Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.

Auslandschweizer

Ständerat beharrt auf Registrierungspflicht für Auslandschweizer – Nationalrat jetzt am Zug



Mitglieder des Auslandschweizerrates debattieren waehrend der Sitzung des Auslandschweizerrates am Samstag, 22. Maerz 2014, im Rathaus in Bern. (KEYSTONE/Peter Klaunzer)

Mitglieder des Auslandschweizerrats debattieren im Rathaus in Bern. Bild: KEYSTONE

Der Ständerat beharrt darauf, dass sich im Ausland lebende Schweizer wie schon heute auch künftig ins Auslandschweizerregister eintragen lassen müssen. Er folgte am Dienstag der Mehrheit seiner Staatspolitischen Kommission (SPK). Nun ist wieder der Nationalrat am Zug.

Das heutige System habe sich bewährt, begründete Filippo Lombardi (CVP/TI) den Antrag der SPK. Ohne das Obligatorium riskiere die Schweiz, die Hälfte dieser über 730'000 Köpfe zählenden Gemeinschaft zu verlieren. «Es gibt keine Sanktion, wenn man sich nicht an die Immatrikulationspflicht hält. Es ist eine Art moralische Pflicht.»

«Ohne Obligatorium riskiert die Schweiz, die Hälfte der 730'000 Auslandschweizer zu verlieren.»

Filippo Lombardi 

Aussenminister Didier Burkhalter plädierte für die Freiwilligkeit und die Motivation dazu, sich eintragen zu lassen. Der Rat folgte aber mit 34 gegen 8 Stimmen der SPK-Mehrheit.

Wer vom Ausland aus in der Schweiz abstimmen und wählen will, muss sich nach dem Willen der kleinen Kammer in der zuständigen Gemeinde ein zweites Mal registrieren lassen, nämlich im Stimmregister. Auch hier blieb der Ständerat auf seiner anfänglichen Linie – und in diesem Fall auch auf jener des Bundesrates.

Auslandschweizerrat auf Linie des Ständerats

Auf die obligatorische Registrierung bei einem Konsulat oder einer Botschaft pocht auch der Auslandschweizerrat. An seiner Sitzung Mitte August verabschiedete er eine entsprechende Resolution. Eine globale, kohärente Auslandschweizerpolitik bedinge die Erreichbarkeit der Schweizerinnen und Schweizer im Ausland, heisst es darin.

Der Nationalrat hatte im Sommer beschlossen, dass die Eintragung ins Auslandschweizerregister freiwillig sein soll und folgte damit der Linie des Bundesrates. Als Anreiz für eine Registrierung will der Nationalrat aber alle Schweizer automatisch ins Stimmregister aufnehmen lassen, die im Register erfasst sind. (wst/sda)

DANKE FÜR DIE ♥

Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.

Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?

(Du wirst zu stripe.com umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

Oder unterstütze uns mit deinem Wunschbetrag per Banküberweisung.

Nicht mehr anzeigen

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

0
Bubble Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
0Alle Kommentare anzeigen

Interview

Jean Ziegler zu Moria: «Im ersten Moment dachte ich: Endlich wird dieses Lager liquidiert»

Jean Ziegler kennt die Leiden der Ärmsten auf dieser Welt. Sein Besuch auf der griechischen Insel Lesbos hat den 86-Jährigen dennoch zutiefst erschüttert. Ein Gespräch über die europäische Migrationspolitik und die Rolle der Schweiz.

Herr Ziegler, vor etwas mehr als einem Jahr haben Sie Moria auf Lesbos besucht. Was ging Ihnen durch den Kopf, als Sie die Bilder des brennenden Lagers gesehen haben? Ich darf es fast nicht sagen. Im ersten Moment dachte ich: Endlich wird dieses schreckliche Lager liquidiert. Gottseidank ohne Todesopfer. Gleich danach packte mich eine grosse Angst um die Leute, die vor dem Feuer in die Hügel geflohen sind. Ohne Nahrung, ohne Wasser, ohne Medikamente, nichts. Ein Flüchtling ist der …

Artikel lesen
Link zum Artikel