Schweizer Fernsehen blamiert sich mit Beiträgen über Beschaffung von Kampfjets
Unter bürgerlichen Politikern im Bundesparlament wächst der Unmut über das Schweizer Fernsehen. Grund sind Beiträge über die geplante Beschaffung des amerikanischen Kampfjets F-35.
Anfang Februar strahlte die «Rundschau» eine Recherche über die Evaluation der Jets aus; es ging dabei um Kriegsszenarien, die bei der Prüfung der Flugzeuge wichtig waren.
Bei der Ombudsstelle der SRG Deutschschweiz gingen 130 Beanstandungen des Beitrags ein. Vor drei Tagen entschied die Beschwerdeinstanz: Durch den Aufbau der Sendung sei die «Meinungsbildung verfälscht worden». Es liege ein «Verstoss gegen die Sachgerechtigkeit» vor.
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Ein Komitee mit Politikern, die anonym bleiben wollen
Nur einen Tag nach der Beanstandung strahlte die Sendung «Rendez-vous» von Radio SRF einen Beitrag zum F-35 aus. Es gebe nun ein bürgerliches Komitee gegen die Beschaffung dieses Jets, meldete der Journalist.
Diesem Komitee gehören der ehemalige Offizier Beat Meier und ein Privatpilot an. Sie behaupten, dass sich auch zehn bürgerliche National- und Ständeräte der Gruppe angeschlossen hätten. Diese Politiker wollten aber anonym bleiben.
Auf Anfrage erklärt Meier, dass es nicht Aufgabe des Komitees sei, Politiker zu nennen, die nur unter dem Vorbehalt der Geheimhaltung mitmachen. «In unserer Demokratie ist es offenbar nicht mehr möglich, freie Meinungsäusserung zu praktizieren, wenn jemand sich gegen die Obrigkeit des VBS stellt.»
Die bürgerlichen Politiker wollen sich also offenbar nicht zu erkennen geben, weil sie die Reaktion des Verteidigungsdepartements fürchten. Der Radiobeitrag über das Komitee dauerte vier Minuten – das ist lange, wenn man bedenkt, dass die Gruppe vielleicht ein Phantom ist.
Befürworter einer tieferen SRG-Abgabe freuen sich
Warum berichtet SRF ausführlich über ein obskures Komitee? Die Medienstelle will nichts dazu sagen – weil bei der Ombudsstelle gegen den Beitrag Beschwerden eingegangen sind. Das Schweizer Fernsehen wird nun eine Stellungnahme verfassen.
Der Präsident der FDP, Ständerat Thierry Burkart, findet, dass das Schweizer Fernsehen erneut die Sorgfaltspflicht verletzt habe. «Ich kenne bislang keine bürgerlichen Parlamentarier oder Parlamentarierinnen, die gegen den F-35 sind», sagt Burkart. «Für mich ist klar, dass hier eine Kampagne des SRF gegen die Beschaffung des F-35 läuft.» Dem journalistischen Qualitätsanspruch und dem Service Public-Auftrag werde SRF damit in keiner Weise gerecht.
SVP-Ständerat Werner Salzmann erachtet es als «lächerlich», dass ein Komitee, das Transparenz bei der Beschaffung von Kampfjets fordere, keine Transparenz über die eigene Zusammensetzung biete.
Im Parlament finden einige Politiker: Die journalistische Qualität, die das Schweizer Fernsehen in den beiden kritisierten Beiträgen abgeliefert habe, nütze den Befürwortern der angekündigten Volksinitiative zur Kürzung der SRG-Haushaltabgabe. (aargauerzeitung.ch)
