Schweiz
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Bundesanwalt Michael Lauber wehrt sich gegen Vorw

Michael Lauber bleibt vorerst im Amt. Bild: KEYSTONE

Kommentar

Trauerspiel geht weiter – Gerichtskommission verpasst es, Lauber sofort freizustellen

Die  Gerichtskommission leitet ein Amtsenthebungsverfahren gegen Lauber ein ? aber versäumt es, wirklich durchzugreifen.

Henry Habegger / ch media



Die Gerichtskommission des Parlaments hat mit klarem Mehr entschieden, ein Amtsenthebungsverfahren wegen Verdachts auf schwere Amtspflichtverletzung gegen Bundesanwalt Michael Lauber einzuleiten. Das ist ein bisher einmaliger Akt in der Schweizer Geschichte. Und er war dringend nötig: Der Bundesanwalt und ein weiteres Mitglied seiner fünfköpfigen Geschäftsleitung waren an einem Treffen mit Fifa-Boss Gianni Infantino und können sich nicht mehr daran erinnern. Zwei Fünftel der Geschäftsleitung von Laubers Behörde leidet also entweder an Amnesie, oder was, weit wahrscheinlicher ist, erzählt uns Lügen. In einer solchen Behörde stimmt etwas nicht.

Dieses «vergessene» Geheimtreffen allein wäre Grund genug, den Bundesanwalt des Amtes zu entheben. Der oberste Strafverfolger ist nicht tragbar, wenn er ein gestörtes Verhältnis zur Wahrheit hat oder wenn er so vergesslich ist, dass er nicht mehr weiss, was er alles anstellt. Dass sein Informationschef am gleichen Spittel krank ist, macht es nur noch schlimmer.

Das war schon im letzten September bekannt, als die Bundesversammlung den Bundesanwalt knapp wiederwählte. Ebenfalls bekannt war schon im letzten September, dass Lauber von Bundesstrafgericht in den Ausstand versetzt wurde in den Fifa-Verfahren, weil er mit seinen Geheimtreffen mit Infantino die Strafprozessordnung verletzte. Mittlerweile ist dieser Entscheid rechtskräftig, Lauber scheiterte mit seiner Beschwerde vor Bundesgericht.

Das Bundesparlament hat also bei weitem genügend Material und genügend Gründe, um Lauber ohne weitere Untersuchung des Amts zu entheben.

Ganz zu schweigen davon, dass gegen Lauber noch eine Reihe weiterer Ungereimtheiten und Probleme vorliegt, die meisten davon aufgelistet in der Disziplinarverfügung seiner Aufsichtsbehörde.

Trotz der klaren Ausgangslage will die Gerichtskommission jetzt zuwarten mit dem Entscheid über die Amtsenthebung: Bis das Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen über die Beschwerde entschieden hat, die Lauber gegen die vernichtende Disziplinarverfügung seiner Aufsichtsbehörde eingereicht hat. Die Gerichtskommission gibt also einen Teil ihrer Verantwortung an ein Gericht ab, das sich bereits einmal Lauber-freundlich zeigte. Was soll das?

Aber noch schlimmer ist etwas anderes. Lauber muss damit rechnen, dass er in der nächsten Session vom Parlament abgesetzt wird. Dass die Gerichtskommission nicht die sofortige Beurlaubung von Lauber bis zum Abschluss des Amtsenthebungsverfahrens in die Wege leitet, ist ein grober Fehler. Er lädt den Amtsinhaber geradezu ein, in den nächsten Wochen und Monaten sein Erbe zu schönen und Spuren von Aktivitäten zu beseitigen, die ein unschönes Licht auf ihn werfen könnten. Es lädt ihn auch ein, Verfahren in bestimmte Richtungen lenken.

Der Bundesanwalt verfügt über eine ausgeprägte Machtposition in der Bundesanwaltschaft, er alleine kann über Verfahren entscheiden, er ist eine Art Alleinherrscher. Dazu kommt, dass Lauber zwei schwache Stellvertreter hat, insgesamt eine Geschäftsleitung von vier Vasallen, die ihm zudienen. Der Mann kann nach Belieben schalten und walten, und er hat zur Genüge bewiesen, dass er reichlich davon Gebrauch macht. Es bräuchte jetzt dringend einen Aufpasser in der Bundesanwaltschaft, der dafür sorgt, dass nicht noch mehr schiefläuft. Aber davon ist weit und breit nichts zu sehen.

