Schweiz
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Bundesrat will Verbot von Waffenexporten in Konfliktgebiete lockern



ZUR UEBERSICHT DER AUSFUHR VON KRIEGSMATERIAL IM JAHR 2017, STELLEN WIR IHNEN HEUTE, 27. FEBRUAR 2018, FOLGENDES BILDMATERIAL ZUR VERFUEGUNG - The rapier with the four surface-to-air missiles stands on a hill, and nearby, there is also its radar and the missile control, pictured on site of the anti-aircraft division of the Swiss Armed Forces on July 11, 2013, in Schwyz, Switzerland. The anti-aircraft division is part of the Swiss Air Force and uses three defense systems, of which the rapier (surface-to-air missile) is one. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Die Rapier-Feuereinheit mit den vier Boden-Luft-Raketen steht auf einem Huegel parat, in der Naehe sind auch noch der Radar und die Steuerung der Raketen, aufgenommen bei der Fliegerabwehr der Schweizer Armee am 11. Juli 2013 in Schwyz. Die Fliegerabwehr gehoert zur Schweizer Luftwaffe und benutzt drei Abwehrsysteme, von denen eines der Rapier (Boden-Luft-Rakete) ist. (KEYSTONE/Gaetan Bally)

Bild: KEYSTONE

Der Bundesrat will die Regeln zu Kriegsmaterialexporten lockern. Schweizer Rüstungsfirmen sollen unter gewissen Umständen Waffen auch in Länder exportieren dürfen, die in einen internen bewaffneten Konflikt verwickelt sind.

Der Bundesrat hat das Wirtschaftsdepartement (WBF) am Freitag beauftragt, eine entsprechende Verordnungsänderung auszuarbeiten. Auf klassische Bürgerkriegsländer wie derzeit Jemen oder Syrien würde die Ausnahmeregelung keine Anwendung finden, schreibt das WBF.

Heute sind Exporte verboten, wenn das Bestimmungsland in einen internen oder international bewaffneten Konflikt verwickelt ist. Neu sollen Exporte in Länder mit einem internen bewaffneten Konflikt bewilligt werden können, wenn kein Grund zur Annahme besteht, dass das Kriegsmaterial in diesem Konflikt eingesetzt wird.

Zudem sollen Waffenexportbewilligungen künftig zwei Jahre statt nur ein Jahr gültig sein. Und in den Bewilligungsverfahren will der Bundesrat künftig die Aufrechterhaltung der Industriebasis als Kriterium berücksichtigen.

Strenger als die EU

Die Anpassungen seien mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen vereinbar und wahrten die aussenpolitischen Grundsätze der Schweiz, schreibt das WBF. Die neue Regelung ermögliche eine «nuanciertere Beurteilung» von Kriegsmaterialexporten.

Die Schweiz wäre damit immer noch strenger als der gemeinsame Standpunkt der EU-Mitgliedstaaten. Dieser verlange die Verweigerung einer Ausfuhrgenehmigung lediglich für Rüstungsgüter, die im Endbestimmungsland bewaffnete Konflikte auslösten, verlängerten oder bestehende Spannungen oder Konflikte verschärften.

Bewilligung zwei Jahre gültig

Der Bundesrat hat auch weitere Anpassungen beschlossen: Waffenexportbewilligungen sollen künftig zwei Jahre statt nur ein Jahr gültig sein und um ein Jahr statt sechs Monate verlängert werden können. Bei Bedarf können Bewilligungen suspendiert oder widerrufen werden.

In den Bewilligungsverfahren will der Bundesrat zudem dem Kriterium Rechnung tragen, dass die industrielle Kapazität aufrechterhalten wird. Er beruft sich dabei auf das Kriegsmaterialgesetz.

Forderung der Rüstungsindustrie

Mit den Änderungen erfüllt der Bundesrat Forderungen der Rüstungsindustrie. Vergangenen Herbst verlangten Rüstungsfirmen in einem Brief an die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates eine Lockerung der Regeln. Sie begründeten dies mit dem drohenden Verlust von Arbeitsplätzen. Die Rüstungsexporte waren nach einem Höchststand im Jahr 2011 eingebrochen.

Die Rüstungsindustrie habe dargelegt, dass die sicherheitsrelevante Technologie- und Industriebasis der Schweiz gefährdet sei, schreibt das WBF. Der Bundesrat nehme diese Hinweise ernst. Einmal verlorene industrielle Kapazitäten könnten nur schwer wieder aufgebaut werden. Wegen des beschränkten nationalen Absatzmarktes sei die Rüstungsindustrie auf Exporte angewiesen. Die neue Regelung würde dazu beitragen, dass die industrielle Kapazität aufrechterhalten werden könne.

Linke reagieren empört auf Entscheid zu Kriegsmaterialexporten

Die Lockerung der Regeln zu Kriegsmaterialexporten stossen links der Mitte auf erwartet grossen Widerstand. Der Bundesrat knicke vor der Rüstungsindustrie ein, so der Tenor. Zudem werde die Einhaltung des humanitären Rechts in Krisenregionen geringgeschätzt.

«Bundesrat Schneider-Ammann liest der Rüstungsindustrie die Wünsche von den Lippen ab» wird SP-Nationalrätin Claudia Friedl am Freitag in einer Mitteilung ihrer Partei zitiert. Die SP fordert, die aktuelle Fassung der Kriegsmaterialverordnung zu respektieren und sofort alle Bewilligungen für Kriegsmaterialausfuhren in Länder zu stoppen, die in innere oder internationale Konflikte verwickelt sind.

