Schweiz
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Menschen demonstrieren am schweizweiten Klimastreik gegen die Klimapolitik und fuer einen sicheren Klimaschutz am Samstag, 2. Februar 2019 in Zuerich. (KEYSTONE/Ennio Leanza)

Seit Wochen demonstrieren Schülerinnen und Schüler gegen die Schweizer Klimapolitik. Bild: KEYSTONE

Wahlkampf oder ernst gemeint? Zürcher SP und GLP fordern Ausrufung des Klimanotstandes

Kurz vor den Zürcher Kantonsratswahlen verschärft sich der Wettstreit im links-grünen Lager: Am gleichen Tag fordern SP und GLP die Ausrufung des Klimanotstands. «Wahlkampfgetöse», heisst es dazu bei der FDP.

Matthias Scharrer / ch media



Die Klima-Demonstrationen mit Zehntausenden Teilnehmern in den letzten Wochen und Monaten zeigen jetzt auch im Zürcher Kantonsrat Wirkung: Sowohl die SP als auch die GLP haben diese Woche jeweils ein Postulat eingereicht, mit dem sie die Ausrufung des Klimanotstands durch den Kanton Zürich verlangen.

Die GLP verbindet dies mit der Forderung, die Treibhausgasemissionen schnellstmöglich massiv zu reduzieren, wie sie in der Begründung ihres Vorstosses schreibt. Sie überlässt es dem Regierungsrat, aufzuzeigen, welche Massnahmen dazu voranzutreiben sind.

Die SP, die ihr Postulat kurz nach der GLP einreichte, nennt im Gegensatz zu den Grünliberalen konkrete Zahlen. Demnach müsste die Regierung eine Strategie erarbeiten und umsetzen, die dazu beiträgt, die CO2-Nettoemissionen schweizweit bis 2030, spätestens aber bis 2050 auf null zu senken. Dabei orientiere sich die SP am Pariser Klimaabkommen von 2015, das die Schweiz mitunterzeichnet hat, wie SP-Kantonsrat Markus Bärtschiger auf Anfrage sagt. Zudem soll die Regierung gemäss SP-Postulat mit anderen Regierungen sowohl in der Schweiz als auch international auf Massnahmen zur Senkung der Klimaerwärmung hinwirken.

Wettbewerb um die Öko-Themen

Zwei fast gleiche Vorstösse zum gleichen Thema, eingereicht am gleichen Tag von SP und GLP, knapp vier Wochen vor den kantonalen Wahlen und einen Tag, bevor die Ex-Nationalrätin Chantal Galladé ihren Wechsel von der SP zur GLP bekannt gab: Der Wettbewerb um ökologische Themen ist derzeit gross. So gross, dass die Parteien offenbar lieber jeweils für sich werkeln, statt zusammenzuspannen.

«Natürlich ist der Wahlkampf bei jedem Politiker im Hinterkopf. Das muss man nicht wegdiskutieren.»

Markus Bärtschiger, SP-Kantonsrat

Sonja Gehrig, Erstunterzeichnerin des GLP-Postulats, begründet den Alleingang damit, dass dringlicher Handlungsbedarf bestehe und die GLP derzeit federführend in Sachen Klimanotstand sei. In mehreren Kantonen habe sie entsprechende Vorstösse im Köcher. Jener in Basel-Stadt erwies sich kürzlich bereits als mehrheitsfähig. Daran lehne sich auch das nun im Zürcher Kantonsrat eingereichte GLP-Postulat an. Es sei darin bewusst der Regierung überlassen, welche der vorgeschlagenen oder eigenen Massnahmen sie prioritär in Angriff nehmen möchte, um mit einer beschleunigten Reduktion der CO2-Emissionen zur Erfüllung des Pariser Klimaabkommens beizutragen. Dies erhöhe die Chance auf eine Akzeptanz der Regierung und eine Mehrheit im Parlament, erklärt die Urdorferin.

