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Das Bundesgericht hat entschieden, unter welchen Voraussetzungen Aufnahmen einer Dashcam in einem Strafverfahren verwendet werden dürfen. (Archivbild)

Hürden für den Gang ans Bundesgericht sollen erhöht werden Bild: KEYSTONE

Der Weg ans Bundesgericht soll erschwert werden – Rechtsprofessoren gefällt das gar nicht

Das Bundesgericht verlangt höhere Hürden für Beschwerden, um sich zu entlasten. Rechtsprofessoren warnen vor gravierenden Folgen.

Henry Habegger / ch media



Seit Jahren klagen die Bundesrichter über Überlastung. Im Geschäftsbericht 2018 steht: Die Geschäftslast bewege sich «wie im Vorjahr auf höchstem Niveau.

Zwar erledigte das Gericht mehr Fälle als 2017: 8040 statt 7782, womit «ein neuer Rekordwert erreicht wurde», wie die Richter unter dem Vorsitz von Ulrich Meyer (SP) schreiben. Das sei aber «eine Parforceleistung» gewesen, «unter Mobilisierung der letzten Kräfte».

Umstritten: Höhere Hürden für Beschwerden

Die hohen Richter können auf baldige Entlastung hoffen. Eine Revision des Bundesgerichtsgesetzes (BGG) ist unterwegs. Sie wurde massgebend vom Bundesgericht vorgespurt und passierte bereits Bundes- und Nationalrat. Im Dezember ist der Ständerat am Zug.

Nicht mehr Personal ist dabei die Losung, sondern Reduktion der Arbeitslast, höhere Hürden für Beschwerden. Die 38 Richterinnen und Richter sollen künftig «vor allem mit den juristisch bedeutenden Fällen befassen», wie Unterlagen zu entnehmen ist. Nur: Ist das auch im Sinn und Interesse der Menschen, die Recht suchen?

Aufstand der Professoren

Die Revision stiess schon in der Vernehmlassung auf breiten Widerstand etwa bei Kantonen, Gerichten, Rechtswissenschaft, Nichtregierungsorganisationen, Anwälten. Jetzt zeigen Recherchen: Bekannte Professoren und andere Experten aus der ganzen Schweiz und allen Rechtsgebieten opponieren zunehmend gegen die Revision. Sie warnen den Ständerat davor, den Zugang zum Bundesgericht massiv zu erschweren, in vielen Bereichen gar zu verhindern.

Professor Rainer Schweizer, von der Universitaet St. Gallen, aeussert sich zur Frage

Rainer Schweizer, emeritierter Professor für öffentliches Recht, auf einer Aufnahme von 2006. Bild: KEYSTONE

So bringt Rainer Schweizer, emeritierter Professor für öffentliches Recht an der Uni St. Gallen, den bei vielen Anwälten und Rechtsprofessoren verbreiteten Unmut auf den Punkt: «Man soll über Entlastungsmassnahmen für das Bundesgericht diskutieren, aber mit dem Blick auf die gesamte Gerichtsorganisation und auch mit Prüfung der betrieblichen Abläufe.»

Zudem sei «eine gewisse Erhöhung der Zahl der Richterinnen und Richter, die jetzt schon nach Gesetz statt wie bisher 38 bis zu 45 betragen kann, ohne Probleme möglich. Die künftige Reform darf nicht so einseitig zu Lasten der rechtssuchenden Menschen gehen.»

Ein Fünftel der Beschwerde nicht mehr möglich

Berechnungen zeigen: Etwa ein Fünftel der Beschwerden ans Bundesgericht wäre künftig nicht mehr möglich. Von den gut 8000 Beschwerden, die 2018 ans Gericht gingen, wären unter neuem Recht über 1500 nicht angenommen worden.

Weil sich das Bundesgericht künftig in vielen Fällen nur noch auf Beschwerden einlassen will, die Rechtsfragen von grundsätzliche Bedeutung aufwerfen. Rechtsbereiche, in denen der Zugang eingeschränkt werden soll:

Politisch gefärbte Revision?