Auch die Grünen kritisieren den Bundesratsbeschluss scharf. Dieser sei - gleich wie die heutige Praxis - gesetzeswidrig und aus humanitären Gründen nicht zu rechtfertigen, schreibt Balthasar Glättli, Mitglied der Sicherheits. (sda)

Erste Lockerung 2014

2008 hatte der Bundesrat die Regeln verschärft - mit Blick auf eine Volksinitiative der GSoA für ein Verbot von Waffenexporten. Im Abstimmungskampf dazu versicherte er, an der restriktiven Praxis festhalten zu wollen.

2014 lockerte der Bundesrat dann jedoch im Auftrag des Parlaments die Regeln. Vorher durften Waffen und Munition nicht in Länder geliefert werden, in denen Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt werden. Seither sind Exporte nur noch dann verboten, wenn ein hohes Risiko besteht, dass das Material für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen eingesetzt wird.

Bei der Ausarbeitung der geplanten Verordnungsänderung soll das WBF das Aussendepartement, das Verteidigungsdepartement und das Bundesamt für Justiz einbeziehen. Über die Änderung wird der Bundesrat anschliessend in eigener Kompetenz entscheiden. Die BDP hat im März eine Motion eingereicht, welche verlangt, dass künftig das Parlament die Exportregeln definiert. Bis das Parlament darüber entscheidet, dürfte der Bundesrat die Verordnung aber geändert haben. (sda)

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134Alle Kommentare anzeigen
    Alle Leser-Kommentare
  • Spooky 16.06.2018 13:13
    Highlight Highlight Würden keine Waffen bestellt,
    dann würden auch keine produziert.

    Würden keine Waffen produziert,
    dann würden auch keine bestellt.
    0 2 Melden
    • RETO1 16.06.2018 18:20
      Highlight Highlight Es werden Waffen bestellt und produziert und eingesetzt, ganz egal ob mit oder ohne Schweizer Produktion
      2 1 Melden
  • RETO1 16.06.2018 11:51
    Highlight Highlight Bricht etwa der Weltfrieden aus wenn die Schweiz keine Waffen mehr herstellt??
    5 5 Melden
    • Dä_Dröggo 17.06.2018 11:31
      Highlight Highlight Bricht der Weltfrieden aus, wenn die Schweiz weiterhin Waffen herstellt? Joa, doch... Super Argument.
      4 0 Melden
  • Spooky 16.06.2018 11:49
    Highlight Highlight "Die Schweiz wäre damit immer noch strenger als der gemeinsame Standpunkt der EU-Mitgliedstaaten."

    Wo ist euer Problem?
    4 5 Melden
    • Schlafwandler 17.06.2018 01:43
      Highlight Highlight Schon ein bisschen spooky wie schnell die EU von der Ausgeburt der Hölle zur obersten moralischen Instanz mutieren kann, oder?
      1 0 Melden
    • Spooky 17.06.2018 12:29
      Highlight Highlight @Schlafwandler

      Ja eben. Das sage ich ja.

      Für euch Linke ist die EU ja eine moralische Instanz.

      Und jetzt auf einmal nicht mehr?
      0 1 Melden
  • Schlafwandler 16.06.2018 09:48
    Highlight Highlight Und das, liebe Kinder, ist der Grund warum bürgerliche Mehrheiten für garnichts sind.
    10 3 Melden
  • Fandall 16.06.2018 08:48
    Highlight Highlight Habe absolut kein Verständnis für unsere Regierung. Das was etwas gegen den illegalen Waffenhandel und den Terrorismus helfen würde wird noch gelockert, aber die idiotische EU Waffenrichtlinie, welche, wenn überhaupt, einen vernachlässigbaren Sicherheitsgewinn bringen könnte, wird brav durchgewunken...
    Wo leben wir eigentlich???
    7 4 Melden
  • NiemandVonNirgendwo 16.06.2018 08:03
    Highlight Highlight "Neu sollen Exporte in Länder mit einem internen bewaffneten Konflikt bewilligt werden können, wenn kein Grund zur Annahme besteht, dass das Kriegsmaterial in diesem Konflikt eingesetzt wird."

    Aha, wofür werden dann die Rüstungsgüter sonst gebraucht? Für zukünftige Rebellionen? Für die Museen wohl kaum...
    14 2 Melden
  • Schneider Alex 16.06.2018 06:39
    Highlight Highlight Ausfuhr von Kriegsmaterial aus der Schweiz verbieten!

    Waffen liefern und dann erstaunt sein, dass sie in falsche Hände geraten, ist eine verlogene Haltung, die einmal bös bestraft werden wird, wie beim Bankkundengeheimnis! Die Flüchtlingsströme sind die sichtbarsten Zeichen dieses unheilvollen Geschäfts. Die Kriegsmaterialausfuhr ist eine Schande für das Rotkreuz-Ursprungsland Schweiz!
    15 4 Melden
  • Die Redaktion 16.06.2018 00:35
    Highlight Highlight Die Rüstungsindustrie gibt es nur, weil es die Rüstungsindustrie gibt. Wir könnten diesen Kreislauf durchbrechen und einfach nein sagen. Ein Zeichen setzen, auch wenn der Ausgang ungewiss ist, denn ich lebe lieber in ungewissem Frieden, als garantiertem Krieg.

