Schweiz
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People celebrate the not guilty verdict of the trial of 12 pro-climate activists of the LAC collective (Lausanne Action Climat) that were prosecuted for organizing a tennis game in a Lausanne branch of Swiss bank Credit Suisse, in front of the tribunal of Renens, Switzerland, Monday, January 13, 2020. (KEYSTONE/Valentin Flauraud)

Freudentaumel bei den Klimaaktivisten nach dem Freispruch von Richter Colelough am Bezirksgericht Renens. Bild: KEYSTONE

Dieser Richter spaltet die Schweiz – das ist der Mann hinter dem Klima-Urteil

Der Richter hinter dem umstrittenen Freispruch der CS-Besetzer ist Mitglied der FDP und soll dem Waadtländer Establishment nahe stehen. In einem Aufsehen erregenden Urteil hat er die Klimakrise als «Notstand» deklariert.



Als «mutig und historisch» wird das Urteil eines Waadtländer Einzelrichters von den Einen gelobt. Andere sind ab dem Entscheid «irritiert» und halten ihn für «einen Fehler».

Klar ist einzig: Seit Philippe Colelough am Montagnachmittag zwölf Klimaaktivisten vom Vorwurf des Hausfriedensbruchs freigesprochen hat, ist sein Name der ganzen Schweiz – und über die Landesgrenzen hinaus – bekannt.

Doch wer ist der Richter, der in seinem Aufsehen erregenden Urteil davon sprach, dass «die Gefahr einer Klimakrise unmittelbar bevorsteht»? So zitierte ihn die Zeitung «Le Temps» am Dienstag.

Kritiker von Colelough monieren, er habe sich bei seinem Urteil von den Argumenten der Anwälte instrumentalisieren lassen, sein Entscheid sei ein politischer. Tatsächlich aber handelt es sich beim Richter nicht um ein Mitglied der Grünen, sondern um einen Freisinnigen. Dies bestätigte die Partei gegenüber dem französischsprachigen RTS.

Bisher sei er nicht als besonders umweltbewusster Richter aufgefallen. Im Gegenteil. Er sei bekannt dafür, dass er dem waadtländischen Establishment näher stehe als der linken Klimabewegungen, schreibt die Zeitung «Le Matin».

Als strenger Richter bekannt

Seit 2015 ist Colelough Präsident am Bezirksgericht Lausanne tätig, davor war er am Kantonsgericht. Der 62-Jährige gilt als strenger Richter. 2008 leitete er das Gericht im Fall des dreifachen Mörders von Vevey und verurteilte den Mann, der seine Schwester, seine Mutter und deren Freundin getötet hatte, zu einer lebenslangen Freiheitsstrafe. 2014 sorgte Colelough für Schlagzeilen, weil er mit einer anderen Richterin des Kantonsgerichts eine Liebesbeziehung führte. Er trat von seinem Amt zurück und wechselte zum Bezirksgericht.

Zu seinem am Montag gefällten Urteil will sich Colelough selbst nicht äussern. «Es ist nicht üblich, dass ein Richter seine Entscheidung kommentiert», schreibt er. Die Begründung könne in der Urteilserklärung nachgelesen werden. Diese ist üblicherweise zehn Tage nach Prozessende einsehbar.

Ist der «Rechtfertigende Notstand» gerechtfertigt?

Es ist ebendieses Urteil, das derzeit die Schweiz in zwei Lager spaltet. Kann der Artikel 17 des Strafgesetzbuchs «Rechtfertigender Notstand» im Fall der CS-Besetzung angewandt werden? Ist Richter Colelough seiner Zeit voraus und revolutioniert er mit seinem Urteil die bisherige Rechtsprechung? Oder wird die nächste Instanz seinen Entscheid rückgängig machen?

Am Montag las Colelough in seiner Urteilsbegründung: «Expertenaussagen zeigen, dass die derzeitige globale Erwärmung durch menschliche Emissionen verursacht wird, die zum Anstieg der Ozeane und zur Vertreibung von Millionen von Menschen führen könnte. Es wurde bescheinigt, dass jedes halbe Grad grosse Auswirkungen auf den Planeten hat. Und doch bewegen sich die Unterzeichnerstaaten des Pariser Abkommen nicht auf die festgelegten Ziele zu – die Schweiz erlebt bereits eine Erwärmung um zwei Grad.»

Zum Vordringen der Aktivisten in die Credit Suisse Filiale in Lausanne sagte der Richter: «Was die eingesetzten Mittel betrifft, so hätte die Versammlung von 20 Personen auf dem Bürgersteig selbst vor der Credit Suisse nicht die Wirkung gehabt, die dieser Prozess ausgelöst hat. Also war die Art und Weise, wie es gemacht wurde, der einzige Weg, der diese Auswirkung gehabt hätte. Ich sollte hinzufügen, dass die Demonstranten zuvor der Bank geschrieben hatten, ohne eine Antwort zu erhalten.»

Und zur Wahrung höherwertiger Interessen: «Schliesslich wirkt sich das Klima im Hinblick auf ein übergeordnetes Interesse auf Gesundheit und Leben aus, während die Geschädigte (Credit Suisse, Anm. d. Red.) nur daran gehindert wurde, ihre Räumlichkeiten wunschgemäss zu nutzen. Die Abwägung der Interessen fällt zugunsten der Angeklagten aus. Ich komme zum Schluss, dass die fragliche Handlung notwendig und verhältnismässig war.»