Klimastreik der Schüler

Markus Bärtschiger, Mitunterzeichner des SP-Postulats, betont, dieses sei längst geschrieben gewesen, als die GLP ihres einreichte. Auf die Frage, warum die Mitte-links-Parteien keinen gemeinsamen Vorstoss lancierten, räumt er ein: «Natürlich ist der Wahlkampf bei jedem Politiker im Hinterkopf. Das muss man nicht wegdiskutieren. Wir fanden, es schadet nichts, wenn Vorstösse zum Klima-Notstand, zumal sie nicht den gleichen Wortlaut haben, doppelt eingereicht werden.» Schliesslich gehe es um ein äusserst wichtiges Thema, so der Schlieremer Kantonsrat und Stadtpräsident.

SP und GLP sind mit ihren Postulaten nicht allein: Auch die Zürcher Grünen taten sich kürzlich mit einer geballten Ladung klimapolitischer Vorstösse hervor. So forderte ihr Regierungsratskandidat Martin Neukom im Januar eine Änderung des kantonalen Energiegesetzes mit dem Ziel, den CO2-Ausstoss pro Kopf bis 2050 auf null zu senken. Der Vorstoss wurde im Rat noch nicht behandelt.

Ein Vorentscheid darüber, wie es mit den Klimanotstands-Vorstössen von SP und GLP weitergeht, steht bereits übernächsten Montag an: Dann entscheidet der Kantonsrat darüber, ob sie dringlich zu behandeln sind. Dazu wären 60 Stimmen im 180-köpfigen Parlament nötig. Diese dürfte das Mitte-links-Lager problemlos zusammenbringen.

«Reines Wahlkampfgetöse»

Damit die Vorstösse für die Regierung zum verbindlichen Auftrag würden, bräuchte es jedoch eine Mehrheit der Stimmen. Und dabei käme es voraussichtlich auf die FDP an, deren nationale Parteileitung sich zuletzt betont umweltfreundlich gab.

Laut FDP-Kantonalparteipräsident Hans-Jakob Boesch wird der Freisinn die Klimanotstands-Postulate von SP und GLP voraussichtlich nicht unterstützen. Sie seien «reines Wahlkampfgetöse», so Boesch. «Die Linken und Grünen schlagen darin keine einzige konkrete Massnahme vor, wie man die Ziele des Pariser Abkommens erreichen könnte. Stattdessen überbieten sie sich mit immer radikaleren Zielen und fordern vom Regierungsrat, für sie Massnahmen auszuarbeiten», lautet sein Fazit.

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    Alle Leser-Kommentare
  • Schneider Alex 03.03.2019 06:11
    Highlight Highlight Klimahysterie ist eine Wahlkampagne für die Grünen.

    Der einzige wirklich erfolgreiche Weg im Umwelt- und Klimaschutz führt neben dem technischen Fortschritt über weniger Einkommen und eine geringere Bevölkerungszahl. Bleiben wir realistisch bezüglich Beitrag der Schweiz zum Klimaschutz. Die hauptsächlich von den Medien gepushte Klimahysterie ist eine verdeckte Wahlkampagne für die Grünen.
  • ich ich ich 01.03.2019 22:18
    Highlight Highlight die “es war doch schon immer ein thema und wird jetzt künstlich aufgebauscht“ oder die „massnahmen sind schon gut, solange sie mit der wirtschaft verträglich sind“ und nicht zu vergessen die „junge demonstranten sind doch selber die grössten umweltsünder“ sind auf watson plötzlich sehr zahlreich vertreten.
    gab es einen offiziellen trollauftrag von bürgerlicher seite?
    oder haben vernünftig denkende menschen einfach genug von aussagen die bewusst das eigentliche kernanliegen des themas untergraben?
    don‘t feed the troll!
  • Sebultikon 01.03.2019 16:18
    Highlight Highlight Niedlich
  • rodolofo 01.03.2019 15:29
    Highlight Highlight Ausrufen kostet ja nichts!
    Da können auch die Grünliberalen mitmachen beim Ausrufen.
    Aber wie soll "der Wutbürger" auf dieses inflationäre Ausrufen reagieren?
    Soll er wieder zum beleidigt schmollenden Schweigen zurückkehren, jetzt wo plötzlich alle Lärm und Radau machen und er WIEDER NICHT beachtet wird?!
  • murrayB 01.03.2019 12:41
    Highlight Highlight Wieso sollte es aus dem nichts das Klima plötzlich ein Thema werden?

