Schweiz
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Le President du Tribunal federal Ulrich Meyer parle lors d'une conference de presse commune du Tribunal federal, du Tribunal penal federal, du Tribunal administratif federal et du Tribunal federal des brevets ce lundi 18 mars 2019 au Tribunal federal, TF, a Lausanne. (KEYSTONE/Laurent Gillieron)

Entschuldigte sich bei der Richterin, die er auf eine sexistische Art und Weise beleidigte: Bundesgerichtspräsident Ulrich Meyer. Bild: KEYSTONE

Oberster Richter äusserte sich sexistisch: Jetzt nimmt die betroffene Richterin Stellung

Der höchste Richter beleidigt eine Kollegin. Der Eklat hat eine Vorgeschichte.

Andreas Maurer / ch media



«Die quasselt.»

«Sie hat einen giftigen Blick.»

«So eine Magersüchtige.»

«Ich kann sie nicht länger als zwei Sekunden anschauen.»

Diese Aussagen machte Bundesgerichtspräsident Ulrich Meyer über eine Richterin des Bundesstrafgerichts in der Pause einer Untersuchung. Er hätte unter anderem Sexismus am Bundesstrafgericht untersuchen sollen und äusserte sich dabei selber sexistisch.

Was er nicht wusste: Die Tonaufzeichnung lief weiter. Die «Rundschau» machte seine Aussagen publik, wofür er sich vor der Kamera und gegenüber der Richterin entschuldigte.

Der Rundschau-Beitrag:

Video: SRF

Die betroffene Richterin möchte anonym bleiben. Sie will verhindern, dass sie in Zukunft immer mit diesem Fall in Verbindung gebracht wird als Opfer von Sexismus eines mächtigen Mannes. Nun äussert sie sich auf Anfrage: «Ich möchte mir in Ruhe überlegen, ob der Fall für mich mit der Entschuldigung erledigt ist.» Sie prüfe das weitere Vorgehen mit ihrem Anwalt.

Sie hatte den Anwalt bereits vor Bekanntwerden der sexistischen Aussage von Meyer engagiert, um eine Passage im veröffentlichten Aufsichtsbericht korrigieren zu lassen. Im Bericht wirft Meyer der Richterin implizit eine Amtsgeheimnisverletzung vor. Sie habe gerichtsintern ungelöste Probleme über einen vertrauten Politiker ins Parlament getragen.

Mit diesem Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung sei seine Mandantin in der Anhörung nicht konfrontiert worden, sagt Anwalt Daniel Glasl. Das rechtliche Gehör sei ihr nicht gewährt worden. Er sagt: «Der Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung ist klar falsch. Sie hat der richtigen Stelle pflichtgemäss Auskunft erteilt, zweimal auch gegenüber der zuständigen Kommission des Bundesparlaments.»

Bundesgericht räumt ein Problem in seinem Bericht ein

Der Druck des Anwalts zeigt Wirkung. Ein Sprecher des Bundesgerichts sagt auf Anfrage: «Es ist einzuräumen, dass der Aufsichtsbericht in diesem Zusammenhang Fehlinterpretationen zulässt.» Der Richterin würde der Vorwurf der Amtsgeheimnisverletzung nicht gemacht. Die Formulierung dazu sei als «abstrakte Feststellung», aber nicht als konkreter Vorwurf gemeint.

Eine Differenz bleibt: Das Bundesgericht ist der Ansicht, eine Richterin dürfe das Gericht nicht gegen aussen vertreten, sondern nur der Gerichtspräsident. Die Geschäftsprüfungskommission sieht das anders. Sie will bei gerichtsinternen Problemen auch einzelne Richter anhören. Das Bundesgericht will diese Differenz nun in gemeinsamen Gesprächen bereinigen.

Der Hintergrund ist brisant: Die betroffene Richterin war eine zentrale Auskunftsperson im Aufsichtsverfahren. Sie hat eines der umfangreichsten Dossiers eingereicht. Es füllt einen Bundesordner. Im Konflikt geht es darum, wie die neu geschaffene Berufungskammer des Bundesstrafgerichts organisiert ist. Das ist die zweite Instanz. Normalerweise ist diese von der ersten Instanz räumlich getrennt, weil sie deren Entscheide unabhängig überprüfen soll.