Umstritten ist bei Fachleuten auch die Auswahl dieser Rechtsgebiete, sie gilt als zufällig und mutmasslich sogar politisch gefärbt, jedenfalls kaum durch sachliche Anforderungen begründet. Zudem halten verschieden Kritiker die Definition «Rechtsfragen von grundsätzlicher Bedeutung» für einen als Gummibegriff. Auch hier werde dem Bundesgericht zu viel Spielraum überlassen.

Kritiker bemängeln insgesamt, dass eine ganze Reihe von Fällen künftig nur noch von einer einzigen Gerichtsinstanz beurteilt werden sollen. Weil das Bundesgericht sich dann nicht mehr zuständig sieht, gäbe es keine Beschwerdemöglichkeit mehr.

Streit gibt es auch um die subsidiäre Verfassungsbeschwerde. Sie erlaubt es, gewisse kantonale Entscheide anzufechten, falls sie verfassungsmässige Rechte verletzen. Bundesrat und Nationalrat wollen die Streichung nicht.

Das Bundesgericht indessen will sie weghaben. Es drohte im letzten Geschäftsbericht: «Sollte es nicht gelingen, die subsidiäre Verfassungsbeschwerde aus der Vorlage zu entfernen, lehnt das Bundesgericht die Vorlage insgesamt ab.» Die subsidiäre Verfassungsbeschwerde macht heute 5 Prozent der Geschäftslast des Bundesgerichts aus.

Bundesgericht berät nochmals über die Vorlage

Wie das Seilziehen ausgeht, scheint offen. Dem Vernehmen nach will sich das Bundesgericht nächste Woche noch einmal mit der Sache befassen. Auch im Gericht selbst gibt es beträchtlichen Widerstand. (aargauerzeitung.ch)

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17Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Kronrod 31.10.2019 08:58
    Highlight Highlight Eine sehr wichtige Kennzahl, die hier fehlt, ist: wieviele der betroffenen 1500 Fälle hat das Bundesgericht umgestossen? Wenn es in 99% der Fälle das Urteil der Vorinstanz gestützt hat, dann darf man sich tatsächlich fragen, ob der Aufwand verhältnismässig ist. Wenn es hingegen 30% der Fälle umgestossen hat, dann ist das Bundesgericht ein unerlässliches Korrektiv. Ohne diese Kennzahl kann ich nicht sagen, wer recht hat.
    • olmabrotwurschtmitbürli aka Pink Flauder 31.10.2019 09:34
      Highlight Highlight Es geistert die Zahl umher, dass in 15% der Fälle der Beschwerdeführer ganz oder teilweise obsiegt.

      Was man aber auch beachten muss, ist, dass das Bundesgericht sich laufend für immer weniger zuständig sieht (wohl um Druck aufzubauen hinsichtlich dieser Revision) und schon bisher viele Beschwerden gar nicht inhaltlich geprüft werden.
    • sealeane 31.10.2019 10:30
      Highlight Highlight Naja 1% klingt zwar nach wenig. Aber wären dann ja auch immernoch 15 Falle pro Jahr bei denen Menschen "unrecht" geschiet.. Unde ich viel für einen funktionierenden Rechtstaat...
      Und vor allem: keine Gemeinde kann bei Gestiegenbarf die Leistungen einfach so einschrenken. Auch sie müste schauen wie sie der neuen Last herr wird. Also warum soll ausgerechnet die letzte Beschwerdeinstanz genommen werden? (bei manchen sogar die erste Beschwerdeinstanz!) dazu kommt ja das sie scheinbar nur 38/45 möglichen Richterposten besetzt haben. Für mich wird da komplett am falschen Ort gespahrt...
    • Arts 31.10.2019 11:21
      Highlight Highlight Wenn 30% der Fälle umgestossen würden, dann hinterfrage ich die Qualität der Vorinstanzen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Fairness 31.10.2019 08:33
    Highlight Highlight Beschwerden sind ja seit längerem kaum möglich. Der Grossteil wird ja abgewiesen.
    • marisol 01.11.2019 10:07
      Highlight Highlight Ja, richtig, etwa 95% der Beschwerden werden abgewiesen.
      Allerdings: an den restlichen 5% der Fälle ist Fleisch am Knochen. Das sind 5 Menschen auf denen vorher herumgetrampelt wurde. Würde man deren Stellung bei Unrecht belassen (und das nur weil man nicht ans Gericht gelangen kann); würde das mindestens Frust erzeugen (eine innere Kündigung an die Gesellschaft - LMAA), oder gar reaktionäre Gedanken erzeugen (Leute die um sich schiessen, was schon vorgekommen ist). Noch was: der Zugang zum Gericht ist eine verfassungsmäsige Garantie. Die wichtigste Aufgabe der Richter ist: Frieden stiften.
  • Daniel Meyer (1) 31.10.2019 08:21
    Highlight Highlight Naja unserer Richter sind ja eh Parteien gefärbt, wundert mich nicht der Vorschlag. Der Zugang ist bereits heute durch finanzielle Hürden erschwert. Wie wäre es mit Berufsrichtern und mehr Personal?
  • Smeyers 31.10.2019 08:19
    Highlight Highlight Also wenn Bagatellfälle wie Nachbarstreitigkeiten wegen Hecken und falscher Farbe an den Hauswänden vorher gestoppt werden, sehe ich kein Problem.
  • ingmarbergman 31.10.2019 08:11
    Highlight Highlight Da hat die bürgerliche Mehrheit wieder klammheimlich die Rechte der Schweizerinnen und Schweizer beschnitten.
    Für den einfachen Bürger soll also ein anderes Recht gelten als für die Reichen. Soso.