Die Nicht-Freistellung ist auch eine verpasste Chance, Ruhe in die Behörde zu bringen und wieder für geordnete Verhältnisse in der Strafverfolgung zu sorgen. Auch viele Angestellte der Bundesanwaltschaft selbst wären dankbar dafür; es würde ihre Arbeit erleichtern.

Mit der Freistellung hätten die Politiker auch gegenüber der Bevölkerung und dem Ausland das dringend nötige Signal aussenden können, dass sie entschlossen sind, die rechtsstaatlichen Zustände wieder herzustellen.

Das Trauerspiel geht weiter.

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23Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Krakoki 22.05.2020 09:08
    Highlight Highlight Unachtsam wie man mit der Mafia in der Schweiz umgeht. Wäre nicht Italien, die jeweils daran erinnert (Neuenburg, Duisburg, Thurgau), würde man selber nichts wissen. Wer Geld angenommen hat, der hat dieses Tun auch verbreitet und ich spreche nicht nur von der Fifa-Mafia. Besonders jetzt wo die Geschäfte leiden, ist höchste Vorsicht angesagt. Die Fifa ist wohl auch nicht zufällig hier, Geschäftsplatz Schweiz ist beliebt, es lockt dank nicht gereiften Mafia Gesetzten, einfache Abschottung und dunkle Geheimnisse sind hier problemlos möglich, wo ohne Druck aus dem Ausland kaum was bekämpft wird.
  • LeMac 21.05.2020 17:52
    Highlight Highlight Wie anderorts kommentiert ist es möglich, dass die jetztige Situation für Herrn Lauber duchaus das Geringse aller Übel ist. Eine direkte und von Amtes wegen nicht notwendige Kommunikation zwischen FIFA und Lauber ist jedenfalls nachgewiesen und legt aufgrund demenzähnlichen Symptomen des Letztgenannten die Vermutung nahe, dass das Bekannte nur die Spitze des Eisbergs darstellt. Falls dem so ist, sind da noch viel mehr Kakerlaken unter dem Teppich, welche es wohl vorziehen, unter diesem zu bleiben. Fragt sich nur, wer in dieser Situaition die symblolische Rolle des "Jeffrey Epstein" zukommt.
  • LeMac 21.05.2020 17:12
    Highlight Highlight Kurzweiliger als jede Netflix-Episode: Die Disziplinarverfügung de AB-BA vom März 2020 (Verlinkt im Artikel oben). Angesichts dieser erdrückenden Sachverhalte muss man sich fragen, was diesen Mann dazu bewegt, an seiner Amtsinhaberschaft festzuhalten.