    Wer sich so schnell wie wir im Kreis bewegt, kann die eigene Scheisse sogar riechen.
    10 2 Melden
    • RETO1 16.06.2018 11:52
      Highlight Highlight Hauptsache es werden viele Arbeitsplätze vernichtet
      2 5 Melden
  • meine senf 15.06.2018 19:17
    Highlight Highlight Waffenexporte erzeugen Flüchtlinge
    Flüchtlinge erzeugen Rechtspopulismus
    Rechtspopulismus erzeugt mehr Waffenexporte
    Mehr Waffenexporte erzeugen mehr Flüchtlinge
    Mehr Flüchtlinge erzeugen mehr Rechtspopulismus
    Mehr Rechtspopulismus erzeugt noch mehr Waffenexporte
    Noch mehr Waffenexporte erzeugen ...
    31 7 Melden
  • Nero1342 15.06.2018 19:10
    Highlight Highlight So viel zur berühmten schweizer Neutralität!
    Und später irgendwann mit den eigenen Waffen geschlagen werden?
    Dochdoch.. Good choice 😂
    24 7 Melden
  • hello world 15.06.2018 18:43
    Highlight Highlight Geht‘s noch?!
    28 7 Melden
  • maricana 15.06.2018 18:36
    Highlight Highlight Die Schweizer Rüstungsindustrie liefert die Munition in Kriegsgebiete und die Schweizer Glückskette sammelt für die unschuldigen Kriegsopfer. Somit läuft weiterhin alles wie geschmiert.
    44 7 Melden
  • leu84 15.06.2018 18:33
    Highlight Highlight Dann kann man sich auch öffentlich äussern, dann man bei Kriegsspielchen auch Geld verdienen will.
    7 6 Melden
  • antivik 15.06.2018 18:33
    Highlight Highlight "Wer Waffen säht erntet Flüchtlinge"
    Aber natürlich will man dann den Fünfer und das Weggli...
    22 5 Melden
    • dding (@ sahra) 15.06.2018 20:50
      Highlight Highlight Waffen verkaufen und tonnenweise Flüchtlinge aufnehmen.
      Aber eben. Beides geht nicht.
      Sonst sind wir wieder die Rosinenpicker.
      3 5 Melden
  • Die Redaktion 15.06.2018 18:20
    Highlight Highlight „Handle so, dass die Wirkungen deiner Handlung verträglich sind mit der Permanenz echten menschlichen Lebens auf Erden.“ (Hans Jonas, Das Prinzip Verantwortung)
    10 3 Melden
    • swisskiss 15.06.2018 21:50
      Highlight Highlight Djinn:
      Die Ableitung Kants kategorischem Imperativs: "Handle nur nach derjenigen Maxime, durch die du zugleich wollen kannst, dass sie ein allgemeines Gesetz werde."

      Und eines dieser Gesetze steht nun auf dem Spiel.

      Bürgerliche Politik stellt offensichtlich nicht den Menschen in den Mittelpunkt ihres Handelns.
      6 4 Melden
    • Die Redaktion 16.06.2018 00:03
      Highlight Highlight @swisskiss

      Kant war zwar einer der grössten Philosophen, hat aber diese Aussage, meiner Ansicht nach, zu wenig genau formuliert. Alle demokratisch erwirkten Gesetze beruhen quasi grundsätzlich auf seiner Annahme. Jonas hat das wichtige fehlende Puzzleteil ergänzt, nämlich die Menschlichkeit.
      0 2 Melden
  • Eine_win_ig 15.06.2018 18:08
    Highlight Highlight Jetzt mal eine Frage, die ich versuche so wertneutral wie möglich zu stellen:
    Von wo, denkt das Gros der Kommentarschreiber hier, kommt der Schweizer Wohlstand?
    Wer bezahlt mit Unternehmenssteuern einen Teil unseres Sozialstaates? Wer bietet tausende von Jobs an in der Schweiz?
    Genau: Rüstung, Öl, Nestlé, etc.
    Wieso war die alte Eidgenossenschaft wohlhabend? Solddienst. Gesamte Landesteile wären ohne untergegangen.

    Ihr müsst euch eines bewusst sein: ohne all die "Bösen" existiert das Erfolgsmodell Schweiz nicht.

    Also entscheiden: weiterhin gut ausgebauten Sozialstaat oder eben nicht.
    8 37 Melden
    • Gipfeli 15.06.2018 19:49
      Highlight Highlight Da haben Sie evtl. sogar recht... denken Sie aber nicht auch, dass genau dieser massive "Wohlstands"-Vorsprung uns heute dazu verpflichtet, Schlaueres zu tun als weiterhin mit Waffenexporten einen Teil des Wohlstands sichern zu wollen ?
      24 3 Melden
    • Eine_win_ig 15.06.2018 21:17
      Highlight Highlight Interessanter und sehr valider Punkt. Grundsätzlich kann man bei so einer Fragestellung als moralischer Mensch nur zustimmen. Und der moralische Teil von mir tut dies zu 100%. Der Realist in mir sträubt sich aber dagegen. Denn der Realist in mir befürchtet, dass Weltfrieden noch lange nicht herrschen wird und dass es noch einmal "so richtig Chlepfe" muss, bevor die Menschheit es begreift (falls wir den Planeten nicht schon vorher zu Grabe getragen haben).

      Ich bin froh, gibt es Leute wie die (bisher) 13 Blitzer von oben, die idealistischer an die Sache gehen. Sonst würde sich nie was ändern.
      10 2 Melden
    • i schwörs 15.06.2018 21:42
      Highlight Highlight Eine_wie-Ig:Die alten Söldner waren das Produkt der Ausbeutung durch einige Clans, die die breite Masse gnadenlos ausbeuteten. Nestlé ist zwar kein Leuchtturm ethischen Geschäftsgebahrens, ist aber deutlich besser geworden, und trägt auch so noch zum Wohlstand bei. Öl als Grund des Wohlstands bei uns? Aha. Die Rüstungsindustrie ist marginal am Wohlstand der Schweiz beteiligt. Kein Grund, dies jetzt ohne Rücksicht auf Moral zu ändern. Der Wohlstand der Schweiz begann ca in den 50er Jahren. Vorher war es der Wohlstand einiger Clans. Wir brauchen nicht mehr "Böse" um unseren Standard zu halten. http://ö
      12 2 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Armend Shala 15.06.2018 18:06
    Highlight Highlight Jawohl in Kriegsländer liefern und gleichzeitig Schweizer Bürger und C-Niedergelassene Legalwaffenbesitzer einschränken (weil gegen Terror und so, wohl eher gegen Freiheit), toller Bundesrat mol.
    14 5 Melden
    • Die Redaktion 16.06.2018 00:09
      Highlight Highlight @Armend Shala

