Klimasünder am Pranger: Mit diesem Portal wollen Klimastreiker die Wahlen aufmischen
Wie klimafreundlich sind die rund 4000 Kandidierenden für die Schweizer Parlamentswahlen vom 20. Oktober tatsächlich?
Um dies aufzuzeigen, lanciert die Klimastreik-Bewegung am Dienstagmittag eine Online-Klimacharta. Die Politikerinnen und Politiker sollen dort mittels Fragebogen aufzeigen, wie sie zu den drei Hauptforderungen der Klimastreik-Bewegung stehen – und welche Vorschläge sie für mehr Klimaschutz haben.
Die Hauptforderungen sind:
- Die Schweiz soll den Klimanotstand ausrufen. Sie anerkennt die Klimakatastrophe als zu bewältigende Krise.
- Die Schweiz soll bis 2030 im Inland netto null Treibhausgasemissionen verursachen (ohne Auslandskompensation).
- Klimagerechtigkeit.
«Die Wahlen sind absolut entscheidend, damit das Parlament endlich eine zukunftsfähige Klimapolitik aufgleist. Wir möchten den Wählerinnen und Wählern dazu eine bessere Meinungsbildung ermöglichen», sagt Saskia Rebsamen von Klimastreik Schweiz.
Die 17-jährige Berner Gymnasiastin hat die Klima-Charta mit einer Handvoll Aktivisten umgesetzt und zuletzt Tag und Nacht an der Online-Plattform gearbeitet.
Schaltet die Klimastreik-Bewegung damit eine Art Pranger auf, um nicht klimafreundliche Politiker zu entlarven?
Der Politologe und Kampagnenexperte Mark Balsiger sagt dazu: «Der Druck auf die Kandidierenden ist gross, sich zur Charta zu bekennen.» Denn die Klimastreik-Bewegung habe in den letzten Monaten nicht nur viel Aufmerksamkeit erzeugt, sondern sich auch Deutungsmacht erarbeitet. «Es handelt sich nicht um irgendeine unbekannte Nischenorganisation, die einen Fragebogen verschickt.»
Kandidierende, welche den Fragebogen ignorierten, sollten sich dies zweimal überlegen. «Wer die Charta nicht unterzeichnet, könnte später namentlich aufgeführt werden, und das tut weh», so Balsiger.
Vorderhand sei dies nicht vorgesehen, entgegnet Rebsamen von Klimastreik Schweiz. «Das wären wohl zu viele Politiker. Uns sind vielmehr jene ein Dorn im Auge, die sich ein umweltfreundliches Mäntelchen umhängen, aber dann nicht so abstimmen», sagt sie.
Offen für alle Bürger
Nicht nur Politiker, sondern alle interessierten Bürger können zum nicht bindenden Klima-Vertrag Stellung nehmen. Balsiger glaubt, dass die Klima-Plattform Anklang findet und Wirkung erzielt. «Es wird am 20. Oktober viele Menschen geben, die Politikerinnen und Politiker bewusst wegen ihrer Klima-Positionierung wählen.»
Das glaubt auch Rebsamen. Das Ziel sei, dass sich die Klima-Charta als Wahl-Tool etabliere, um die für jeden Bürger passenden, klimafreundlichen Politiker zu finden. «Wir verteilen aber keine Labels und wollen Themen- statt Parteipolitik», so Rebsamen.