So sieht es aus, wenn gegen 100'000 fürs Klima demonstrieren

Eine Reise an den südlichsten Punkt der Erde

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155Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Sophokles 16.01.2020 22:57
    Highlight Highlight Die CS kann Ihre Bussgelder von der Steuer absetzen. Was sagt uns das? Die Banken platzieren beim SIF ihre Wünsche, wie die Gesetze aussehen sollten. Wenn man so will, schreiben sie die Gesetze die für sie gelten selber. Und nun interpretiert ein richter geltendes Recht und die halbe Schweiz dreht durch. Was soll das? Für etwas gibt es ja die Möglichkeit, den Fall weiter zu ziehen. Passiert jeden Tag. Wenn seine Begründung des Urteils nicht stand hält, dann wird das Urteil gekippt. Kein Grund zur Panik!
  • davej 16.01.2020 15:29
    Highlight Highlight Ist das euer ernst? Vor ein paar Jahren, gab es in der Schweiz eine junge Frau (ca 21). Sie hat auf dem Heimweg, unter Kokain Einfluss, eine Frau überfahren. Die junge Frau begann Fahrerflucht. Dem Opfer musste ein Bein amputiert werden. Die Täterin, die aus einer Reichen Familie kommt, hat sich drei Tage später per Anwalt gestellt. Sie wurde auf Bewährung Frei gesprochen. Alle Medien berichteten.
    Darüber hat sich niemand aufgeregt. Aber beim diesem Urteil macht ihr ein Theater? Von den Konzern gesteuerten Politiker ( SVP/FDP) erwarte ich ja nichts anderes, aber vom Rest?!!
    Was für ein Land.
  • malu 64 16.01.2020 14:25
    Highlight Highlight Was soll die Personifizierung von Urteilen?
    Die Person hinter einem Urteil spielt keine Rolle. Richter sind zum Glück unabhängig und entscheiden nach Faktenlage. Zum Glück kann nicht jeder richten.
    • 044 508 39 39 het sie gseit 17.01.2020 13:45
      Highlight Highlight Als wenn Richter nicht auch subjektiv wären. Blick in die Geschicht reicht ja.

      Träum weiter.
  • THEOne 16.01.2020 12:10
    Highlight Highlight das urteil ist gut. ich verticke mein koks jetzt weiter im namen des klimanotstandes....
  • Jasmin Nyff 16.01.2020 11:59
    Highlight Highlight anscheinend sind wir schon soweit beeinflusst das Gesetze für die einen gelten und für die anderen nicht.
    Das kann ja dann noch gefährlich werden wenn solche Leute im Styl der Anarchie sich alles erlauben können und dann noch freigesprochen werden
    • canoe58 16.01.2020 23:55
      Highlight Highlight Anarchie? Wie würden Sie das Verhalten einer Wirtschaft bezeichnen, die Ressourcen in atemberaubender Geschwindigkeit verbraucht und dabei erst noch ihre finanzielle Basis kaputt macht? Das Klima haben wir für einmal ausgeblendet.
    • Mägs 17.01.2020 07:13
      Highlight Highlight Ich bin absolut kein Verfechter des Finanzsystems, aber sehr wohl einer des Rechtsstaates. Handelt die CS rechtswidrig, kann sie vor Gericht verklagt werden (was ja des öfteren geschieht). Wieso soll das denn für Aktivisten nicht gelten? Wo ist die Grenze?
  • GraveDigger 16.01.2020 11:42
    Highlight Highlight Mal sehen was dies für Konsequenzen haben wird für die Zukunft des Richters.. Sind wir mal gespannt wie es weiter geht.
    Beisse nicht die Hand die dich füttert.....

    • Whitchface 16.01.2020 15:47
      Highlight Highlight Wirklich Sorgen machen muss er sich nicht. Soweit ich weiss, werden die Richter auch in VD durch das Volk gewählt. Und wie wir wissen, ist das Gedächtnis der Stimmbürger nicht immer das Beste.
  • Chrigi-B 16.01.2020 10:38
    Highlight Highlight Super, ein Möchtegernpolitiker als Richter.

    Sollen die GCZ Fans nun das Rathaus stürmen weil sie einen Stadion "Notstand" haben?

    Hoffentlich werden die alle verurteilt von der nächsten Instanz....
    • Gianini92 16.01.2020 11:42
      Highlight Highlight Niemand würde eine potenziell Überlebensbedrohliche Zukunft mit der Problematik von zu wenigen Stadien vergleichen. Ausser natürlich du.
  • npe 16.01.2020 07:40
    Highlight Highlight Mich interessiert die Person hinter dem Urteil keineswegs..!

    Nun kann von hörerer Instanz geprüft werden, ob dieses korrekt ist.
    Benutzer Bild
  • AndOne 16.01.2020 04:05
    Highlight Highlight Da brauchts es keine zwei Meinungen.

    1. Das Klima Problem ist ein Globales, die Schweiz allein kann daran garnichts ändern oder bewirken.
    2. Es gibt viele andere Möglichkeiten um auf das GLOBALE Klimaproblem aufmerksam zu machen.
    3. Eine Notsituation ist immer unmittelbar und nicht etwas, dass erst in 40-50 Jahren passieren kann.

    Hier liegt ganzklar Hausfriedensbruch vor. Sowie Nötigung.

    Die Aktivisten sind klar zu verurteilen, allerdings mit einer milden Strafe, da ihre motive für einen guten Zweck sind.
    • Gianini92 16.01.2020 08:16
      Highlight Highlight 1. Die Credit Suisse finanzierte allein 2017 GLOBALE Emissionen im Umfang von 82 Millionen Tonnen CO2-Äquivalenten. Die Schweiz selber hat in der gleichen Zeit die Hälfte emittiert.
      2. Diese Möglichkeiten werden wortwörtlich seit Jahrzehnten ausgeschöpft. Man kennt das Problem schon lange, der Wille etwas zu verändern fehlte bislang immer.
      3. Die Folgen sind bereits jetzt (!) spürbar. Noch haben wir genug Zeit etwas zu bewirken. In 30-40 Jahren wird es sehr sehr schwierig noch eine Kehrtwende zu schaffen.
    • ItsMee 16.01.2020 08:53
      Highlight Highlight 1) Genau, also lieber nichts machen ;)
      2) Es wurden diverse andere wege versucht, doch alles verlief im sand.
      3)Das Klimaproblem ist schon lange da, es kommt nicht erst in 40-50 Jahren, aber sie sind wohl so 60+ von Ihnen kann man leider nur diese Haltung erwarten.

