Schweiz
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Sicherheitspolitische Kommission unterstützt Lockerung von Waffenexporten



Der Bundesrat will die Regeln zu Kriegsmaterialexporten lockern. Schweizer Rüstungsfirmen sollen unter Umständen Waffen in Länder exportieren dürfen, in welchen Bürgerkrieg herrscht. Die Sicherheitspolitische Kommission (SiK) des Nationalrats unterstützt diese Pläne.

Das hat sie mit 13 zu 8 Stimmen beschlossen, wie die Parlamentsdienste am Montag mitteilten. Nach Ansicht der Mehrheit muss die Schweiz eine an die Bedürfnisse ihrer Landesverteidigung angepasste industrielle Kapazität aufrechterhalten. Die wirtschaftliche Situation in der Branche sei angespannt und die Exporte ins Ausland rückläufig. Damit seien Know-How und Arbeitsplätze gefährdet.

Bundesraetin Doris Leuthard spricht an einer Medienkonferenz ueber den Entwurf eines neuen Bundesgesetzes ueber elektronische Medien, am Donnerstag, 21. Juni 2018, im Medienzentrum Bundeshaus in Bern. (KEYSTONE/Anthony Anex)

Auch der Bundesrat, hier mit Doris Leuthard, ist für eine Lockerung von Waffenexporten. Bild: KEYSTONE

Der Bundesrat plant unter anderem, bei Waffenexporten die Aufrechterhaltung der Industriebasis als eigenständiges Kriterium im Bewilligungsverfahren zu berücksichtigen. Weiter sollen Waffen künftig in Länder exportiert werden dürfen, die in einen internen bewaffneten Konflikt verwickelt sind. Es darf aber kein Grund zur Annahme bestehen, dass das Kriegsmaterial im Bürgerkrieg eingesetzt wird.

Kein Konflikt mit humanitärer Tradition

Nach Ansicht der SiK ist das lediglich eine «gewisse Anpassung der Bedingungen an die Praxis anderer vergleichbarer europäischer Länder», wie es in der Mitteilung heisst. Diese sei mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen der Schweiz vereinbar, insbesondere auch mit dem Neutralitätsrecht, den aussenpolitischen Grundsätzen der Schweiz und ihrer humanitären Tradition.

Für die Minderheit der Kommission ist die Gewährleistung der hiesigen Technologie- und Industriebasis ein Scheinargument. Ein Grossteil der Schweizer Rüstungsprojekte werde schon heute im Ausland beschafft. Zudem könne nicht kontrolliert werden, ob Waffen in einem Bürgerkrieg eingesetzt würden oder nicht. Die Minderheit befürchtet auch, dass der Ruf der Schweiz schaden nehmen könnte.

Personen mit der Unterschriftenboegen und einem Plakat mit der Aufschrift

Am 21. Juni 2018 wurde die «Kriegsgeschäfte-Initiative» der Gruppe für eine Schweiz ohne Armee (GSoA) bei der Bundeskanzlei eingereicht. Bild: KEYSTONE

Die Kommission fasste diese Überlegungen in einem Brief an den Bundesrat zusammen. Es handelt sich um eine Konsultation, der Entscheid liegt allein beim Bundesrat. Das Parlament könnte aber durchaus Einfluss nehmen, zum Beispiel mit einer Motion. Mit 13 zu 12 Stimmen lehnte die Kommission jedoch den Antrag ab, den Bundesrat verbindlich zu beauftragen, auf die Verordnungsänderung zu verzichten. Mit dem gleichen Stimmenverhältnis scheiterte der Antrag, ein formelles Vernehmlassungsverfahren durchzuführen.

Druck der Rüstungsindustrie

Der Bundesrat erfüllt mit der geplanten Änderung Forderungen der Rüstungsindustrie. Vergangenen Herbst verlangten Rüstungsfirmen in einem Brief an die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates eine Lockerung der Regeln. Sie begründeten dies mit dem drohenden Verlust von Arbeitsplätzen. Die Rüstungsexporte waren nach einem Höchststand im Jahr 2011 eingebrochen.

2008 hatte der Bundesrat die Regeln verschärft – mit Blick auf eine Volksinitiative der GSoA für ein Verbot von Waffenexporten. Im Abstimmungskampf dazu versicherte er, an der restriktiven Praxis festhalten zu wollen. Schon 2014 lockerte der Bundesrat dann jedoch im Auftrag des Parlaments die Regeln.

