Schweiz
Justiz

Auch für Firmen soll es ein Strafregister geben

Pläne liegen beim Parlament

Auch für Firmen soll es ein Strafregister geben

07.01.2015, 05:5107.01.2015, 05:51

• Wer als Privatperson verurteilt wird, kriegt einen Eintrag im Strafregister. Für Unternehmen gilt das aber heute nicht. Die Folge: Offiziell weiss ein Gericht bei einer Anklage nicht, ob das Unternehmen vorbestraft und damit ein «Wiederholungstäter» ist.

• Der Bundesrat möchte das ändern. Der Entwurf für eine Gesetzesänderung liegt derzeit bei der Rechtskommission des Ständerats, die nächste Woche darüber berät.

• Die Gewerkschaften sind dafür und möchten sogar noch weiter gehen. Dagegen ist beispielsweise der Schweizerische Gewerbeverband. Er kritisiert, dass fehlbare Unternehmer einfach eine neue Gesellschaft gründen würden, um eine reine Weste zu haben. 

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Die Herkunft der Ceska-Pistole 
Beim NSU-Prozess sollen Zeugen aus der Schweiz befragt werden
Zur Mordwaffe der Terrorgruppe "Nationalsozialistischer Untergrund" (NSU) will das Oberlandesgericht München zwei wichtige Zeugen in der Schweiz vernehmen. Sie sollen per Video Auskunft über die Tatwaffe geben.
Zur Mordwaffe der Terrorgruppe Nationalsozialistischer Untergrund (NSU) will das Oberlandesgericht München zwei wichtige Zeugen in der Schweiz vernehmen. Dabei geht es um eine Ceska-Pistole, mit der zwischen 2000 und 2006 neun Einwanderer erschossen worden sein sollen. Einer der beiden Männer soll die Pistole 1996 in der Schweiz gekauft und sie dem anderen übergeben haben. Ende 1999 oder Anfang 2000 sei die Waffe schliesslich über Mittelsmänner zu den NSU-Mitgliedern Uwe Mundlos, Uwe Böhnhardt und Beate Zschäpe gelangt, berichtet das Nachrichtenmagazin «Fokus». 
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