Schweiz
Wir verwenden Cookies und Analysetools, um die Nutzerfreundlichkeit der Internetseite zu verbessern und passende Werbung von watson und unseren Werbepartnern anzuzeigen. Weitere Infos findest Du in unserer Datenschutzerklärung.
Zehntausende an der grossen Klimademo am 28. September 2019 vor dem Bundeshaus in Bern: Das Klima ist im Sorgenbarometer innerhalb eines Jahres von Rang 9 auf Rang 3 geklettert. (Archiv)

Im Herbst 2019 demonstrierten mehrere Zehntausend Menschen in Bern für eine grünere Klimapolitik. Bild: KEYSTONE

Klimajugend beleidigen Bürgerliche wegen Billig-Benzin – Streik im September

Diesel und Benzin soll nach dem Willen von Parlamentskommissionen günstiger werden. Die Grünen drohen mit einem Referendum – Klimajugendliche wollen im Herbst wieder streiken.



Das CO2-Gesetz steckt immer noch mitten in den Mühlen des Parlaments. Diese Woche traf sich die Umweltkommission des Ständerats (Urek), um das Geschäft für die Herbstsession vorzudiskutieren. Die Parlamentarierinnen und Parlamentarier folgten dabei mehreren Entscheidungen des Nationalrats – die vielfach geforderte Flugticketabgabe sei «auf gutem Weg», so die Kommission.

Weniger grün gab sich hingegen die Wirtschaftskommission des Nationalrats. Sie diskutierte diese Woche nicht das CO2-Gesetz, sondern einen Vorstoss zu Mehrwertsteuern bei Treibstoffen. Hier werde heute gemäss Vorstoss eine «Steuer auf Steuer» erhoben: Wer an der Zapfsäule Benzin oder Diesel tankt, der bezahlt die Mehrwertsteuer auf den Gesamtpreis – sprich auch auf Zuschläge und andere Abgaben.

FDP-Nationalrat fällte Stichentscheid

Pro Liter komme es so auf bis zu sieben Rappen weiteren Steuern, die Autofahrerinnen und Autofahrer bezahlen müssten. Die Wirtschaftskommission des Nationalrats sagte äusserst knapp Ja zum Vorstoss, dies nun zu ändern. Der Entscheid war mit 12 zu 12 Stimmen bei einer Enthaltung so umstritten, dass der Kommissionspräsident Christian Lüscher (FDP) den Stichentscheid fällen durfte.

Dies dürfte die Bürgerlichen und Autofahrerinnen und Autofahrer freuen. Weniger glücklich sind hingegen die Klimaschützerinnen und Klimaschützer. So erinnern die Zeitungen der Tamedia daran, dass der Vorstoss das geplante CO2-Gesetz behindern würde, das höhere Abgaben auf fossile Treibstoffe erlauben wollte.

Fossile Treibstoffe: Grüne drohen mit Referendum

Die Grünen drohen bereits mit einem Referendum, sollte der Vorstoss zu einer Gesetzesänderung führen. Noch steht das Vorhaben zur Senkung der Mehrwertsteuer in einer frühen Phase – ein finaler Entscheid dürfte wohl erst nächstes Jahr folgen. Die Aktivistinnen und Aktivisten des Klimastreiks greifen aber bereits jetzt zu scharfen Worten.

Der Zürcher Klimaaktivist Jonas Kampus sagte in einer Mitteilung, dass der Entscheid der Wirtschaftskommission wegen der Klimakrise zu «mehr Leid und Tod» führen würde. Die bürgerlichen Mitglieder der Kommission nennt er «Verbrecher*innen».

Die Organisation hinter dem Klimastreik kündigte erneut weitere schweizweite Proteste an. Sie sollen am 4. September stattfinden. Letztes Jahr brachten die Klimajugendlichen mehrere Zehntausend Menschen zur nationalen Klimademo nach Bern, die Debatte sorgte bei den eidgenössischen Wahlen zu Verschiebungen bei den Parteistärken.

DANKE FÜR DIE ♥

Da du bis hierhin gescrollt hast, gehen wir davon aus, dass dir unser journalistisches Angebot gefällt. Wie du vielleicht weisst, haben wir uns kürzlich entschieden, bei watson keine Login-Pflicht einzuführen. Auch Bezahlschranken wird es bei uns keine geben. Wir möchten möglichst keine Hürden für den Zugang zu watson schaffen, weil wir glauben, es sollten sich in einer Demokratie alle jederzeit und einfach mit Informationen versorgen können. Falls du uns dennoch mit einem kleinen Betrag unterstützen willst, dann tu das doch hier.

Würdest du gerne watson und Journalismus unterstützen?

(Du wirst zu stripe.com (umgeleitet um die Zahlung abzuschliessen)

Oder unterstütze uns mit deinem Wunschbetrag per Banküberweisung.

Nicht mehr anzeigen

60'000 Klimastreiker an der Klimademo in Bern

Klimabewegung ruft zu zivilem Ungehorsam auf

Das könnte dich auch noch interessieren:

Abonniere unseren Newsletter

Analyse

3 Hauptargumente der KVI-Gegner auf dem Prüfstand

Der Kampf um die Konzernverantwortungsinitiative (KVI) tobt unerbittlich. Dabei argumentieren die Gegner auch mit Vorwürfen, die sich bei genauerer Betrachtung als falsch herausstellen. Drei Argumente im Prüfstand.

Im Abstimmungskampf zur KVI gehen die Wogen hoch. Ja-Fahnen zieren jeden zweiten innerstädtischen Balkon, die Initianten machten diese Abstimmung zur teuersten aller Zeiten. Auf der anderen Seite werden die Initianten auf Facebook in einer Verleumdungskampagne als «linke Krawallanten» verunglimpft und Ueli Maurer wird «bei der Arroganz, die hinter dieser Initiative steckt, fast schlecht».

So hart die Bandagen in diesem Kampf sind, so knapp wird wohl auch das Ergebnis werden. Momentan liegen …

Artikel lesen
Link zum Artikel