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«Verfahren ist ein Blödsinn»: Wie sich der Bundesanwalt als Chef seiner Aufseher gab

Ein Bericht der Geschäftsprüfungskommission zeichnet ein erschreckendes Bild von Lauber und seiner Geschäftsleitung.

Henry Habegger / ch media



Die Geschäftsprüfungskommissionen von National- und Ständerat hatten in den letzten Monaten das Verhältnis zwischen dem umstrittenen Bundesanwalt Michael Lauber und der Aufsichtsbehörde über die Bundesanwaltschaft (AB-BA) unter die Lupe genommen.

epa07561101 Swiss Federal Attorney Michael Lauber speaks during a press conference at the Media Centre of the Federal Parliament in Bern, Switzerland, 10 May 2019. Federal Attorney Michael Lauber is criticised for informal meetings with FIFA head Gianni Infantino. The supervisory authority for the Federal Prosecutor's Office is opening a disciplinary investigation against Lauber.  EPA/PETER KLAUNZER

Jetzt auch noch schlechte Noten von der Geschäftsprüfungskommission: Michael Lauber, Bundesanwalt. Bild: EPA/KEYSTONE

Das Verdikt, niedergeschrieben in einem 61 Seiten starken Bericht, fällt vernichtend aus – für den Bundesanwalt und seine Entourage, das heisst seine Stellvertreter und seine Geschäftsleitung.

Kritikunfähiger Bundesanwalt

In ihren Schlussfolgerungen stellen die GPK fest: «Dass der Bundesanwalt die AB-BA im Rahmen des Disziplinarverfahrens als Aufsichtsbehörde nicht mehr akzeptierte, ist offensichtlich und bedarf keiner weiteren Ausführungen seitens der Oberaufsicht.»

Aber nicht nur das: «Hingegen ist auch in den übrigen Aufsichtsbereichen festzustellen, dass der Bundesanwalt tendenziell Mühe bekundet, Aufsichtshandlungen der AB-BA zu akzeptieren, die nicht zuvor konsensuell mit ihm abgesprochen sind.»

Diese Feststellung gipfelt in der Erkenntnis der GPK: «Die AB-BA kann aufgrund mangelnder Kooperation durch die BA ihre Aufgabe zurzeit nicht im gewünschten Umfang wahrnehmen.» Mit anderen Worten: Die Aufsicht über Laubers Bundesanwaltschaft funktioniert nicht richtig, weil sich Lauber querstellt.

«Es ist unerlässlich und vom Bundesanwalt zu verlangen, dass er seiner Aufsichtsbehörde gegenüber den nötigen Respekt entgegenbringt.»

GPK

Lauber beklagte sich gemäss dem Bericht immer wieder, dass die Aufsicht ihm zu wenig Vertrauen entgegenbringe. Auslöser waren seine nicht protokollierten Treffen mit Fifa-Boss Gianni Infantino im Berner «Schweizerhof», die nur durch Zufall aufflogen.

Die GPK hält fest, ein Vertrauensverhältnis sei zwar grundsätzlich anzustreben, aber: «Es ist unerlässlich und vom Bundesanwalt zu verlangen, dass er seiner Aufsichtsbehörde gegenüber den nötigen Respekt entgegenbringt. Unter diesem Aspekt ist es zum Beispiel unhaltbar, wenn der Bundesanwalt wegen seines Konflikts mit der Aufsichtsbehörde nicht mehr zu den Aufsichtssitzungen erscheint oder wenn er an einer Medienkonferenz seine Aufsichtsbehörde frontal angreift.»

Lauber: «Disziplinarverfahren ist ein Blödsinn»

Zum Disziplinarverfahren sagte Lauber gegenüber der GPK: «Ich bin weiterhin erschüttert, dass man mir nicht im Ansatz Glauben schenkt. (...) Das Disziplinarverfahren ist einfach ein Blödsinn, das vergiftet die Atmosphäre, das muss man abklemmen.»

Lauber boykottierte ab Dezember 2019 Aufsichtssitzungen, und als er von der GPK dazu befragt wurde, überhörte er die Frage zunächst mehrmals, steht im Bericht.

