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Thomas Aeschi, SVP Bundesratskandidat, posiert in der Altstadt am Montag, 23. November 2015, in Zug. (KEYSTONE/Alexandra Wey) *** NO SALES, NO ARCHIVES ***

Der Fraktionschef will die Richterwahlen selber richten: Thomas Aeschi. Bild: KEYSTONE

Die SVP macht die Wahl der Bundesrichter zur Chefsache

Fraktionschef Thomas Aeschi sitzt neu auch in der Gerichtskommission, welche die Wahl der Bundesrichter vorbereitet. Er will dafür sorgen, dass die Untervertretung der SVP am Gericht behoben wird. Zudem nehme die Bedeutung der Wahl zu.

Doris Kleck / ch media



Arbeitsscheu? Nein, das ist Thomas Aeschi gewiss nicht. Der Zuger SVP-Nationalrat präsidiert die grösste Fraktion im Bundeshaus, er sitzt in dieser Funktion auch im Büro des Nationalrates, er politisiert in der gewichtigen Wirtschaftskommission und auch in der Sozial- und Gesundheitskommission, welche nicht nur an der Dämpfung der Gesundheitskosten arbeitet, sondern auch an der Sicherung der Sozialwerke.

Seit Kurzem hat Aeschi ein weiteres Mandat inne: Er nimmt Einsitz in der Gerichtskommission der Bundesversammlung. Das 17-köpfige Gremium bereitet unter anderem die Wahlen der Bundesrichter vor und macht eine Wahlempfehlung. Aeschi hatte vor den Sommerferien den Aargauer SVP-Nationalrat Luzi Stamm gebeten, seinen Platz übernehmen zu können. Da Stamm im Herbst ohnehin nicht mehr zur Wiederwahl antrete — zumindest nicht auf der SVP-Liste. Die personelle Rochade zeigt: Die SVP macht die Wahl der Bundesrichter zur Chefsache. Und das in einer Zeit, wo die Unabhängigkeit der Justiz und der Einfluss der Parteien auf vielen Ebenen viel zu reden geben.

CVP-Präsident Gerhard Pfister sagte dem «Tages Anzeiger» im Nachgang zum UBS-Urteil: Richterwahlen seien zu einem weiteren Aspekt der Parteipolitik geworden, weil das staatspolitische Bewusstsein kleiner geworden sei. Er plädiert dafür, dass man die Wahl der Bundesrichter dem Einfluss der Parteien entziehen soll.

Aeschi will Untervertretung der SVP beheben

Aeschi begründet seinen Wechsel in die Gerichtskommission damit, dass in der Septembersession vier Bundesrichterstellen neu besetzt werden. Die SVP arbeitet daraufhin, dass die Bundesversammlung ihre «krasse Untervertretung» korrigieren wird. Gemäss dem Parteienproporz, den das Parlament freiwillig einhält, stünden der SVP rund 12.5 ordentliche Richterstellen zu, sie verfügt aber nur über 10 Richter in Lausanne. Die Situation verschärfte sich im Juni, weil das Parlament eine CVP-Richterin wählte. Der SVP-Kandidat hatte sich nach einem politischen Hickhack zurückgezogen.

Er werde als Mitglied der Gerichtskommission die Mitglieder der übrigen Parteien an ihre Versprechen erinnern, sagt Aeschi. Sprich, dass die Untervertretung der SVP bei den nächsten Ersatzwahlen behoben werde. Aeschi ortet eine zunehmende Bedeutung von Richterwahlen, weil das Bundesgericht heute viel häufiger als früher Folgen aus internationalen Verträgen ableite. Das Bundesgericht habe etwa bei der Auslegung der Europäischen Menschenrechtskonvention (EMRK) einen grossen Spielraum. Stelle das Bundesgericht fest, dass etwas EMRK-widrig sei, könne der Gesetzgeber nichts mehr dagegen ausrichten: «Das Bundesgericht stellt seit einigen Jahren internationales Recht über Schweizer Recht», sagt Aeschi. Die SVP ärgerte sich in der Vergangenheit mehrfach über Entscheide des Bundesgerichts, weil kriminelle Ausländer wegen der EMRK oder dem Abkommen über die Personenfreizügigkeit nicht ausgeschafft worden sind

Aeschi rechtfertigt Abwahl-Drohung

Stark war die Kritik der SVP auch beim Bundesgerichts-Urteil zur UBS: Die Lausanner Richter hatten der Herausgabe von 40’000 Kundendaten an Frankreich zugestimmt. Der Entscheid viel mit drei zu zwei Stimmen knapp. Ausgerechnet ein SVP-Bundesrichter gab den Ausschlag. SVP-Vertreter, darunter auch Aeschi, drohten danach, den entsprechenden Richter künftig nicht mehr zu wählen. In Justizkreisen sorgte diese Drohung für viel Unmut.

