst. Unser Recht ist nicht nur auf Bestrafung ausgerichtet, sondern bietet auch Schutz gegen Willkür. Und das ist gut so. Leider kann dieser Sachverhalt ausgenützt werden. Ist mir aber trotz allem lieber so als andersrum.
    • Ian Cognito 28.07.2020 15:55
      Highlight Highlight Weshalb schützt ein Recht, das nicht nur auf Bestrafung ausgerichtet ist vor Willkür? Das macht mE rechtstheoretisch nicht so viel Sinn.
      Im Gegenteil könnte man sagen, dass die absoluten Strafzwecktheorien besser vor Willkür schützen, da sie ja eben nur Strafen und nicht noch irgendwelche anderen Dinge versuchen. Ich meine die Verwahrung ist zB ein gutes Beispiel wie relative Strafzwecke zur Willkür missbraucht werden können
  • Baccaralette 28.07.2020 13:29
    Highlight Highlight 12 Montage?
  • PlayaGua 28.07.2020 12:45
    Highlight Highlight Solange er nicht kooperiert gehört er in Haft.
    • Baccaralette 28.07.2020 13:31
      Highlight Highlight Oh okay, dann eröffnen wir mal den rechtsfreien Raum. Solange jemand nicht kooperiert, wird er inhaftiert. Und irgendwann ein wenig härter angegangen. Oder verprügelt. Ist ja nur ein Asylbewerber...oder sonstiger Ausländer.

      Denk mal ein wenig weiter. Könnte dir dann vielleicht auch mal passieren.

      Ade Demokratie!
    • Der Buchstabe I 28.07.2020 14:06
      Highlight Highlight Asylbewerber? Ab dem Moment, wo du so krass gegen Schweizer Recht verstösst hast du dein Recht auf Asyl verkackt.

      Könnte Dir auch mal passieren? You sure about that? Wenn ich Asyl beantrage, verhslte ich mich zumindest einigermassen Regelkonform.
    • Cirrum 28.07.2020 14:26
      Highlight Highlight Sehr richtig Baccaralette. Die Menschen hier sind sich einfach nicht bewusst, dass von einem Tag auf den anderen plötzlich alles anders sein kann, denn unser System beruht letztendlich auf Glauben an eine erfundene Ordnung und Regeln, die nur in unseren Fantasien existieren, aber die Menschen für Real und unumstösslich halten.
    Weitere Antworten anzeigen
  • el perro 28.07.2020 12:43
    Highlight Highlight In unserem Rechtssystem hat's zu viele Lücken!
    • Hierundjetzt 28.07.2020 13:19
      Highlight Highlight Nein. Das ist die Gesetzeslage worüber wir abgestimmt haben.

      Sehr stossend, keine Frage.

      ABER: er wurde ja absichtlich *vorzeitig* entlassen, damit man, wenn Corona vorbei ist, nochmals packen und in Ausschaffungshaft setzen kann (weil noch Tage übrig sind).

      Auch das ist Rechtssystem.

      Das Corona aber ein Querschläger ist sehen wir auch beim ergebnislosen Fifa-Prozess
    • Matarfi zebbi 28.07.2020 18:48
      Highlight Highlight Nein, es gibt so Leute wie die von AsyLex welche nicht müde werden, in solchen Situationen „zu helfen“. Schaut mal auf Facebook...:
  • DerSeher 28.07.2020 12:41
    Highlight Highlight Tolle Bundesrichter mol....
    • Matarfi zebbi 28.07.2020 18:51
      Highlight Highlight Nein, bedanke Sie sich bei AsyLex
  • Auric 28.07.2020 12:39
    Highlight Highlight Das ist sicher für alle Beteiligten (außer dem Steuerzahler) gut.

    Volkswirtschaftlich gesehen sind Verbrechen genau so positiv wie Umweltkatastrophen.
    • Lavamera 28.07.2020 13:47
      Highlight Highlight Eine Person in Haft kostet uns wahrscheinlich mehr als eine in Freiheit, selbst mit Sozialhilfegelder. Darum ja, dass er nicht mehr im Knast ist, ist für den Steuerzahler gut.
    • Auric 28.07.2020 13:52
      Highlight Highlight Absolut deshalb sollten wir die Gefängnisse abschaffen, ich hab ja die Liste aller Einbruchsopfer in die der Serbe wie bei uns eingebrochen ist, ich denke wir können das mit ihm auch ohne Gefängnis regeln.
  • Goldjunge Krater 28.07.2020 12:29
    Highlight Highlight Wow! Dann darf der Marokkaner oder Algerier jetzt wieder los und seinem Hobby, banden- und gewerbsmässigen Diebstahl und andere Delikte, nachgehen 👍

    Ziemlich sicher hat er Anspruch auf Sozialgeler, toll bei diesem Wetter! 👌

    Wir spinnen doch komplett!!!
  • Quo Vadis 28.07.2020 12:13
    Highlight Highlight ...also, bei solchen Gerichtsentscheiden fühle ich mich irgendwie wie die Dame...
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  • Der Buchstabe I 28.07.2020 12:09
    Highlight Highlight Dann aber hoffentlich mit elektronischer Fussfessel...

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