«Natürlich habe ich nie einen Terrorismusfall geführt, aber ich rieche auch, wenn ein Ei stinkt, obschon ich nie ein Ei gelegt habe.»

AB-BA-Mitglied Rolf Grädel

Lauber und seine Führungsriege sprachen der Aufsicht zudem die Fachkompetenz ab. Sie arbeite unter Präsident Hanspeter Uster, der seit 2018 im Amt ist, «eher generell und oberflächlich». Lauber behauptete sogar: «Fragen Sie meine Mitarbeiter, welchen Eindruck sie von der Fachkompetenz der AB-BA haben. Es tut mir leid, aber sie ist nicht vorhanden.»

Aufseher Grädel: «Ich rieche, wenn ein Ei stinkt»

Das wiederum liess AB-BA-Mitglied Rolf Grädel, ehemals Berner Generalprokurator, der lange als Supporter der Bundesanwalts galt, nicht auf sich sitzen. Der GPK sagte Grädel: «Natürlich habe ich nie einen Terrorismusfall geführt, aber ich rieche auch, wenn ein Ei stinkt, obschon ich nie ein Ei gelegt habe. Nach 35 Jahren Strafjustiz habe ich den Eindruck, dass ich sehe, wo die Probleme liegen und wo man die Schwerpunkte suchen muss.»

Auch auf Laubers Stellvertreter Ruedi Montanari und Jacques Rayroud sowie den Generalsekretär Mario Curiger und den Informationschef André Marty wirft der Bericht ein schiefes Licht. Also auf die ganze fünfköpfige Geschäftsleitung.

So klagte Montanari in der GPK: «Plötzlich sehen sich der Präsident und der Sekretär der Aufsichtsbehörde als Chefs der BA. Ich habe es schriftlich, ich werde das auch deponieren: Sie sehen sich als Arbeitgeber, wir sind das Personal.» Eine Darstellung, die die GPK zurückweist.

Angriff auf kritischen Aufsichts-Sekretär

Auf den Sekretär der AB-BA, Patrick Gättelin, schossen sich Laubers Leute ein. Sie versuchten, den kritischen Juristen vor der GPK schlecht zu machen. Marty klagte, Gättelin habe ihn im Zusammenhang mit den «Schweizerhof»-Treffen gefragt, ob er unter Amnesie leide. Bekanntlich erinnern sich mindestens vier Personen nicht mehr an eines dieser Treffen.

Allerdings war es Hanspeter Uster gewesen, der die – naheliegende – Frage gestellt hatte. Montanari seinerseits behauptete, der AB-BA-Sekretär äussere sich unangebracht gegenüber BA-Mitarbeitern. Auch Laubers Generalsekretär Mario Curiger stiess ins gleiche Horn, der Sekretär verhalte sich «definitiv respektlos».

Hanspeter Uster, Praesident AB-BA, trinkt Wasser waehrend einer Medienkonferenz zur Praesentation des Taetigkeitsberichts der Aufsichtsbehoerde ueber die Bundesanwaltschaft (AB-BA), am Donnerstag, 25. April 2019 im Medienzentrum Bundeshaus in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Handelte korrekt: Hanspeter Uster, Präsident der Aufsichtskommission über die Bundesanwaltschaft AB-BA, hier in einem Archivbild von 2019. Bild: KEYSTONE

Die Kritik am Sekretär hat einen Hintergrund: Unter Gättelin zog die AB-BA die Aufsichtsschraube endlich an. Der Jurist wurde laut GPK denn auch vom AB-BA-Mitglied Jörg Zumstein, einem Berner Anwalt, in Schutz genommen: Er habe, so die GPK, den Sekretär ausdrücklich gelobt und als kompetent und engagiert beurteilt, er leiste Überdurchschnittliches. Dass er sich im Ton vergriffen habe, treffe nicht zu.