      4) Wo ist dass denn Hausfriedensbruch ? das Gebäude ist öffentlich zugänglich.
    • AndOne 16.01.2020 10:30
      Highlight Highlight Denken Sie die Aktion hat was gebracht, jetzt gibts weniger CO2 Ausstoss wegen der Aktion, das Klima ist nun gerettet? Und nein bin ziemlich jung.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Locutus70 16.01.2020 03:23
    Highlight Highlight Bisher habe ich nirgends lesen können, auf was sich der Richter mit dem Notstand bezieht.
    Die meisten Zeitungen schreiben auf den angeblichen Klimanotstand, wenn ich zwischen den Zeilen lese ist es auch möglich er meinte die mangelnde Reaktion der CS.

    In beiden Fällen ist das Urteil nicht haltbar. 1. Wenn es sich auf den Klimanotstand bezieht, hätte die Aktion der AktivistInnen ja keine Abhilfe geschaffen. 2. Wenn es sich auf eine mangelnde Reaktion der CS handelt steht es der CS frei zu reagieren oder nicht. Hausfriedensbruch rechtfertigt das jedenfalls nicht.
  • saderthansad 16.01.2020 03:00
    Highlight Highlight Nach der Lektüre all der Pros & Kontras hier, ein paar Gedanken, die du dir vor dem Blitzen machen darfst:
    - Finde ich es gut, wie die CS heute in Sachen Umweltverträglichkeit agiert?
    - Mit welcher Argumentation würde ich als Pflichtverteidiger der jeweiligen Partei Recht verschaffen?
    Ist eine Tat anders zu verhindern, als sich gegen den Täter zu stellen? (Art.17StGB)

    Da die Umweltaktivisten klar die CS als Täterin erfahren, muss die von der Täterin praktizierte unmittelbar (=interpretierbar) bestehende Gefahr deshalb am ehesten eben bei der CS und nicht sonst wo bekämpft werden, oder nicht?
    • Kiro Striked 16.01.2020 08:01
      Highlight Highlight Was hier "Moralisch" das richtige ist, spielt keine Rolle.

      Hier macht die CS rechtlich alles richtig, und die Aktivisten betreiben Hausfriendsbruch und Nötigung.

      Sie Verlangen dass die CS Gesetzlich erlaubtes Verhalten unterbindet, und besetzt Lokale dieser, wenn die CS dem nicht nachkommt.

      Da der Richter jetzt sagt "es war quasi Notwehr" der Demostranten, die CS zu Nötigen und zu Besetzen, muss er theoretisch Rechtliche Schritte gegen das Vergehen der CS einleiten, da diese ja ein Vergehen zu verschulden haben und rechtlich gesehen, gibt es noch keines.

      Deshalb diese Probleme gerade.
    • Kiro Striked 16.01.2020 08:15
      Highlight Highlight @saderthansad
      2/2
      "Da die Umweltaktivisten klar die CS als Täterin erfahren". Ein Rechtsradikaler erfährt auch einen Ausländer oder Juden als "Täter" in jeder hinsicht, dann haben Juden auch noch mehr Geld als er und legen dieses sicherlich auch nicht so an, wie er es möchte. Dennoch darf er hier nicht aus "möglicher Gefahr" diesen Nötigen oder bei Ihm Hausfriedensbruch begehen.

      Das Gesetz gilt für alle, und diese "Auslegung einer möglichen Täterin für meine Gruppe" ist endlos Gefährlich in einem Rechtsstaat, da man diesem "Beispiel" folgen kann.
  • M.Corleone 16.01.2020 02:57
    Highlight Highlight Oh Nein! Jetzt kommt nach dem Rösti-Graben auch noch so ein Klima-Urteil, welches meint, die Schweiz spalten zu müssen?!
    Hier eine harmonische Alternative für EVERYBODY in unserem schönen Land:
    Play Icon
  • Triple A 16.01.2020 02:18
    Highlight Highlight Na, da kommt doch Stimmung in die Bude! Danke Herr Colelough!
  • Clife 16.01.2020 02:14
    Highlight Highlight Ich finde, dass der Freispruch in Ordnung geht, da das Thema nunmal wichtig ist. Eine Mahnung oder kleinere Strafe wäre zwar besser gewesen (rein nur aus Schutz für juristische Personen und dem Werdegang der MA, zumal das Büro in der Schweiz wohl kaum etwas tun kann dafür, dass die CS in ihrem Hauptsitz solche Entscheide tritt), aber vielleicht kamen die Aktivisten ja mit einer Mahnung davon anstatt einem kompletten Freispruch? Wir werden es sehen, sobald wir mehr Informationen erhalten
  • Neruda 16.01.2020 00:04
    Highlight Highlight All die Jus Studenten hier, die die Weisheit mit Löffeln gefressen haben...
    Es kommt der Moment im Leben, da muss man Verantwortung übernehmen und kann nicht mehr alles auf tote Buchstaben auf totem Papier abschieben...
  • Gummibär 15.01.2020 23:48
    Highlight Highlight Die Schweiz spaltet er nicht, aber er zeigt wie diametral sich die Meinungen über sein Urteil gegenüberstehen.
    Die Diskussion geht dahin, ob die sich anbahnende Klimakatastrophe eine Notstandssituation ist und ob es dabei zu einer unmittelbarer Gefährdung von Individualrechtsgütern (Leib, Leben, Ehre, Vermögen) kommt.
    Ich glaube, dass mein Recht in einem lebenswerten Klima zu leben meinen anderen persönlichen Grundrechten gleichzustellen ist. Ergo darf ich dieses Recht in einer Notstandssituation verteidigen.
    Ich bin froh darüber, dass der Richter diese Grundsatzdiskussion angestoßen hat.
    • Hierundjetzt 16.01.2020 00:39
      Highlight Highlight Nein. Ein Richter urteilt nach Gesetz und greift nicht in gesellschaftliche Themen ein.

      Das wird sonst zu einem Bumerang für Dich, wie für mich.

