Schweiz
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Une Patrouille des agents de la Police du Nord vaudois (PNV), mercredi 30 avril 2014, a Yverdon. Afin de reperer et desamorcer les situations sensibles, la police du Nord vaudois (PNV) se dote d'un Observatoire de la securite(OBS). La demarche se veut participative et devra en referer a l'autorite politique, indique mercredi la PNV. L'observatoire a defini trois objectifs: entendre, analyser et agir. Il devra nouer des contacts avec la population et collecter des informations. (KEYSTONE/Christian Brun)

Polizeipatrouille in Yverdon. Bild: KEYSTONE

Wegweisendes Urteil?

Bundesgericht verurteilte rasende Polizistin – jetzt wehrt sich der Verband

Das Bundesgericht hat eine ehemalige Kantonspolizistin verurteilt, weil sie innerorts mehr als 60 km/h zu schnell fuhr, um einen geblitzten Raser einzuholen. Für den Verband der Schweizerischen Polizeibeamten ist dies ein harter Entscheid.



Ein Artikel der

Der Vorfall geschah in der Aargauer AKW-Gemeinde Leibstadt. Im März 2011 führte die Regionalpolizei Zurzibiet innerorts eine Radarkontrolle durch. Geblitzt wurde auch eine Beamtin der Kantonspolizei Aargau, die mit einem zivilen Dienstfahrzeug mit 117 statt 50 km/h unterwegs war. Abzüglich der Sicherheitsmarge von 6 war sie um 61 km/h zu schnell gefahren.  

Sollen Polizisten selbst zu schnell fahren dürfen, um Raser einzuholen?

Das Aargauer Obergericht verurteilte die Frau wegen vorsätzlicher grober Verletzung der Verkehrsregeln zu einer bedingten Geldstrafe von 30 Tagessätzen à 110 Franken und einer Busse von 750 Franken. Die Verurteilte zog mit einer Beschwerde vors Bundesgericht.  

Doch die Richter in Lausanne wiesen ihre Beschwerde ab mit folgender Begründung: Zu schnell fahren dürfen Polizisten nur dann, wenn ein Menschenleben gefährdet ist, wenn Gefahr für die öffentliche Sicherheit droht oder wenn eine flüchtige Person verfolgt werden muss. Keine dieser Bedingungen sei in Leibstadt erfüllt gewesen.  

«Es ist nicht immer einfach, die Grenzen zu erkennen»

Max Hofmann, Sekretär des Verbands der Schweizerischen Polizeibeamten, beurteilt dies als harten Entscheid. Er selbst wäre wohl dem Raser auch gefolgt, sagt er gegenüber Tele Züri. Man habe einen Bruchteil von Sekunden Zeit um zu entscheiden. «Und wenn dann etwas passiert oder zur Diskussion steht, hätten andere dann Wochen, Monate Zeit, um das Ganze zu analysieren. «Das hat man an der Front eben nicht.» 

Ähnlich sieht das Roland Pfister, Medienchef der Kantonspolizei Aargau: «Es ist nicht immer ganz einfach, in einer Aktion die Grenzen im Einzelfall zu erkennen.» 

Und laut Max Hofmann werden solche Entscheide für Polizisten noch schwieriger. Nach dem neuen Rasergesetz, das seit letztem Jahr gilt, hätte die Polizistin sogar ein Jahr ins Gefängnis müssen. 

Gesetz nachbessern

Er hofft nun auf eine Motion auf Bundesebene, die der Aargauer SP-Nationalrat Max Chopard vor knapp einem Monat eingereicht und sechs weitere Nationalräte mitunterzeichnet haben. Diese bezeichnet die heutige Situation für Blaulichtfahrer als mangelhaft. Die Motion verlangt vom Bundesrat eine Nachbesserung des Massnahmenpakets «Via sicura», das eine Verschärfung des Strassenverkehrsgesetzes bedeutete. 

Zwar hätten die neuen Normen die Zahl der Strassenverkehrsopfer reduzieren können. Doch besonderen Umständen bei der Arbeit der Blaulichtorganisationen müsse Rechnung getragen werden, beispielsweise bei Nachfahrmessungen oder Observationen. (pz) 

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