CVP-Bundesrichter Thomas Stadelmann warnte in dieser Zeitung, dass damit die Gewaltenteilung in Frage gestellt werde. Aeschi rechtfertigt sich: «Obwohl Richter nur dem Recht verpflichtet sind, kommt es oft zu 3:2 Entscheiden am Bundesgericht, da es unterschiedliche Auslegungsmöglichkeiten gibt. Deshalb ist entscheidend, welcher Partei ein Richter angehört und welche Gesinnung und Werthaltungen dieser Richter entsprechend vertritt.» Bundesrichter müssen sich in der Schweiz alle sechs Jahre zur Wiederwahl stellen. Was wenn sich die Ansichten des Richters über die Zeit stark verändern? «Dann macht es Sinn, dass dieser Richter fortan durch eine andere Partei portiert wird, deren Gesinnung und Werthaltungen sich eher mit jenen des entsprechenden Richters decken.»

Eine andere Lösung schlägt die Justiz-Initiative vor, die Ende August eingereicht wird. Sie verlangt, dass die Bundesrichter ausgelost werden — um dem parteipolitischen Geschacher ein Ende zu setzen. (aargauerzeitung.ch)

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68Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • DerewigeSchweizer 05.08.2019 14:18
    Highlight Highlight Leute:
    Was in Gottes Namen hat die Politik in der Justiz zu tun?
    Schon mal was von Gewaltenteilung gehört?
    Schon mal davon gehört, dass Gesetze nicht politische Interpretationssache sind

    Es ist ein Unding, dass Richter überhaupt einer politischen Partei angehören.
    Aber dass sie dann noch offen erklären, nach dem Gusto ihrer politischen Farbe Gerichtsurteile fällen zu wollen...

    Die politischen Parteien bestimmen in der Legislative und der Exekutive.
    Aber die Judikative hat sich an das zu halten, was in den Gesetzestexten steht.

    Das sind ja Anzeichen schwerer Fäulnis in unserer Demokratie!
    • RETO1 05.08.2019 22:43
      Highlight Highlight Es ist das gute Recht jeden Richters einer Partei anzugehören
      Auch parteilose Richter haben eine persönliche Einstellung
  • Bambusbjörn aka Planet Escoria 05.08.2019 12:24
    Highlight Highlight Und wie so oft zeigt die SVP ihre diktatorischen Gelüste.
    Es wird Zeit, dass man diesen Pseudoautokraten zeigt wo der Bartli den Most holt.
  • Toni.Stark 05.08.2019 12:23
    Highlight Highlight Bin selber SVP-Nahe, aber muss sagen, dass das Urteil absolut richtig ist. Die Banken haben es sowas von verbockt die letzten Jahre. Es muss aufgeräumt werden. Von Grund auf!
  • Erich Fehr (1) 05.08.2019 11:11
    Highlight Highlight Hat $VP endlich ihr Wahlkampfthema gefunden? Abschaffung der Gewaltentrennung und der unabhängigen Justiz und Einführung von Volksgerichtshöfen?
  • PlusUltra 05.08.2019 10:33
    Highlight Highlight Nach dem Lesen bleibt da irgendwie ein mulmiges Gefühl in der Magengegend zurück.
  • oh mein lieber Herr! 05.08.2019 09:31
    Highlight Highlight «Das Bundesgericht stellt seit einigen Jahren internationales Recht über Schweizer Recht», Dies bedeutet einen Demokratieverlust für die Schweizer Stimmbürger.
    Nur ein weiterer Schritt in richtung Entmündigung des einfachen Bürgers hin zum autoritären Staatsgebilde a la EU.
    • Fritz N 05.08.2019 11:55
      Highlight Highlight seltsames Demokratieverständnis... Du bist also gegen unsere Bundesverfassung? Und deiner Meinung ist die Mehrheit, welche die Selbstbestimmungsinitiative abgelehnt hat nicht das Volk?
      Ich vermute deine Vorstellung von Demokratie ähnelt eher der eines JJ Rouseau und seinem Volonté general :/
  • RETO1 05.08.2019 09:24
    Highlight Highlight Richter sind dem Recht verpflichtet, ja und zwar dem Schweizer Recht, nicht irgendeinem Gericht ,das sich aus Vertretern von Diktaturen zusammensetzt
    • Asmodeus 05.08.2019 10:25
      Highlight Highlight Du meinst SVPlern die gerne Waffen an besagte Diktaturen verkaufen und gerne alles von diesen Ländern nehmen ausser deren Flüchtlingen?
  • Sandro Lightwood 05.08.2019 09:18
    Highlight Highlight Vorzeige Aeschi am Drücker. Ja dann kommt es sicher gut.

