Schweiz
Justiz

Al-Kaida-Unterstützer kann in der Schweiz bleiben

Al-Kaida-Unterstützer darf in der Schweiz bleiben

01.11.2024, 12:0001.11.2024, 21:52

Ein kurdischer Unterstützer des islamistischen Terrornetzwerks Al-Kaida darf weiterhin in der Schweiz bleiben. Das Bundesverwaltungsgericht hat die Aufhebung seiner vorläufigen Aufnahme zurückgenommen.

Das Bundesverwaltungsgericht in St. Gallen hat die Ausweisung eines französisch-tunesischen Doppelbürgers wegen Gefährdung der Sicherheit der Schweiz bestätigt. (Archivbild)
Das Bundesverwaltungsgericht hat zugunsten des Al-Kaida-Unterstützers entschieden.Bild: KEYSTONE

Die Richter kamen zum Schluss, dass die Entscheidung des Staatssekretariats für Migration (SEM) auf einer neuen gesetzlichen Bestimmung beruht. Diese sieht jedoch keine rückwirkende Anwendung vor.

Der aus dem Irak stammende Beschwerdeführer kam 1998 in die Schweiz und erhielt Asyl. Er wurde 2008 aufgrund seiner Aktivitäten in Internetforen verhaftet, die mit dschihadistischen Netzwerken in Verbindung standen. Sein Status wurde aufgrund dieser Tatsachen sowie aufgrund von Unregelmässigkeiten im Asylverfahren annulliert.

Zusammen mit seinem Bruder wurde der Mann im Januar 2016 wegen Unterstützung einer kriminellen Organisation und Urkundenfälschung rechtskräftig verurteilt. Er erhielt eine Freiheitsstrafe von drei Jahren und drei Monaten, verbunden mit der Ausweisung und einem unbefristeten Einreiseverbot in die Schweiz.

Da diese Massnahmen nicht vollstreckt wurden, wurde ihm eine vorläufige Aufnahme gewährt. Im Jahr 2023 stellte das Staatssekretariat für Migration fest, dass die Zulassung aufgrund der zwischenzeitlich erfolgten Änderung des Ausländer- und Integrationsgesetzes (AIG) aufgehoben werden müsse.

In seinem Urteil hebt das Bundesverwaltungsgericht die Entscheidung des SEM auf. Es stellt fest, dass die in der neuen Fassung des Gesetzes vorgesehene Möglichkeit des Widerrufs der Zulassung, insbesondere bei terroristischen Aktivitäten, erst nach dem Entscheid zugunsten des Beschwerdeführers in Kraft getreten ist. Das AIG sieht jedoch keine rückwirkende Anwendung dieser Bestimmung vor.

Das Urteil ist rechtskräftig, doch das letzte Wort in diesem Fall ist noch nicht gesprochen. Das Bundesamt für Polizei hat im Juli 2023 entschieden, die Ausweisung schliesslich zu vollziehen. Eine Beschwerde gegen diese Entscheidung ist ebenfalls vor dem Bundesverwaltungsgericht hängig. (dab/sda)

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet, um die Zahlung abzuschliessen.)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Das könnte dich auch noch interessieren:
Würde Sportjournalismus gekürzt, so würde Federer weinen. Kulturjournalismus? Ist egal
Unsere Autorin arbeitete 16 Jahre lang beim «Tages-Anzeiger», seit 2014 ist sie bei watson. Wenn sie nicht Journalistin ist, ist sie Schriftstellerin. Dies ist die Rede, die sie auf Einladung von Media Alliance in Bern an der Kundgebung der Medienschaffenden gehalten hat.
Wer mich kennt, weiss, dass ich nicht immer die seriöseste aller Kulturjournalistinnen bin. Dass ich einer gewissen Frivolität zuneige. Dass aktuell etwa eine Reality-Show namens «Die Bachelorette» ihren Raum in meiner Arbeit einnimmt. Aber: Wurde nicht auch Donald Trump einmal durch eine Reality-Show berühmt und beliebt? Durch ein Format, in dem es einzig darum ging, Menschen zu strategischen Karriere-Maschinen zu machen, die manipulieren und belügen, die verführen und sich verformen? Die Dinge sagen, die ein nur halbwegs reflektiert denkender Mensch so niemals sagen würde? Und die damit auch noch einen irren Erfolg haben?
Zur Story