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Immer wieder Ärger am und mit dem Bundesstrafgericht in Bellinzona.
Immer wieder Ärger am und mit dem Bundesstrafgericht in Bellinzona.Bild: sda

Wie das Bundesstrafgericht beinahe einen «Titelschwindler» ins Generalsekretariat wählte

Erst kritische Richter stoppten laut Insidern die Wahl - das Vorgehen der Gerichtsleitung bei der Suche nach einem neuen stellvertretenden Generalsekretär wirft Fragen auf.
16.02.2021, 05:29
Henry Habegger / ch media

Von «einer Art Sittenzerfall» am Bundesstrafgericht in Bellinzona schrieb CH Media Ende 2019: «Kritiker berichten von Mobbing, Sexismus, Spesenrittern, arbeitsscheuen Richtern und Tricks bei Überstunden.»

Mehr als ein Jahr und einige Untersuchungen durch Parlament und Bundesgericht später ist in Bellenz immer noch der Wurm drin. Nicht nur ergab noch im letzten Herbst eine Untersuchung der Mobbingexpertin Gabriella Wennubst, dass gut die Hälfte der Belegschaft von teilweise gravierenden «Auswirkungen auf ihre psychische und physische Gesundheit» berichtet. Hier geht's zum Artikel.

Jetzt zeigen Recherchen, wie das Gericht ziemlich kläglich am Versuch scheiterte, sein Generalsekretariat neu zu besetzen.

Zwar verfügt das Gericht laut aktuellem Organigramm durchaus über eine Generalsekretärin. Aber die reso­lute Tessinerin Mascia Gregori, seit 2004 im Amt, ist in Un­gnade gefallen, nicht zuletzt weil sie den vorab Deutschschweizer Richterinnen und Richtern nicht alles durchgehen liess, weil sie sich immer wieder gegen Missstände und für ihr Personal wehrte. Im Mai 2020 beschloss das 20 Personen starke Richterkollegium mehrheitlich, der inzwischen krankgeschriebenen Frau zu kündigen. Was bis heute – auch mangels Kündigungsgrund – aber nicht passiert ist.

So wurde beschlossen, zunächst einen neuen Stellvertreter zu wählen. Im Herbst 2020 schrieb das Gericht, geleitet von der dreiköpfigen Verwaltungskommission (VK) unter Präsidentin Sylvia Frei, Vize Stephan Blättler (beide SVP) und Olivier Thormann (FDP), die Stelle eines stellvertretenden Generalsekretärs oder einer stellvertretenden Generalsekretärin aus. 122 Bewerbungen für den Job gingen in der Folge laut Insidern ein.

Tessiner FDP-Mann wurde ausgewählt

In zwei Anläufen, so heisst es, wurden die Bewerberinnen und Bewerber gesiebt, zuletzt vom interimistischen Generalsekretär persönlich. Fünf Personen kamen schliesslich in die engere Wahl und wurden angehört. Die Gerichtsleitung schlug dem Richterplenum am Schluss einen Tessiner FDP-Mann zur Wahl vor.

Aber der Kandidat machte einige kritische Richter stutzig. Der Mann seil eine «Marionette» von FDP-Hinterleuten aus dem Tessin, wie einige vermuten. Den misstrauischen Richter fiel auf, dass der Kandidat eigentlich gar nicht in Frage kam: Der Mann hatte an einer Uni studiert, ohne abzuschliessen. Er gab aber an, über einen Master einer anderen Uni zu verfügen. Das kam den Richtern spanisch vor. Die ­Gerichtsleitung versuchte, ihn durchzudrücken, heisst es, ohne der Sache auf den Grund zu gehen.

Nur dank Intervention einzelner Richter sei in der Folge verhindert worden, dass ein «Titelschwindler» angestellt wurde, so Insider, die teils noch härtere Ausdrücke verwenden. Die Rückfrage eines Richters an der zweiten Uni habe nämlich ergeben, dass der Kandidat gar nie ein Masterdiplom erworben hatte.

