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Nach dem Protest vor der Credit Suisse in Zürich hat die Staatsanwaltschaft gegen zwei deutsche Frauen unbedingte Strafen verhängt.
Die Aktion der grünen Basisbewegung «Collective Climate Justice» bot Spektakel. Rund 100 Personen, ausgerüstet mit Arbeitskleidern und Mundschutz, einige mit Clownnasen und Clownperücken, blockierten am 8. Juli die Eingänge der Credit Suisse am Zürcher Paradeplatz und der UBS beim Aeschenplatz in Basel.
Eine Belagerung mit strafrechtlichen Folgen: Klimaaktivisten im Juli vor dem Eingang der Credit Suisse am Paradeplatz in Zürich. Bild: EPA
Die Aktivisten protestierten gegen das finanzielle Engagement der Grossbanken zur Förderung von Kohle, Öl und Gas. Sie legen ihnen eine hohe Mitverantwortung für die «weltweite Klimakatastrophe» zur Last. Die Polizei stoppte den Spuk. In Zürich nahm sie 61 Erwachsene fest, für drei weitere Aktivisten ist die Jugendanwaltschaft zuständig.
Jetzt liegt den CH-Media-Zeitungen eine erste Bilanz vor: Die Zürcher Staatsanwaltschaft hat gegen 57 Erwachsene einen Strafbefehl erlassen wegen Nötigung und teilweise Hausfriedensbruch. Sie erhielten bedingte Geldstrafen von je 60 Tagessätzen und müssen 800 Franken Verfahrenskosten tragen.
15 Personen haben die Strafbefehle angefochten. Es kommt damit zu Gerichtsverhandlungen. Zwei Verfahren wurden eingestellt, eines an einen anderen Kanton abgetreten, ein weiteres ist noch hängig, wie ein Sprecher der Zürcher Oberstaatsanwaltschaft mitteilt.
Der Zürcher SVP-Kantonsrat Claudio Schmid hat Einsicht genommen in die rechtskräftigen Strafbefehle. Daraus geht hervor: Auch ausländische Vertreter von Greenpeace mischten tatkräftig mit. Zwei Frauen aus Deutschland landeten sogar im Gefängnis. Sie kassierten 80 Tage unbedingte Haft und müssen insgesamt 3140 Franken für die Geldstrafe und die Verfahrenskosten zahlen.
Zumindest eine der beiden ist eine Art Protestnomadin. Die Greenpeace-Aktivistin demonstrierte vor einigen Jahren mit weiteren Umweltschützern in Moskau vor dem Gebäude des Energieriesen Gazprom und prangerte die Zerstörung der Arktis an. Wegen Störung der öffentlichen Ordnung kassierten sie und ihre Mitstreiter eine Strafe von rund 250 Euro.
Die Zürcher Staatsanwaltschaft verurteilte auch ein führendes Mitglied von Greenpeace München. Eine Verurteilung gab es auch für ein Vorstandsmitglied einer lokalen Sektion der Grünen im Kanton Bern. Beim Protest am Paradeplatz nahmen Personen zwischen 19 und 64 Jahren teil. Das Gros waren junge und jugendliche Schweizer. Auch 17 Ausländer, darunter elf Deutsche, machten mit.
Beim Aeschenplatz in Basel inhaftierte die Polizei 19 Personen im Alter von 19 bis 37 Jahren. Auch am Protest gegen die UBS beteiligten sich zahlreiche Deutsche. Bis Anfang Oktober verurteilte die Staatsanwaltschaft Basel 26 Aktivisten per Strafbefehl für Delikte wie Nötigung, Landfriedensbruch, Sachbeschädigung, Hausfriedensbruch und Hinderung einer Amtshandlung.
Nichts geht mehr: Die Blockade der Klimastreiker vor der Türe der UBS am Aeschenplatz in Basel. Bild: KEYSTONE
Anders als in Zürich akzeptiert keine einzige verurteilte Person das Verdikt. Die Staatsanwaltschaft erhebt zurzeit weitere Beweise für die Anklageschrift zuhanden des Strafgerichts. Damit steht fest, dass sich auch in Basel die Gerichte mit den Klimaaktivisten befassen müssen. In nächster Zeit werden noch mehrere Dutzend weitere Strafbefehle wegen der Vorfälle bei der UBS ergehen. Dies sagte ein Sprecher der Staatsanwaltschaft Basel auf Anfrage von CH Media.
Das «Collective Climate Justice» erhob via Medienmitteilung schwere Vorwürfe gegen die Polizei. Eine Sprecherin sagte, der Staat habe friedlich gegen die Klimakatastrophe protestierende Menschen erniedrigt und sich schützend vor die Unternehmen gestellt, welche mit ihren Aktivitäten die Klimaerhitzung befeuerten. Zum «Collective Climate Justice» gehört ein harter Kern von 30 bis 35 Aktivisten, wie eine Sprecherin der NZZ sagte.
Gewalt gegen Menschen lehne es explizit ab. Das Kollektiv will den Kapitalismus überwinden, der in den Augen des Kollektivs einem gerechten Wirtschaftssystem im Weg steht. Es verwundert wenig, dass sich an den Protesten die Bewegung für den Sozialismus beteiligt hat. Auch der revolutionäre Aufbau, nicht unbedingt bekannt für Gewaltverzicht, war mit von der Partie.
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