    Vielleicht findet er ja einen Kandidaten, der im hilft, die lästigen (ausländischen) Touristen vom Titlis zu verbannen. 🤦‍♂️
  • Unicron 05.08.2019 09:05
    Highlight Highlight Bin ich der einzige der findet dass Richter GAR KEINER Partei angehören sollten?
    • MacB 05.08.2019 10:51
      Highlight Highlight Nein, siehe Gerhard Pfister im Beitrag.
    • Die Erleuchtung 05.08.2019 11:02
      Highlight Highlight Tönt im ersten Moment einleuchtend, ist es aber nicht. Jeder Mensch hat persönliche Werthaltung, wer die Jus-Karriere durchläuft & sich ein Leben lang mit Recht beschäftig ganz besonders. Es ist naiv zu glauben es gäbe absolut neutrale und objektive Personen. Das braucht es aber auch gar nicht, viel wichtiger ist das Bewusstsein über den persönlichen Bias, Transparenz und Ausgewogenheit der Werthaltungen am Gericht. Genauso wie die Gesetzgebung ein Konsens der Bevölkerung optimal repräsentieren soll, soll dies auch die Rechtssprechung. Der Parteienproporz ist dafür das bestmögliche System.
    • Fritz N 05.08.2019 12:01
      Highlight Highlight Nein, Parteienproporz in Kombination mit Portierung und Parteisteuern ist rechtsstaatlich mehr als fragwürdig...
      @die Erleuchtung das klingt nicht besonders erleuchtet. Logisch gibt es keine ABSOLUT neutrale Personen, es gibt auch keine absolute Objektivität, deshalb greift der Jurist auch auf etwas zurück, dass man Objektivierung nennt, dies sollte unabhängig vom politischen Couleur möglich sein und wer das nicht kann ist am falschen Ort, denn Politik hat in der Justiz NICHTS verloren!
    Weitere Antworten anzeigen
  • Asmodeus 05.08.2019 08:57
    Highlight Highlight "er politisiert ... in der Sozial- und Gesundheitskommission, welche nicht nur an der Dämpfung der Gesundheitskosten arbeitet, sondern auch an der Sicherung der Sozialwerke."


    Wenn er da drin sitzt wird nicht an der Sicherung der Sozialwerke gearbeitet sondern an der Abschaffung.
  • Linus Luchs 05.08.2019 08:39
    Highlight Highlight «Deshalb ist entscheidend, welcher Partei ein Richter angehört und welche Gesinnung und Werthaltungen dieser Richter entsprechend vertritt.»
    Mir wird übel, wenn ich einen solchen Satz lese. Wer so etwas sagt, strebt nach einer politischen Justiz – ein zentrales Machtinstrument der Diktatur. Die SVP entlarvt sich wieder einmal selber.
    • derEchteElch 05.08.2019 08:58
      Highlight Highlight Andere Parteien ebenso.
    • oh mein lieber Herr! 05.08.2019 09:39
      Highlight Highlight Linus

      Im Ernst jetzt? Wollen wir hier wirklich naiv sein?

      «Obwohl Richter nur dem Recht verpflichtet sind, kommt es oft zu 3:2 Entscheiden am Bundesgericht, da es unterschiedliche Auslegungsmöglichkeiten gibt."