      Wer denkt aus Angst eine Waffe kaufen zu müssen ist alles andere als frei.
      2 1 Melden
  • It's all about money 15.06.2018 18:05
    Highlight Highlight Es ist der Schweiz unwürdig. Da muss man sich wirklich schämen.
    21 2 Melden
  • It's all about money 15.06.2018 18:04
    Highlight Highlight Dégoutant
    15 1 Melden
  • Purscht 15.06.2018 17:53
    Highlight Highlight Vor dem Volk hätte sowas absolut keine Chance.
    19 3 Melden
  • Luku luku 15.06.2018 17:48
    Highlight Highlight Ich würde gleich noch erlauben, dass die Schweiz eine aktive Rolle in der Krisenerschaffung spielen darf, der Rüstungsindustrie zuliebe.
    12 3 Melden
  • Raphael Stein 15.06.2018 17:43
    Highlight Highlight Man wäre in der Lage statt Waffen, was an unserer Zukunft zu bauen. Aber das ist halt etwas schwieriger.
    12 3 Melden
  • The Dark Knight 15.06.2018 17:24
    Highlight Highlight Wieso???
    50 4 Melden
    • dding (@ sahra) 15.06.2018 17:49
      Highlight Highlight Steht im Artikel geschrieben.
      1 2 Melden
    • Die Redaktion 16.06.2018 00:22
      Highlight Highlight @Ollowain

      Sind es denn die Eliten die damit andere erschiessen? Wenn keiner dort arbeitet und niemand diese Menschheitsgeisseln benutzen würde, wären die "Eliten" längst gefallen. Wir sind das Volk und wir sind die Macht, doch erschiessen lieber unsere Brüder als Fehler einzugestehen oder einfach mal kleinbei zu geben. Schafft die Armee ab und verbietet Waffen. Ja wir Bürger wären entwaffnet, aber der Staat ebenso. Niemand würde uns angreifen ohne der Buhmann der ganzen Welt zu werden. Ausserdem, gegen wen ausser Lichtenstein hätten wir jetzt überhaupt eine Chance?
      1 1 Melden
  • Noach 15.06.2018 17:18
    Highlight Highlight Ist jetzt der Bundesrat total verrückt geworden,Raucht eine Pfeife und kommt wieder runter.Man o man!
    75 4 Melden
  • Menel 15.06.2018 17:16
    Highlight Highlight Wer Waffen liefert und Geld damit verdient, der kann auch Flüchtlinge aufnehmen. Nennt sich erwachsenes Verhalten; Verantwortung übernehmen.
    113 7 Melden
  • Nick Name 15.06.2018 17:14
    Highlight Highlight
    User Image
    65 3 Melden
    • Genital Motors 15.06.2018 17:53
      Highlight Highlight Was bedeutet dafuq.?
      1 5 Melden
  • zeromaster80 15.06.2018 17:11
    Highlight Highlight Aber aber, da gleicht man sich der EU etwas an und dann ist es auch nicht recht.
    Ohne zu wissen von was für Ländern wir hier sprechen ist die Empörung nur bedingt nachvollziehbar für mich. Syrien und Konsorten gehören schon mal nicht dazu und dort liefern nicht nur die bösen Amis sondern auch die Russen und die EU.
    14 82 Melden
    • wasps 15.06.2018 17:44
      Highlight Highlight Dann klären Sie uns doch auf. Was ist der Unterschied zwischen Kriegsgebieten und Konfliktzonen? Waffen an die Saudis? Konfliktzone nein, aber im Jemen Kriegspartei. Dieser Entscheid ist einfach nur eines: Eckelhaft!!
      12 3 Melden
    • Walter Sahli 15.06.2018 18:17
      Highlight Highlight Man muss nicht immer alles Doofe nachmachen. Man kann auch mal "Nein, da machen wir nicht mit!" sagen und versuchen, eine Vorbildfunktion zu übernehmen.
      11 2 Melden
    • lilie 15.06.2018 18:33
      Highlight Highlight @zeromaster: Nur weil es andere machen, heisst das noch lange nicht, das wir es auch machen müssen. Das hat mir meine Mutter schon im Kindergarten beigebracht.

      Die bisherige Regelung sah vor, dass nur Länder, die in keinen bewaffneten Konflikt verwickelt sind, beliefert werden dürfen. Schon das ist heikel, denn so legitim es ist, dass ein Land sich gegen Angriffe verteidigen können will und ja auch Polizei etc. ausrüsten muss, so kann ja ein Land auch auf diese Weise gegen andere hochrüsten.

      Wenn nun Länder beliefert werden, in welchen Bürgerkrieg herrscht - das wird noch sehr viel heikler.
      10 2 Melden
  • winglet55 15.06.2018 17:11
    Highlight Highlight Das Geld heiligt wohl auch die menschenverachtendten Mittel!
    71 4 Melden
  • Kong 15.06.2018 17:06
    Highlight Highlight Interessant wäre was die Schweiz konkret liefern möchte. MOWAG Fahrzeuge (grundsätzlich Schutzfahrzeuge) oder Pilatusflieger? Sturmgewehre sind doch bereits in ausländischer Hand (SIG?) und Waffen wie auf dem Foto (englisches Rapiersystem) werden hier nicht hergestellt.

