Schweiz
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Aktivisten des Klimacamps der Gruppe Collective Climate Justice blockieren am ersten Aktionstag die Bank UBS am Aeschenplatz in Basel, am Montag, 8. Juli 2019. (KEYSTONE/Georgios Kefalas)

Klimaaktivisten blockierten im Juli 2019 den Eingang zur UBS-Filiale am Basler Aeschenplatz. Bild: KEYSTONE

Prozess-Serie nach Banken-Blockade: Klima-Aktivisten ziehen vor Bundesgericht

Gegen 100 Klimaaktivistinnen blockierten im Juli 2019 Filialen der UBS und CS in Basel und Zürich. Am Dienstag beginnt eine Prozessserie, die bis vor Bundesgericht gehen wird. Den Angeklagten drohen happige Strafen. Ein Betroffener erzählt.



Die Belagerung

Die Szenen sorgten schweizweit für Aufsehen: Am 8. Juli 2019 blockierten rund 100 Klimaaktivistinnen die Hauptsitze der Credit Suisse in Zürich und der UBS in Basel. Am Aeschenplatz versperrten die Demonstranten mit Ästen den Eingang, malten mit Kreide Parolen. Mit Sitzblockaden forderten sie den sofortigen Ausstieg der Schweizer Grossbanken aus klimaschädlichen, fossilen Energien. Die Polizei kannte aufgrund einer UBS-Anzeige kein Pardon, kesselte die Aktivisten nach Ablauf eines Ultimatums ein und führte sie ab.

«Ich verbrachte zwei Nächte in Polizeigewahrsam, obschon der Protest absolut friedlich verlief»,

Moritz, Klima-Aktivist

sagt Aktivist Moritz (22) zu watson, der am Dienstag persönlich vor Gericht erscheinen wird. Die Klimastreiker fühlen sich ungerecht behandelt. «Wir haben friedlich auf die traurige Rolle der Banken in der Klimakrise aufmerksam gemacht und stehen nun vor Gericht, während UBS und CS ungestraft davonkommen», sagt der Deutsche, der im Dreiländereck wohnt.

Polizisten räumen die Blockade der Aktivisten des Klimacamps der Gruppe Collective Climate Justice vor der Bank UBS am Aeschenplatz in Basel.

Die Polizei nahm zahlreiche Demonstranten fest. Bild: KEYSTONE

Beginn einer Prozessserie

Am Dienstag startet eine Serie von Gerichtsprozessen. Moritz muss sich mit weiteren Mitstreiterinnen für die UBS-Belagerung vor dem Strafgericht Basel verantworten. Gegen die Aktivisten hatte die Staatsanwaltschaft wie in Zürich Strafbefehle wegen Nötigung, Landfriedensbruchs und Sachbeschädigung ausgesprochen. Die Strafen sind happig: Es wurden bedingte Freiheitsstrafen von 150 bis 170 Tagen oder Geldstrafen von bis zu 180 Tagessätzen zu 50 Franken verhängt. Dagegen rekurrieren die Betroffenen vor Gericht. «Das Strafmass ist völlig übertrieben. Ich erwarte einen Freispruch», führt Moritz aus.

Bild

Klimaaktivist Moritz (22) hofft auf einen Freispruch. Bild: zvg

Die Rolle der Banken

Mit dem Protest wollen die Aktivisten auf die umstrittene Rolle der Banken in der Klimakrise aufmerksam machen. Laut Angaben des Collective Climate Justice haben die beiden Finanzinstitute seit dem Abschluss des Pariser Klimaabkommens 2015 97 Milliarden in Öl- und Kohlekonzerne investiert. Und torpedieren so Massnahmen gegen die Klimaerwärmung, die sich immer stärker akzentuiert.

«Die jungen Menschen fühlen sich durch die Klimakrise akut bedroht. Denn sie gefährdet unsere Existenz. Sie handelten darum in einer Notwehrsituation»,

Andreas Noll, Anwalt

skizziert Anwalt Andreas Noll, der mehrere Klimaaktivisten vor Gericht vertritt, die Verteidigungslinie. Es gehe auch um die Wahrung der Grundrechte, wie etwa das Recht auf freie Meinungsäusserung. «Der friedliche Protest war angesichts der Tragweite der Klimakrise absolut verhältnismässig.»