      Verstehest du nicht, was dies bedeutet?

      Es gibt auf dieser Stufe eben KEINE Eindeutigkeit.
      Das Recht wird zur individuellen Auslegung.
      Daher ist die politische Haltung eines jeden Richters auch ausschlaggebend.

      Es ist blauäugig, zu glauben, Justitz sei etwas neutrales.
      Justitz ist parteiisch. Und war es schon immer.
    • Die Erleuchtung 05.08.2019 11:09
      Highlight Highlight @LinusLuchs Peinliche Aussage. Dass Parteien darauf bestehen gemäss ihrer Stärke an Gerichten vertreten zu sein ist völlig normal & seit eh und je so! Sowohl auf Bezirks, Kantons als auch auf Bundesebene. Hat auch immer bestens funktioniert. Wer glaubt Justiz funktioniere im luftleeren Raum, völlig unabhängig politischer Werthaltungen und gesellschaftlicher Entwicklung hat eine unrealistische Vorstellung von Justiz. Rechtssprechung ist weder politisch neutral noch zeitlos (das ist auch wissenschaftlich bewiesen). Daher ist es wichtig, dass Werthaltung der Richter transparent und ausgewogen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Victor Brunner 05.08.2019 08:26
    Highlight Highlight Das Problem der SVP,sie hat keine fähigen Leute, auch bei der Bestellung von Richtern!
  • Baron Swagham IV 05.08.2019 08:04
    Highlight Highlight Achtung jetzt, will man nun auch in der Judikative Yankee Verhältnisse?
  • Chamael 05.08.2019 07:49
    Highlight Highlight Bitte korrigieren:
    „Der Entscheid viel mit drei zu zwei Stimmen knapp.“
    Müsste m.E. „Der Entscheid fiel mit drei zu zwei Stimmen knapp aus.

    Danke
  • Blitzesammler 05.08.2019 07:48
    Highlight Highlight SVP will mehr Richter um SVP Ansichten mehr durch setzen zu können...
    Meiner Meinung nach müssten Richter eh Parteilos sein . Schliesslich geht es «angeblich» um Rechtssprechung und nicht um politische Gesinnung. Sonst schwingt IMMER die politische Haltung mit und das ist der Anfang vom Ende. Was ist dann das RECHT?!
    • oh mein lieber Herr! 05.08.2019 10:22
      Highlight Highlight Wie kommen Sie auf die Idee, dass Richter neutral sind?
    • regen 05.08.2019 10:52
      Highlight Highlight Richtig, richter sind nicht neutral, sie versuchen rational zu entscheiden und da spielt natürlich die persönliche haltung mit, sie sind ja auch nur menschen. Ich ziehe aber die persönliche "neutrale unvollkommenheit" eines richters derjenigen der parteigesteuerten vor, denn diese führt zu totalitären gesellschaftsformen, wie duzende historische und aktuelle beispiele zeigen. Oh mein lieber herr im himmel, mir graut vor der aufweichung der gewaltentrennung und das geheul nach totaler gerechtigkeit für einige wenige, demokratie ist und bleibt eine baustelle.....
    • Die Erleuchtung 05.08.2019 11:19
      Highlight Highlight Rechtssprechung hat immer mit politischer Gesinnung zu tun, insbesondere wenn der Auslegungsspielraum gross ist. Und gerade am Bundesgericht ist dies fast immer der Fall. Fragen, die das Recht klar beantwortet kommen gar nie an eine höhere Instanz. Jeder Jurist hat eine politische Haltung, ob er das zugibt oder nicht. Und ich will diese kennen und wissen, dass die politischen Haltungen ausgewogen am Gericht vertreten sind. Parteienproporz ist das bestmögliche System, auch wenn auf den ersten Blick kontraintuitiv, aber es berücksichtig, dass eben KEIN Mensch eine absolute Neutralität ist.
  • Thinkdeeper 05.08.2019 07:45
    Highlight Highlight Einen Grund mehr die Justizinitiative zu unterstützen.Politik und Gesinnung hat in der UNABHÄNGIGEN Rechtssprechung nichts zu suchen.
    Verfilzte Alte Zöpfe, die abgeschnitten gehören.
  • Loeffel 05.08.2019 07:43
    Highlight Highlight Moment mal, d.h Luzi Stamm, seines Zeichen Kokainkäufer und dubioser Bargeldtransporter, war bis vor kurzem in der Gerichtskommission? Guet nacht am föüfi 🤪
  • wasps 05.08.2019 07:28
    Highlight Highlight Aeschi soll es richten? Zurücklehnen und durchschnaufen, das wird eh nichts.
  • Scaros_2 05.08.2019 07:23
    Highlight Highlight Hat den niemand dem aeschi die BV in der zwischenzeit gezeigt? Nicht mal watson tat dies? Oo
  • Alice36 05.08.2019 07:09
    Highlight Highlight Die SVP scheint von US Verhältnissen zu träumen. Kann jemand der Partei mal klarmachen das wir hier in der CH sind und Gewaltenteilung herrscht. Die Richter sollen unabhängig von der Politik sein und dies auch bleiben egal was Aeschi denkt. Wenn jemandem ein Richterspruch nicht passt kann halt nicht einfach der nicht angepasste Richter entsorgt werden, ein neuer gewählt und dann der Richterspruch wiederholt werden. So scheint es auf jeden Fall der SVP vorzuschweben aber es gibt zum Glück verschiedenen Richter die unterschiedliche Weltanschauungen haben.
  • sowhat 05.08.2019 06:53
    Highlight Highlight Wenn er dafür sorgen wollte, dass die Initiative für die Auslosung der Richter Erfolg hat, dann macht er das gut. Meine Stimme ist nach der Lektüre dieses Artikels sicher. Es ist absolut unhaltbar, dass diese Partei die Gewaltenteilung aushebeln will.
  • derEchteElch 05.08.2019 06:50
    Highlight Highlight Spielt keine Rolle was er tut.