In Bellinzona sind aber beide Instanzen im gleichen Haus untergebracht. Die Schwierigkeit beim Aufbau der Berufungskammer bestand darin, trotzdem eine Art von Unabhängigkeit herzustellen. Dabei kam es zu Auseinandersetzungen, die eskalierten. Die Aufgabe des Bundesgerichtspräsidenten wäre es gewesen, als neutraler Aufseher den Streit zu beurteilen. (bzbasel.ch)

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    Alle Leser-Kommentare
  • Dani B. 13.06.2020 21:18
    Highlight Highlight Beleidigung bleibt Beleidigung.
    Ob sexistisch oder homogenisiert.
  • mrsmarple1965 13.06.2020 18:58
    Highlight Highlight Ach je, wann sind wir diese Altherren in so vielen wichtigen Positionen endlich los, es sei dabei jedem sein Rentnerleben gegönnt, und neue Generationen kommen, für die Respekt, Anstand und Gleichstellung, Solidarität keine Fremdwörter mehr sind.
  • karima 13.06.2020 17:35
    Highlight Highlight wo ist der Sexismus??

    «Die quasselt.» - nicht sexistisch

    «Sie hat einen giftigen Blick.» - nicht sexistisch

    «So eine Magersüchtige.» - bezieht sich aufs Äussere

    «Ich kann sie nicht länger als zwei Sekunden anschauen.» - bezieht sich aufs Äussere

    Wenn ich nun als Frau die genau selben Aussagen über einen Mann mache, bin ich sexistisch? Wenn ich als Frau diese Aussagen über eine andere Frau mache, bin ich sexistisch?

    Klar die Aussagen sind oberflächlich und platt und gehören wohl sicher nicht in diesen Kontext... aber gleich derbe sexistisch??
  • Laura Voss 13.06.2020 12:50
    Highlight Highlight Das ist ein Witz. Die Richterin will anonym bleiben. Lest den Bericht der Untersuchungskommission. Dort wird nur ein Name erwähnt im Zusammenhang mit einer Amtsgeheimnisverletzung. Es ist eine SVP-Richterin, die offenbar mit allem zu ihrem "Best Friend" Nationalrat Pirmin Schwander rennt. Warum wird diese Amtsgeheimnisverletzung nicht strafrechtlich untersucht? Steht eine SVP-Strafrichterin über dem Gesetz? DAS ist hier der Skandal, und nicht, dass einer ablästert über jemanden anderen. Wo passiert das nicht?
  • Clife 13.06.2020 11:55
    Highlight Highlight Das einzige was man als sexistisch ansehen könnte ist die Aussage der Magersucht. Giftiger Blick ist eher was wovor man sich in Acht nehmen sollte, quasselt eher was wo man auch mal gerne zu Wort kommen möchte, nicht länger als 2 Sekunden ist ein persönliches Problem mit einer Person. Ja, unprofessionell auf jeden Fall und das als oberster Richter, es sollte aber auf Grund dessen zu einem Wechsel kommen und nicht aufgrund von Sexismus, weil ein Richter jeden als Gleichwertig ansehen muss bzw. es zumindest versuchen sollte...hier wird offenbar nicht gleichwertig behandelt
  • CH-Bürger 13.06.2020 11:02
    Highlight Highlight Genau, trifft es eine Frau kommt es in die Zeitung, trifft es einen Mann muss ich schon nicht mehr weiterschreiben...
    Es gilt für beide Seiten solche Ausdrücke zu vermeiden.
  • Stambuoch 13.06.2020 10:47
    Highlight Highlight Bei dem Richterbild dachte ich mir immer: Seit wann ist Landmann Bundesrichter? :D
  • So oder so 13.06.2020 10:37
    Highlight Highlight Dem gehört Gekündigt - und Fertig, hat auf so einem Posten nichts mehr verloren. Sexistisch finde ich die Aussagen nicht direkt, man kann sie in einen Sexistischen Kontext setzen.
  • Paulsson 13.06.2020 10:28
    Highlight Highlight Wäre Ulrich Meyer nicht in der SP, hätte die Partei wohl seinen Rücktritt gefordert. Jedenfalls blieb es relativ ruhig. Das erstaunt, denn seit #MeToo gerieten mächtige Männer schon wegen geringerer Aussagen unter Rücktrittsdruck - und für einen Bundesgerichtspräsidenten gelten erhöhte Anforderungen an Integrität und korrektes Verhalten.
    • Hoci 13.06.2020 13:04
      Highlight Highlight Du quasselst Unsinn.
      Mächtige Männer Belästigen und Vergewaltigen nach wie vor ungehemmt oder gehen ihren kranken Neigungen (Pädophilie) nach.
      Selten kommt Mal einer an den Pranger. Trump löuft trotz Videobeweis rum. Polanski erfreut sich trotz Haftbefehl der Freiheit in der Schweiz.
      Trump hat einen obersten Richter ernannt, dem schwere Vergewaltigung +Folter vorgeworfen wird.
      Und du findest Mönner kommen wegen weniger zum Rücktritt?

