Aktuelle Themen:
Nach dem Protest vor der Credit Suisse in Zürich hat die Staatsanwaltschaft gegen zwei deutsche Frauen unbedingte Strafen verhängt.
Die Aktion der grünen Basisbewegung «Collective Climate Justice» bot Spektakel. Rund 100 Personen, ausgerüstet mit Arbeitskleidern und Mundschutz, einige mit Clownnasen und Clownperücken, blockierten am 8. Juli die Eingänge der Credit Suisse am Zürcher Paradeplatz und der UBS beim Aeschenplatz in Basel.
Eine Belagerung mit strafrechtlichen Folgen: Klimaaktivisten im Juli vor dem Eingang der Credit Suisse am Paradeplatz in Zürich. Bild: EPA
Die Aktivisten protestierten gegen das finanzielle Engagement der Grossbanken zur Förderung von Kohle, Öl und Gas. Sie legen ihnen eine hohe Mitverantwortung für die «weltweite Klimakatastrophe» zur Last. Die Polizei stoppte den Spuk. In Zürich nahm sie 61 Erwachsene fest, für drei weitere Aktivisten ist die Jugendanwaltschaft zuständig.
Jetzt liegt den CH-Media-Zeitungen eine erste Bilanz vor: Die Zürcher Staatsanwaltschaft hat gegen 57 Erwachsene einen Strafbefehl erlassen wegen Nötigung und teilweise Hausfriedensbruch. Sie erhielten bedingte Geldstrafen von je 60 Tagessätzen und müssen 800 Franken Verfahrenskosten tragen.
15 Personen haben die Strafbefehle angefochten. Es kommt damit zu Gerichtsverhandlungen. Zwei Verfahren wurden eingestellt, eines an einen anderen Kanton abgetreten, ein weiteres ist noch hängig, wie ein Sprecher der Zürcher Oberstaatsanwaltschaft mitteilt.
Der Zürcher SVP-Kantonsrat Claudio Schmid hat Einsicht genommen in die rechtskräftigen Strafbefehle. Daraus geht hervor: Auch ausländische Vertreter von Greenpeace mischten tatkräftig mit. Zwei Frauen aus Deutschland landeten sogar im Gefängnis. Sie kassierten 80 Tage unbedingte Haft und müssen insgesamt 3140 Franken für die Geldstrafe und die Verfahrenskosten zahlen.
Zumindest eine der beiden ist eine Art Protestnomadin. Die Greenpeace-Aktivistin demonstrierte vor einigen Jahren mit weiteren Umweltschützern in Moskau vor dem Gebäude des Energieriesen Gazprom und prangerte die Zerstörung der Arktis an. Wegen Störung der öffentlichen Ordnung kassierten sie und ihre Mitstreiter eine Strafe von rund 250 Euro.
Die Zürcher Staatsanwaltschaft verurteilte auch ein führendes Mitglied von Greenpeace München. Eine Verurteilung gab es auch für ein Vorstandsmitglied einer lokalen Sektion der Grünen im Kanton Bern. Beim Protest am Paradeplatz nahmen Personen zwischen 19 und 64 Jahren teil. Das Gros waren junge und jugendliche Schweizer. Auch 17 Ausländer, darunter elf Deutsche, machten mit.
Beim Aeschenplatz in Basel inhaftierte die Polizei 19 Personen im Alter von 19 bis 37 Jahren. Auch am Protest gegen die UBS beteiligten sich zahlreiche Deutsche. Bis Anfang Oktober verurteilte die Staatsanwaltschaft Basel 26 Aktivisten per Strafbefehl für Delikte wie Nötigung, Landfriedensbruch, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch und Hinderung einer Amtshandlung.