      Dann können wir das OR und das ZGB auch gleich schredern.
    • swisskiss 16.01.2020 00:50
      Highlight Highlight Zur Würdigung unmittelbarer Gefahrenlage, ist diese Gefahr im Verhältnis zur Tat, konkret, kausal und verifizierbar zu sein. So ist weder der Zeitpunkt der drohenden Gefahr, das Ausmass, noch die Auswirkungen auf das angeklagte Individuum erkennbar. Es ist auch kein konkreter Zusammenhang zwischen Demonstration und Abwehr der Klimagefahr zu erkennen. Weder ist der Begriff der "Notsituation" in diesem Kontext angebracht, noch dient eine Demonstration zur Abwehr dieser Gefahr. Es ist KEIN juristisches Urteil, sondern ein politisches. Das wird in der Revision angeführt, spätestens vom BG.
    • Oigen 16.01.2020 07:15
      Highlight Highlight "So ist weder der Zeitpunkt der drohenden Gefahr, das Ausmass, noch die Auswirkungen auf das angeklagte Individuum erkennbar."

      Doch ist er.

      Von der Wissenschaft belegt.

      Vom Bürger ignoriert.

      Von der Politik verneint.
  • aristocrat 15.01.2020 23:38
    Highlight Highlight Wenn ich das nächste Mal einen SUV Fahrer antreffe, folge ich ihm nach Hause, marschiere in seine Hütte ein und mache es mir bequem.
    Kann mich ja auf den Klimanotstand berufen - und so fest würde der Besitzer ja nicht gestört, wenn ich ein bisschen in seinem Sessel rumfurze. /s

    • Gianini92 16.01.2020 11:46
      Highlight Highlight Stichwort „Verhältnismässigkeit“. Die CS finanziert als einzelnes Unternehmen Emission in doppelter Höhe der gesamten Schweiz. Für den einzelnen SUV-Fahrer muss ich das wohl kaum in Zahlen ausdrücken damit mein Argument gültig ist.
    • aristocrat 16.01.2020 12:31
      Highlight Highlight Stichwort "Verhältnismässigkeit":
      Welchen Einfluss hat die CS aufs Weltklima? Im Vergleich mit den USA? Indien? China?
      Der SUV-Fahrer und die CS haben beide einen mikroskopisch kleinen Einfluss aufs Weltklima.
    • Gianini92 16.01.2020 15:39
      Highlight Highlight Mit 82 Megatonnen (2017) CO2 Äquivalenten finanziert die CS als einzelnes Unternehmen (!) gleich viel wie 11.2% des gesamten Ausstosses Deutschlands (731.6 MT, 2016). Deutschland ist immerhin auf Platz 6 der Rangliste.
      Oder die CS finanziert jährlich alleine doppelt soviel Emissionen wie die Schweiz pro Jahr gesamthaft ausstösst.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Satan Claws 15.01.2020 23:26
    Highlight Highlight Selbst wenn es keinen menschgemachten Klimawandel gibt wird nachher kaum jemand sagen: Ach hätten wir doch nur weiter Öl von Schurkenstaaten gekauft und die Welt vergiftet, dann wäre bestimmt jetzt alles besser.

    Jedes Argument gegen die Wünsche der Klimajugend sind mit Verlustängsten gekoppelt. Verlust von Geld, Macht, Wohlstand. Was seid ihr nur für egoistische Waschlappen.
  • 7000lt. 15.01.2020 23:00
    Highlight Highlight Ist wohl auch einheimlicher Aktivist!
  • Mutbürgerin 15.01.2020 22:48
    Highlight Highlight Dieser Richter spaltet nicht die Schweiz. Man fragt sich, wie konnte er das 1. Semester des Jusstudiums bestehen? Versagen des Bildungssytems Schweiz?
    • dho 16.01.2020 04:07
      Highlight Highlight @Mutbürgerin zu deinem Kommentar braucht es keinen Mut, äähmm wie sollte ich nun diesen Satz weiter formulieren, damit die watsonisti nicht ihre Kommentarrichtlinien bemühen, um meine Antwort auf den Kommentar der 'mutigen Bürgerin' zu verhindern?
  • Garp 15.01.2020 22:44
    Highlight Highlight Der Kanton Waadt hat den Klimanotstand ausgerufen. Der gilt!

    Aus dieser Warte, wenn das berücksichtigt wird, ist das Urteil des Richters logisch und kann nicht anders lauten.

    Wenn dieser Klimanotstand nur ein Lippenbenntnis ist, dann hat er falsch geurteilt.

    Es ist eigentlich ganz einfach.
  • BeatBox 15.01.2020 22:09
    Highlight Highlight Was mich bei den Diskussionen um Richter immer wieder stört: Wieso darf ein Richter Mitglied In einer Partei sein!

    Ist ja, wie ein Schiedsrichter Mitglied eines Clubs ist ;-)
    • narissa 15.01.2020 22:28
      Highlight Highlight 1/2
      Die geltenden Gesetze auferlegen wir uns in der Konsequenz selbst. Gerade in der Schweiz hat man wenigstens gewisse Möglichkeiten, an der Gesetzgebung mitzuwirken, indem man Volkinitiativen lanciert oder ein Referendum ergreift... Aber für die meisten ist es halt die bequemere Variante, wenn man sich beklagt und nichts unternimmt; eine Ausrede wird man immer finden.

      Im Übrigen: Natürlich beeinflusst eine Parteizugehörigkeit das Denken, aber jeder Mensch wird bis zu einem gewissen Grad seinen persönlichen Hintergrund in Entscheidungen einbringen, und dieser wird wohl letzten Endes
    • Furioso 15.01.2020 22:33
      Highlight Highlight Das stört mich auch.

      In der Realität ist es sogar so, dass ein Richter Parteimitglied sein MUSS, da er ansonsten kaum Chancen auf ein höheres Amt hat. Der Grund ist die Zusammesetzung der Gerichte nach Parteienproporz.
    • narissa 15.01.2020 22:36
      Highlight Highlight 2/2

      einen wesentlichen Teil auszumachen, die politische Meinung einer Partei zu unterstützen. Auch der parteilose Durchschnittsbürger ist wohl nicht gefeit davor, anderen gefallen oder profitieren zu wollen (wenn vielleicht unter einem kleineren Druck als bei einer Partei).