Vorher durften Waffen und Munition nicht in Länder geliefert werden, in denen Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt werden. Seither sind Exporte nur noch dann verboten, wenn ein hohes Risiko besteht, dass das Material für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen eingesetzt wird. (sda)

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85Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Geophage 23.08.2018 09:50
    Highlight Highlight Meine Meinung steht fest:

    -Kein Militär
    -Keine Waffenexporte
    -Keine "Chemie" auf unseren Feldern und keine unnötigen Antibiotika in unserem Fleisch.
    -Keine Importe von Qualprodukten, auch Elektronik und Kleidung.
    -Keine Privilegien für Grosskonzerne oder Reiche, denn alle sind gleich
    -Kein Lobbyismus

    Dafür:

    -Mehr Bildung
    -Mehr Gerechtigkeit
    -Meer Anschluss
    -Meer Schweinchen
    • Silent_Revolution 23.08.2018 16:29
      Highlight Highlight Wäre ich sofort dafür, nur wird`s dafür niemals eine Mehrheit geben

      Denn die Umsetzung von Punkt 4 und 5 bedeutet den Wandel der Schweiz von einem priviligierten Wohlstandsstaat in ein Drittweltland.

      Der Schweizer Wohlstand basiert grossmehrheitlich auf der Rohstoffausbeutung und dem Steuerparadies für Grosskonzerne und Reiche.
    • Geophage 23.08.2018 16:44
      Highlight Highlight @Silent_Revolution

      Die Schweiz wird nicht zum Drittweltland, sondern einfach verdient Durchschnittlich. Ich sehe keinen Grund weswegen wir hier im Geld schwimmen und andere verhungern.
  • rodolofo 21.08.2018 11:22
    Highlight Highlight Vielleicht verschrei ich's zu früh, aber wie schon im Falle von Putin's Auftritt an der Hochzeit der Österreichischen Aussenministerin werden auch hier, wo es um die gelockerte Waffenausfuhr geht, "gepfefferte" Statements von mir nicht veröffentlicht.
    Es wird also immer deutlicher, dass sich auf Watson eine Meinung-Manipulation einschleicht, deren Gründe im Dunkeln liegen.
    Offenbar soll die Zusammensetzung der Kommentierenden so gelenkt werden, dass die "Pflegeleichten" der Konsum-freudigen Mittelklasse gefördert und angesiedelt werden, auf Kosten von Frei-Denkern und schrägen Exoten...
  • qolume 21.08.2018 08:48
    Highlight Highlight What the fuck! Die Wirtschaft schützen auf Kosten von Menschenleben. Die haben sie doch nicht alle!
  • rodolofo 21.08.2018 08:47
    Highlight Highlight Das ist die hässliche Seite des "Freihandels", den die Rechtsbürgerliche Dominanz in den Eidgenössischen Räten durchdrücken will und wohl auch durchdrücken wird...
    Und später lamentieren diese Rechtsbürgerliche dann als "Wutbürger" über die vielen Flüchtlinge:
    "Diese Falschen Flüchtlinge wollen uns unseren Wohlstand streitig machen!"
    Sie flüchten vor den Talibans ihrer Länder, die auch mit Schweizer Präzisionswaffen bewaffnet Jagd machen auf wehrlose Zivilisten, um sie zu foltern, zu vergewaltigen und zu töten.
    Ich muss gleich kotzen angesichts eines solchen "Wohlstands"!
  • Wilhelm Dingo 21.08.2018 07:17
    Highlight Highlight Eine Schweinerei.
  • Schneider Alex 21.08.2018 06:37
    Highlight Highlight Ausfuhr von Kriegsmaterial aus der Schweiz verbieten!