    Wenn demnächst die Bundesrichter per Los gewählt werden (wie es die Initiative von Multimillionär Gasser fordert), wird es die SVP Gerichtskommission eh nicht mehr brauchen.. 🤷🏻‍♂️
  • YvesM 05.08.2019 06:49
    Highlight Highlight Die SVP zeigt einmal mehr, dass sie die Demokratie und Gewaltenteilung nicht verstanden haben.
    • Thinkdeeper 05.08.2019 07:50
      Highlight Highlight Das hat leider die Ganze Classe Politique. Darum wurde seinerzeit die Verfassungsklagbarkeit abgelehnt und das Gesetz über die Verfassung gestellt im Gegensatz zu den EU Ländern. Deshalb kann das Bundesgericht bei einer Verletzung aufgerufen werden und Diskriminierung ist in der Schwei legal möglich.
    • joerckel 05.08.2019 08:45
      Highlight Highlight ... und zunehmend mit Füssen tritt
    • Jo Blocher 05.08.2019 08:48
      Highlight Highlight Doch, das haben sie schon, aber sie will dieses urdemokratische Prinzip aushebeln.
    Weitere Antworten anzeigen
  • rock-n-roll 05.08.2019 06:40
    Highlight Highlight Thomas Aeschi aspiriert ja mächtig auf alle Jobs die ihn irgendwie ins Rampenlicht rücken. Nun will er auch noch in diesem Gremium mitreden. Nun denn, ich unterstelle ihm, dass es ihm letztendlich um den Bundesrat geht. Ich schätze in vier bis acht Jahren wird er sich aufstellen lassen. Anlässlich der Zuger Sex-Affäre hat Herr Aeschi allerdings eine derart schlechte Figur abgegeben, dass er für mich auf ewig unwählbar ist.
  • Black Cat in a Sink 05.08.2019 06:33
    Highlight Highlight Die Gesinnung der SVP betreffend Gewaltentrennung zeigt unmissverständlich deren Haltung auf. Die Schweiz ist nicht Trumpistan Herr Aeschi.
  • GoldjungeKrater 05.08.2019 06:30
    Highlight Highlight Nach dem UBS Debakel-Entscheid wohl leider ein nötiger Schritt..
    • Vintage 05.08.2019 12:10
      Highlight Highlight Ein SVP Richter hat für den Austausch gestimmt.
  • ponebone 05.08.2019 06:30
    Highlight Highlight Hm, irgend was sagt mir, dass in Zukunft letztinstanzliche Urteile gegen Kügelidealer viel härter ausfallen werden.
    • FITO 05.08.2019 07:09
      Highlight Highlight Nur weil der Luzi Stamm zukünftig nicht mehr mit von Partie sein wird?
      Der neue Protagonist hat sich ja betreffend Kenntnis einschlägiger Substanzen auch schon geoutet.
      Benutzer Bild
    • Sophon 05.08.2019 07:36
      Highlight Highlight Und Falschgeld-Herumtrager
    • Bud Spencer 05.08.2019 08:59
      Highlight Highlight Nicht unbedingt. War ja zB ein SVP Richter, welcher für den Datenaustausch mit EU-Frankreich gestimmt hat.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Belzebuub 05.08.2019 06:20
    Highlight Highlight Dieser Aeschi wieder.. Weder die Parteizugehörigkeit noch die Gesinnung gehören in einen Gerichtssaal.
  • Yolo 05.08.2019 06:20