    Es geht mir nicht um moralische Ignoranz. Aber mehr Fakten. Warum wollen wir das lockern. Was passiert, wenn nicht? Welche Lobby ist da am drücken?
    42 6 Melden
    • dding (@ sahra) 15.06.2018 18:00
      Highlight Highlight Würde mich auch interessieren um was für Waffen es sich handelt.
      Warum wir exportieren steht allerdings im Artikel erwähnt. Die Rüstungsindustrie würde eingehen, wenn sie nur für die Schweizer Armee produzieren dürfte.
      Diese Industrie im Bedarfsfall wieder aufzubauen wäre unmöglich.
      2 4 Melden
    • lilie 15.06.2018 18:42
      Highlight Highlight @Kong: Gemäss folgendem TA-Artikel sind die grössten Exporte (umsatzmässig) der Schweizer Rüstungsindustrie:

      1. Pilatusflieger (oder Teile davon)
      2. Munition (der grösste Teil davon für Fliegerabwehr)
      3. MOWAG-Fahrzeuge
      4. Fliegerabwehrsysteme

      Saudi-Arabien scheint der grösste Abnehmer zu sein.

      https://m.tagesanzeiger.ch/articles/551b52dfab5c378cd3000bc2
      7 0 Melden
    • ands 15.06.2018 19:18
      Highlight Highlight Es dürfte vor allem um Flugabwehrsysteme (Rheinmetall) gehen. In internen Konflikten sind die meistens nicht einsetzbar, da Rebellen für gewöhnlich keine Luftwaffe haben. Eventuell hat man auch Spezialmunition (RUAG) für die Polizei im Auge. zeromaster80 hat weiter unten Minenräumpanzer erwähnt.
      4 1 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • Redly 15.06.2018 17:02
    Highlight Highlight Zum 🤮!
    Wenn der Bundesrat das will, macht er sich mitverantwortlich für Tote!
    Ich hoffe, als CH-BürgerInnen können wir das noch verhindern.
    74 10 Melden
    • Fabio74 15.06.2018 17:48
      Highlight Highlight Tja fleissig SVP, FDP und CVP wählen
      6 4 Melden
  • Bätzi 15.06.2018 17:01
    Highlight Highlight Ich bin dafür das wir Schweizer auch unseren Teil vom Kuchen der Rüstungsindustrie abschneiden.
    Verhindern das jemand der Waffen will sie auch bekommt kann die Schweiz sowieso nicht.
    wieso also den Musterknaben spielen und die andere Kassieren lassen ich sage NEIN ! der Mensch tötet nicht die Waffe.
    Was ich eine Gute Idee finde ist das man eine Flüchtlingssteuer setzt dieses Geld wird dann für Flüchtlingshilfe und Entwicklungshilfe gebraucht. lasst die Trottel die die Waffen wollen auch für die Konsequenzen bezahlen.
    16 105 Melden
    • mogad 15.06.2018 17:15
      Highlight Highlight Trumpologik!
      61 7 Melden
    • Bill Dung 15.06.2018 17:32
      Highlight Highlight So argumentiere ich jeweils auch beim Drogenverkauf.. nur nützt es nichts
      40 3 Melden
    • MelMel 15.06.2018 17:41
      Highlight Highlight Bist du auch dafür Drogen zu verkaufen? Konsumiert werden sie sowieso.. Warum nicht einen Teil vom Kuchen abschneiden? Ich meine jene die Spass machen können, nicht die legalen der Pharmaindustrie, da haben wir ja einen grossen Teil des Kuchens bereits.
      22 5 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • mogad 15.06.2018 16:56
    Highlight Highlight "Neu sollen Exporte in Länder mit einem internen, bewaffneten Konflikt bewilligt werden können, wenn kein Grund zur Annahme besteht, dass das Kriegsmaterial in diesem Konflikt eingesetzt wird."

    Ein Land im Bürgerkrieg setzt das von der Schweiz gekaufte Kriegsmaterial also nicht im Bürgerkrieg ein. Warum nicht? Weil es sich von der Schweiz vorschreiben lässt wofür es die Waffen braucht? Und wer kontrolliert das? Und Jemen und Syrien kriegen nichts? Auch nicht auf Umwegen, wie wir aus Erfahrung wissen? Ihr Lieben, ich kanns nicht kommentieren, mir wird schlecht!
    64 4 Melden
    • zeromaster80 15.06.2018 17:24
      Highlight Highlight "Kriegsmaterial" ist ein weiter Begriff. Z.B. Ist ein Minenräumpanzer auch Kriegsmaterial... Warum sollte man den nicht überall hin exportieren wo man nicht das Gefühl haben muss er würde zum überfahren von Menschen oder sonstwie zweckentfremdet genutzt? Nur ein Beispiel, es wird einfach stumpf mit populären Schlagworten rumgeschmissen und jede Diskussion erstickt. Diskutieren kann man anhand der Infos im Bericht übrigens eh nicht.
      9 29 Melden
    • lilas 15.06.2018 18:39
      Highlight Highlight @ zeromaster 80 ..und dennoch schreibst hier einen Kommentar. Kriegsmaterial ist kein populäres Schlagwort. Kriegsmaterial bringt Milliarden und zwar in Form von Geld auf der einen und Kriegsopfern auf der anderen Seite.
      Würdest Du auf der anderen Seite hinter einer zerbomten Schule sitzen dann würdest Du vermutlich Begriffe wie "Kriegsmaterial" nicht schönfärben wollen.
      10 2 Melden
    • ands 15.06.2018 19:19
      Highlight Highlight Flugabwehrsysteme lassen sich in der Regel nicht gegen Rebellen am Boden einsetzen (bzw sind etwas zu teuer dafür).
      3 0 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • iamsami 15.06.2018 16:53
    Highlight Highlight Und wie genau ist ein "Grund zur Annahme, dass das Kriegsmaterial in diesem Konflikt eingesetzt wird" genau definiert? Müssen zuerst Menschen durch schweizer Waffen sterben, bevor man merkt, dass man in diese Länder besser nicht exportieren sollte?
    33 0 Melden
    • ands 15.06.2018 19:21
      Highlight Highlight Machen wir ja jetzt auch schon so. Wir könnten ja zur Bedingung machen, dass das Land garantiert, in den nächsten 30 Jahren in keinen Krieg oder Konflikt zu geraten... Oder was wäre dein Vorschlag?
      0 2 Melden
  • Phipsli 15.06.2018 16:46
    Highlight Highlight Waffen sind keine "sicherheitsrelevante Technologie" sondern dafür verantwortlich dass aus Konflikten Kriege entstehen.
    39 1 Melden
  • Frank Eugster 15.06.2018 16:32
    Highlight Highlight Ich bin sprachlos und wütend über den Entscheid dea Bundesrates. Unerklärlich rückwärtsgewandt, lebensfeindlich, geldgierig, kurzssichtig, komplett unschweizerisch. Das ist die bürgerliche Neutralitätsdefinition: keine Entwicklungshilfe, keine Aufnahme von Schutzbedùrftigen und die Lieferung von Waffen in Kriegsgebiete. Erinnert an die Deals vor 80Jahren. Menschen zurückschicken und ihr Gold bunkern. Der das menschliche Leid zählt nicht, wenn der Profit stimmt.
    70 4 Melden
    • rodolofo 15.06.2018 18:20
      Highlight Highlight Eine grausige Logik beinhaltet das Ganze:
      Wenn sie erschossen worden sind, kommen sie auch nicht mehr über die Grenze.
      Sie kommen nicht mal mehr BIS zur Grenze!
      Das hiess einmal "Endlösung"...
      5 0 Melden
  • lily.mcbean 15.06.2018 16:30
    Highlight Highlight Also gut, dann müssen aber auch die Waffenexporteure für die Flüchtliche aus den betroffenen Ländern aufkommen die dann fliehen!
    Ich kann gar nicht so viel essen wie ich kotzen könnte. Nein. Einfach NEIN.
    62 5 Melden
  • freddy.k 15.06.2018 16:29
    Highlight Highlight Kann man in solchen Fällen nicht das Referendum ergreifen?
    40 0 Melden
    • Liselote Meier 15.06.2018 17:04
      Highlight Highlight Nö, ist eine Verordnung. Unterliegt keinem Referendum.

