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ZUM 75. GEBURTSTAG VON ALT-BUNDESRAT KASPAR VILLIGER AM FREITAG, 5. FEBRUAR 2016, STELLEN WIR IHNEN FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - Bundesrat Kaspar Villiger verfolgt am Donnerstag, 18. Dezember 2003 in Bern die Debatte ueber das Bundesgesetz ueber den Versicherungsvertrag in der Session im Staenderat. Villiger hat nach 14 Jahren Amtstaetigkeit als Bundesrat somit seinen letzten Auftritt im Parlament. (KEYSTONE/Yoshiko Kusano)

Alt-Bundesrat Kaspar Villiger ist in der Kritik. (Archivbild) Bild: KEYSTONE

Crypto-Affäre: Alt-Bundesrat Kaspar Villiger wehrt sich gegen den Mitwisser-Vorwurf

Die Affäre um die Crypto AG weitet sich aus: Wer wusste was über die Spionageoperation? Alt-Bundesrat Kaspar Villiger wehrt sich gegen Vorwürfe.

Doris Kleck, Sven Altermatt / ch media



Es ist ein Schlüsselsatz. Im Jahr 1994 erklärte ein ehemaliger Kadermann der Crypto AG in der Sendung «Rundschau» des Schweizer Fernsehens:

Ich weiss, dass deutsche und amerikanische Geheimdienste Crypto-Geräte so manipulierten, dass sie für diese Dienste abhörbar wurden.

26 Jahre ist es her, seit P. F. diesen Satz in aller Öffentlichkeit sagte. In einem Land, das die Neutralität zu seinen wichtigsten Werten zählt, blieb er ohne Konsequenzen. Weshalb? P. F. äusserte sich nur anonym, er hatte Angst. «Es wäre lebensgefährlich», sagte er zu Frank Garbely, dem Autor des damaligen Fernsehbeitrages. Ebenso fehlte das Interesse an einer Aufklärung seitens der Behörden.

1977 hatte die Crypto den Ingenieur P. F. entlassen. Der amerikanische Geheimdienst NSA hatte sich beim Crypto-Chef Heinz Wagner beschwert, dass diplomatische Depeschen aus Syrien nicht mehr lesbar waren. P. F. war zuvor mehrmals nach Damaskus gereist, um die Schwächen der syrischen Kryptogeräte zu beheben. In den Papieren der CIA heisst es: «P. F. hatte das Rubikon-Geheimnis herausgefunden, und es war bei ihm nicht sicher.»

P. F. lebt noch, will sich aber nicht äussern. Garbely hat mehrere Gespräche mit ihm geführt. Der Journalist sagt dieser Zeitung: «P. F. war ein hoher Offizier beim Nachrichtendienst. Er war der Chiffrierexperte.» Nach seinem Weggang meldete er seinen Verdacht dem Verteidigungsdepartement (damals EMD) und einem befreundeten Offizier. Dieser schaltete die Bundesanwaltschaft ein, P. F. wurde mehrfach angehört, doch die Übung wurde später abgebrochen. Der zuständige Ermittler der Bundesanwaltschaft liess P. F. wissen: «Mein Chef hat mich zurückgepfiffen.»

Schon in den 1990er-Jahren gab es starke Indizien

1994 kam es zu einer zweiten Untersuchung durch die Bundesanwaltschaft, auch diese wurde eingestellt. Gemäss dem CIA-Bericht, aus dem die «Rundschau» zitiert, halfen Mitwisser des Schweizer Nachrichtendienstes aktiv mit, die Untersuchungen gegen die Crypto AG abzuwenden.

Garbely sagt, P. F. habe immer gehofft, dass die Wahrheit ans Licht komme, zum Beispiel im Zuge der Fichenaffäre. Doch: «Die Fichen von P. F. waren gesäubert, kein Wort über die Crypto AG.» Zudem seien wenigstens zwei Schlüsseldossiers der Bundesanwaltschaft zur Crypto verschwunden: «Man kennt die Signaturen, doch die Dossiers sind unauffindbar», sagt Crypto-Kenner Garbely. Nach seinen Informationen hätten mindestens ein halbes Dutzend Offiziere des Nachrichtendiensts gewusst, dass die Crypto AG Chiffriergeräte manipulierte und die Neutralität der Schweiz massiv verletzte. Die blockfreien Staaten kauften ihr Material nämlich deshalb in Zug ein, weil sie der neutralen Schweiz vertraut hatten.

Für Garbely ist offensichtlich, dass die Schweizer Behörden inklusive dem Bundesrat über die Verbindungen zwischen der Crypto AG und dem amerikanischen und deutschen Nachrichtendienst Bescheid gewusst hatten. Zu diesem Schluss kommen auch die nun publik gewordenen Recherchen.