      Für mich kommt es auf den Kontext an, ob die Worte sexistisch sind. Für mich eher krasses Mobbing. Aber ich nehme an er ist ein extremer Sexist, deshalb.
    • Paulsson 13.06.2020 15:12
      Highlight Highlight @ Hoci:
      1. Habe ich nicht gesagt, dass mächtige Männer nicht nach wie vor weiter belästigen und vergewaltigen.

      2. Habe ich gesagt, dass seit #MeToo mächtige Männer sich bereits wegen geringerer Aussagen mit Rücktrittsforderungen (nicht Rücktritt) konfrontiert sahen.

      3. Bin ich - unabhängig von der politischen coleur - schon etstaunt, dass gerade von der SP nicht mehr kritische Voten zu hören sind (oder wird auch hier mit unterschiedlichen Ellen gemessen? Was wäre, wenn Meyer SVP-Mitglied wäre?)


    • karima 13.06.2020 17:42
      Highlight Highlight @Hoci; Kavanaugh wurde NIE schwere Vergewaltigung vorgeworfen. Sondern massive sexuelle Belästigung. Beides ganz schlimm aber trotzdem nicht wirklich ganz das selbe!
  • Coffeetime ☕ 13.06.2020 10:22
    Highlight Highlight Mir scheint es, dass langsam gemerkt wird, dass die alte patriarchale Art nicht mehr der Zeit entspricht. Weder gegenüber Frauen noch gegenüber Farbigen oder sonst jemand.

    Es ist aber noch ein langer Weg bis wir einen Wandel haben werden, weil diese Haltung schon irgendwie in unserem Kollektiven Gedächtnis recht verankert ist.
  • Bounty7 13.06.2020 10:16
    Highlight Highlight Uh jeses... sehr sehr unprofessionelk. Der entscheidet dann Urteile wohl auch nach dem Aussehen.
    • karima 13.06.2020 17:44
      Highlight Highlight das ist nun ne Mutmassung. Find ich etwas derb
  • BVB 13.06.2020 10:11
    Highlight Highlight Wenn es nicht sexistisch ist, ist es zumindest sehr respektlos. So etwas erwarte ich eher von einem Teenager der seine Unsicherheit in der Schule überspielen will.
  • Qui-Gon 13.06.2020 10:06
    Highlight Highlight Wenn eine Frau beleidigt wird, ist es also immer grad sexistisch?
    • Coffeetime ☕ 13.06.2020 10:16
      Highlight Highlight Ich glaube kaum, dass die gefallenen Bemerkungen je für einen Mann angewendet würden... deshalb in diesem Fall ein klares JA, es ist sexistisch.
    • Stefan Morgenthaler-Müller 13.06.2020 10:30
      Highlight Highlight Wenn eine Frau beleidigt wird, dann ist es eine Beleidigung und je nach dem, was für Ausdrücke gefallen sind, kann es auch sexistisch sein. Ist doch logisch oder nicht?
    • Likos 13.06.2020 10:56
      Highlight Highlight Beleidigungen sind letztendlich ein Abbild was wir als Gesellschaft negative Eigenschaften über eine Kategorie Mensch im Kopf haben.
      Eine Beleidigung soll ja jemand verletzen, deshalb sagen wir etwas aus unserer Sicht möglichst verletzendes. Wenn sich das auf z.B. Geschlecht oder die Hautfarbe bezieht, sollte man sich halt schon selber hinterfragen, auch wenn die Emotion hinter der Beleidigung "neutral" ist.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Stefan Morgenthaler-Müller 13.06.2020 10:02
    Highlight Highlight Weil er solche Manieren hat, kam er bis nach ganz oben.
  • HundBasil 13.06.2020 09:59
    Highlight Highlight Was er da gesagt hat war dumm. Aber menschlich. Wer noch nie was Schlechtes gesagt hat werfe den ersten Stein.
    • Billy Meier 13.06.2020 13:40
      Highlight Highlight Also ich habe in der Pause einer Anhörung zur Untersuchung sexistischer Vorwürfe noch nie so etwas gesagt.