Aus über 100 Dossiers eine Niete gezogen

Dass die Gerichtsleitung von 122 Bewerbern ausgerechnet einen ohne Abschluss vorschlug, der aber über beste Beziehungen verfügte, gibt seither Rätsel auf. War es nur Unvermögen, oder was es Absicht?

Der Vorfall gilt jedenfalls als weiterer Flop am Gericht, das letztes Jahr wegen des sang- und klanglos verjährten Korruptionsprozesses zur Fussball-WM 2006 in Deutschland international unschöne Schlagzeilen machte.

Der Vorgang um das Generalsekretariat ist dem Vernehmen nach auch Gegenstand einer Eingabe von SVP-Nationalrat Pirmin Schwander (SZ) an die Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) des Bundesparlaments in Bern. Die GPK ist ohnehin derzeit dabei, die Vorgänge in Bellinzona, auch die «angekündigte Entlassung» der Generalsekretärin, genauer unter die Lupe zu nehmen. Die Aufsichtskommission hatte bereits scharf kritisiert, dass der Frau das rechtliche Gehör nicht gewährt worden - dies ausgerechnet von einem Gericht.

Nachweis zu Uni-Abschluss nicht geliefert

Gegenüber CH Media rechtfertigt Gerichtspräsidentin Sylvia Frei: Die von der Verwaltungskommission «vorgeschlagene Person hatte geltend gemacht, aufgrund eines modularen Systems und einer letzten Zusatzaus­bildung über einen Hochschulabschluss zu verfügen». Die Präsidentin hält weiter fest:

«Auf Nachfrage wurde die Äquivalenzbestätigung nicht vorgelegt und die kandidierende Person zog ihre Kandidatur zurück.»

Laut Frei zog eine weitere Person ihre Kandidatur zurück, weil sie eine andere Stelle hatte. Eine dritte Bewerbung sei an Lohnforderungen gescheitert. Die Stelle wurde am Schluss jedenfalls nicht besetzt.

Demnächst soll das Richterplenum in Bellinzona einen Nachfolger für die abwesende Generalsekretärin wählen.
Demnächst soll das Richterplenum in Bellinzona einen Nachfolger für die abwesende Generalsekretärin wählen.Bild: sda

Neuer Generalsekretär soll schon vereinbart sein

Aber die Fortsetzung folgt garantiert. Demnächst soll das Richterplenum in Bellinzona, so heisst es, einen Nachfolger für die abwesende Generalsekretärin Gregori wählen. Der Bewerbungsprozess sei «in der Schlussphase», bestätigt Präsidentin Frei auf Anfrage.

Manche Insider gehen allerdings davon aus, dass der weiter oben im Text bereits erwähnte interimistische Generalsekretär Marc-Antoine Borel, eine «Leihgabe» des Bundesgerichts, längst der Kandidat der Gerichtsleitung ist. Diese wolle ihn an einer nächsten Sitzung durch das Plenum wählen lassen. Auch hier vermuten einige ein seit langem abgekartetes Spiel. Die hohen Bundesstrafrichter wollten verhindern, dass ein allzu kritischer Ausstehender ihre Kreise stören und unbequeme Fragen stellen könnte. Wie das die abgesägte Tessiner Generalsekretärin Gregori getan hatte.

Doppelte Lohnkosten sind die Folge

Ein neuer Generalsekretär soll gewählt werden, und dabei ist die Stelle ja noch gar nicht vakant. «Aktuell kann Frau Gregori Al-Barafi ihrer Tätigkeit nicht nachgehen», begründet allerdings Gerichtspräsidentin Frei. «Das Bundesgericht hat uns im letzten Jahr temporär einen Generalsekretär ad interim zur Verfügung gestellt. Diese provisorische Lösung läuft nun aus. Da es für das Funktionieren unserer Organisation elementar ist, die Schlüsselfunktion des Generalsekretärs oder der Generalsekretärin zu besetzen, haben wir uns entschieden, die Stelle auszuschreiben und zu besetzen.» Frei bestätigt, dass vorübergehend doppelte Lohnkosten anfallen werden, weil praktisch zwei Personen für den gleichen Posten angestellt sind.