Besonders pikant: Nach Informationen der «Rundschau» hatte der damalige Verteidigungsminister Kaspar Villiger (FDP) Kenntnisse darüber, dass die Crypto den beiden Geheimdiensten gehörte. Ebenso über die Operation Rubikon. Trotz moralischer Bedenken habe der FDP-Bundesrat die Sache unter den Tisch gewischt: «Villiger wusste, wem das Unternehmen gehörte und fühlte sich moralisch verpflichtet, dies offenzulegen», heisst es im CIA-Papier. Doch Villiger habe nichts unternommen: «Offensichtlich hat Villiger den Mund gehalten.»

Der Vorwurf wird indirekt erhoben, von einer anonymen Quelle. Villiger schreibt in einer Stellungnahme dazu:

«Ich war in diese nachrichtendienstliche Operation nicht eingeweiht. Handlangerdienste für Drittstaaten, die den Ruf der Schweiz als verlässlich neutrales Land beschädigen können, hätte ich niemals gedeckt und auf jeden Fall im Bundesrat zur Sprache gebracht. Wer und was auch immer hinter den CIA-Notizen zu meiner Person stecken mag: Sie stimmen in dieser Form nicht, denn eine detaillierte Information über die neutralitätspolitisch problematische Übungsanlage hätte mich alarmiert und zur Information des Bundesrates veranlasst.»

Kaspar Villiger

Villiger schreibt, dass er heute davon ausgehen muss, dass er während seiner Amtszeit «nicht hinreichend informiert» worden sei. Mit anderen Worten: Er könnte von seinen Mitarbeitern hintergangen worden sein.

Die Crypto-Affäre und ihr freisinniger Anstrich

Die Crypto-Affäre könnte sich zu einer FDP-Affäre auswachsen. Im Verwaltungsrat der Crypto AG sassen Zuger Persönlichkeiten ähnlichen Zuschnitts: Anwälte an der Schnittstelle zwischen Wirtschaft und Politik, tief verankert in der FDP und dotiert mit zahlreichen Mandaten. Besonders hervorgetan hat sich Georg Stucky, eine wirkungsmächtige Figur im Kanton.

Er sass von 1975 bis 1990 im Zuger Regierungsrat und auf nationaler Ebene von 1979 bis 1999 im Nationalrat. Neunmal senkte er als Finanzdirektor die Steuern, er gilt als «eigentlicher Architekt des Steuerdomizils Zug» (NZZ). Berufliche Stationen führten ihn in den Nahen Osten und nach Nordafrika, in den 1960er-Jahren war er Honorarkonsul in Libyen. Nach seiner politischen Karriere wurde er Geschäftspartner des Rohstoffhändlers Marc Rich.

Öffentlich kaum in Erscheinung trat Stucky als Verwaltungsrat der Crypto AG. Dabei gehörte er seit Anfang der 1990er-Jahre dem obersten Aufsichts- und Gestaltungsorgan des Unternehmens an, von 2002 bis 2016 amtete er als dessen Präsident. Bei seinem Rücktritt war Stucky 85 Jahre alt – aber bei bester geistiger Gesundheit, wie Weggefährten sagen. Noch im vergangenen Jahr betätigte sich Stucky als Leserbriefschreiber, zuletzt Ende Oktober. Auch sein Zutrittsbadge für das Bundeshaus wurde erst kürzlich erneuert.

War Stucky als Verwaltungsratschef über die wahren Besitzverhältnisse der Crypto AG im Bild? Wusste er, dass die Firma via Liechtensteiner Tarngesellschaften den Geheimdiensten gehörte? Dass sie eine Schaltstelle für Spionageoperationen war und manipulierte Chiffriergeräte auslieferte?

Langjähriger Crypto-Präsident dürfte im Bild gewesen sein

Georg Stucky selbst kann oder will sich nicht dazu äussern. Er sei schwer erkrankt, richtet seine Ehefrau aus. «Er erinnert sich leider nicht mehr daran, was bei der Crypto war.» Auch an allfälligen Untersuchungen der Behörden werde er sich wohl kaum beteiligen können.

Allerdings: Dokumente, die der «Rundschau» vorliegen, legen nahe, dass er Bescheid wusste über die Funktion der Crypto AG als Schaltstelle für Spionageoperationen. Darüber habe ihn der einstige CEO der Firma in Kenntnis gesetzt. Stucky könnte sogar den damaligen Verteidigungsminister Kaspar Villiger informiert haben. Der Altbundesrat bestreitet dies. Seiner Erinnerung nach könne er ausschliessen, von Stucky informiert worden zu sein, erklärt Villiger.