    Highlight Highlight Richter sind dem Recht und nicht der Partei verpflichtet. Diesen rechtsstaatlichen Grundsatz sollte besonders eine SVP endlich anerkennen. Sonst sind wir nicht besser als irgendeine Bananenrepublik.
    • Hans007 05.08.2019 07:05
      Highlight Highlight Dieser Vorfall ist tatsächlich ein Lehrstück betreffend Unabhängigkeit der Justiz und damit zur real existierenden Gewaltentrennung in der Schweiz. In dieser Beziehung ist unsere Form der Demokratie noch sehr mangelhaft und längst nicht mehr zeitgemäss.
    • Töfflifahrer 05.08.2019 07:12
      Highlight Highlight Das sieht die SVP ebenso, nur mit dem Unterschied, dass das was die SVP will auch geltendes Recht sei.
      Aber ernsthaft, da die Schweiz kein Verfassungsgericht kennt, ist das Vorgehen der SVP sehr gefährlich.
    • Der Kritiker 05.08.2019 07:38
      Highlight Highlight Aber ein 3:2-Entscheid spricht nicht unbedingt für unser Recht, somit sind wir nichts anderes als eine Bananenrepublik. Da muss sich aber Aeschi, als Teil der Legislative, selbst an der Nase nehmen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • rodolofo 05.08.2019 06:19
    Highlight Highlight Dass Aeschi auch die EIGENEN (SVP-) Richter vor den Karren seiner Privat-Interessen spannen will, zeigt doch über-deutlich, dass es bei der SVP-Polemik gegen "fremde Richter" weder um "die Schweiz", noch um "die Europäische Union" geht!
    Dieser Schein-Schweizer will einem mafiosen, feudalkapitalistischen System zum Durchbruch verhelfen, wie es in weiten Teilen der Welt bereits existiert, von Russland bis in die Philippinen und von den USA bis nach Venezuela (linkspopulistisch grob gesagt)!
    Eigentliches Ziel von SVP-Aeschi:
    Ein rechtsextremer Rechtsstaat mit dem "Recht des Stärkeren (Reicheren)"
    • rodolofo 05.08.2019 13:14
      Highlight Highlight Neu nicht, aber deutlicher, als auch schon.
  • Miikee 05.08.2019 05:55
    Highlight Highlight Richter haben eine Parteizugehörigkeit?
    Wtf 😲

    Das klingt irgendwie falsch. Dachte wenigstens die Richter Entscheiden nach geltendem Gesetz, Neutral und Fair. Aber das macht sie so käuflich wie die Politiker.

    • Töfflifahrer 05.08.2019 10:25
      Highlight Highlight Ääääh, nope!
      Die Richer an den Bundesgerichten werden vom Parlament gewählt. Früher durch den BR.
  • FITO 05.08.2019 05:49
    Highlight Highlight So sieht es also aus wenn sich der Bock gerade selbst zum Gärtner macht.
    Machtpolitik bis zur Abschaffung der Gewaltenteilung.
    Dies ist einer Konkordanzdemokratie definitiv nicht würdig.
  • L4c3 05.08.2019 05:40
    Highlight Highlight Alle Wahlprognosen sagen der SVP grosse Verluste vor. Lächerlich, wenn im September noch zusätzliche SVP Richter gewählt werden sollen.

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