    Dieses narzistische "Le roi - c'est moi" Gehabe - wie es in der Öffentlichkeit ankommt bzw. vermutet wird - schliesse ich jetzt mal angesichts seines Werdegangs aus. Was aber, wenn das hier nur die Spitze des Eisberges ist und Herr Lauber weit tiefer im Sumpf steckt, als bisher bekannt? Da wäre doch die heutige Situation schon fast Wellness...
  • joerckel 21.05.2020 15:41
    Highlight Highlight "Gerichtskommission verpasst es, Lauber sofort freizustellen". Vielleicht ist es sogar besser so, denn sonst hätte der Lauber wieder eine Möglichkeit mehr, vor Gericht zu ziehen, und so das Verfahren noch weiter in die Länge zuziehen.
  • Yogi Bär 21.05.2020 15:28
    Highlight Highlight Die FDP will keine Absetzung, die SVP versteht es eh nicht und die Sozialdemokraten sind eh unfähig... also bleibt es wie es ist.
  • Dubio 21.05.2020 13:46
    Highlight Highlight Der Teufel liegt wieder mal im Detail. Das Verfahren der Amtsenthebung ist in keinem Gesetz ausdrücklich geregelt, sondern leitet sich aus verschiedenen Gesetzen indirekt ab. Für eine Beurlaubung oder Freistellung gibt es schlicht keine gesetzliche Grundlage. Darum wurde eine solche nicht vorgenommen. Das Dümmste, was jetzt passieren kann, ist ein formaler Fehler, sodass Lauber wegen einer Formalie nicht abgesetzt werden kann. Insofern ist es richtig, dass man sehr vorsichtig ist und keine Beurlaubung anordnet, wenn nicht sicher ist, ob das die GK überhaupt darf.
  • Blues 21.05.2020 13:44
    Highlight Highlight Was macht er (Lauber) heute eigentlich. Der kann ja gar nicht mehr "Schaffen", einfach seinen Lohn kassieren und dumm dastehen!!
    Er tritt erst zurück wenn er sein "Schärfchen" im trockenen hat, sprich Abfindung und PK.
    Nehme an, das die "Bürgerlichen" dann wieder einen von ihnen wählt, sicher wieder den "Besten":
  • Chrisbe 21.05.2020 13:30
    Highlight Highlight Sollte mich nicht verwundern, wenn der wehrte Herr Lauber noch ein paar vergiftete Pfeile im Köcher hat, die er erst einsetzt, wenn es ihm an den Kragen geht. Anders ist seine Überheblichkeit und Arroganz kaum zu deuten.
  • Selbstverantwortin 21.05.2020 12:20
    Highlight Highlight Unsere öffentlich-rechtlichen Anstellungsbedingungen geben den Angestellten fast unbegrenzten Schutz. Dies hier ist bloss ein Beispiel, wie problematisch es ist, wenn Mitarbeitende das ausnutzen. Sonst wird das bloss nicht bekannt, dass die Vorgesetzten kaum etwas dagegen tun können und beim kleinsten formalen Fehler keine Trennung möglich ist.
  • Kaffo 21.05.2020 10:28
    Highlight Highlight Die Politik schlägt sich hier mit einem Problem herum das schon im letzen Herbst hätte erledigt sein sollen. Ich hoffe, dass alle die Herzenverteiler hier nicht enteuscht werden. Wenn es denn so sein sollte, habe ich das letzte bisschen Glaubwürdigkeit in die Politik verloren.
  • Bitsundbites 21.05.2020 08:40
    Highlight Highlight Es ist weiterhin legitim Herr Lauber das sie hier alles versuchen um Ihre Unschuld zu beweisen.

    Aber könnten sie dies bitte tun nachdem sie zurückgetreten sind damit sich die Bundesanwaltschaft wieder um die wichtigen Dinge für die Schweiz kümmern kann. DANKE !
  • sowhat 21.05.2020 08:26
    Highlight Highlight Ok, der Kommentar ist etwas tendenziös geschrieben, wie Meinungsäusserungen das nun mal an sich haben.
    Nichtsdestotrotz, wäre hier eine Chance gewesen, den Fehler der Wiederwahl zu korrigieren. Und zwar v. a. im Hinblick auf das Vertrauen der Bevölkerung einerseits und das Ansehen der Schweiz international. Die Vorwürfe standen zu diesem Zeitpunkt schon im Raum. Das Parlament hat sich unfähig gezeigt, die Gerichtsbarkeit in saubere Bahnen zu lenken. Dass jetzt ein Verfahren eingeleitet, die Verdunkelungsgefahr aber ignoriert wird, macht und zur Bananenrepublick.
  • Mügäli 21.05.2020 08:24
    Highlight Highlight Verantwortung übernehmen für begangene Fehler und die Konsequenzen dafür tragen wäre zumindest ein kleines Zeichen.