    Waffen liefern und dann erstaunt sein, dass sie in falsche Hände geraten, ist eine verlogene Haltung, die einmal böse bestraft werden wird, wie beim Bankkundengeheimnis! Die Flüchtlingsströme sind die sichtbarsten Zeichen dieses unheilvollen Geschäfts. Die Kriegsmaterialausfuhr ist eine Schande für das Rotkreuz-Ursprungsland.
  • Domino 21.08.2018 06:19
    Highlight Highlight In den allerwenigsten Fällen geht es um Waffen und Munition. Mir ist ein Beispiel bekannt wo ein kleines Unternehmen keine Flugzeugscheiben für Trainingsflugzeuge nach Saudi Arabien liefern darf.
    • Fabio74 21.08.2018 07:01
      Highlight Highlight Auch der allerwenigste Fall ist einer zu viel. Und mit Terrorstaaten wie den Saudis gehört grundsätzlich nicht zusammengearbeitet.
    • _kokolorix 21.08.2018 07:05
      Highlight Highlight Saudi Arabien bombardiert seit Jahren Dörfer und Städte im Jemen, mit etlichen tausend getöteten Zivilpersonen als Folge. Was glaubst du für was die Piloten trainieren?
      Du gehörst genau zu den Menschen, welche ein paar Fränkli höher gewichten, als das Leben von ein paar Unbekannten, die weit weg von hier verrecken.
    • Domino 21.08.2018 09:36
      Highlight Highlight Verstehe ich, aber dann sollte man aber das Land ganzheitlich sanktionieren und nicht nur ne kleine schweizer Firma.

      Stopp von Erdölimporten, ausschliessen vom Erdölhandel in Genf, Exportstopp von Uhren, Banken, Gelder für Missionierung in der Schweiz verbieten etc etc
  • Gummibär 21.08.2018 01:02
    Highlight Highlight Angesichts der letzten Nachrichten aus Yemen bin ich nicht stolz darauf, dass die Schweiz von 2000-2016 Saudi Arabien mit Feuerleitgeräten für insgesamt 214 Mio CHF beliefert hat.
    Wie die "christlichen" Kommissions-Mitglieder ein weiteres Ankurbeln dieses Handels mit ihrem Gewissen vereinbaren ist mir schleierhaft.
    • _kokolorix 21.08.2018 07:09
      Highlight Highlight Als ob christlich als ein Attribut für besonders rücksichtsvollen Umgang mit fremden Menschen stehen würde. Schon mal was von der Christianisierung Südamerikas gehört? Die Gewaltausübung dort steht dem Dritten Reich in nichts nach.
    • rodolofo 21.08.2018 08:52
      Highlight Highlight Mir nicht.
      Wie heisst es in der Bibel?
      "Gib dem König, was des Königs ist!"
      Auf unsere heutige Zeit angewendet, würde die Übersetzung lauten.
      "Liefere an den Ölscheich, was dieser bei Dir bestellt!"
  • geissenpetrov 21.08.2018 00:10
    Highlight Highlight Könnte man das nicht Beihilfe zum Mord nennen?
  • MartinArnold 20.08.2018 23:59
    Highlight Highlight Eine Schande:
    Kriegsmaterialexport = Terrorförderung.
    Kriegsmaterialexport = Migrationsförderung.
    Kriegsmaterialexport = Förderung des Tötens vieler Unschudiger und Kinder.
    Die SVP und die FDP fahren unsere Ethik und Moral die uns mal stark und verlässlich gemacht haben an die Wand!
    Uns sie waschen sich die Hände in Unschuld....
    Aber diese Schuld werden wir nie mehr los!
  • leu84 20.08.2018 23:32
    Highlight Highlight Es geht natürlich immer um Arbeitsplätze. Wie man aus Aussagen von Unternehmen vernimmt, werden Fachkräfte immer noch gesucht. Also kann man diese paar reduzieren und auf die Schweizer Armee beschränken. Zudem kann man für die dichtesressgeplagten, Einwandere, die in Rüstungsunternehmungen arbeiten, Auswandern lassen. Zudem kann es nicht sein, einen potentiellen Feind Waffen zu liefern.
  • Feihua 20.08.2018 23:05
    Highlight Highlight Könnt ihr nicht das Bild von Leuthard mit Cassis ersetzen? Hauptverantwortlich dafür, dass die Mehrheit so schändlich gekippt ist, ist ja er, ein ehemaliger Arzt.
  • Orfeo 20.08.2018 23:03
    Highlight Highlight Wenn in Italien eine Brücke spekulativ, aber sehr wahrscheinlich, durch Korruption, Misswirtschaft & anderen Interessen einstürzt und Menschenleben zu beklagen sind, heisst’s hier schnell mal : typisch Italien; Korruption, Mafia etc. Wenn‘s dann aber um CH-Kriegsmaterial geht, ist für die Schweiz alles in Ordnung, nur ein Geschäft, sauber auf eine Schweizer Bank einbezahlt, alles legal. Mehrwert- und Quellensteuer alles tip top! Von Opfern redet da niemand mehr. ***Ja wenn wir‘s nicht machen, macht’s ein anderer gäll !! Du Trudi hetts no vo dene internationale iiizahligsschiii(...nnheilig ) ??
  • brudi 20.08.2018 22:48
    Highlight Highlight Was soll eigentlich diese endlose Aufrüstung? Hat die Menschheit nach tausenden von Jahren voller Krieg und leid nix dazugelernt? Oder besser gesagt, haben die Entscheidungsträger nichts dazugelernt? Kriege werden mit Waffen geführt. Das ist Fakt. Und zu behaupten unsere Kugeln landen nicht in töten Körpern ist einfach überheblich und Menschenverachtend
  • Garp 20.08.2018 21:50
    Highlight Highlight Wo Krieg herrscht, werden immer Menschenrechte verletzt, auch in einem Bürgerkrieg. Und die Wirtschaft wird ja dann wohl einfach an die zahlungsfähige Partei liefern. Mit Neutralität hat das gar nichts mehr zu tun. Bigotter Haufen, der dafür gestimmt hat.
  • dding (@ sahra) 20.08.2018 21:46
    Highlight Highlight Unsere Waffenexport-Diskussion ist leider eine reine Innermoralische Diskussion.

