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Nach den Protesten vor den Schweizer Grossbanken in Zürich und Basel wurden 83 Aktivisten festgenommen. Bild: KEYSTONE
Anfang letzter Woche verhaftete die Polizei in Zürich und Basel 83 Klima-Aktivisten, die die Eingänge der Grossbanken UBS und Credit Suisse blockiert hatten. Jetzt zeigen Recherchen des «SonntagsBlick»: Nahezu allen Festgenommenen wurden dabei DNA-Proben abgenommen.
Reto Müller, Lehrbeauftragter für Sicherheits- und Polizeirecht an der Universität Basel
Auch Minderjährige sind von der Massnahme betroffen. Mehr noch: Die Staatsanwaltschaften von Zürich und Basel haben in mehreren Fällen angeordnet, dass die Abstriche der Wangenschleimhaut im Labor ausgewertet werden sollen. Damit werden Erbgut-Profile der Demonstranten angelegt.
Für Experten gehen diese Massnahmen zu weit. Reto Müller, Lehrbeauftragter für Sicherheits- und Polizeirecht an der Universität Basel, sagt gegenüber dem SonntagsBlick: «DNA-Proben greifen in das Grundrecht der informationellen Selbstbestimmung ein. Bei gewaltfreien politischen Demonstrationen sind solche nicht verhältnismässig.»
Mit Baumstämmen und Fahrrädern blockierten die Klimaaktivisten die Eingänge zu UBS und CS in Zürich und Basel. Bild: KEYSTONE
Blockaden von Hauseingängen seien noch nicht unfriedlich. Unfriedlich wären diese erst, wenn es zu Ausschreitungen oder zur Anwendung physischer Gewalt käme. Die DNA-Entnahme bei Festnahmen an Demonstrationen steht schon länger in der Kritik. Das Bundesgericht hat die Praxis in ähnlich gelagerten Fällen wiederholt als unzulässig eingestuft. Sowohl die Zürcher als auch die Basler Ermittlungsbehörden bestätigen die Entnahme der DNA-Proben.
Zu den Gründen schweigen sie. Aus einer Verfügung der Staatsanwaltschaft Basel geht hervor, dass mit der Erstellung eines DNA-Profils mögliche vergangene sowie zukünftige Vergehen aufgeklärt werden könnten. Mehrere betroffene Aktivisten wollen nun Beschwerde gegen die Massnahme einlegen. (ohe)
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Es geht halt immer scheibchenweise: Highlight
Sieht so aus, als wolle die Polizei die Gesellschaft radikalisieren, wenn sie sich nicht an Bundesgerichtsentscheide halten. Highlight
Offensichtlich ist hier auch ein rechtsradikaler Staatsanwalt am Werk. Der sieht sich auch als "Krawallgruppe". Und er fürchtet wohl um seinen Job. Seine radikalisierenden Massnahmen machen daher Sinn: Arbeitsbeschaffung. Highlight
Und? Ist das wirklich einen Beitrag wert? Highlight
ja ist es. Highlight
Wir sind die Guten und dürfen deshalb Straftaten begehen ohne Konsequenzen zu tragen. Highlight
Es ist ja noch nicht mal klar, ob überhaupt Straftaten begangen wurden. Die Demonstranten berufen sich darauf, ganz legal ihre Freiheit zur Meinungsäusserung benutzt zu haben. Highlight
Da wird wieder ein riesiger Wirbel veranstaltet, sogar ein Professor der Uni Basel muss noc seinen "Senf" dazu beitragen. DNA Proben nehmen sollten heute so selbstverständlich sein wie Fingerabdrücke abgeben. Ein bisschen Speichel oder ein paar Haare abgeben sollen ein Verstoss gegen die Menschenwürde sein? Das ist ja geradezu lächerlich und grotesk. Das sich unter seriöse Klimaaktivisten "Krawallbrüder/-Schwestern" mischen, denen es nur darum geht ihre Frustrationen und Gewalt auszuleben ist ein Fakt. Mit solchen Massnahmen können solche Leute zur Rechenschaft und gezogen werden. Highlight
Hätten sich die Klimaaktivisten doch nur als GC-Fans verkleidet und wären mit ein paar Neonazis an der Front vor die Banken gezogen. Highlight
Diese Individuuen wollten sich nicht ausweisen. Ich würde denen ebenfalls noch den DNA-Test in Rechnung stellen. Highlight
"Wo ist Ueli wenn man ihn braucht," Highlight
Das war ja leider wieder zu erwarten. Trotz der anderslautenden Sicht des Bundesgerichtes überschreiten die Ermittlungsbehörden ihre Kompetenzen erneut und es wird folgenlos bleiben. Highlight
und sehr warscheindlich ist da nicht mal die Polizei dafür hauptveranwortlich!! Es liegt doch auf der Hand, dass dies diejenigen eingeleitet haben, die unser Land regieren... Die BANKEN selbst und ihre Lobby!!!!! Wäre eine Hühnerfarm blokiert worden, würde es gaaanz anders aussehen. Highlight