    Schlimm ist, dass er nicht nur sich selber schadet sondern der ganzen Institution namens Bundesanwaltschaft.
  • Alteresel 21.05.2020 07:21
    Highlight Highlight Die Gerichtskommission scheint mir etwas ängstlich, etwas mutlos. Im Gegensatz zu Lauber, der unbeirrbar und ziemlich mutig gegen den Untergang kämpft. Ich frage mich schon lange, was ihn stärkt und noch viel mehr, was seine Aufsichtsbehörde dermassen lähmt.
  • Walser 21.05.2020 05:50
    Highlight Highlight Eine Schande erster Güte für die Schweiz. Da geht extrem viel Vertrauen in unsere Institutionen verloren. Man beginnt zu ahnen was da hinter den Kulissen offenbar für Schweinereien möglich sind.
  • Jason84 21.05.2020 03:36
    Highlight Highlight Die Politik sollte sich unabhängig der Justiz eine Meinung bilden und sie auch äussern. Denn diese beiden Institutionen sind unabhängig. Es ist eine Schande wenn einer auf den Anderen wartet. So schiebt sich jeder den „schwarzen Peter“ zu. Bei dieser Sachlage war schon seine Wiederwal untragbar. Schon damals war er unwissend, ausweichend, belastet und illoyal.
  • Freethinker 21.05.2020 02:11
    Highlight Highlight Im Endeffekt ist es bereits jetzt der Beweis, dass mit Justizias Augenbinde etwas nicht stimmt.
  • Ricardo Santiago 21.05.2020 01:32
    Highlight Highlight Spätestens jetzt sollte auch für die, welche gerne Brasilien als Bananenrepublik betiteln klar sein, dass es in der Schweiz nicht so viel anders zu und her geht.

    Und man sollte nicht nur Lauber absetzen, sondern auch alle die das Strafverfahren gegen die Fifa haben verjähren lassen. Jahrelang rumgetrödelt und Millionen verbrannt ohne jedes Resultat.

    Das ist der Schweiz absolut unwürdig. In Brasilien in den letzten 30 Jahren leider normal.
  • Kong 21.05.2020 00:35
    Highlight Highlight Wenn eine Person wie Hr Lauber nicht versteht, dass es nicht nur um ihn geht, sondern vielmehr um die Funktion und deren Verantwortung die er inne haben und bewahren müsste, dann ist er per se der falsche Kandidat und ich frage mich wie eine solche Person in diese Rolle schlüpfen konnte...
  • Triple A 21.05.2020 00:09
    Highlight Highlight Freistellung wäre das Mindeste. Sonst bezahlt er weiter seine Anwaltskosten über die Bundesanwaltschaft und erhält die Möglichkeit Einfluss auf die Unterlagen zu nehmen - welche er der Aufsichtsbehörde verweigerte. Ein wirklich gefährlicher Mann! Nicht für die Straftäter, sondern für den Rechtsstaat!
  • Linus Luchs 20.05.2020 23:32
    Highlight Highlight Von den 17 Mitgliedern in der Gerichtskommission gehören 11 der SVP, FDP, CVP oder den Grünliberalen an*. Somit ist der Entscheid keine Überraschung. Lauber ist einer von ihnen, und die Clique hält zusammen. Seit Laubers Wiederwahl wissen wir, dass nicht einmal der SP zu trauen ist.

    Wenn wir einen starken, unabhängigen Rechtsstaat wollen, müssen wir andere Leute wählen.

    * https://www.parlament.ch/de/organe/kommissionen/weitere-kommissionen/kommission-gk
  • Dosey 20.05.2020 23:01
    Highlight Highlight Meiner Meinung nach wären Demos gegen die grassierende Korruption in den höchsten Institutionen unseres Landes wesentlich dringender als diese gegen Bill Gates. Es kommt immer mehr ans Licht die letzten Jahre: Warnung an Vertraute vor der Aufhebung des Euro-Mindestkurses durch den SNB-Chef, dubiose Angola-Deals durch SBB-Ribar, Subventionsbetrug durch Postauto, etc.. Und diese ganzen Machenschaften sollen vom selektiv vergesslichen Bundesanwalt Lauber verfolgt werden, der sein persönliches Wohl über das derjenigen, die ihn bezahlen (ja, wir), stellt? Gute Nacht!
  • N. Y. P. 20.05.2020 22:14
    Highlight Highlight Der Bundesanwalt wurstelt also weiter.

    Ok,

    nehmen wir mal an, das Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen entscheidet im Herbst zugunsten Laubers! Das Chaos wäre maximal.

    Vielleicht kennt der Herr Bundesanwalt ja jemanden im Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen. Oder Infantino kennt jemanden dort. Egal.

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