Lauber spielte sich, diese Erkenntnis zieht sich wie ein roter Faden durch den Bericht, gleichsam als Chef der Aufsichtsbehörde auf. So bestimmte Lauber, wieweit die AB-BA in Akten von Strafverfahren - es ging um die Fifa-Verfahren - Einsicht nehmen durfte. Er verweigerte ihr Akteneinsicht. Die GPK stellt fest: «Es ist die Aufsichtsbehörde und nicht die Bundesanwaltschaft, die zu entscheiden hat, ob eine solche Einsichtnahme für die Erfüllung ihres Auftrags nötig ist oder nicht. Solche Entscheide der Aufsicht unterstehen keiner gerichtlichen Überprüfung.»

Die Geschäftsprüfer stellen fest: «Dabei kann es nicht sein, dass die Bundesanwaltschaft der Aufsicht den Takt vorgibt. Das Gesetz verwehrt der Aufsichtsbehörde einzig direkte Weisungen in einzelnen Strafverfahren.»

Uster und die AB-BA erhalten gute Noten

Der Bericht der Oberaufsicht stützt die geschlossen auftretende Aufsichtsbehörde insgesamt und deren Präsidenten Hanspeter Uster. Lauber griff ihn öffentlich an und versuchte, ihm eine Kehrtwende in der Aufsichtsphilosophie zu unterstellen. Das weist die GPK jetzt zurück: «Die Darstellung der Bundesanwaltschaft, mit dem neuen AB-BA-Präsidenten sei eine völlig neue Aufsicht («Paradigmenwechsel») eingeführt worden, ist nicht bestätigt.» Uster setze gewisse Schwerpunkte anders und möchte die Aufsicht verstärken, aber in anderen Punkten werde die bewährte bisherige Praxis weitergeführt.

Die GPK spricht auch hier Klartext: «Auch nicht nachweisen lassen sich auf die Person abzielende Darstellungen der Bundesanwaltschaft, der AB-BA-Präsident sei gegenüber dem Bundesanwalt voreingenommen oder feindlich gesinnt oder er halte sich für den Chef des Bundesanwalts und seiner Stellvertreter.» Uster geniesse bei den übrigen Mitgliedern der AB-BA zudem eine hohe Akzeptanz.

Lauber wollte Aufsicht «verbeiständen»

Eine klare Abfuhr erteilte die GPK dem Versuch Laubers, die AB-BA quasi unter Vormundschaft zu stellen, indem ein Mediator eingeschaltet werden sollte. «Die Voraussetzungen für eine Mediation waren nicht gegeben, und für eine vom Bundesanwalt beantragte Quasi-Verbeiständigung der AB-BA gab es keinerlei Rechtfertigung», schreibt die Oberaufsichtsbehörde des Parlaments. Und: «Das Verhältnis zwischen diesen beiden Behörden ist stark gestört.»

Uster und der AB-BA werden einige kleinere Fehler vorgehalten. So der Umstand, dass die Prüfung eines Disziplinarverfahrens gegen Lauber über Medien bekannt wurde. Uster entschuldigte sich gegenüber der GPK. Ihm war ein Fehler unterlaufen: Er hatte eine E-Mail an Lauber mit dieser Information versehentlich nicht abgeschickt.

Die Aufsichtsbehörde und die Bundesanwaltschaft haben bis zum 15. September Zeit, zu den Schlussfolgerungen im Bericht Stellung zu nehmen. Die Inspektion wurde von Subkommissionen durchgeführt, die von Ständerat Hans Stöckli (SP) und Nationalrätin Manuela Weichelt-Picard (Grüne) geleitet werden.

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23Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Gantii 26.06.2020 16:28
    Highlight Highlight Korruption und Betrug sowie verschleppte Verfahren in der höchsten Strafverfolgungsbehörde der CH, folgen? wiederwahl 😂😂😂

    wird Lauber jemals strafrechtlich belangt für seine krimimellen aktivitäten als BA? ich denke nein.. #bananenrepublik http://la
  • Beat Beat 26.06.2020 15:20
    Highlight Highlight der kommt sich wirklich wie Gott vor. Unfehlbar, unkontrollierbar, unangreifbar. Der Einzige der ihn kontrolliert ist er selber.
  • Hans Jürg 26.06.2020 11:42
    Highlight Highlight Erschreckend, dass so einer wie BA Lauber so lange und immer noch im Amt sein darf.