Nichts geht mehr: Die Blockade der Klimastreiker vor der Türe der UBS am Aeschenplatz in Basel. Bild: KEYSTONE
Anders als in Zürich akzeptiert keine einzige verurteilte Person das Verdikt. Die Staatsanwaltschaft erhebt zurzeit weitere Beweise für die Anklageschrift zuhanden des Strafgerichts. Damit steht fest, dass sich auch in Basel die Gerichte mit den Klimaaktivisten befassen müssen. In nächster Zeit werden noch mehrere Dutzend weitere Strafbefehle wegen der Vorfälle bei der UBS ergehen. Dies sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Basel auf Anfrage von CH Media.
Das «Collective Climate Justice» erhob via Medienmitteilung schwere Vorwürfe gegen die Polizei. Eine Sprecherin sagte, der Staat habe friedlich gegen die Klimakatastrophe protestierende Menschen erniedrigt und sich schützend vor die Unternehmen gestellt, welche mit ihren Aktivitäten die Klimaerhitzung befeuerten. Zum «Collective Climate Justice» gehört ein harter Kern von 30 bis 35 Aktivisten, wie eine Sprecherin der NZZ sagte.
Gewalt gegen Menschen lehne es explizit ab. Das Kollektiv will den Kapitalismus überwinden, der in den Augen des Kollektivs einem gerechten Wirtschaftssystem im Weg steht. Es verwundert wenig, dass sich an den Protesten die Bewegung für den Sozialismus beteiligt hat. Auch der revolutionäre Aufbau, nicht unbedingt bekannt für Gewaltverzicht, war mit von der Partie.
Weil wir die Kommentar-Debatten weiterhin persönlich moderieren möchten, sehen wir uns gezwungen, die Kommentarfunktion 48 Stunden nach Publikation einer Story zu schliessen. Vielen Dank für dein Verständnis! 
Highlight
Diese Strafen sind unverhältnismässig! Insbesondere wenn man bedenkt, in wie vielen Prozessen die CS und UBS zu Miliardenstrafen verurteilt wurden und werden und welche Vergleiche diese beiden (in meinen Augen ) kriminellen Organisationen abgeschlossen haben um Prozesse zu vermeiden. Es vergeht beinahe keine Woche ohne dass eine der beiden „Systembanken“ mit irgendwelchen Drecksgeschäften in den News sind. Neustes Beispiel CS/Mocambique... Unsere beiden Grossbanken tragen eine nicht unwesentliche Verantwortung für Elend, Hunger, Korruption und Umweltverschmutzung/Klimawandel bei... Highlight
Stellt euch vor, ein paar Neonazis blockieren "gewaltfrei" den Eingang zu Büros von Greenpeace. Highlight
Ich bin verwundert, wie viele hier doch Nötigung und Gewalt als Mittel befürworten. Highlight
Fussballprügler sind halt keine Systemfeinde, solche, die für ein anderes Gesellschaftssystem einstehen (freilich welches sie auch empfehlen mögen) schon. Wirtschaftsfreundlich vs Wirtschaftsfeindlich. Highlight
@Hierundjetzt Falsch, der Vollzug einer Geldstrafe oder einer Freiheitsstrafe von höchstens zwei Jahren wird i.d.R. aufgeschoben, wenn eine unbedingte Strafe nicht als notwendig erscheint, um die Begehung weiterer Verbrechen und Vergehen zu verhindern (Art. 42 Abs. 1 StGB). Die Staatsanwaltschaften sind übrigens oft nicht für ihr Augenmass bekannt, das trifft auch bezüglich der Entscheidung bedingte-unbedingte Strafe zu. Highlight
Die Credit Suisse wird dafür schon noch die Rechnung erhalten, früher oder später. Ewig so weitermachen liegt nicht drin. Highlight
Der erste Schritt wäre getan. In Katalonien kann man sehen was passiert wenn politische Aktivisten eingesperrt und zu Märtyrern gemacht werden. Highlight