    Es ist ein fortwährendes Thema und die ganze urplötzliche aufbauscherei des Themas nervt nun wirklich mittlerweile...
  • So en Ueli 01.03.2019 11:42
    Highlight Highlight Wenn SP und GLP Lösungen suchen würden, die wirtschaftsverträglich sind, dann können wir diese Parteien weiter beachten.
  • Bunny Mcfly 01.03.2019 11:28
    Highlight Highlight Ohne Massnahmen zu nennen kann man jedes Thema vereinfachen. Mehr Jobs! Mehr Lohn! Mehr Glückliche Babyrobben! Weniger Krieg! Weniger CO2! - Alles Leere Hülsen wenn man keine entsprechende Massnahmen damit verknüpft. Alle sind einverstanden mit der Grundprämisse, die Frage wie wir diese Umsetzen ist entscheidend.
    • SR 210 01.03.2019 14:24
      Highlight Highlight Mehr glückliche Babyrobben!
      Benutzer Bild
  • Sylvie Fee Matter 01.03.2019 10:07
    Highlight Highlight WWF, BirdLife und ProNatura haben das Abstimmunfsverhalten der Kantonsratsfraktion analysiert und ein Umweltranking erstellt. Das zeigt klar, wer zu 100% im Rat für die Umwelt gestimmt hat (SP) und wer nicht.....https://www.wwf-zh.ch/das-koennen-sie-tun/wahlen-abstimmungen/
  • pun 01.03.2019 09:29
    Highlight Highlight Die Klima-Jugend streikt auch in Kantonen, in denen kein Wahlkampf stattfindet und die ersten Klima-Notstand-Vorstösse wurden ebenso in Nicht-Wahlkampf-Kantonen eingereicht. Dass die beiden Parteien nicht zusammenarbeiten ist wohl dem Wahlkampf geschuldet, das Thema aber keineswegs. Der Titel ist irreführend und wie in einer FDP-Werbeagentur verfasst.