      Ich selbst arbeite am Gericht und kann lediglich vom Urteil oder dem privaten Umgang her kaum definitiv sagen, welcher Partei der urteilende Richter angehört. Meistens muss ich dafür einen Blick auf die Liste mit Interessenbindungen werfen. Natürlich gibt es Ausnahmen, aber persönlich (!) kaum nennswert ausgefallen.
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  • Magnum44 15.01.2020 22:00
    Highlight Highlight Viele Leute haben wohl gar nicht verstanden, dass es im Entscheid gar nicht so sehr auf das i.c. bedrohte Rechtsgut ankommt, sondern mit dem Urteil eine Grundnorm des StGB ausgehebelt wurde. Der Entscheid wird zu 100% bereits von der kantonalen Instanz korrigiert.

    Wieso man jetzt aber auf die Person des Richter losgeht, ist mir schleierhaft. So läuft das bei uns nicht.
    • Ueli der Knecht 15.01.2020 22:26
      Highlight Highlight "sondern mit dem Urteil eine Grundnorm des StGB ausgehebelt wurde."

      Ähh... welche Grundnorm wurde da ausgehebelt?
      Bitte benenne das mal ganz konkret, Magnum44, wenn du schon derartig ungeheuerliches behauptest.

      Zählst du Art. 17 StGB auch zu diesen Grundnormen des StGBs?

      "Der Entscheid wird zu 100% bereits von der kantonalen Instanz korrigiert."

      Zum Glück haben wir in der Schweiz unabhängige Gerichte.

      Dass du ohne Kenntnis des Prozesses, der Urteilseröffnung und der schriftlichen Urteilsbegründung auf deine absolute 100%-Sicherheit kommst, ist seltsam und macht dich unglaubwürdig.
    • Magnum44 15.01.2020 23:16
      Highlight Highlight Auf so eine Unsinn Antworte ich gar nicht erst. Die meisten Bibliotheken führen auch Bücher zum AT, vielleicht solltest du deine Zeit besser einmal dort verbringen, statt hier irgendwelches Halbwissen zu präsentieren.
    • swisskiss 16.01.2020 01:01
      Highlight Highlight Ueli der Knecht: Lol. Willst Du ernsthaft Art 17 anführen? Wo wirst Du konkret an Leib und Leben bedroht, wenn das Klima wärmer wird. Worin besteht die Unmittebarkeit, wenn erst in 50, 60, 80 Jarhen, die Klimaveränderung zu lenendsbedrohlichen Zuständen führt? Vielleicht die Werkshalle der RUAG besetzen, weil man Angst vor dem Krieg hat? Oder die Sandoz besetzen, weil Pestizide das Grundwasser vergiften? Selbstverständlich wird dieses Urteil vom OG kassiert, denn dieses Urteil ist weder Rechtspraxis, noch ist dies Intepretation von Art 17 vom Gesetzgeber so vorgesehen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Selbst-Verantwortin 15.01.2020 21:52
    Highlight Highlight „Dieser Richter spaltet die Schweiz„
    Nein. 🤦‍♂️🤦‍♀️
    Das bisschen Meinungsvielfalt werden wir schon ohne Spaltung aushalten.
  • Tanit 15.01.2020 21:34
    Highlight Highlight Es geht um ein globales Problem, und nicht um Peanuts wie CS/UBS das sind nur Handlanger der New Yorker Heuschrecken Blackrock,Carlyle,Vanguard undund.....1789 ?
    • 7000lt. 15.01.2020 23:05
      Highlight Highlight Um welches Problem??
    • Kian.IBenutzMeldeAlsSuperblitzer 17.01.2020 09:48
      Highlight Highlight @7000lt.
      Investitionen in schädliche Scheisse lohnt sich also macht mans. Auch wenn es auf globaler Ebene zu massig Problemen und einer Menge Toten führen wird.
  • fritzfisch 15.01.2020 21:26
    Highlight Highlight Auch wenn ich durchaus gewisse sympathien für die aktivisten habe: dieses urteil ist völlig absurd.
    • Ueli der Knecht 15.01.2020 22:08
      Highlight Highlight Das Urteil ist rechtlich gut begründet und wissenschaftlich gründlich untermauert.

      Absurd ist vielmehr die übertriebene, an Hysterie grenzende und meist unsachlich geäusserte Kritik an diesem Urteil.

      Als Beispiel für derartige unsachliche, politisch und ideologisch motivierte Kritik mag gerade dein eigener Beitrag dienen, fritschfisch.
    • dho 16.01.2020 04:15
      Highlight Highlight @fritzfisch ... 'gewisse Sympathien' und 'völlig absurd'. Ich zerreisse mich vor Begeisterung über das intellektuelle Niveau sowie die drei Schreibfehler in deinem Einsatz-Kommentar. 'Fritz und Fisch' kann ich da nur sagen 🥳
    • narissa 16.01.2020 05:53
      Highlight Highlight @Ueli: Was ist denn deiner Meinung nach sachlich begründete Kritik? Jedem, der seinen Standpunkt aus juristischer Warte begründet und zu einem anderen Ergebnis als von dir gewünscht kommt, wirfst du vor, mit irgendwelchen Begriffen um sich zu schmeissen, Gesetzesartikel nicht gelesen haben oder schreibst nahezu einen Copy-Paste-Text über Klimaleugner darunter.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Livia Peperoncini 15.01.2020 21:16
    Highlight Highlight Wieso starten diese Aktivisten eigentlich keine Volksinitiative die ihre Anliegen berücksichtigen?
    Dann müsste man solche Richter die offenbar
    nicht nach Gesetz sondern nach Gesinnung urteilen
    nicht mehr belästigen.
    • Ueli der Knecht 15.01.2020 22:04
      Highlight Highlight Eine Gesetzesänderung in der Schweiz hätte null Einfluss auf eine global agierende Bank, Livia Peperoncini. Insofern wäre eine Initiative ein wirkungsloses Instrument.

