bedeckt
DE | FR
Schweiz
Klima

Belagerung der UBS: Klimaaktivisten stehen in Basel vor Gericht

Aktivisten des Klimacamps der Gruppe Collective Climate Justice blockieren am ersten Aktionstag die Bank UBS am Aeschenplatz in Basel, am Montag, 8. Juli 2019. (KEYSTONE/Georgios Kefalas)
Klimaaktivisten blockierten im Juli 2019 den Eingang zur UBS-Filiale am Basler Aeschenplatz. Bild: KEYSTONE

Prozess-Serie nach Banken-Blockade: Klima-Aktivisten ziehen vor Bundesgericht

Gegen 100 Klimaaktivistinnen blockierten im Juli 2019 Filialen der UBS und CS in Basel und Zürich. Am Dienstag beginnt eine Prozessserie, die bis vor Bundesgericht gehen wird. Den Angeklagten drohen happige Strafen. Ein Betroffener erzählt.
05.01.2021, 06:3405.01.2021, 09:25
Mehr «Schweiz»

Die Belagerung

Die Szenen sorgten schweizweit für Aufsehen: Am 8. Juli 2019 blockierten rund 100 Klimaaktivistinnen die Hauptsitze der Credit Suisse in Zürich und der UBS in Basel. Am Aeschenplatz versperrten die Demonstranten mit Ästen den Eingang, malten mit Kreide Parolen. Mit Sitzblockaden forderten sie den sofortigen Ausstieg der Schweizer Grossbanken aus klimaschädlichen, fossilen Energien. Die Polizei kannte aufgrund einer UBS-Anzeige kein Pardon, kesselte die Aktivisten nach Ablauf eines Ultimatums ein und führte sie ab.

«Ich verbrachte zwei Nächte in Polizeigewahrsam, obschon der Protest absolut friedlich verlief»,
Moritz, Klima-Aktivist

sagt Aktivist Moritz (22) zu watson, der am Dienstag persönlich vor Gericht erscheinen wird. Die Klimastreiker fühlen sich ungerecht behandelt. «Wir haben friedlich auf die traurige Rolle der Banken in der Klimakrise aufmerksam gemacht und stehen nun vor Gericht, während UBS und CS ungestraft davonkommen», sagt der Deutsche, der im Dreiländereck wohnt.

Polizisten räumen die Blockade der Aktivisten des Klimacamps der Gruppe Collective Climate Justice vor der Bank UBS am Aeschenplatz in Basel.
Die Polizei nahm zahlreiche Demonstranten fest. Bild: KEYSTONE

Beginn einer Prozessserie

Am Dienstag startet eine Serie von Gerichtsprozessen. Moritz muss sich mit weiteren Mitstreiterinnen für die UBS-Belagerung vor dem Strafgericht Basel verantworten. Gegen die Aktivisten hatte die Staatsanwaltschaft wie in Zürich Strafbefehle wegen Nötigung, Landfriedensbruchs und Sachbeschädigung ausgesprochen. Die Strafen sind happig: Es wurden bedingte Freiheitsstrafen von 150 bis 170 Tagen oder Geldstrafen von bis zu 180 Tagessätzen zu 50 Franken verhängt. Dagegen rekurrieren die Betroffenen vor Gericht. «Das Strafmass ist völlig übertrieben. Ich erwarte einen Freispruch», führt Moritz aus.

Klimaaktivist Moritz (22) hofft auf einen Freispruch.
Klimaaktivist Moritz (22) hofft auf einen Freispruch. Bild: zvg

Die Rolle der Banken

Mit dem Protest wollen die Aktivisten auf die umstrittene Rolle der Banken in der Klimakrise aufmerksam machen. Laut Angaben des Collective Climate Justice haben die beiden Finanzinstitute seit dem Abschluss des Pariser Klimaabkommens 2015 97 Milliarden in Öl- und Kohlekonzerne investiert. Und torpedieren so Massnahmen gegen die Klimaerwärmung, die sich immer stärker akzentuiert.

«Die jungen Menschen fühlen sich durch die Klimakrise akut bedroht. Denn sie gefährdet unsere Existenz. Sie handelten darum in einer Notwehrsituation»,
Andreas Noll, Anwalt

skizziert Anwalt Andreas Noll, der mehrere Klimaaktivisten vor Gericht vertritt, die Verteidigungslinie. Es gehe auch um die Wahrung der Grundrechte, wie etwa das Recht auf freie Meinungsäusserung. «Der friedliche Protest war angesichts der Tragweite der Klimakrise absolut verhältnismässig.»

Auch das Bundesamt für Umwelt (Bafu) äusserte sich im Klimaverträglichkeitsbericht des Finanzplatzes kritisch zur Rolle der Banken. «Das heutige Investitionsverhalten unterstützt nicht nur erheblich die Kohle- und Erdölförderung, sogar noch deren weiteren Ausbau. Dies läuft den Klimazielen klar zuwider.»

Banken-Belagerung kommt vor das Bundesgericht

Unter den in Basel festgenommenen Personen befanden sich auch Minderjährige aus dem Kanton Bern. Das zuständige Jugendgericht Bern hat das Verfahren bereits abgeschlossen. Die Jugendlichen wurden laut watson-Informationen freigesprochen. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig, da es ans Obergericht weitergezogen wurde.

epa08693004 Climate activists demonstrate after the verdict of guilty in the trial against 12 climate activists of the LAC collective (Lausanne Action Climate), who were prosecuted on appeal for organ ...
In Lausanne protestierten Klima-Aktivisten gegen das Urteil ihrer Mitstreiter. Bild: keystone

Bereits jetzt ist aber klar, dass sich schon bald das Bundesgericht mit der Banken-Aktion der Klimaaktivsten beschäftigen wird. Zwar sprach das Kantonsgericht Waadt im September 2020 in zweiter Instanz 12 Klimaaktivisten schuldig, weil sie eine CS-Filiale in Lausanne besetzt hatten.

