Der künftig höchste Richter der Schweiz tritt aus der SVP aus
Bundesrichter Yves Donzallaz ist berühmt geworden, weil ihn seine Partei, die SVP, nicht mehr will. Zum Eklat kam es, nachdem er mit seiner Stimme bei einer öffentlichen Beratung den Ausschlag dafür gegeben hatte, dass die Schweiz die Daten von 40'000 UBS-Kunden nach Frankreich liefern darf. Die SVP griff ihn dafür persönlich an und warf ihm vor, die Interessen seiner Partei und des Landes zu verraten.
Donzallaz entgegnete darauf, er fühle sich nur den Interessen des Rechts verpflichtet und mit keiner Partei verbunden. SVP-Fraktionschef Thomas Aeschi beschied ihm danach, wenn dem so sei, solle er die Partei verlassen. Die SVP könne die Verantwortung für seine Wahl nicht übernehmen und ihn nur unterstützen, falls er austrete. Doch Donzallaz blieb trotzig Mitglied der Unterwalliser SVP. So wurde er mit den Stimmen aller anderer Parteien im Amt bestätigt und zum Vizepräsidenten gewählt. Das war vor zwei Jahren.
Wie unabhängig ist die Justiz wirklich?
Der Fall Donzallaz führte zu einer Debatte über die Unabhängigkeit der Justiz. Es kamen Zweifel auf, ob die Gewaltenteilung wirklich funktioniert. Ist es noch zeitgemäss, dass ein Richter in einer Partei sein muss, um von dieser dann ins Amt gewählt zu werden? In der Abstimmung über die Justizinitiative sprach sich die Stimmbevölkerung allerdings für das heutige Wahlverfahren aus. Der Fall Donzallaz wurde auch als Beweis dafür gedeutet, dass das System funktioniere und Bundesrichter unabhängig von ihren Parteien Recht sprechen würden.
Nun steht Donzallaz' Wahl zum Bundesgerichtspräsidenten an. Wenige Wochen vorher hat der Bundesrichter jetzt den Austritt aus seiner Partei gegeben. Dies bestätigt das Bundesgericht.
Warum er jetzt den Austritt gibt
Donzallaz teilt auf Anfrage mit, er habe mit SVP-Präsident Marco Chiesa und Fraktionspräsident Aeschi eine Vereinbarung getroffen. Der Zweck davon sei, eine friedliche und konstruktive Zusammenarbeit während seiner Präsidentschaft zu erreichen. Dabei sei beschlossen worden, dass er aus der Partei austreten werde.
Donzallaz wollte zuerst jedoch seine Nomination durch das Plenum des Bundesgerichts abwarten. Die Kolleginnen und Kollegen informierte er dabei, dass er die SVP verlassen werde. Da die Nomination inzwischen erfolgt ist, habe er nun den Parteiaustritt gegeben. Für Donzallaz standen also wahltaktische Gründe im Vordergrund.
The End
Für alle Beteiligten endet die Affäre mit einem Happy End. Donzallaz kann seine Karriere ohne Parteikrach krönen. Die SVP kann einen Fall zu den Akten legen, mit dem nichts mehr zu gewinnen ist, und Anspruch auf einen neuen Sitz erheben. Und das Bundesgericht als Institution kann seine Unabhängigkeit zelebrieren. (aargauerzeitung.ch)
