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Justiz

Armee: Viele Top-Beamte fliegen durch die Sicherheitsprüfung des Bundes

Erpressbar, Drogenprobleme, Vorstrafen: Top-Beamte fliegen durch die Sicherheitsprüfung

In kurzer Zeit mussten zwei hohe Militärkader die Armee verlassen, weil bei einer Prüfung mögliche Risiken entdeckt worden sind. Neue Zahlen zeigen: Es handelt sich nicht um Einzelfälle.
06.07.2024, 09:24
Christoph Bernet / ch media
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Knall auf Fall scheidet der Schweizer Verteidigungsattaché in Paris, Divisionär Guy Vallat, aus seinem Amt. Dies machte das Westschweizer Medium «Le Temps» am Donnerstag publik. Der 59-Jährige legt seine Aufgaben am 15. Juli nieder. Grund für den überstürzten Abgang: Divisionär Vallat stolperte über eine Personensicherheitsprüfung (PSP), wie sie bei hochrangigen Beamten regelmässig durchgeführt werden muss.

Armeekader als Risikofaktoren: Versammlung der Kantonalen Offiziersgesellschaft Zürich im Jahr 2000.
Armeekader als Risikofaktoren: Versammlung der Kantonalen Offiziersgesellschaft Zürich im Jahr 2000.Bild: Keystone/Walter Bieri

Vallat habe im Rahmen dieser Prüfung «keine Sicherheitserklärung ausgestellt werden» können, schreibt das Verteidigungsdepartement VBS. Die konkreten Gründe dafür verrät das VBS nicht.

Es ist bereits der zweite solche Fall innerhalb kurzer Zeit: Wie der «Sonntagsblick» vor Wochenfrist enthüllt hatte und von anderen Medien bestätigt worden ist, scheidet auch Divisionär Mathias Tüscher, Kommandant der Territorialdivision 1, aufgrund einer Personensicherheitsprüfung aus dem Amt. Gründe sollen mangelnde Integrität und Erpressbarkeit sein.

Neuer Rekord bei Risikoerklärungen

Zu ähnlichen Fällen kommt es in jüngster Zeit immer häufiger. Das zeigen Zahlen, welche das zuständige Staatssekretariat für Sicherheitspolitik (SEPOS) im Verteidigungsdepartement auf Anfrage der «Schweiz am Wochenende» zusammengestellt hat.

Im Jahr 2023, also noch vor Bekanntwerden der Fälle der Divisionäre Tüscher und Vallat, wurden bei insgesamt 54'530 durchgeführten Sicherheitsprüfungen 600 Risikoerklärungen erlassen. In diesem Fall empfiehlt die Prüfstelle, die geprüfte Person nicht in der für sie vorgesehenen «sicherheitsempfindlichen Tätigkeit» einzusetzen.

Zu den 600 Risikoerklärungen kamen letztes Jahr 60 Sicherheitserklärungen mit Vorbehalt - also quasi ein eingeschränkter Persilschein - und 40 Feststellungserklärungen, wenn die Sicherheitsprüfung wegen fehlender Informationen nicht durchgeführt werden konnte.

Die Zahlen von 2023 bedeuten eine deutliche Zunahme im Vergleich zu den Vorjahren. 2022 waren es erst 370 Risikoerklärungen (bei insgesamt 52'430 Prüfungen), das Jahr davor 260 (insgesamt 53'250 Prüfungen). 2020 und 2019 lag die Anzahl Risikoerklärungen noch tiefer.

Gemäss Bundesrat ist die Personensicherheitsprüfung «eine vorbeugende Massnahme zum Schutz vor ‹Innentäterinnen› und ‹Innentätern›». Einer solchen Prüfung unterzogen werden Personen, die eine «sicherheitsempfindliche Tätigkeit» ausüben. Also etwa Personen, die «vertrauliche» oder «geheime» Informationen bearbeiten. Eine PSP soll das Risiko «einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Beeinträchtigung wesentlicher öffentlicher Interessen» identifizieren.