    Jedermann und jede Frau weiß, dass, auch wenn die CH, ihre Exporte von heute auf Morgen einstellt, dies kein Leben retten würde.

    Wenn der Mini-Exporteur Schweiz nicht mehr liefert, wird eben bei anderen Anbietern bezogen.

    Ein CH. Export Stop würde nur den Moralisten "helfen". Und Moralisten interessieren sich nicht für Arbeitsplätze.

    Weil sie sich zu gut dafür sind.

    Ja, es tut mir leid.

    Aber so sieht,s leider aus.
    • Astrogator 20.08.2018 22:24
      Highlight Highlight "der Mini-Exporteur Schweiz" - müssen ja massenhaft Arbeitsplätze sein.
    • brudi 20.08.2018 22:38
      Highlight Highlight Wenn wir es nicht tun, macht es jemand anderes. Das ist immer das letzte Argument der Befürworter solcher Entscheidungen. Wirklich schwach. Arbeitsplätze gegen Menschenleben ... Hauptsache der Rubel rollt
    • chrigu_ 20.08.2018 22:48
      Highlight Highlight Sorry. Das Argument zieht einfach nicht. Die reiche Schweiz kann auf solche schmutzigen Deals getrost verzichten.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Posersalami 20.08.2018 21:42
    Highlight Highlight Ich hoffe doch sehr, dass die SP und /oder die Grünen eine Abstimmung erzwingen können! Kann mir kauf vorstellen, dass das Volk dazu ja sagen würde.
    • pistolpete 20.08.2018 23:35
      Highlight Highlight "...gewisse Anpassung der Bedingungen an die Praxis vergleichbarer europäischer Länder..." Wenn's um ein paar wenige Arbeitsplätze geht, dürfen dann die neutralen EU-/EWR-Staaten Österreich, Finnland & Schweden herhalten. Heuchlerisch bis zum geht nicht mehr unsere bürgerlichen Parteien in der Sik. Das muss vors Volk!
    • wasylon 20.08.2018 23:51
      Highlight Highlight Schon vergessen? Im Jahr 2009 wurde die eidgenössische Volksinitiative «für ein Verbot von Kriegsmaterial-Exporten» mit 68.2 abgelehnt.
    • freakykratos 21.08.2018 06:24
      Highlight Highlight Wenn von der rechten Seite dann das allzweck Argument "Arbeitsplätze gehen verloren" kommt werden die ganzen SVP, FDP & CVP Wähler trotzdem dafür stimmen. Sollte das nicht reichen wird noch mit Steuerausfällen gedroht.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Linus Luchs 20.08.2018 21:40
    Highlight Highlight Regeln von Kriegsmaterialexporten lockern, um Arbeitsplätze zu sichern. Hier offenbart sich, wie hohl und verlogen die Phrase von der "humanitären Tradition der Schweiz" ist. Die einzige Tradition, die dieses Land prägt, ist die monetäre. Es hat die Banken und die Rüstungsindustrie noch nie ernsthaft gestört, wenn Blut am Geld klebt. Deren Marionetten in der Politik sorgen für den gesetzlichen Freipass.
    • dding (@ sahra) 20.08.2018 22:26
      Highlight Highlight Linus
      Seien Sie doch froh darüber, dass die CH eien "monetäre Tradition" hat.