So hörte die CIA über eine Schweizer Firma 100 Staaten ab

Der zweite grosse Freisinnige im Verwaltungsrat der Crypto AG war Rolf Schweiger. Er gehörte dem Gremium von 2014 bis 2018 an. Der Zuger Ständerat (1999-2011) war Präsident der FDP Schweiz. Während seiner Ära bei Crypto traf sich die Zuger FDP sogar einmal zu einer Parteiversammlung in den Räumlichkeiten der Firma.

Als diese Zeitung im Jahr 2015 publik machte, dass die Crypto hochsensible Produkte für das neue Führungsnetz der Schweizer Armee liefern darf, wollte sich Schweiger nicht zu den Besitzverhältnissen der Firma äussern. «Dazu kann ich Ihnen leider keine Auskunft geben», beschied er.

Von SP bis SVP: Die Rufe nach einer PUK werden lauter

Kommt es im Zuge der jüngsten Geheimdienst-Affäre zur Einsetzung einer Parlamentarischen Untersuchungskommission (PUK)? Die Zeichen verdichten sich. Grünen-Fraktionschef Balthasar Glättli hat schon am Dienstag eine PUK gefordert. FDP-Präsidentin Petra Gössi sprach am Mittwochmorgen in den Tamedia-Zeitungen von einer «ernsthaften Option».

Am Mittwochnachmittag dann reichte SP-Fraktionschef Roger Nordmann beim Parlament einen detaillierten Antrag zur Einsetzung einer PUK ein. Dieser enthält 38 Forderungen zu sieben Fragekomplexen – von der Rolle der Nachrichtendienste über die Strafverfolgungsbehörden bis hin zum Bundesrat. Gegenüber den Online-Portalen von Tamedia sprach sich auch SVP-Doyen Christoph Blocher für eine Untersuchung aus. Seine Partei fordert eine «lückenlose Aufklärung». Zurückhaltend mit entsprechenden Forderungen waren einzig CVP und GLP.

Eine PUK gab es auf nationaler Ebene vier Mal: erstmalig bei der sogenannten Mirage-Affäre 1964, später unter anderem 1989 bei der Fichen-Affäre. Eine PUK ist das stärkste Mittel zur Aufsicht der Verwaltung.

Der Bundesrat hat bereits Alt-Bundesrichter Niklaus Oberholzer eingesetzt, um die aufgeworfenen Vorwürfe zu untersuchen. Bereits diese Woche will die Geschäftsprüfungsdelegation des Parlaments aktiv werden. (mg/sat)

Am Mittwochabend lässt Schweiger über eine Anwältin mitteilen: «Als normales Verwaltungsratsmitglied ohne jegliche Geschäftsführungsaufgaben befasste ich mich in erster Linie mit Fragen der Organisation, der Ausgestaltung des Rechnungswesens sowie der Finanzplanung, dem Schwerpunkt der Diskussionen in diesem Verwaltungsrat.» Verschlüsselungsfragen, wie sie heute diskutiert würden, sind laut Schweiger im Verwaltungsrat «kein Thema» gewesen. Dementsprechend habe er darüber auch keine Kenntnisse.

Dass ein gewöhnlicher Verwaltungsrat zuletzt nichts über das Gebaren der Crypto AG wusste, könne durchaus sein, sagt Jo Lang. Der Zuger Historiker war Grünen-Nationalrat und beobachtet das Unternehmen seit Jahrzehnten. «Bei der Crypto wurde eine Brandmauer der Geheimhaltung aufgezogen, grösste Teile der Belegschaft dürften nichts gewusst haben», vermutet er. Aber ein langjähriger Verwaltungsratspräsident wie Georg Stucky müsse über die Aktionen Bescheid gewusst haben.

Lang beschreibt den Ex-Regierungsrat als «mächtige Figur im Zuger Bürgertum». «Stucky verkörpert den alten Wirtschaftsfreisinn, er war Antikommunist und dürfte Spionagemissionen wohl auch ideologisch begrüsst haben.» Vielleicht, glaubt Lang, sei er überzeugt gewesen, die Welt ein Stück weit sicherer zu machen.

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97 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
Sapere Aude
12.02.2020 22:40registriert April 2015
Immer wieder köstlich, wie in solchen Fällen alle behaupten, von nichts gewusst zu haben. Will uns da jemand wieder einmal für dumm verkaufen? Entweder einige in den höchsten Stellen davon gewusst, oder sie waren dumm und inkompetent. Beides keine berauschende Vorstellung.
30616
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Scaros_2
12.02.2020 23:00registriert June 2015
Klar, als ob Villiger nichts davon "wusste"
18711
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97

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