    Ist Watson gerade auf Wachstumskurs?
  • SR 210 01.03.2019 09:25
    Highlight Highlight Ja was soll es denn sonst sein, wenn nicht Wahlkampfgetöse? Versteht mich bitte nicht falsch, Klima- und Umweltschutz sind elementare Themen, welche dringendst behandelt werden müssen. Aber die kantonale Ausrufung eines Klimanotstandes ändert und bewirkt nichts, ausser den Namen in der Partei mal wieder in die Presse zu bringen.
    • dorfne 01.03.2019 09:41
      Highlight Highlight Sie haben den Ernst der Lage nicht erfasst! Diese Bewegung als blosses Wahlkampfgetöse abzutun ist einfach verantwortungslos. Noch ein Dürresommer wie 2018 und Sie werden Ihre Haltung überprüfen müssen. Bereits der Februar war wieder viel zu warm. Flüsse und Seen haben immer noch zu tiefe Wasserstände. Wenn der März nicht viel Regen bringt und ab Mitte April 19 bereits wieder Hochsommer sein wird, schlittern wir in ernsthafte Probleme.
    • SR 210 01.03.2019 12:44
      Highlight Highlight Haben sie meinen Kommentar überhaupt durchgelesen? Ich bezeichne die Einreichung der Postulate von GLP und SP als Wahlkampfmittel. Weiterhin hinterfrage ich den Nutzen eine kantonalen Klimanotstandes. Klimapolitik gehört für mich auf Bundesebne und muss dort dringendst angegangen werden.
    • dorfne 01.03.2019 13:14
      Highlight Highlight @SR 210. Sie werten die Bemühungen dieser Parteien ab. Ich hab wirklich genug von diesen Sprüchen "ja schon, aber nicht so und so auch nicht". Und wenn die Anlagen dann auf Bundesebene sind, kommt wieder irgend ein Einwand, wie z.B. wirtschaftsschädigend, die Kantone sind zuständig usw..
    Weitere Antworten anzeigen
  • simiimi 01.03.2019 09:11
    Highlight Highlight Natürlich ist es nur Wahlkampf, handelt es sich doch um Politik
  • Quecksalber 01.03.2019 08:58
    Highlight Highlight Der Notstand ist doch, dass es in den Parlamenten viel zu viele sog. Klimaskeptiker gibt. Vor allem in SVP u. FDP.
    • morales 01.03.2019 10:12
      Highlight Highlight Oder einach andere Interessen vertreten ob jetzt gut oder schlecht für die umwelt. Wenn die kohle stimmt setzt nicht gerne auf grün.
  • dorfne 01.03.2019 08:48
    Highlight Highlight Ich würde es gut finden, wenn Wirtschaftsvertreter aus der Metall- Auto- und Elektrobranche sich in die Diskussion einbringen würden. Stichwort Elektroauto: Der Chef von Auto Schweiz sagte mal am TV, (sofern ich ihn richtig verstanden habe) die Elektrotechnologie sei z.Z. nur für Mittelklassewagen möglich und nicht für günstige Kleinwagen, da zu teuer. Dazu z.B. würd ich gerne ausserhalb der Sendung "Einstein" mehr wissen. Warum werden immer nur Politiker und keine Wirtschaftsvertreter in die Arena-Sendung eingeladen? Oder wollen die nicht kommen?
    • Domino 01.03.2019 09:16
      Highlight Highlight Ganz einfach: um ein Akku von 1kWh herzustellen verbraucht es etwa 100kg CO2. Was etwa dem entspricht wie wenn man mit dem neuen Verbrennungsauto für die ersten 100‘000km den Treibstoff beim Neukauf auch gleich mitkauft.
    • G. Schmidt 01.03.2019 09:18
      Highlight Highlight @mogad
      Kenne die Aussage nicht, aber macht grundsätzlich kein Sinn, da neue Technologien zu Beginn immer teuere sind und dann anschliessend durch effizientere Produktion/besseres Design günstig wird.

      Wie vor 20 Jahren war der PC unbezahlbar, nun hat aber jeder einen in seiner Hosentasche.

      Bezgl. Wirtschaftsvertreter in der Arena... Für dies gibt es doch den Verband Economie Suisse der doch immer wieder auftritt?
    • FrancoL 01.03.2019 10:12
      Highlight Highlight @Domino: Diesel oder Benzin für 100'000 km > grob 15'000 Kg CO2. Ich würde Deinen Rechner fortwerfen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • dorfne 01.03.2019 08:41
    Highlight Highlight Die FDP sagt, dieser Klimavorstoss von SP und GLP sei reines Wahlkampfgetöse. Damit beweist diese Partei, dass Gössis Aussage, der Umweltschutz sei in der DNA der FDP das wahre Wahlkampfgetöse ist. Vorneherum springt man auf den fahrenden Klima-Zug auf und hintenrum sabotiert man Alles. Siehe CO2-Gesetz. Wahr ist: Wir müssen konkreter werden. Nur ist zu befürchten, dass FDP/SVP dann wieder alle Vorstösse abschmettern werden. Wir brauchen dringend neue Mehrheiten. Im Herbst sind Wahlen. Mit der GLP gibt es ja auch für Bürgerliche eine Alternative zu SVP/FDP.
  • Blitzmagnet 01.03.2019 08:26
    Highlight Highlight Der Dativ ist dem Genitiv sein Tod.
    So vong Wahlkampf her.
  • N. Y. P. 01.03.2019 08:25
    Highlight Highlight Die GLP verbindet dies mit der Forderung, die Treibhausgasemissionen schnellstmöglich massiv zu reduzieren, ... Sie überlässt !!!! es dem Regierungsrat, aufzuzeigen, welche Massnahmen..