      Kann nur abgeändert wenn das Parlament ein Gesetz verabschiedet, welches dies Untersagt oder via Initative einen Verfassungsartikel implementieren welcher präzise ist und nicht beliebig Intepretierbar ist.
      16 0 Melden
  • ulmo 15.06.2018 16:29
    Highlight Highlight Die Lösung ist doch einfach: Schweizer Firmen sollen nur noch Kriegsmaterial exportieren, wenn sich die Abnehmerländer dazu verpflichten dies nicht zu Kriegszwecken einzusetzen.
    5 36 Melden
    • rummelsnuff 15.06.2018 16:59
      Highlight Highlight Sind ja auch sicher alles Staaten die sich an solche Abmachungen halten würden.
      30 0 Melden
    • ulmo 15.06.2018 17:25
      Highlight Highlight Niemand würde sich daran halten. Man kauft kein Kriegsmaterial wenn man es nicht zum einzigen Zweck einsetzen darf, für den es gemacht wurde.

      Hab wohl die Ironie nicht klar gemacht. Noch ein Versuch:

      Schweizer Firmen sollen nur noch Fussbälle exportieren, wenn sich die Abnehmer dazu verpflichten, diese nicht zu Treten.
      23 0 Melden
    • rummelsnuff 15.06.2018 17:59
      Highlight Highlight Ok Wink verstanden. Hast für den 2 Kommentar sogar ein Herz von mir bekommen.
      3 1 Melden
  • Namenloses Elend 15.06.2018 16:22
    Highlight Highlight Weils leider grad passt. 🤮
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    16 3 Melden
  • Liselote Meier 15.06.2018 16:21
    Highlight Highlight Ganz toll, damit provoziert ihr geradzu eine Initative. Zuerst lockern damit man an Länder lieferen kann wie Saudi Arabien, die an internationalen Konflikten beteiligt sind und nun die "Scheisse"?

    Die Lügen wie beim letzten mal werden dieses mal aber nicht mehr so leicht abgekauft.

    46 0 Melden
    • Sebastian Wendelspiess 15.06.2018 18:44
      Highlight Highlight Absolut, jetzt ist wichtig, dass das Volk eingreift!
      6 0 Melden
  • Warumdennnicht? 15.06.2018 16:20
    Highlight Highlight Referendum!
    28 1 Melden
  • Domitian 15.06.2018 16:19
    Highlight Highlight Kann man dagegen irgendetwas unternehmen? Denn das ist wirklich haarsträubend.
    35 1 Melden
  • D(r)ummer 15.06.2018 16:19
    Highlight Highlight Joah, lieber Arbeitsplätze als einen gemütlichen Planeten.

    Wo denken die hin?

    Wenn's keinen gemütlichen Planeten mehr gibt, kann man sich die Arbeitsplätze sowieso abschminken.


    Sorry an die lieben Familien die ihr Geld in Rüstungsbetrieben verdienen.
    47 0 Melden
  • Theor 15.06.2018 16:13
    Highlight Highlight "Zudem sollen Waffenexportbewilligungen künftig zwei Jahre statt nur ein Jahr gültig sein."

    Schlaue Diktatoren decken sich auch zuerst mit den Waffen ein und dann beginnen sie den Krieg gegen die Bevölkerung und die Rivalen.
    39 0 Melden
  • lilie 15.06.2018 16:09
    Highlight Highlight Die dürfen Waffen in Bürgerkriegsländer liefern, wenn man davon ausgehen kann, dass die Waffen nicht im Bürgerkrieg eingesetzt werden? Wie naiv kann man eigentlich sein. 🙈

    Ich wünsche niemandem, dass er seinen Arbeitsplatz verliert, aber wenn nur, damit jemand in der Schweiz (mit einer Arbeitslosenquote von 2-Komma-irgendwas, notabene) seinen Arbeitsplatz nicht verliert, mehr Menschen getötet werden, ist das einfach nur krank.