      Es kommt auf den Kontext an: Der Richter sass nicht privat mit seinen Freunden am Stammtisch.
    • Gummibär 13.06.2020 16:27
      Highlight Highlight Von einem Professionellen in der Führungsetage mit einem Gehalt von CHF 240'000 plus fetten Spesen-Entschädigungen darf der Arbeitgeber/Firmeninhaber (wir Steuerzahler) anständige Umgangsformen bei der Arbeit erwarten.
    • HundBasil 13.06.2020 16:38
      Highlight Highlight @Billy: dann müssten wir 90 Prozent der Ärzte auf die Strasse stellen. Ihre Sprüche über Patienten während Operationen sind legendär. Wir werden immer mehr zu einer Empörungsgesellschaft.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Saerd neute 13.06.2020 09:37
    Highlight Highlight Die gemachten Aussagen sind nicht sexistisch, sie zeigen einfach dass auch an einem Bundesgericht nicht alle miteinander harmonieren. Jeder kann seine Meinung über andere haben, dass sie an die Öffentlichkeit kamen ist aber peinlich für den Bundesrichter.
  • Paulsson 13.06.2020 09:36
    Highlight Highlight Wäre Ulrich Meyer nicht in der SP, hätte die Partei wohl seinen Rücktritt geforfert.
    • Shabaqa 13.06.2020 20:10
      Highlight Highlight Die meisten Politiker der SP sind wie die meisten Politiker der anderen Parteien intelligent genug, um zu wissen, dass bei Rücktrittsforderungen an Richter Zurückhaltung geboten ist.

      Davon abgesehen ist dein Kommentar reine Mutmassung.
    • Paulsson 13.06.2020 22:24
      Highlight Highlight @Shabaqa:
      Wäre Ulrich Meyer in der SVP, würde die SP aus allen Rohren mit Rücktrittsforderungen, Skandal etc. feuern. Immer noch reine Mutmassung?
    • Shabaqa 14.06.2020 14:35
      Highlight Highlight @Paulsson: Ja, natürlich ist das immer noch reine Mutmassung.
  • Yamamoto /// FCK NZS 13.06.2020 09:31
    Highlight Highlight Dieses Verhalten ist nicht nur sexistisch, sondern grenzt m.E. auch an Mobbing, zumal es durchaus möglich ist, dass er sich auch in anderen Situationen so verhalten hat. Noch fast peinlicher finde ich dieses Gebaren, weil es oftmals Gerichtspräsidenten sind, welche peinlich genau auf allfälliges Fehlverhalten von Anwältinnen und Anwälten achten und jede kleinste Verfehlung bei der Aufsicht anzeigen, worauf ein Disziplinarverfahren eingeleitet wird.
  • Heini Hemmi 13.06.2020 08:41
    Highlight Highlight Diese Geschichte zeigt vor allem eines: Der höchste Richter unseres Landes hat ein derart grosses charakterliches Defizit, dass er für dieses mächtige Amt völlig ungeeignet ist. Das sind ja schon Zustände wie in den USA oder in anderen Bananenrepubliken.
  • Ökonometriker 13.06.2020 07:42
    Highlight Highlight Ob sexistisch oder nicht: so zu reden ist einfach unanständig und unprofessionell.
  • Triple A 13.06.2020 07:36
    Highlight Highlight Klar darf auch ein Bundestichter ab und zu einfach dahinplappern. Aber diese Äusserungen sind Zeichen einer Grundhaltung, für welche es am Bundesgericht keinen Platz geben darf!
    • N. Y. P. 13.06.2020 10:01
      Highlight Highlight Triple A für dich, @Triple A, für diesen Kommentar.

      Es ist seine Grundhaltung, die hier zum Vorschein kommt.

      Widerlich, dieser Typ.

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