    Und die SP so :

    Die SP nennt im Gegensatz zu den Grünliberalen konkrete Zahlen. Demnach müsste !!!! die Regierung eine Strategie erarbeiten..

    Man kann nur facepalmen. SP und GLP bekommen definitiv nicht meine Stimme.

    Ihr könnt gefälligst die Strategie ausarbeiten, ihr faulen Säcke von der SP und von der GLP !
    • dorfne 01.03.2019 11:19
      Highlight Highlight Von SP, Grüne und GLP wurden schon zig Strategien ausgearbeitet. Und Alles wurde von den Mehrheiten aus SVP/FDP/CVP abgeschmettert. Oder das Volk wollte es nicht, weil es wieder mal auf die Angstmacherei der Neoliberalos hereingefallen ist. Letztes Beispiel: das CO2-Gesetz. Das wurde so lange verwässert von den letztgenannten Parteien, bis nichts mehr davon übrig blieb und links-grün nein dazu sagte, weil man nicht hinter diesem Placebo stehen konnte.
    • sheimers 01.03.2019 12:32
      Highlight Highlight Mit konkreten Massnahmen würde man halt die Wähler verschrecken, da bleibt man lieber schwammig.
    • N. Y. P. 01.03.2019 12:39
      Highlight Highlight @sheimers

      Du sagst es.

      Es geht doch um Folgendes:

      Das ist ein Kernthema beider Parteien. Da erwarte ich nicht nur einen Auftrag an die Regierung.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Sam12 01.03.2019 08:19
    Highlight Highlight Ich denke die Antwort auf diese Frage kennen wir alle.
  • FrancoL 01.03.2019 08:17
    Highlight Highlight Boesch:
    Stattdessen überbieten sie sich mit immer radikaleren Zielen und fordern vom Regierungsrat, für sie Massnahmen auszuarbeiten»
    Ziele müssen immer etwas radikal sein, damit die Umsetzung wenigstens halbwegs erkennbar ausgestaltet wird.
    Man könnte Bösch auch fragen welche Lösungen Frau Gössi bei ihrer "Annäherung" da das "Wahlkampfthema" angeboten hat.
    • D_M_C 01.03.2019 08:37
      Highlight Highlight Danke 🙏
      Die Taktik der Fuck de Planet Partei: Warten, hinauszögern, bei jedem möglichen Vorstoss in die Richtung Klimaschutz diesen kritisieren und bachab schicken. Was genau daran umweltfreundlich sein sollte verstehe ich nicht. Verstehen sie das Frau Petra Gössi?
    • G. Schmidt 01.03.2019 09:20
      Highlight Highlight Super, an ihrer Zielsetzungstheorie werden besonders Arbeitnehmer sehr viel Freude haben...
    • FrancoL 01.03.2019 10:33
      Highlight Highlight @G.Schmidt; noch viel weniger Freude wird Arbeitnehmer empfinden, wenn er bei den Belastungen des Klimas zur Kasse gebeten wird.
      Es steht fast jedem frei, sich einen effizienteren, Verbrenner zu kaufen oder den OeV zu nutzen, was jedem NICHT frei steht ist es die Folgekosten des Klimawandels nicht tragen zu wollen, diese wird der Staat früher oder später einfach in Rechnung stellen.
      Wenn Sie einmal eine Haushaltrechnung einer Gemeinde genauer betrachten, werden Sie sehen dass bereits heute die Kosten für den Umweltschutz zB immer schön ansteigen und über die Steuern berappt werden müssen.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Muselbert Qrate 01.03.2019 08:16
    Highlight Highlight Ausrufung des Klimanotstandes?!