      Ansonnsten gäbe es Sie wohl nicht einmal! Luxusgedanken gedeihen nur auf Geld.
    • FrancoL 21.08.2018 00:22
      Highlight Highlight @dding: Und wie genau begründen Sie dass es Sie gibt? Falls Ihnen eine Begründung einfällt und die könnte es geben, können Sie diese Begründung auf für die Existenz von Linus anwenden, auch ohne jegliche monetäre Tradition.
    • dding (@ sahra) 21.08.2018 09:12
      Highlight Highlight Franco
      Die haben meine Worte nicht verstanden.
      Wem es zu gut geht, der sucht sich halt seine Probleme.
      Wäre ein Linus in bitterer Armut aufgewachsen, würde er heute keine solchen Kommentare schreiben.
      Wir sind dekadent geworden.
    Weitere Antworten anzeigen
  • Ichiban 20.08.2018 21:01
    Highlight Highlight Ist das die hilfe vor ort von unserer regierung?
    • FrancoL 21.08.2018 00:23
      Highlight Highlight Nicht ganz, ein Teil bleibt noch in der Schweiz in den Taschen der Politiker.
  • FrancoL 20.08.2018 20:42
    Highlight Highlight Ich stelle mir immer die gleiche Frage: Wie neutral kann man sein, wenn man denen die Geld haben die Waffen liefert und denen die kein Geld haben nichts liefert?
    • rodolofo 21.08.2018 09:13
      Highlight Highlight So sind sie eben, die "Geschäftlichen":
      Nach den Prinzipien:
      Wer zahlt, befiehlt.
      Wer nicht zahlen kann, existiert gar nicht.
  • Mario Conconi 20.08.2018 20:01
    Highlight Highlight Waffenexporte lockern aber jnser Waffengesetz dem EU Wahn anpassen wollen.....
    Nur des Geldes willen...
  • Töfflifahrer 20.08.2018 19:55
    Highlight Highlight Waffen töten nicht nur, sie sorgen mit dafür, dass der Strom der Flüchtlinge nicht aufhört. Das sind dann auch Flüchtlinge die bei uns anklopfen und durch dieselben Kreise die den Waffenexport so unterstützt verteufelt werden.
    Wieviel der Rüstungsgüter welche die Schweizer Armee (soll ja die Beste sein) benötigt kommen denn eigentlich von eben dieser Rüstungsindustrie? Oder exportiert diese mehrheitlich?
    • wasylon 20.08.2018 22:15
      Highlight Highlight Ich tippe mal.... Das Original Swiss Army Knife😂
    • Menel 21.08.2018 00:05
      Highlight Highlight Die Anzahl Flüchtlinge, die ein Land aufnehmen muss, sollte prozentual an den Waffenexport gekoppelt sein.
    • Mario Conconi 21.08.2018 13:09
      Highlight Highlight Guete Idee.
      Die US müsste dann endlich am meisten Verantwortung übernehmen 👌
  • aglio e olio 20.08.2018 19:54
    Highlight Highlight "Weiter sollen Waffen künftig in Länder exportiert werden dürfen, die in einen internen bewaffneten Konflikt verwickelt sind. Es darf aber kein Grund zur Annahme bestehen, dass das Kriegsmaterial im Bürgerkrieg eingesetzt wird."