So oder so bleibt unklar, wie es mit der langjährigen Generalsekretärin Gregori weitergeht. Die vom Gericht beauftragte externe Mobbingexpertin empfahl im letzten Herbst eine Schlichtung. Das ist offensichtlich nicht passiert; Sylvia Frei will sich dazu nicht äussern.

Im Tessin liegen derzeit die Nerven ziemlich blank, denn im Herbst müssen sich die Bundesstrafrichterinnen und -richter der Wiederwahl durch die Bundesversammlung in Bern stellen. Gerade die Gerichtsleitung kassierte zuletzt, etwa im Bericht der Mobbingexpertin Wennubst, sehr schlechte Noten. Mehr als die Hälfte des Personals gab an, gesundheitlich unter den Zuständen am Gericht zu leiden. Laut Recherchen wurde der schon letztes Jahr fertiggestellte Bericht zwar ans Personal verteilt, aber intern offiziell nie diskutiert.

Manche nehmen an, dass Olivier Thormann (FDP) nächster Präsident des Gerichts werden will. Er mache sich daran, glauben Beobachter zu erkennen, die wenig glücklich agierende Präsidentin Frei zu beerben. Thormann ist eines von drei Mitgliedern der Verwaltungskommission des Gerichts und gleichzeitig Chef der neu geschaffenen Berufungskammer. Eine Ämterkumulation, die es für einige Beobachter so gar nicht geben dürfte. Jedenfalls gilt der ehrgeizige Thormann schon heute als einflussreichster Richter in Bellenz.

Oberaufsicht verfolgt die Entwicklung «fortlaufend»

Die GPK verfolgt diese Entwicklung allerdings aus der Nähe. «Die von Ihnen angesprochenen Themen (Generalsekretärin; Mobbing-Studie) sind den GPK beziehungsweise ihren Subkommissionen Gerichte/BA bekannt, und sie befassen sich im Rahmen ihrer Oberaufsicht mit diesen Themen fortlaufend», heisst es auf Anfrage bei der GPK.

«Ob und wieweit die GPK über ihre Feststellungen zu gegebener Zeit öffentlich informieren wollen, obliegt ihrem alleinigen Entscheid.» Auch die «Schaffung der Berufungskammer», die nach einem eigentlichen Putsch gegen eine Tessiner Richterin von Thormann präsidiert wird, ist Thema einer Inspektion der GPK, wie ein Blick in deren neues Jahresprogramm zeigt.

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33 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Baba ♀️
16.02.2021 06:29registriert Januar 2014
Solange bei der Zusammenstellung des Richtergremiums Parteizugehörigkeit wichtiger als Kompetenz und Integrität ist, solange wird es ein Sumpf und Geklüngel bleiben.

Nach meinem Verständnis gehören in die Judikativen (auf jeder Stufe) nicht primär Parteisoldat:innen, sondern unabhängige Jurist:innen.

Es tut mir sehr leid wie Frau Gregori behandelt wurde/wird.
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Töfflifahrer
16.02.2021 05:36registriert August 2015
Die Oberaufsicht verfolgt die Situation laufend.
Die sollten vielleicht nicht so viel laufen sondern endlich handeln! Eine Bananenrepublik ist da nur der Vorname.
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Rethinking
16.02.2021 06:05registriert Oktober 2018
Da gibts nur eines: Den ganzen Sumpf trocken legen...

Alle raus und ein neues Team zusammenstellen...

Dieses Projekt sollte aber ein Team fernab des hiesigen Sumpfes durchführen...
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