    🤭🤣🤣🤣🤣


    Kann mein Sohn auch den Sackgeldnotstand ausrufen? Geht das, wo müsste er sich melden?
  • Gasosio 01.03.2019 08:05
    Highlight Highlight Und bereits wieder lehnt die FDP Gesetze für den Klima- und Umweltschutz ab. Petra Gössi wird toben.
    • G. Schmidt 01.03.2019 11:06
      Highlight Highlight @Gasosio
      Artikel gelesen?

      Es geht nur um keinen Gesetzesartikel, sondern um Ausrufung eines Klimanotstand...
  • theoutsider 01.03.2019 07:59
    Highlight Highlight Tiptop, jetzt weiss ich schon wen ich nicht wähle.
  • nach gang 01.03.2019 07:59
    Highlight Highlight In den letzten 20 Jahren gab es einen Wettbewerb um neoliberalen Themen. Die Bürgerlichen überboten sich gegenseitig mit Spar- und Abbauvorschlägen.
    In diesem Wahlkampf läuft es anders. Mittelinks überbietet sich gegenseitig mit Klimaschutzvorschlägen.
    Derweil demonstrieren die Jungen für Umweltschutz und gegen die Zensur des Internets.
    Es ist zu früh um es zu sagen, aber wir könnten zu den Zeugen eigenes tiefgreifenden Prioritätenwechsels werden.
    Rösti & Co sehen auf einmal ziemlich alt aus.
    • Muselbert Qrate 01.03.2019 10:11
      Highlight Highlight 😂😂😂
  • Zeit_Genosse 01.03.2019 07:56
    Highlight Highlight Einen Notstand auszurufen ist wahrlich dummes Wahlkampfgeschrei und zeigt, wie undifferenziert man die Klimadebatte verpolitisieren möchte. Das ist schade und hilft letztlich nicht, eine breite Mehrheit für Klimaschutzmassnahmen zu finden. Die Parteien sollten sich ihrer Verantwortung bewusst sein und gemeinsam an Lösungen arbeiten die mehrheitsfähig werden können. Ich vermisse die professionelle Lösungskompetenz und den politische Willen mit Sachverstand. Ausgerufene Notstände zeigen nur blanke Nerven und die unverfrorenheit wichtige Themen manipulativ zu verpolitisieren.
    • nach gang 01.03.2019 09:48
      Highlight Highlight Parteien sind die falsche Adresse für Klimaschutzmaßnahmen.
      Gefragt ist die Wirtschaft.
      Ein Klimanotstand hat nur dann einen Sinn, wenn er dem Staat, also der Politik die Möglichkeit gibt die Wirtschaft an die Kandare zu nehmen.
      Globale Liefer/ Wertschöpfungsketten und ungebremste Gier sind das größere Problem als Urlaubsflüge und Smartphones.
    • dorfne 01.03.2019 10:23
      Highlight Highlight Die Ausrufung des Notstandes ist nötig, weil sich jetzt schon abzeichnet dass wir nicht nur die Pariser Klimaziele nicht erreichen werden, sondern auch unsere selbstgesetzten Ziele nicht. Mein Beispiel: ab 2021 durchschnittlich nur noch 95 Gr. CO2/km/Auto. Da kann man heute schon sagen: Ziel nicht erreichbar innerhalb der nächsten 2 bis 3 Jahre.
    • dorfne 01.03.2019 10:43
      Highlight Highlight @nach gang. Wir brauchen die Wirtschaft. Aber ohne Verzicht geht es nicht. Der Verzicht eröffnet ja auch Möglichkeiten für Neues. Auch für neue Wirtschaftszweige.
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