Ein grund mehr, eine zweite, grössere demonstrationwelle loszutreten. Die versager in den banken haben angst, dass man ihr schmarozer-dasein entlarvt. An dieser aktion sieht man jedoch, wer eigentlich regiert (das parlament in bern ist es nicht). Highlight
Hört mal auf, mit den Hooligansvergleichen. Einverstanden, bei den Fussballchaoten müsste man mal richtig durchgreifen und die Jungs mal ein paar Monate in den Knast werfen. Das ist ein Ärgernis. Aber das heisst noch lange nicht, dass man solche Aktionen dulden muss. Da kommen Leute extra aus Deutschland hier her, um Radau zu machen? Finde ich richtig, dass die bestraft werden. Highlight
macht Euch doch zuerst ein paar Gedanken über die Wichtigkeit der Banken für die CH bevor Ihr einen solchen MIST schreibt. Ich hab's begriffen, der Kapitalismus ist an allem schuld, die Demokratie ist unbrauchbar weil nur ein unwesentlicher Teil der Bevölkerung das Sagen hat. Wie sieht's denn in der autoritär geführten Kommunisten-Republik China aus in Sachen Klimapolitik ? Highlight
An alle, die sich nun empören, dass da friedliche Demonstranten zu einer unbedingten Gefängnissstrafe verurteilt wurden... Highlight
Das ist eine faktische Aufhebung der Meinungs- und Demonstrationsfreiheit. Highlight
@pamayer Highlight
Diese militanten Klimaschützer machen doch alles kaputt. Kann ich mich mit solchen Aktionen identifizieren? Ganz bestimmt nicht. Highlight
Ich hoffe sehr, dass dies ein Fingerzeig für künftige Blockierer und Chaoten jeglicher Art war. Die Strafen sind sehr hart, aber bei 'weichen' sind sie doch nur lächerlich. Highlight
Greenpace weiss, wie man den Spendenfranken zum Rollen bringt. Highlight
Tja bei Protesten gegen das Kapital geht halt das Schweizer Regime sogar noch härter als das russische Regime vor. Highlight
Diese 80 Tage Haft gab es für zwei Frauen aus Deutschland (Klimanomaden) - finde ich gerecht. Highlight
So etwas erledigt man diskret und geräuschlos im Hintergrund. Highlight
Dieser Beitrag wurde gelöscht. Bitte beachte die Kommentarregeln. Highlight
61 Erwachsene in Zürich inhaftiert. 19 Personen in Basel verhaftet. Grund: Klimaprotest. Wenn ich richtig verstanden habe, ohne Gewalt. Aber Gesetzesverstoss - soweit so gut. Highlight
Die Fussballchaoten sind vermutlich am Freitagabend nicht auf der Strasse sitzen geblieben und haben friedlich auf ihre Festnahme gewartet, sondern haben sich mit allen Mitteln der Festnahme versucht zu entziehen. Was du fordern würdest hätte zwei mögliche Gesichter, beide wären meilenweit von einem Rechtsstaat entfernt: einerseits der Polizei- und Überwachungstaat, in welchem man so viele Sicherheitskräfte beschäftigt, dass man jeden Delinquenten festnehmen und dem Gericht zuführen kann, andererseits der Gesinnungsstaat, bei welchem ideell "genehme" Rechtsfreiheit geniessen. Highlight
Wenn UBS und Credis sich juristisch mit derart harten Bandagen Vorgehen Recht verschaffen, scheint dies zu bestätigen, dass die Aktivisten einen empfindlichen Nerv getroffen haben... Highlight
Geldgier hat Vorrang, die Zerstörung der Erde ist daher geduldet. Highlight
@Hans12: absolut richtig, jeder ist selbst verantwortlich was er konsumiert und damit eine Nachfrage schafft. Diese Nachfrage kann Luxus oder etwas unabdingbares sein. Als Beispiel kann man schon nur den Arbeitsort oder den Wohnsitz wechseln und somit die Nachfrage nach Erdöl drastisch senken, es ist machbar. Nur ein Beispiel von unzähligen. Highlight