    Wie wärs mit Diversifizierung in der Rüstungsindustrie? Das erhält Arbeitsplätze und Menschenleben!
    51 0 Melden
    • olmabrotwurschtmitbürli 15.06.2018 17:29
      Highlight Highlight Ich glaube der Bundesrat ist nicht naiv, sondern zynisch.
      24 0 Melden
  • Gegu 15.06.2018 16:05
    Highlight Highlight sauerei!!!
    dann brauchts halt wieder eine volksinitiative!!!
    34 1 Melden
  • sirdedue 15.06.2018 15:58
    Highlight Highlight Das nennt sich dann wohl « NeutraliTÄTER »..
    110 4 Melden
  • Watcher 15.06.2018 15:52
    Highlight Highlight Ich finde nur ein Wort: krank
    Passend zur WM wenn alle abgelenkt sind.
    72 3 Melden
  • Baba 15.06.2018 15:50
    Highlight Highlight Eine Schande! Der BR sollte sich schämen!!!
    80 2 Melden
  • Maya Eldorado 15.06.2018 15:43
    Highlight Highlight Aber aber, wo ist die "neutrale" Schweiz geblieben?
    Werden dann an alle Konfliktparteien gleichviel Waffen verkauft? Ich meine damit, um neutral zu bleiben und niemanden vorzuziehen.

    Wirklich neutral sein heisst aber für mich, sich ganz aus Konflikten rauszuhalten und auch nichts herzustellen, was Konflikten dienen kann.

    Dann wären wir bei der Schweizer Armee. ist das wirklich ganz neutral, oder wäre es nicht besser als Vorbild ganz auf sowas zu verzichten?
    43 6 Melden
    • Ueli der Knecht 15.06.2018 16:18
      Highlight Highlight Die aus der "Neutralität" resultierenden Pflichten (zB. bezüglich Kriegsmaterial) sind im Neutralitätsabkommen von 1910 definiert.

      In Art. 9 steht: "Alle Beschränkungen oder Verbote, die von einer neutralen Macht in Ansehung der in den Artikeln 7 und 8 erwähnten Gegenstände angeordnet werden, sind von ihr auf die Kriegführenden gleichmässig anzuwenden."
      https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19070029/index.html#a9

      Meines Erachtens würde das bedeuten, dass schweizer Firmen entweder niemandem Kriegsmaterial verkaufen dürfte, oder dann allen Kriegsparteien liefern müsste.
      16 1 Melden
    • mogad 15.06.2018 16:25
      Highlight Highlight Unsere Armee ist eine Verteidigungsarmee. Wenn wir angegriffen werden, müssen wir uns verteidigen können.
      10 9 Melden
    • Bätzi 16.06.2018 08:49
      Highlight Highlight @Ueli genau das ist meine Meinug
      Wir verkaufen die Waffen an alle. Finde ich Super.

      So hat die schweiz auch den zweiten Weltkrieg gewonnen.
      1 0 Melden
  • gecko25 15.06.2018 15:36
    Highlight Highlight denkt an diese Mitteilung, wenn demnächst wider über die bösen russischen Machenschaften berichtet werden
    43 8 Melden
  • spaljeni 15.06.2018 15:34
    Highlight Highlight Geld regiert die Welt... Leider auch in der "neutralen" Schweiz 😮
    43 2 Melden
    • Ueli der Knecht 15.06.2018 16:28
      Highlight Highlight In diesem Sinne leben wir nicht in einer Demokratie, wie viele gutgläubige Naive unter uns nachwievor meinen. Wir leben auch nicht in eine Meritokratie, wie uns die mächtigen FeudalherrInnen glauben machen wollen.

      Wir leben in einer Mischung zwischen Plutokratie, Kleptokratie und Feudalismus, genauer gesagt in einer plutokratisch-feudalistischer Kleptokratie. Denn Kriminelle regieren die Welt.

      Eigentum ist Diebstahl.
      22 8 Melden
  • rodolofo 15.06.2018 15:33
    Highlight Highlight Zuerst kommt halt wieder mal das Geschäftliche...
    - Aufträge, Einnahmen und Arbeitsplätze in der Rüstungsindustrie-Industrie sichern.
    - Wählerstimmen und Steuereinnahmen generieren.
    Aber dann bitte nicht wieder jammern, wenn zusätzliche Flüchtlinge aus Bürgerkriegsländern kommen, in die Schneider-Amann auch Waffen liefern will, gell?
    Ach, Ihr habt's bis dann eh vergessen, wer die heutigen Urheber künftiger Probleme mit Flüchtlingen sind!
    Es hat einfach absolut keinen Zweck, hier gegen eine Dummheit anzureden, die abläuft, wie eine Naturgewalt...
    52 3 Melden
    • mogad 15.06.2018 16:38
      Highlight Highlight Dauernd haut man uns das Argument mit den Arbeitsplätzen um die Ohren. Täglich gehen hunderte davon verloren, weil die Grossaktionäre immer höhere Unternehmensgewinne verlangen und die Unternehmen deshalb Leute entlassen müssen. Neuestes Beispiel ist Nestle. Und da JSA ja genau die Interessen dieser Grossaktionäre vertritt, sollt es ihm eigentlich egal sein wenn in der Rüstungsindustrie jetzt auch Jobs verloren gehen. Für Techniker und Ingenieure gibt es sowieso
      andere Jobs, als jene in der Rüstungsindustrie.
      17 0 Melden
    • lilas 15.06.2018 18:47
      Highlight Highlight Es geht nicht um die Jobs der Kleinen, es geht nur um die grosse Kohle.
      6 0 Melden
  • Mario Conconi 15.06.2018 15:33
    Highlight Highlight Und gleichzeitig das Verschärfte EU Waffengesetz für der Schweiz übernehmen?