Die Klimaaktivisten ziehen den Fall aber ans Bundesgericht weiter, wie das Collective Climate Justice auf watson-Anfrage bestätigt.

Gericht anerkennt Klima-Notstand

Ihre Hoffnung: Ein Richter in Renens hatte die zwölf im Januar dieses Jahres erstinstanzlich freigesprochen, weil der Protest friedlich verlaufen sei. Das Verhalten der Aktivisten sei angesichts der drohenden Klimakatastrophe «notwendig und angemessen» gewesen, so damals die spektakuläre und hoch umstrittene Begründung. Weiter wurde in Genf im Oktober 2020 ein Klimaaktivist in zweiter Instanz freigesprochen, der eine CS-Filiale mit Farbe verschmiert hatte. Das Genfer Kantonsgericht erkannte den «rechtfertigenden Notstand» für die Aktion an. Auch über diesen Fall dürfte sich schon bald das Bundesgericht beugen.

Das sagt die UBS

Zur Belagerung der UBS-Filiale in Basel will sich die Grossbank auf watson-Anfrage nicht mehr äussern. In einer Stellungnahme wehrt sich die Bank gegen die Vorwürfe, klimaschädliche Investitionen zu fördern:

«Ein intaktes Klima ist in unser aller Interesse und wir sind uns der Folgen, die der Klimawandel mit sich bringt, bewusst. Wir haben deshalb eine umfassende Strategie entwickelt, um den ordentlichen Übergang zu einer CO2-armen Wirtschaft zu unterstützen und diesen aktiv mitzugestalten. Entsprechend hat UBS ihr Kreditengagement bei Unternehmen im fossilen Sektor in den letzten Jahren stark zurückgefahren. Weiter setzen wir den Fokus auf Investitionen in Unternehmen, die erneuerbare Energiequellen entwickeln und beraten unsere Kunden gezielt zu klimarelevanten nachhaltigen Anlagen.»

Für das Collective Climate Justice sind die Aussagen der UBS fadenscheinig. «Die UBS investiert nach wie vor ungehemmt Milliarden in fossile Energien», heisst es in einer Mitteilung.

Klimaaktivist Moritz gibt sich kämpferisch. Solange die Banken zu wenig gegen die Klimakrise machten, werde es weitere friedliche Aktionen geben.

DANKE FÜR DIE ♥
Würdest du gerne watson und unseren Journalismus unterstützen? Mehr erfahren
(Du wirst umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)
5 CHF
15 CHF
25 CHF
Anderer
twint icon
Oder unterstütze uns per Banküberweisung.
Die besten Schilder des Klimastreiks
1 / 29
Die besten Schilder des Klimastreiks
Zehntausende Klimaaktivisten gehen seit Monaten auf die Strassen, um für eine bessere Klimapolitik zu demonstrieren, und zeigen bei der Gestaltung ihrer Schilder viel Kreativität. Wir machten uns auf die Suche nach den besten Schildern.
quelle: epa/epa / neil hall
Auf Facebook teilenAuf X teilen
Klimaproteste Credit Suisse
Video: watson
Das könnte dich auch noch interessieren:
148 Kommentare
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 24 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis!
Die beliebtesten Kommentare
avatar
HerbertBert
05.01.2021 07:23registriert Juni 2018
Die Strafe ist absolut übertrieben.

Da es aber trotzdem eine Straftat ist, ist die Wortwahl "Betroffener" schon etwas irreführend. Der Zweck ist wichtig, das Recht zum Bruch des Gesetzes hat man trotzdem nicht. Die Aktivisten wussten von Anfang an, worauf sie sich eingelassen haben.
37295
Melden
Zum Kommentar
avatar
Bivio
05.01.2021 10:08registriert März 2018
Alle Strafen sind auf Bewährung. Da kann man nicht von happigen Strafen sprechen. In jedem anderen Land wären die Strafen ohne Bewährung. Die Aktivisten können sich glücklich schätzen.
Von wo kommt immer diese Tendenz Leute zu bevormunden und zu nötigen?
22578
Melden
Zum Kommentar
avatar
champedissle
05.01.2021 10:32registriert März 2020
Wenn jeder das Recht in die eigene Hand nimmt, herrscht Anarchie und Bürgerkrieg in einem Land. Genau das suchen diese "Aktivisten". Man könnte sie genau so gut als "Terroristen" bezeichnen. Denn dieses Tun hilft der Umwelt nicht mal ansatzweise.
6726
Melden
Zum Kommentar
148
Ständemehr und Senioren-Effekt: Für die 13. AHV-Rente wird es eng
Die Abstimmung über die 13. AHV-Rente dürfte knapp ausgehen. Deshalb kämpfen beide Seiten bis zuletzt um jede Stimme, denn am Ende könnte das Ständemehr entscheiden.

Jetzt geht es definitiv um die Wurst. In wenigen Tagen steht fest, ob die Pensionierten eine 13. AHV-Rente erhalten werden. Der einst satte Vorsprung der Befürworter ist in den letzten Umfragen von SRG und Tamedia zusammengeschmolzen. Das ist bei Volksinitiativen der Normalfall, weshalb es für die Renteninitiative der Jungfreisinnigen pechschwarz aussieht.

Zur Story