      Aber du darfst gerne so eine Initiative lancieren,wenn du tatsächlich glaubst, du könntest damit die Menschheit retten.
    • Neruda 16.01.2020 00:11
      Highlight Highlight Nur weil ein Richter das Recht anders auslegt als du, musst du nicht gleich dessen Gesinnung angreifen. Übrigens ist es doch gerade seine FDP, die immer die schützende Handüber den Bankenplatz hält.
  • Doppelpass 15.01.2020 21:03
    Highlight Highlight Es ist bestimmt schwierig oder fast unmöglich angesichts des Ausmasses der Bedrohung, und den Übertretungen mit denen auf im Zusammenhang stehenden Geschäftsprakriken hingewiesen werden sollte, eine verhältnismäßige Abwägung zu machen, um ein Urteil zu fällen.
    Für mich ist der Entscheid nachvollziehbar.
    Politisch motiviert ist vermutlich eher die Kritik daran.
    • beautyq 15.01.2020 22:04
      Highlight Highlight Das die Kritik politisch motiviert ist, bezweifle ich anhand meines eigenen Beispiels: ich befürworte die Klimabewegung und bin mir bewusst, dass das Aktionen wie diese die ganze Bewegung weiter antreiben. Dennoch sehe ich, anhand meines Rechtswissens und den hier erwähnten zu berücksichtigenden Punkten, diesen Entscheid als unlogisch und nicht dem vorhandenen Recht entsprechend an. Die nächste Instanz muss diesen Entscheid zwingend rückgängig machen.

      Die enstandene Diskussion freut mich jedoch sehr! - Weiter so!
    • Ueli der Knecht 15.01.2020 22:21
      Highlight Highlight "Die nächste Instanz muss diesen Entscheid zwingend rückgängig machen."

      Wenn alle Voraussetzungen für Art. 17 StGB gegeben sind, und das sind sie offenbar, dann muss die nächste Instanz, genauso wie die erste Instand diesen Notstand-Artikel zwingend anwenden, beautyq.

      Deswegen hatte der Richter gar keine andere Wahl. Er musste Art. 17 StGB zwingend anwenden.

      Wer in diesen Notstand-Fällen eine strafbare Handlung begeht, bzw. begehen muss, der handelt rechtmässig, und muss daher zwingend freigesprochen werden.
  • pfffffffff 15.01.2020 20:44
    Highlight Highlight Eine gute Sache, dass der Richter mit seinem Urteil eine Diskussion lanciert hat, selbst wenn es umgestossen wird. Und dann noch von einem liberalen Geist, das macht Hoffnung!
  • barbablabla 15.01.2020 20:40
    Highlight Highlight Ich finde das Urteil voll ok und bin froh das die Aktivisten frei gesprochen wurden.
    • Livia Peperoncini 15.01.2020 21:13
      Highlight Highlight Und wenn Aktivisten die nicht auf Deiner Wellenlänge sind etwas Gesetzwidriges anstellen ist es dann auch ok?
    • Magnum44 15.01.2020 22:02
      Highlight Highlight Und wenn die Aktivisten gegen neue Energien protestiert hätten?
    • Ueli der Knecht 15.01.2020 22:16
      Highlight Highlight Die Aktivisten wurden wegen Art. 17 StGB freigesprochen. Das solltet ihr schon berücksichtigen, Livia Peperoncini und Magnum44. Es braucht einen Notstand. Eine unmittelbar drohende Gefahr, die man notfalls auch mal mit gesetzeswidrigen Mitteln bekämpfen darf, wenn es anders nicht geht.

      "Gefahr" ist nicht eine politische Meinung oder eine Ideologie, sondern ein objektiv feststellbarer Sachverhalt, der sich wissenschaftlich belegen lässt.

      Also geht nochmals über die Bücher!
    Weitere Antworten anzeigen
  • _Lucky Luke_ 15.01.2020 20:39
    Highlight Highlight Strafrecht, 1. Semester
    - Eine Notstandssituation kommt nur bei unmittelbarer Gefährdung von Individualrechtsgütern (Leib, Leben, Ehre, Vermögen) in Frage. Inwiefern das Klima ein Individualrechtsgut sein soll, ist mir schleierhaft
    - Die Wahrung berechtigter Interessen als RF-Grund ist einerseits auf Ausnahmefälle beschränkt und zweitens nur dann denkbar, wenn die Tat den einzig möglichen Weg darstellt um das verfolgte Ziel zu erreichen. Allerdings zeigen die unzähligen Klimademos, dass das Hinweisen auf die Gefahren des Klimawandels auch ohne Begehung von Straftaten möglich und effektiv ist
    • gecko25 15.01.2020 21:13
      Highlight Highlight Was soll den bitte an den Klimademos effektiv sein ? die Ziele des pariser Abkommens sind klar verfehlt worden.
    • Ueli der Knecht 15.01.2020 21:59
      Highlight Highlight "Inwiefern das Klima ein Individualrechtsgut sein soll, ist mir schleierhaft"

      Dann frag doch mal ein paar Wissenschaftler, _Lucky Luke_.

      Der Klimanotfall gefährdet Milliarden Menschen unmittelbar an Leib und Leben. Wie schwervonbegriff muss jemand sein, der das nicht sehen kann?

      Schau hier, extra vom BLICK, in der Hoffnung, dass es sogar auch du verstehst, _Lucky Luke:

      https://www.blick.ch/news/ausland/massnahmen-reichen-nicht-aus-11000-wissenschaftler-warnen-vor-klima-notfall-id15601770.html

      "11'000 Wissenschaftler warnen vor Klima-Notfall" ... "vor «unsäglichem menschlichem Leid»"
    • _Lucky Luke_ 15.01.2020 22:26
      Highlight Highlight @gecko25: Die Klimademos sind der Hauptgrund, dass das Parlament in der Schweiz nun deutlich grüner ist. Beste Voraussetzungen, um die Klimaziele doch noch zu erreichen.