    Es wäre schon lange Zeit für ein Verfassungsgericht.
  • Evan 31.10.2019 08:06
    Highlight Highlight Ist es nicht normal, dass wenn die Bevölkerungsanzahl steigt, dass auch die Arbeitslast eines nationalen Gerichts steigt?
  • marisol 31.10.2019 07:40
    Highlight Highlight Was viele nicht wissen: Das Bundesgericht ist ein geknebeltes Gericht (BV Art. 190). Ein Verfassungsgericht fehlt bei uns auch (mit der Folge, dass die 1. und 2. Staatsmacht Initiativen verwässern), und viele Klagen nimmt das Bundesgericht heute schon nicht an - die Liste ist ellenlang (man lese BGG). Davon, dass am BGE "Recht von Amtes wegen" angewendet wird kann keine Rede sein (wer dort nicht pingeligst genau begründet weshalb er klagt, der wird abgewiesen: Gummi). Dann: Es verstösst gegen die Gewaltenteilung, wenn das BGE sein Gesetz selber schreibt.
    Die Schweiz ist auf Abwegen unterwegs.
  • K1aerer 31.10.2019 07:25
    Highlight Highlight Dann könnte man ja gleich die Löhne auch nach unten schrauben.
    • phreko 31.10.2019 07:40
      Highlight Highlight Weshalb?
    • Tjuck 31.10.2019 09:16
      Highlight Highlight Meinst du, das würde die Richter entlasten?
  • Eisvogel 31.10.2019 07:22
    Highlight Highlight Das verletzt mein Gefühl von Rechtsgleichheit. Ich weiss, es ist ein Gefühl. Wie es rechtlich ist, kann ich nicht beurteilen. Bisher glaubte ich, jede/r sei vor den Gesetz gleich, jede/r könne die gleichen Rechtswege einschlagen. Wenn das ändert, geht ein weiteres Stück Glaubwürdigkeit in den Rechtsstaat verloren.
  • The Emperor 31.10.2019 07:11
    Highlight Highlight Dies ist eine sehr zweiseitige Problematik, die wohl nicht zufriedenstellend gelöst werden kann. Es macht aber beispielsweise halt schon nicht so Sinn, dass sich das BGer mit Übertretungen im (Verwaltungs-)Strafrecht mit Bussenhöhen von zum Teil nicht mal 500 Franken beschäftigen muss. Das ist im Hinblick darauf, wie viel die Bearbeitung eines solchen Falles durch drei Richter, einen Gerichtsschreiber und einige Kanzleiangestellten an Lohnausgaben kostet einfach nur noch lächerlich und wird durch die erhobenen Verfahrenskosten niemals gedeckt.

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