Fussball-Chaoten dürfen straffrei Züge demolieren und Fassaden beschädigen. Aber da trifft es halt nur die "volkseigene" SBB und nicht das Grosskapital. So funktioniert das, was von unserer Demokratie noch übriggeblieben ist. Highlight
@Oigen Highlight
Tut mit leid, aber da wird aus einer Mücke ein Elefant gemacht seitens der Justiz. Wegen so einer Kleinigkeit, wo es keine Krawalle gab, solche Strafen zu verhängen, ist komplett übertrieben. Spätestens in Lausanne oder in Strassbourg wird es für die Aktivisten einen Freispruch geben und auf Kosten der Steuerzahler, nur weil man in der Schweiz die Banken ja nicht antasten darf. Hätten lieber wegen was Anderem randaliert, so wären sie frei. Highlight
80 Tage für einen Protest ohne Gewalt und Zerstörung? Wann werden Fussballchaoten mal endlich so hart bestraft? Highlight
Gibt es auch einen ganzen Katalog voller Sonderdelikten zugeschnitten auf die Klimaaktivisten? Klimaaktivistendatenbank? Highlight
Diese Strafen sind unverhältnismässig! Insbesondere wenn man bedenkt, in wie vielen Prozessen die CS und UBS zu Miliardenstrafen verurteilt wurden und werden und welche Vergleiche diese beiden (in meinen Augen ) kriminellen Organisationen abgeschlossen haben um Prozesse zu vermeiden. Es vergeht beinahe keine Woche ohne dass eine der beiden „Systembanken“ mit irgendwelchen Drecksgeschäften in den News sind. Neustes Beispiel CS/Mocambique... Unsere beiden Grossbanken tragen eine nicht unwesentliche Verantwortung für Elend, Hunger, Korruption und Umweltverschmutzung/Klimawandel bei... Highlight
Neuestes BSP? Der Mozambique Fall ist uralt. Die CS (London) war zwar als eine von vielen Akteuren an der Finanzierung beteiligt (vgl. Kroll Report), weitere Beteiligte waren aber aber auch die korrupten afrikanischen Lokalfürsten, ein linker europäischer Präsidet, franko-libanesische Unternehmer, eine russische Bank etc. Blind auf den bösen schweizer Grossbanken rumhacken ist aber wie immer bequemer. Ist es wirklich die Lösung, mit Afrika keine Geschäfte (mit in der Tat erhöhten inhärenten Risiken) mehr zu machen? Die Frage müssen wir bald nicht mehr beantworten. China sein Dank. Highlight
„ der Staat habe friedlich gegen die Klimakatastrophe protestierende Menschen erniedrigt und sich schützend vor die Unternehmen gestellt“. Highlight
Wenn Sie Hausfriedensbruch begehen BIS die Polizei kommt, kommen Sie meist glimpflich davon. Wenn Sie dann immer noch meinen im Recht zu sein und Diskutieren resp. Widerstand leisten sind Sie selber schuld wenns gravierende Konsequenzen für Sie hat. Wenn man es für eine aus seine Sicht richtige Sache macht, nimmt man es in kauf aber jammert dann auch nicht rum wenns Konsequenzen gibt. Highlight
Dieser Beitrag wurde gelöscht. Bitte formuliere deine Kritik sachlich und beachte die Kommentarregeln. Highlight
Der Kommentar, auf den du Bezug nimmst, wurde bereits entfernt. Highlight
Der Kommentar, auf den du Bezug nimmst, wurde bereits entfernt. Highlight
Der Kommentar, auf den du Bezug nimmst, wurde bereits entfernt. Highlight
Die Aktivisten haben doch einfach keine Ahnung. Sie hätten sich nur als Fussballhooligans verkleiden müssen - Dann wäre garantiert absolut gar nichts passiert... Highlight
Und an der nächsten Demo werden sämtliche 55'000 Teilnehmenden eingezogen und zu 5 Tagen Gefängnis verurteilt, weil der Verkehr gestört wurde... Highlight
Sind diese Strafen noch verhältnismässig? Highlight
Die Damen und Herren sollten sich vielleicht einmal anschauen, was FFF ganz friedlich und ohne Nötigung auf die Beine stellen und bewirken. 