      @Ueli der Knecht: Das Klima ist ein öffentliches und nicht einpersönliches Gut (siehe link). Dies rettet man mit legalen, demokratischen Mitteln und nicht durch die Begehung von Straftaten.
      https://perspectivia.net/servlets/MCRFileNodeServlet/ploneimport4_derivate_00011973/rehdanz_klimar.doc.pdf
      Falls du mir nochmals antwortest, dann mach das doch mit etwas mehr Respekt;)
    Weitere Antworten anzeigen
  • Donspliff 15.01.2020 20:35
    Highlight Highlight endlich mal ein richter mit eier!
    • Glatttaler 15.01.2020 22:58
      Highlight Highlight Hirn wäre in dem Fall besser als Eier
  • Flötist 15.01.2020 20:35
    Highlight Highlight “Dieser Richter spaltet die Schweiz ”

    Nein, das tut er nicht! Das Urteil macht die bereits bestehende Spaltung sichtbar. Nicht mehr und nicht weniger.
    • Ueli der Knecht 15.01.2020 21:10
      Highlight Highlight Es macht auch einen sich verstärkenden Generationenkonflikt sichtbar. Alte Betonköpfe, die keine Verantwortung für ihre Schandtaten übernehmen wollen, gegen die Kreativität und die Dynamik der Jungen, welche denen nun gehörig auf die Finger klopfen.
    • Selbst-Verantwortin 15.01.2020 21:57
      Highlight Highlight Ueli, unser Liebhaber von Meinungsfreiheit, solange es seine Meinung ist. Andere werden gerne als Betonköpfe beschimpft.
      Bin gespannt, womit er nun mich beschimpft.
    • Magnum44 15.01.2020 22:09
      Highlight Highlight Es zeigt eher, wie viele Leute keine Ahnung von Ius haben.
    Weitere Antworten anzeigen
  • WalterH44 15.01.2020 20:33
    Highlight Highlight Der Klimawandel ist sicher eine reale Gefahr, aber keine der Askese-Massnahmen hat einen messbaren Effekt, z.B. in micrograd oder nanograd globale Temperaturreduktion in 10 Jahren oder gar 100 Jahren. Es sind nur Zeichen des guten Willens! Bis jetzt wirken nur weiter verstärkende Faktoren. Damit ist leider eigentlich die Hitze aus der Debatte genommen - auch für Demos.
    • MyErdbeere 15.01.2020 21:39
      Highlight Highlight Mit der Temperatur allein ist's noch nicht gegessen. Das ist das Problem. Die Temperatur ist nur eine Folge (von vielen) davon.
  • Renzo 15.01.2020 20:31
    Highlight Highlight Da hat einer Eier bewiesen 👏👏👏
  • Sauäschnörrli 15.01.2020 20:27
    Highlight Highlight Die Person hinter dem Amt sollte eigentlich keine Rolle spielen. Sonst ist man geneigt Glaubenssätze, persönliche Meinungen und politische Haltungen mit grundsätzlichem Recht zu vermischen.
    • xHascox 15.01.2020 22:06
      Highlight Highlight Naja, bei Gesetzen gibt es meiner Meinung nach immer Interpretationsspielraum. Das urteil sollte natürlich möglichst objektiv sein, aber das ist nicht komplett möglich.
    • The Count 15.01.2020 22:10
      Highlight Highlight Finde ich super, können wir das dann bitte immer so machen? 🙄
  • Füdlifingerfritz 15.01.2020 20:26
    Highlight Highlight Er und sein Urteil werden ziemlich sicher nächstinstanzlich zurecht gestutzt. Wird also eine kurze Zeit an der Sonne für den Herrn.
    • Ueli der Knecht 15.01.2020 21:09
      Highlight Highlight Gerade weil so Füdlifingerfritze wie du "ziemlich sicher" sind, dass das Urteil zurecht gestutzt werden, obwohl sie nicht am Prozess oder der Urteilsbegründung anwesend waren, und obwohl sie die schriftliche Urteilsbegründund nicht kennen, geschweige denn gelesen haben, gerade deshalb bin ich zuversichtlich, dass das Urteil beim Kantonsgericht bestehen wird.
    • Rabbi Jussuf 15.01.2020 22:05
      Highlight Highlight Es gibt eine sichere Sache, wenn der Ueli findet, dass etwas richtig ist, dann kann man mit 100%er Sicherheit davon ausgehen, dass genau diese Sache falsch ist.
      Also, um zu wissen, dass es ein Fehlurteil war, brauche ich das Urteil nicht einmal zu kennen. Es reicht den Ueli zu lesen. :-)
    • narissa 15.01.2020 22:14
      Highlight Highlight Ueli, die Argumentation ist völlig absurd, wenn du davon ausgehst, dass das Urteil bestätigt wird, wenn du es nicht gelesen hast.

      In weiteren Kommentaren wetterst du, dass sich Staatsanwälte lächerlich machen, Antragsdelikte ohne die schriftliche Begründung gelesen zu haben, weiterzuziehen und verweist dafür auf "deine Praxis"; bisher konnte ich noch in keinem Kommentar lesen, aus welcher Praxis du deine (teilweise offensichtlich falsch) juristischen Kenntnisse gewonnen haben willst. Sonst wüsstest du, dass Urteile in vielen Fällen erst bei Anmeldung der Berufung schriftlich begründet werden.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Ueli der Knecht 15.01.2020 20:19
    Highlight Highlight "Zu seinem am Montag gefällten Urteil will sich Colelough selbst nicht äussern. «Es ist nicht üblich, dass ein Richter seine Entscheidung kommentiert», schreibt er."

    Höchst unüblich ist auch ein mediengeiler Oberstaatsanwalt, der gegen einen Freispruch in einem Antragsdelikt rekurriert, und das erst noch bevor er die Urteilsbegründung überhaupt lesen konnte (am Prozess war er auch nicht anwesend).

    In meinen Augen blamiert sich dieser Oberstaatsanwalt gehörig. Umso mehr er dann mit seinem unüberlegten und überstürzten Rekurs beim Kantonsgericht nicht durchkommen wird.
    • The Emperor 15.01.2020 20:58
      Highlight Highlight Äähm nein, einfach nur falsch. Staasanwälte äussern sich oft in den Medien zu Prozessen oder ob sie gegen ein Urteil Berufung einlegen. Zudem kannst du sicher sein, dass sämtliche Medienhäuser nach Bekanntwerden des Urteils die Staatsanwaltschaft sofort kontaktiert haben. Häufig verweisen sie auf Floskeln, man müsse die Begründung abwarten usw. Dies ist aber ein juristisch glasklarer Fall, sämtliche Juristen und Profs sind sich einig. Aber einmal mehr ein Kommentar, wie man ihn von dir kennt: Ohne Wissen die eigene Meinung als universelle Wahrheit herauspausen.
    • dontknow 15.01.2020 21:31
      Highlight Highlight Der werte Herr Richter ist also kein Experte The Emperor und woran machst du dies fest ? Du hast also gerade das gleiche gemacht wie Ueli. Glashaus und so hä.

