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Keine Strafe: Klimaaktivisten wurden vor Basler Strafgericht freigesprochen

22.01.2021, 10:3622.01.2021, 15:19

Fünf Klimaaktivistinnen und -aktivisten sind am Freitag vor dem Basler Strafgericht freigesprochen worden. Sie hatten im Sommer 2019 an einer unbewilligten Blockade des Basler UBS-Hauptsitzes teilgenommen.

Zu den Verhandlungen vor Gericht war es gekommen, weil die Beschuldigten Einsprache gegen Strafbefehle der Basler Staatsanwaltschaft mit Geldstrafen von bis zu 150 Tagessätzen zu 30 Franken erhoben hatten. Vorgeworfen wurde ihnen unter anderem Sachbeschädigung, Nötigung und Landfriedensbruch.

Am 8. Juli blockierten Klima-Aktivistinnen und Aktivisten die UBS am Aeschenplatz in Basel.
Am 8. Juli blockierten Klima-Aktivistinnen und Aktivisten die UBS am Aeschenplatz in Basel.Bild: KEYSTONE

Der Strafbestand des Antragsdelikts Hausfriedensbruch war bereits zu Beginn der Verhandlung Anfang Januar entfallen. Die UBS hatte ihre Strafanträge im vergangenen Dezember zurückgezogen.

Die Beschuldigten hatten am 8. Juli 2019 an einer Aktion der Bewegung Collective Climate Justice den Haupteingang des Verwaltungsgebäudes der UBS am Basler Aeschenplatz blockiert. Mit Anhäufungen von Ästen und Fassadenschmierereien mit Kohle hatten sie gegen Investitionen der Grossbank in Kraftwerksbetriebe mit fossilen Energieträgern protestiert. In Zürich hatten Aktivistinnen und Aktivisten gleichzeitig am Hauptsitz der Credit Suisse demonstriert. (saw/sda)

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10 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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icarius
22.01.2021 10:55registriert Juli 2015
Interessant wäre es natürlich, wenn man in diesem Artikel noch etwas zur Begründung des Gerichts erfahren würde!
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Dora da Exploda
22.01.2021 17:22registriert Februar 2017
Sehe ich das richtig? Die persönliche Motivation ist nun ein offizieller Grund, gegen das Gesetz verstossen zu dürfen? Das ist das Signal, welches ich von diesem Urteil empfange.
Gesetz ist Gesetz. Wenn dieser Grundsatz nicht mehr gilt, sehe ich viele Probleme auf uns zukommen.
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