    Das ist für die Schweiz äusserst peinlich und schädlich.
  • Jaichwill1968 26.06.2020 11:25
    Highlight Highlight Es ist erschreckend, wie arrogant gewisse Personen in Rang und Würden sich benehmen. Wenn das, was in diesem Bericht so beschrieben ist stimmt, dann wäre es an der Zeit eine Kündigung auszusprechen. In der Privatwirtschaft wäre das schon längst geschehen. Aber etliche der politischen oder staatlichen Kaste, können sich vieles leisten, ohne Konsequenzen tragen zu müssen. Ich genieße es - und nicht weil ich ein minderes Selbstwertgefühl besitze - immer, wenn gewissen Leadern dieses Systems, die Maske herunterfällt und ihr wahres Gesicht zum Vorschein kommt.
    • Relativ Subjektiv 26.06.2020 21:43
      Highlight Highlight Dass es in den Chefetagen der Privatwirtschaft viel besser aussieht, was Ihr Kommentar suggeriert, halte ich für sehr optimistisch. Diese Arbeitsplätze im hohen Kader ziehen nunmal entsprechendes Klientel an. Vom Gebaren einiger Firmenpatrons wollen wir gar nicht erst beginnen... Wie überall gibt es gute wie schlechte Beispiele und zum Glück sind, auch überall, die guten in der Mehrzahl. Die sind i.d.R. nur weniger laut und werden entsprechend weniger wahrgenommen.
  • BöserOnkel 26.06.2020 11:02
    Highlight Highlight Die Frage bleibt, wieso ist dieser Herr immer noch Bundesanwalt??? Zustände wie in einem Bananenstaat!
  • Unicron 26.06.2020 09:43
    Highlight Highlight Gibt es eigentlich auch etwas was FÜR Lauber spricht? Oder warum wurde er überhaupt wiedergewählt?

    Die Probleme bestehen ja nicht erst seit gestern.
    • goschi 26.06.2020 10:31
      Highlight Highlight Das Problem ist, dass das ein sehr stark politisiertes Amt ist, mit viel Rampenlicht und es braucht dazu noch sehr gut vernetzte Personen.

      Das schliesst einerseits viele durchaus geeignete Personen aus, die diese Form der politisierung der eigenen Arbeit nicht wünschen. Und gleichzeitig zieht es Personen an, die eher narzistische Züge haben, die sich entsprechend dafür empfehlen.

      Lauber war als Staatsanwalt und Jurist durchaus sehr kompetent und ist gut vernetzt, auch international, was ihm manch Tür öffnet, das spricht für ihn, gleichzeitig führt es eben auch zum Problem.
  • Gubbe 26.06.2020 08:32
    Highlight Highlight Dieser BA Lauber mit seiner Entourage glauben sich als bestimmende Chefs. Dem ist nicht so. Sie sind nichts weiter als Angestellte der CH, somit Dienstleister und hätten für Ordnung zu sorgen. Das Gegenteil ist der Fall. Schwer verständlich, dass diese Personen nicht sofort wegen Arbeitsverweigerung, ohne Rucksack, entlassen werden.
  • Träumer 26.06.2020 08:13
    Highlight Highlight Sie versuchten, den kritischen Juristen vor der GPK schlecht zu machen. Marty klagte, Gättelin habe ihn im Zusammenhang mit den «Schweizerhof»-Treffen gefragt, ob er unter Amnesie leide.

    Eine für mich völlig legitime Frage. 🤷‍♂️
    Oder denken die Mitarbeiter von der BA, dass wir so einen Schwachsinn glauben?

  • Töfflifahrer 26.06.2020 08:08
    Highlight Highlight Sind jetzt noch Fragen offen? Nein! Die gesamte Führungsriege der BA muss per sofort freigestellt werden! Was für einen Schaden hat das bisherige rum lavieren wohl bereits angerichtet.
  • Cosmopolitikus 26.06.2020 07:57
    Highlight Highlight Ich bin über die mangelnde Selbstreflexion von BA Lauber und seiner GL irritiert und entsetzt. Überraschen hingegen tut es mich nicht, zeigt es sich leider in vielen Führungsetagen, dass Personen aufgrund ihrer Fachkompetenz, jedoch seltener wegen ihrer Führungskompetenz gewählt werden. Kommt dann noch mangelnde Empathie hinzu, ist der Lack of Leadership komplett.
  • cille-chille 26.06.2020 07:55
    Highlight Highlight Und ich stelle mir jetzt einfach mal vor, ich würde als gemeiner Angestellter, solch ein Verhalten gegenüber meinem Arbeitgeber zeigen.