      Mag sein dass die MEHRHEIT der studierten Juristen der Meinung ist dass dieses Urteil nicht rechtens ist, alle sind es aber bei weitem nicht. Wir sind hier nicht in Nordkorea🤷
    • dontknow 15.01.2020 21:39
      Highlight Highlight Ach und noch was: Wenn wir/du beim Klimawandel auch so Expertengläubig zuhören wütcfdg
    Weitere Antworten anzeigen
  • Skeptischer Optimist 15.01.2020 20:18
    Highlight Highlight “ Ich komme zum Schluss, dass die fragliche Handlung notwendig und verhältnismässig war.”

    Dem kann nur beigepflichtet werden.
    • The Count 16.01.2020 00:26
      Highlight Highlight Dem kann ich als optimistischer Skeptiker nicht beipflichten.
    • ändu aus B (weder Bärn noch Basel) 16.01.2020 06:51
      Highlight Highlight Vielleicht notwendig und verhältnismässig - aber immer noch illegal!
    • Skeptischer Optimist 16.01.2020 16:03
      Highlight Highlight @Andreas

      Die Gerichte sind verpflichtet Ermessen walten zu lassen und eine Güterabwegung vorzunehmen.
  • Hexenkönig 15.01.2020 20:15
    Highlight Highlight Sind dann Banküberfälle nicht auch ein "rechtfertigender Notstand"?
    Schliesslich werden dann die Investitionen der CS (von denen man halten kann, was man will) viel direkter erschwert, als durch solch einen Zirkus...
    • poltergeist 15.01.2020 20:49
      Highlight Highlight Genau, auch eine leere Geldbörse ist ein Notstand.
    • Skeptischer Optimist 16.01.2020 16:04
      Highlight Highlight "Sind dann Banküberfälle nicht auch ein "rechtfertigender Notstand"?"

      Hängt vom Einzelfall ab.
  • piranha 15.01.2020 20:08
    Highlight Highlight Ob gerechtfertigt oder nicht, dieses Urteil, in welche Richtung auch immer es schlussendlich gehen mag, wird wegweisend sein für zukünftige Rechtssprechung in der Schweiz und vielleicht auch im Ausland.
    Deshalb wählt weise, liebe Richter, ein Präzedenzfall wie dieser kann uns hier in Teufels Küche bringen.
    • Ueli der Knecht 15.01.2020 21:06
      Highlight Highlight Nicht dieses Urteil bringt uns in Teufels Küche, sondern der Klimanotstand, den offensichtlich immer noch viele alte Verkalkte vehement leugnen wollen, vermutlich weil sie für ihr eigenes schändliche Verhalten auf dem Buckel der Jungen und der nachkommenden Generationen keine Verantwortung übernehmen wollen. Wegen diesen alten und sturen Egoisten kommen wir in Teufels Küche.

      "Die Welt brennt" sagte kürzlich auch der UNO-Generalsekretär António Guterres in seiner Neujahrs-Botschaft.

      Das Urteil ist korrekt. Ich bin zuversichtlich, dass der Rekurs beim Kantonsgericht durchfällt.
    • Livia Peperoncini 15.01.2020 21:28
      Highlight Highlight Dieser Richter hat wohl bei der Urteilsfindung zuviel Pinot Noir getrunken und hat nicht begriffen was sein Urteil, wenn es bestehen bleibt, auslöst.
      Das nächste mal ist es dann vielleicht keine Klima Karnevals-Truppe die eine Bank stürmt sondern Neonazis die "friedlich" ein Asylbwerberheim besetzen... dann bin ich neugierig auf's Urteil.
    • Ueli der Knecht 15.01.2020 21:53
      Highlight Highlight "Das nächste mal ist es dann vielleicht keine Klima Karnevals-Truppe die eine Bank stürmt sondern Neonazis die "friedlich" ein Asylbwerberheim besetzen"

      Im Asylwesen besteht überhaupt keinen Notstand, Livia Peperoncini.

      Du machst dich absolut lächerlich, wenn du den Klimanotstand derart verharmlost und sogar mit einem Asylbewerberheim vergleichst.

      Der Klimanotstand wird übrigens in den nächsten Jahren zu Millionen Klimaflüchtligen führen. Die Ursache dieser Klimaflüchtlinge sind aber diejenigen, die das Klima kaputt machen. Und dazu gehören nunmal auch die Grossbanken wie die Credit Suisse.
    Weitere Antworten anzeigen
  • piranha 15.01.2020 20:06
    Highlight Highlight Interessant, dass Richter Colelough ausgerechnet der FDP angehört - vielleicht ein Entscheid, der seine Partei in der Klimadebatte glaubwürdig machen soll?
    Ich hoffe nicht, dass dies ein Wahlmanöver ist, denn ausgerechnet die Rechtssprechung muss von Politik der laufenden Legislatur unbedingt verschont bleiben!
    • Ichwillauchwassagen 15.01.2020 21:15
      Highlight Highlight Eine Parteizugehörigkeit sollte NIE eine Rechtssprechung beeinflussen!
      Wenn doch, dann adee unabhängige Judikative!
      Wir haben (oder sollten haben) in der Schweiz eine strikte Trennung von Legis- Judis- und Exekutive.
      Wenn dies nicht der Fall ist, dann Diktatur.
      PUNKT!
      Hört auf, alles den Parteien zuzuordnen, links, rechts, ich kriege das grosse Kot...!
      Es ging bis Mitte 90 Jahre immer mit Kompromissen, seither haben wir DE Politik, oder USA. Wenn nicht für mich, dann gegen mich. Wir würden wieder besser fahren, wenn der Kompromiss wieder Einzug halten würde, statt Kindergarten http://
  • Jacques #23 15.01.2020 19:59
    Highlight Highlight Team Richter.

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