Auch das Bundesamt für Umwelt (Bafu) äusserte sich im Klimaverträglichkeitsbericht des Finanzplatzes kritisch zur Rolle der Banken. «Das heutige Investitionsverhalten unterstützt nicht nur erheblich die Kohle- und Erdölförderung, sogar noch deren weiteren Ausbau. Dies läuft den Klimazielen klar zuwider.»

Banken-Belagerung kommt vor das Bundesgericht

Unter den in Basel festgenommenen Personen befanden sich auch Minderjährige aus dem Kanton Bern. Das zuständige Jugendgericht Bern hat das Verfahren bereits abgeschlossen. Die Jugendlichen wurden laut watson-Informationen freigesprochen. Das Urteil ist aber noch nicht rechtskräftig, da es ans Obergericht weitergezogen wurde.

epa08693004 Climate activists demonstrate after the verdict of guilty in the trial against 12 climate activists of the LAC collective (Lausanne Action Climate), who were prosecuted on appeal for organizing a tennis match at a Lausanne branch of the Swiss bank Credit Suisse, outside the court of Renens, Switzerland, 24 September 2020.  EPA/LAURENT GILLIERON

In Lausanne protestierten Klima-Aktivisten gegen das Urteil ihrer Mitstreiter. Bild: keystone

Bereits jetzt ist aber klar, dass sich schon bald das Bundesgericht mit der Banken-Aktion der Klimaaktivsten beschäftigen wird. Zwar sprach das Kantonsgericht Waadt im September 2020 in zweiter Instanz 12 Klimaaktivisten schuldig, weil sie eine CS-Filiale in Lausanne besetzt hatten.

Die Klimaaktivisten ziehen den Fall aber ans Bundesgericht weiter, wie das Collective Climate Justice auf watson-Anfrage bestätigt.

Gericht anerkennt Klima-Notstand

Ihre Hoffnung: Ein Richter in Renens hatte die zwölf im Januar dieses Jahres erstinstanzlich freigesprochen, weil der Protest friedlich verlaufen sei. Das Verhalten der Aktivisten sei angesichts der drohenden Klimakatastrophe «notwendig und angemessen» gewesen, so damals die spektakuläre und hoch umstrittene Begründung. Weiter wurde in Genf im Oktober 2020 ein Klimaaktivist in zweiter Instanz freigesprochen, der eine CS-Filiale mit Farbe verschmiert hatte. Das Genfer Kantonsgericht erkannte den «rechtfertigenden Notstand» für die Aktion an. Auch über diesen Fall dürfte sich schon bald das Bundesgericht beugen.

Das sagt die UBS

Zur Belagerung der UBS-Filiale in Basel will sich die Grossbank auf watson-Anfrage nicht mehr äussern. In einer Stellungnahme wehrt sich die Bank gegen die Vorwürfe, klimaschädliche Investitionen zu fördern:

«Ein intaktes Klima ist in unser aller Interesse und wir sind uns der Folgen, die der Klimawandel mit sich bringt, bewusst. Wir haben deshalb eine umfassende Strategie entwickelt, um den ordentlichen Übergang zu einer CO2-armen Wirtschaft zu unterstützen und diesen aktiv mitzugestalten. Entsprechend hat UBS ihr Kreditengagement bei Unternehmen im fossilen Sektor in den letzten Jahren stark zurückgefahren. Weiter setzen wir den Fokus auf Investitionen in Unternehmen, die erneuerbare Energiequellen entwickeln und beraten unsere Kunden gezielt zu klimarelevanten nachhaltigen Anlagen.»

Für das Collective Climate Justice sind die Aussagen der UBS fadenscheinig. «Die UBS investiert nach wie vor ungehemmt Milliarden in fossile Energien», heisst es in einer Mitteilung.

Klimaaktivist Moritz gibt sich kämpferisch. Solange die Banken zu wenig gegen die Klimakrise machten, werde es weitere friedliche Aktionen geben.

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Die besten Schilder des Klimastreiks

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