Die Personensicherheitsprüfung funktioniert nach einem risikobasierten Ansatz. Sprich: Je höher oben in der Hierarchiestufe, je mehr Zugang zu klassifizierten Informationen, je grösser der Schaden bei fehlerhaftem Verhalten, desto intensiver fällt die Überprüfung aus.

Am oberflächlichsten fällt die Grundsicherheitsprüfung aus. Auf höheren Kaderstufen und bei Mitarbeitenden in besonders sensiblen Bereichen, wie etwa dem Nachrichtendienst, wird eine sogenannte erweiterte Sicherheitsprüfung durchgeführt.

Weltanschauung, Suchtprobleme, Sexualität

Sind gewisse Bedingungen erfüllt, wird im Rahmen der PSP auch eine Befragung durchgeführt - dies war bei den beiden geschassten Divisionären der Fall. Die Betroffenen sind zur Mitwirkung verpflichtet. Mangelnde Auskunftsbereitschaft kann dazu führen, dass die Prüfstelle eine Risikoerklärung erlässt.

Überprüft werden können im Rahmen einer Personensicherheitsprüfungen etwa Straf- und Betreibungsregisterauszüge, Finanz- und Gesundheitsdaten, aber auch das private Umfeld sowie Accounts in sozialen Medien. Abgeklärt werden sollen damit etwa finanzielle Verflechtungen im Ausland, religiöse und politische Ansichten, psychische Erkrankungen, Betäubungsmittel- und Alkoholkonsum, aber auch die Intimsphäre und Sexualität.

Betroffene stolpern im Rahmen einer Sicherheitsprüfung besonders oft über bestimmte Bereiche, die abgeklärt werden. Es sind dies gemäss SEPOS einerseits Daten über Verfahren und Sanktionen wie Betreibungen, Konkurse oder Strafurteile. Anderseits sind es Informationen über Risikofaktoren in früheren sicherheitsempfindlichen Tätigkeiten. Und auch «Abhängigkeiten und Erpressbarkeiten aller Art» führen besonders oft zur Ausstellung einer Risikoerklärung durch die Prüfstelle.

Neben Angestellten der Bundesverwaltung und Angehörigen der Armee werden auch Externe überprüft: Etwa Mitarbeitende von IT-Anbietern, die in einem sicherheitsrelevanten Bereich einen Auftrag für den Bund ausführen.

Eine Grundsicherheitsprüfung muss frühestens nach fünf, spätestens nach zehn Jahren, die erweiterte Sicherheitsprüfung zwischen drei und fünf Jahren wiederholt werden. (aargauerzeitung.ch)

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60 Kommentare
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Knurunkulus
06.07.2024 09:52registriert Mai 2023
Müssen sich die Mitglieder unseres Parlaments auch einer solchen Sicherheitsprüfung stellen? Die sitzen ja teilweise in hekiklen Kommissionen und sind noch berufstätig. Das führt sicher zu Konflikten.
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Philboe
06.07.2024 09:37registriert Juli 2015
Ich hatte selber einmal so eine Befragung für die höchste PSP Stufe und habe danach grünes Licht erhalten. Der Grund war ein laufendes Verfahren das schlussendlich eingestellt wurde. In dieser PSP wird die Person wirklich durchleuchtet. Sogar Ordnubgsbussen de 20Jahre her sind wurden angesprochen. Die Stelle wusste genau was meine Frau beruflich macht, wie hoch Ihr Bruttolohn war usw. Die machen Ihren Job und das ist auch gut so. Ein HSO ohne PSP gehört fristlos entlassen. Als BO kennt man die Spielregeln
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Marc Hubertus
06.07.2024 09:52registriert Januar 2022
Denke, wenn dies bei allen Politiker, vorallem bei denjenigen welche als Lobbyisten auftreten, gemacht würde, was käme da wohl raus?
Wie oft Material aus Kommisionen an die Öffentlichkeit dringen, welche nicht dürften.

Wäre an der Zeit, vielleicht, dass man das auch bei denen einführen sollte,auf einen gewissen Grad. Vorallem auf Korruption.
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