Parlament genehmigt zwei neue Richterstellen für Bundesgericht
Am überlasteten Bundesgericht sollen ab dem nächsten Jahr 40 statt wie heute 38 ordentliche Richterinnen und Richter arbeiten können. Das hat das Parlament entschieden.
Mit 29 zu 3 Stimmen bei einer Enthaltung sagte am Montag nach dem Nationalrat auch der Ständerat Ja zu einer Vorlage der nationalrätlichen Rechtskommission (RK-N). Die entsprechende Verordnung der Bundesversammlung soll Anfang 2023 in Kraft treten.
Hintergrund der Vorlage ist ein Ersuchen des Gerichts. Dieses habe eine steigende Last von Fällen zu bearbeiten und Reformen seien blockiert. Das Gericht sei seit längerer Zeit chronisch überlastet.
Der Bundesrat unterstütze den Wunsch nach zusätzlichem Personal, sagte Justizministerin Karin Keller-Sutter. Er halte das Anliegen für berechtigt. Mittel- und langfristig brauche es aber zusätzliche Massnahmen, um das Gericht zu entlasten. Einen Bericht dazu wolle der Bundesrat nächstes Jahr verabschieden, kündigte sie an. (saw/sda)