    Das Referendum wird in beiden Fällen folgen.
    26 4 Melden
  • grind 15.06.2018 15:31
    Highlight Highlight bravo, momoll....
    30 1 Melden
  • RESCI 15.06.2018 15:31
    Highlight Highlight Mehr geld das in die Staatskasse fliesst.
    Daumen hoch
    8 49 Melden
    • Y. Pony 15.06.2018 16:19
      Highlight Highlight ...jetzt stell dir mal vor, wieviel Kohle wir mit Menschenhandel machen könnten! 🧐
      37 1 Melden
    • D(r)ummer 15.06.2018 16:22
      Highlight Highlight Um das dann wider für das Asylwesen auszugeben oder wie genau?
      21 1 Melden
    • lilas 15.06.2018 18:50
      Highlight Highlight Ja gell, hauptsache die Kasse ist voll. Ob mit Geld oder Blutgeld ist doch völlig egal, schliesslich sind wir ja neutral...
      10 0 Melden
  • Deleted93 15.06.2018 15:30
    Highlight Highlight Wieso? Es gibt nicht einen Grund dies zu tun!
    32 2 Melden
    • Ueli der Knecht 15.06.2018 16:34
      Highlight Highlight Der Grund, dies nicht zu tun, ist die Unversehrtheit der Schweiz, die praktisch ausschliesslich aus der Verpflichtung der Schweiz zur Neutralität resultiert.

      Mit anderen Worten: Die Schweiz verpflichtet sich zur bewaffneten Neutralität. Als Gegenleistung garantiert die halbe Welt der Schweiz ihre territoriale Unversehrtheit.

      Mit nochmals anderen Worten: Wenn die Schweiz ihre Neutralität nicht mehr wahrnimmt, verliert sie ihr Recht auf territoriale Unversehrtheit. Sie wird zu Freiwild.

      https://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/19070029/

      Das ist Grund genug!
      9 6 Melden
    • lilas 15.06.2018 18:58
      Highlight Highlight Mit anderen Worten, die Schweiz wird in Ruhe gelassen solange Sie diverse Länder beim Kriegerln unterstützt, die Waffen ganz gerecht verteilt natürlich. Und damit noch bissl mehr Geld fliesst erzählt man dem Volk dass man Waffen auch braucht um sich verteidigen zu können obwohl man das ja dann nicht müsste da territoriale Unversehrtheit. Wenn die Schweiz Freiwild würde dann könnte sie sich schon von der Grösse her nicht wirklich verteidigen.
      5 1 Melden
    • Ueli der Knecht 15.06.2018 21:23
      Highlight Highlight lilas: Das meine ich auch. Die Schweiz zu verteidigen ist angesichts der Übermacht feindlicher Streitkräfte eher illusorisch (daher Verbrannte-Erde und Stay-Behind-Taktik).

      Die Verpflichtung zur "bewaffneten Neutralität" schützt die Schweiz erfolgreich schon seit 1815.

      Bezüglich Waffenlieferung sagt das Abkommen von 1910, dass es der Schweiz nicht verboten ist, aber sie muss alle Parteien gleich bedienen.

      Das bedeutet meines Erachtens, dass die Schweiz entweder gar keine Kriegsgüter exportieren darf, oder dass sie dann ihre Kriegsgüter allen Kriegsparteien, die danach fragen, liefern muss.
      4 0 Melden
    Weitere Antworten anzeigen
  • latuga 15.06.2018 15:30
    Highlight Highlight Wenn es um Geld geht, da geht auch die Schweiz über Leichen.

    47 1 Melden
  • JonSerious 15.06.2018 15:28
    Highlight Highlight Wow... pünktilch zur WM - alle schön abgelenkt... einfach nicht! Nein! 😡
    386 30 Melden
    • bcZcity 15.06.2018 15:48
      Highlight Highlight Cool, wenn es also nicht läuft wie gewünscht, einfach dem Bundesrat schreiben. Zumindest wenn die Lobby gross genug ist.
      19 2 Melden
    • Spooky 16.06.2018 11:52
      Highlight Highlight Fussball ist eben wichtiger als Waffen,
      das musst auch du zugeben!
      0 0 Melden
  • herpderpschlerp 15.06.2018 15:28
    Highlight Highlight das finde ich eine sauerei ☹️
    329 27 Melden
  • Walter Sahli 15.06.2018 15:27
    Highlight Highlight Bezahlen die Rüstungsfirmen dann auch vollständig für die Flüchtlingsunterkünfte?
    468 38 Melden
    • Ass 15.06.2018 17:22
      Highlight Highlight Genau, wo bleibt der Aufschrei der SVP!
      13 3 Melden
  • Polaroid 15.06.2018 15:23
    Highlight Highlight Wow richtig s*******
    77 6 Melden
  • Fe2 15.06.2018 15:22
    Highlight Highlight Diese Pushmitteilung macht mich traurig 😕
    71 7 Melden
    • GrennendesBüssi 15.06.2018 15:58
      Highlight Highlight mich wütend
      39 1 Melden

Jetzt rate Mal, wie die neue Gebärde für Alain Berset aussieht ✌

Donald Trump hat eine und Roger Federer auch: eine eigene Gebärde. Zum dritten Mal in Folge gab der Gehörlosenbund am Wochenende die Gebärde des Jahres bekannt. Dieses Mal erhält Bundespräsident Alain Berset eine eigene Geste. 

Ausschlaggebend für die diesjährige Gebärde war die 1.-August-Rede Bersets. Seine Rede wurde in Gebärdensprache übersetzt – und damit auch sein Name. Zuvor wurde Berset nämlich mit einzelnen Buchstaben übersetzt. Das ist nun nicht mehr der Fall. 

Die …

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