Im Kanton Zug wird wegen eines umstrittenen Grundbucheintrags eine Parlamentarische Untersuchungskommission (PUK) eingesetzt. Das Kantonsparlament hat dies am Mittwoch gegen den Willen der Regierung beschlossen.
Einen Antrag der Staatswirtschaftskommission (Stawiko) zur Einsetzung einer PUK wurde am Mittwoch in der Schlussabstimmung mit 43 Ja zu 32 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung überwiesen.
Der Präsident der Stawiko, Tom Magnusson (FDP), sagte, dass es der Stawiko nicht leicht gefallen sei, die Einsetzung einer PUK zu fordern. Doch besondere Vorkommnisse machten eine vertiefte Klärung notwendig. Es sei die Aufgabe der Stawiko «mit höchster Sorgfalt» hinzuschauen und die gesetzlich verankerte Oberaufsicht wahrzunehmen. «Das Vertrauen der Bevölkerung in seine Institutionen ist essenziell. Wir glauben, dass es durch eine PUK gestärkt wird», sagte er.
Als Grund für die PUK genannt wurden mögliche Unregelmässigkeiten im Grundbuch- und Notariatsinspektorat in den Gemeinden Oberägeri und Unterägeri. Die Stawiko warf der Regierung vor, ihr wichtige Unterlagen vorenthalten und nicht kooperiert zu haben.
Die Regierung lehnte eine PUK ab und drehte den Spiess um: Die Stawiko habe ihre Pflicht verletzt, gegen die Verfassung verstossen und so verhindert, dass der Regierungsrat die Vorwürfe aufklären könne.
Livio Bundi (SVP) hielt fest, die Einsetzung einer PUK sei als «Ultima Ratio» zu verstehen und in diesem Fall nicht gerechtfertigt. Es sei auch nicht nachvollziehbar, weshalb die Stawiko ohne Auftrag des Parlaments Untersuchungen eingeleitet habe und das, ohne die laufenden juristischen Verfahren abzuwarten. Eine PUK wäre «ein Overkill» und würde eher eine Staatskrise heraufbeschwören als zur Klärung beitragen.
Flurin Grond (FDP) sagte, eine Mehrheit seiner Fraktion sei der Ansicht, die Einsetzung einer PUK sei «nicht verhältnismässig». Eine PUK soll nur dann eingesetzt werden, wenn ein Vorgang von grosser Tragweite vorliege, der in fundamentaler Weise das Vertrauen in staatliche Institutionen erschüttere. «Das ist hier nicht gegeben». Die Regierung müsse ihre Kommunikation zweifellos verbessern und eine lückenlose Aufklärung sei notwendig. «Aber ohne den Einsatz einer PUK».
Luzian Franzini (ALG) lobte die Stawiko dafür, dass sie parteipolitische Interessen zurückgestellt und Sachpolitik betrieben habe. Die Informationsverweigerung durch den Regierungsrat spreche klar für die Einsetzung einer PUK. «Die Vorwürfe nicht aufzuklären, würde einen faden Beigeschmack hinterlassen», sagte er.
SP-Sprecher Alois Gössi brachte einen Kompromissvorschlag ins Feld. «Jetzt müssen beide Seiten Federn lassen», sagte er. Die SP stellte den Antrag, eine Ad-hoc-Kommission zu bilden. Vor der Schlussabstimmung zog die Partei ihren Antrag aber wieder zurück.
Die GLP war gespalten und beschloss Stimmfreigabe. Wenn im politischen Prozess nur noch über Anwälte gesprochen werde, dann gleiche der Zuger Politbetrieb «einem Zirkus». Ohne Einsitz in der engeren Stawiko fühle sich die Fraktion «als Zuschauer in dieser Theateraufführung.»
Auch die Mitte stellte sich grossmehrheitlich hinter eine PUK. Sprecher Michael Felber fragte sich, warum die Regierung das Gespräch verweigert. Wer nichts zu verbergen habe, müsse auch nichts befürchten. «Die PUK ist das einzige, richtige Mittel», schlussfolgerte er. Sein Parteikollege Thomas Meierhans sagte: «Ich will von der Bevölkerung nicht hören, dass die da Oben sowieso machen, was sie wollen.»
Sicherheitsdirektorin Laura Dittli (Mitte) und Finanzdirektor Heinz Tännler (SVP) wiesen mehrmals darauf hin, dass Aufsichtsbeschwerden an den Regierungsrat weitergeleitet werden müssten. Diese Pflicht habe die engere Stawiko missachtet. «Der Regierungsrat weiss bis heute nicht genau, was ihm im Detail vorgeworfen wird», sagte Dittli. Sie fragte, warum die Stawiko eine Geheimnistuerei um die Anzeigen mache. «Wir wollen die Vorwürfe transparent und umfassend abklären», sagte sie und schlug einen Eventualvorschlag für ein mehrstufiges Vorgehen vor. Dieser Antrag wurde in der Schlussabstimmung mit 71 Nein zu 6 Ja-Stimmen verworfen.
Zum weiteren Vorgehen hielt Kantonsratspräsident Stefan Moos (FDP) fest, bis morgen Donnerstagmittag sollten die 15 Mitglieder der PUK bestimmt werden.
Die letzte PUK im Kanton Zug wurde 2012 wegen des Rücktrittes des früheren Zuger Stadtrats Ivo Romer eingesetzt. (nib/sda)