    Schämen sich die Leute für solche Beschlüsse? Ich würde mir völlig blöd vorkommen wenn ich sowas rauslassen müsste. Das ist doch so absurd, dass das niemand für voll nehmen kann. Nagt da nicht das Gewissen?
    • hendrick 21.08.2018 02:24
      Highlight Highlight Wird leider bereits im übernächsten Absatz nochmals unterboten in der Passage "Zudem könne nicht kontrolliert werden, ob Waffen in einem Bürgerkrieg eingesetzt würden oder nicht."
      Klar, der Artikel unterscheidet zwischen "internen bewaffneten Konflikten" und "Bürgerkrieg", das sollte jedoch meiner Meinung nach kein Unterschied machen.
    • Makatitom 21.08.2018 12:11
      Highlight Highlight Wer ein Gewissen hat, kann gar nicht Politiker werden. Auch Rückgrat ist ein Hinderungsgrund
    • Mario Conconi 21.08.2018 13:12
      Highlight Highlight Ich denke scho, dass das Gewissen etwas nagt.
      Jedoch scheint das klingeln der Kassen lauter zu sein und vermag dies zu unterdrücken
  • Klaus07 20.08.2018 19:52
    Highlight Highlight Auch hier ist die Zusammensetzung interessant.
    SIK Mitglieder aus dem Nationalrat.
    9 x SVP, 4 x FDP, 3 x CVP, 5 x SP, 2 x Grüne, und je 1 x BDP und GL. Sparen bei der Migration und bei der Entwicklungshilfe aber gleichzeitig Waffen in diese Länder liefern und sich dann aufregen wenn Flüchtlinge an unsere Türe klopfen? Es zeigt sich auch hier wieder wie krank und stupid unsere Bürgerliches Horrorkabinet ist.
    • wasylon 20.08.2018 22:03
      Highlight Highlight @Klausi
      So so. Seit wann Exportieren wir den Waffen nach Eritrea, Syrien oder Afghanistan? 🤔 Hast Du Alternative Fakten.😂
    • geissenpetrov 21.08.2018 00:27
      Highlight Highlight https://www.tagesanzeiger.ch/schweiz/standard/Schweizer-Handgranaten-liegen-kistenweise-in-Syrien/story/31416114
    • Ueli der Knecht 21.08.2018 01:06
      Highlight Highlight Die regen sich nicht auf, wenn Flüchtlinge an unsere Türe klopfen. Stattdessen freut sie das, denn dann schreiben sie nach Mauern, mehr Sicherheitskräften und noch mehr Sicherheitstechnik. Das bringt dann auch wieder Umsätze und fette Gewinne für die Rüstungsindustrie.
    Weitere Antworten anzeigen
  • salamandre 20.08.2018 19:47
    Highlight Highlight Geld stinkt nicht!!!
  • Vader 20.08.2018 18:47
    Highlight Highlight Und dann wieder rumheulen wenns noch mehr flüchtende gibt. Eine schande für die humanitäre und neutrale Schweiz.
    • dding (@ sahra) 20.08.2018 21:48
      Highlight Highlight Hallo Vader
      Die heutige Massenmigration (Flüchtlinge) hat leider nicht im geringsten mit CH- Waffenexporten zu tun.
      Und ja, dies dürfen Sie ruhig als gute Nacxhricht abbuchen.
    • wasylon 20.08.2018 22:10
      Highlight Highlight Warum kommen dann die Eritrher in die Schweiz? Es gibt kein Krieg in diesem Land und Waffen liefern wir auch keine...... Deine Gleichung scheint nicht aufzugehen.
    • supremewash 20.08.2018 23:18
      Highlight Highlight Selbst wenn kein einziger Mensch durch Schweizer Kriegsmaterialexporte ums Leben kommt und kein weiterer deswegen aus seinem Land flüchtet, mir grausts vor Leuten, welche dies in Kauf nehmen wollen!
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Eritreischer Medienbund reicht Strafanzeige gegen Wahlvideo von SVP ein

YouTube hatte ein Wahlvideo der Zürcher SVP zuvor als Hassrede qualifiziert und gesperrt. Nun reicht der eritreische Medienbund Strafanzeige ein.

Der Eritreische Medienbund Schweiz hat bei der Staatsanwaltschaft Zürich Strafanzeige gegen die SVP eingereicht. Dies wegen eines Wahlkampf-Videos.

Im auf Facebook und YouTube verbreiteten Video verwende die SVP eine Symbolik, die Angst und Hass schüre und zur Diskriminierung von Personen aus Eritrea aufrufe, sagt Sprecher Yonas Gebrehiwet zu watson. «Immer vor den Wahlen hetzt die SVP mit rassistischen Sprüchen und Videos. Wir wollen jetzt ein Zeichen setzen und zeigen: So geht es nicht.»

Das …

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