    Hier ist definitiv etwas aus den Fugen.
    • rodolofo 26.06.2020 13:36
      Highlight Highlight Na gut, Lauber ist ja der Chef seiner Behörde und verhält sich auch dementsprechend...
    • cille-chille 26.06.2020 23:00
      Highlight Highlight @rodolfo:
      Nein.
      Wir, das Souverän sind sein Chef und die GPK hat einen Auftrag von uns.
      Diese Frage stellt sich nicht.
  • Oigen 26.06.2020 07:54
    Highlight Highlight «Ich bin weiterhin erschüttert, dass man mir nicht im Ansatz Glauben schenkt. (...) Das Disziplinarverfahren ist einfach ein Blödsinn, das vergiftet die Atmosphäre, das muss man abklemmen.»

    Cool sag ich auch wenn ich mal vor gericht muss.
    Glaubt mir doch einfach, ich bin nett und habe nix falsches gemacht.
  • Alice36 26.06.2020 07:36
    Highlight Highlight Ist doch alles ein Kasperli Theater um Lauber. Der Mann zeigt keine Einsicht das etwas krumm gelaufen ist, was es definitiv ist, und benimmt sich als sei er Alleinherrscher in seiner BA. Seine Bestätigung im Amt war ein politischer Fehler und ein Versagen unserer Politiker im Amt. Es ist an der Zeit diesen Mann freizustellen ohne im den Abgang auch noch mit tausenden Franken zu versüssen solange die Geschehnisse und Verantwortlichkeiten nicht lückenlos geklärt sind.
    • rodolofo 26.06.2020 13:33
      Highlight Highlight Wie soll er einsichtig sein, wenn er mit seinen Methoden durchkommt?
      So funktioniert die Evolution, ganz ohne Moralisieren, bzw. das Moralisieren ist lediglich eine Methode unter vielen...
  • THEOne 26.06.2020 07:35
    Highlight Highlight und das meine damen und herren ist unsere bundesanwaltschaft. die höchste instanz.

    bestenfalls ein kindergarten mit egos hoch über den wolken, aber man musste die laubergemeinschaft ja trotzdem nochma wählen, obwohl damals schon jeder wusste worauf es hinaus läuft.

  • PeteZahad 26.06.2020 07:25
    Highlight Highlight "Ich bin weiterhin erschüttert, dass man mir nicht im Ansatz Glauben schenkt."

    Auch als vielbeschäftigte Person erinnert man sich an Treffen und was ungefähr besprochen wurde. Mit diesem Verhalten würde ich mich nicht wundern, dass man mir nicht im Ansatz glaubt.
    • Hans Jürg 26.06.2020 11:45
      Highlight Highlight Für einen gelernten Juristen und Rechtsanwalt ein sehr unprofessionelles Verhalten, sich nicht zu erinnern und keine Notizen zu machen.

      Zumindest macht man sich Notizen und in der Agenda hat man einen Eintrag, wann das Meeting stattfand. Vor allem, wenn man offenbar ein so schlechted Gedächtnis hat.

  • rodolofo 26.06.2020 07:17
    Highlight Highlight Das sage ich dem Polizisten, der mich beim Falschparken erwischt hat, beim nächsten Mal auch:
    "Diese Busse da ist doch ein Blödsinn!"
  • goschi 26.06.2020 07:13
    Highlight Highlight Da bleibt als Fazit wirklich einzig, dass man BA Lauber und seine Geschäftsführung per sofort freistellen muss.

    Wenn eine derart zentrale Position sich derart unkooperativ und den Aufsichtsbehörden die ihre Aufgabe sachgemäss machen gegenüber respektlos verhält, zweifle ich daran, dass er seine restlichen Aufgaben integer und korrekt ausübt.

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