Ist leider schon seit Jahren ein gängiges Mittel der Repression. Highlight
Nebst dem das es völlig unverhältnismässig ist, sind die Kosten dafür nicht auch ziemlich hoch? Highlight
Das Bundesgericht hat bereits einmal entschieden, dass solche DNA Verwendung widerrechtlich ist. Highlight
Wer der Polizei vorbehaltlos vertraut, verfügt über ein ziemlich naives Weltbild. Dieser Vorgang zeigt was der Polizei unsere Persönlichkeitsrechte wert sind: NICHTS! Und wenn’s um die Grossbanken wie CS und UBS geht, zeigt sich rasch wer die Macht hat im Staat... Bei Polizeikontakt: Highlight
Wie war das bei der Abstimmung zu diesem Thema? Wurde da nicht von der Polizei vollmundig versprochen, DNA Profile würden nur erstellt, wenn es für die jeweilige Ermittlungen unbedingt nötig ist? Und gleichzeitig noch jammern, dass das Geld für teuren DNA Tests bei Gewaltverbrechen fehlt. Highlight
Ich finde es total daneben, dass den Leuten eine DNA Probe entnommen wurde. Kann aber den Klagen nur bedingt etwas abgewinnen. Wären demonstrierende Rechtsextreme verhaftet und denen eine DNA Probe abgenommen worden, würde viele die sich jetzt beklagen es bei den Rechtsextremen als richtig empfinden. Highlight
Das Gejammer kommt mir vor wie jenes von Rasern, Rechtsüberholern, Dränglern, Falschpark(ier)ern, etc. - erst das Gesetz brechen und danach heulen, wenn die Staatsanwaltschaft ihre Mittel ausschöpft. Highlight
Wer nichts zu verbergen hat, kann ja auch nichts gegen diese Aktion haben. Dumm nur wenn weitere Taten an den Tag kommen wie Sachbeschädigungen, Gewalt gegen Beamte etc. Egal ob vom 1. Mai, anti-WEF, Hamburg oder von irgendwo um die Reitschule. Highlight
Wenn ein begründeter Verdacht vorliegent, das ein einzelner Demonstrant z. B. am 1.Mai ein entsprechendes Delikt begangen, ok. Bei allen dürfte das wohl kaum der Fall sein. So ist es nur ein Argument mehr für die anarchistischen Antistaatschaoten die Polizisten zu attackieren. Highlight
Ich kann ihre Meinung nur unterstützen. DNA Proben, d.h. ein bisschen Speichel od. ein paar Haare abgeben, sollten heute wie Fingerabdrücke zur Normalität gehören. Dies als Verstoss gegen die Menschenwürde zu taxieren ist geradezu lächerlich und grotesk. Mit solchen Massnahmen schützt unser Rechtsstaat seriöse Klima-Aktivistenten/innen und unbescholtene Bürger vor kriminell veranlagten "Krawallbrüdern/-Schwestern und ermöglicht diese zur Rechenschaft zu ziehen. Highlight
"Wer nichts zu verbergen hat" ist das dümmste Argument, das es gibt! Wir haben ein Recht auf Privatsphäre, auch wenn wir nichts verbrechen! Wie scheinheilig dieses Argument ist, sieht man bei den Politikern gut. Gerne die Armen überwachen lassen, aber wenn es dann die Politiker selber trifft, geht es gar nicht. Siehe Parteifinanzierung etc. Warum denn nicht? Unsere Politiker haben doch nichts zu verbergen, oder? Highlight
Das sind linke Demonstranten die keinen Menschen verletzt haben, und keine Linksextremisten! Highlight
Es gibt klare Regeln für eine Berufsausübung, auch für die Polizei. Solche Überreaktionen seitens der Gesetzeshüter sollten geahndet werden. So von wegen Glaubwürdigkeit. Highlight
Willkommen im Kontroll- und Polizeistaat. Dass sich die Behörden noch gegen bundesgerichtliche Gesetzesinterpretationen stellen, setzt dem ganzen noch die Krone auf. Jeder Betroffene, kann dagegen Beschwerde einreichen und wird auch recht bekommen. Highlight
und dieser Kontroll- und Polizeistaat, wie Sie es nennen, ist jener Staat, welcher auch Ihnen Arbeit und Sicherheit gibt, welcher dafür sorgt, dass Sie auch nötigenfalls bei einer finanziellen Notlage hilft und welcher dafür sorgt, dass Sie sich in diesem Staat auch frei bewegen können. Wenn Ihnen also an diesem Staat irgend etwas nicht passt steht es Ihnen frei, auszuwandern. Highlight
Als Liberaler sage ich: dies ist eine Schande für unsern Rechtstaat. Mir war nicht bewusst, dass wir in einem totalitären System leben. Gefährder geniessen noch mehr Freiheiten als Klimaaktivisten, das muss uns zu denken geben. Highlight
Tja, so ist die Schweiz: bei den Banken hört der Spass auf. Highlight
e7#9.. Highlight
Das ist normal. Jeder der straffällig ist muss das. Highlight
Nein eben nicht.
