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Der Bundesrat will die Regeln zu Kriegsmaterialexporten lockern. Schweizer Rüstungsfirmen sollen unter gewissen Umständen Waffen auch in Länder exportieren dürfen, die in einen internen bewaffneten Konflikt verwickelt sind.
Der Bundesrat hat das Wirtschaftsdepartement (WBF) am Freitag beauftragt, eine entsprechende Verordnungsänderung auszuarbeiten. Auf klassische Bürgerkriegsländer wie derzeit Jemen oder Syrien würde die Ausnahmeregelung keine Anwendung finden, schreibt das WBF.
Heute sind Exporte verboten, wenn das Bestimmungsland in einen internen oder international bewaffneten Konflikt verwickelt ist. Neu sollen Exporte in Länder mit einem internen bewaffneten Konflikt bewilligt werden können, wenn kein Grund zur Annahme besteht, dass das Kriegsmaterial in diesem Konflikt eingesetzt wird.
Zudem sollen Waffenexportbewilligungen künftig zwei Jahre statt nur ein Jahr gültig sein. Und in den Bewilligungsverfahren will der Bundesrat künftig die Aufrechterhaltung der Industriebasis als Kriterium berücksichtigen.
Die Anpassungen seien mit den völkerrechtlichen Verpflichtungen vereinbar und wahrten die aussenpolitischen Grundsätze der Schweiz, schreibt das WBF. Die neue Regelung ermögliche eine «nuanciertere Beurteilung» von Kriegsmaterialexporten.
Die Schweiz wäre damit immer noch strenger als der gemeinsame Standpunkt der EU-Mitgliedstaaten. Dieser verlange die Verweigerung einer Ausfuhrgenehmigung lediglich für Rüstungsgüter, die im Endbestimmungsland bewaffnete Konflikte auslösten, verlängerten oder bestehende Spannungen oder Konflikte verschärften.
Der Bundesrat hat auch weitere Anpassungen beschlossen: Waffenexportbewilligungen sollen künftig zwei Jahre statt nur ein Jahr gültig sein und um ein Jahr statt sechs Monate verlängert werden können. Bei Bedarf können Bewilligungen suspendiert oder widerrufen werden.
In den Bewilligungsverfahren will der Bundesrat zudem dem Kriterium Rechnung tragen, dass die industrielle Kapazität aufrechterhalten wird. Er beruft sich dabei auf das Kriegsmaterialgesetz.
Mit den Änderungen erfüllt der Bundesrat Forderungen der Rüstungsindustrie. Vergangenen Herbst verlangten Rüstungsfirmen in einem Brief an die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerates eine Lockerung der Regeln. Sie begründeten dies mit dem drohenden Verlust von Arbeitsplätzen. Die Rüstungsexporte waren nach einem Höchststand im Jahr 2011 eingebrochen.
Die Rüstungsindustrie habe dargelegt, dass die sicherheitsrelevante Technologie- und Industriebasis der Schweiz gefährdet sei, schreibt das WBF. Der Bundesrat nehme diese Hinweise ernst. Einmal verlorene industrielle Kapazitäten könnten nur schwer wieder aufgebaut werden. Wegen des beschränkten nationalen Absatzmarktes sei die Rüstungsindustrie auf Exporte angewiesen. Die neue Regelung würde dazu beitragen, dass die industrielle Kapazität aufrechterhalten werden könne.
Die Lockerung der Regeln zu Kriegsmaterialexporten stossen links der Mitte auf erwartet grossen Widerstand. Der Bundesrat knicke vor der Rüstungsindustrie ein, so der Tenor. Zudem werde die Einhaltung des humanitären Rechts in Krisenregionen geringgeschätzt.
«Bundesrat Schneider-Ammann liest der Rüstungsindustrie die Wünsche von den Lippen ab» wird SP-Nationalrätin Claudia Friedl am Freitag in einer Mitteilung ihrer Partei zitiert. Die SP fordert, die aktuelle Fassung der Kriegsmaterialverordnung zu respektieren und sofort alle Bewilligungen für Kriegsmaterialausfuhren in Länder zu stoppen, die in innere oder internationale Konflikte verwickelt sind.
Auch die Grünen kritisieren den Bundesratsbeschluss scharf. Dieser sei - gleich wie die heutige Praxis - gesetzeswidrig und aus humanitären Gründen nicht zu rechtfertigen, schreibt Balthasar Glättli, Mitglied der Sicherheits. (sda)
2008 hatte der Bundesrat die Regeln verschärft - mit Blick auf eine Volksinitiative der GSoA für ein Verbot von Waffenexporten. Im Abstimmungskampf dazu versicherte er, an der restriktiven Praxis festhalten zu wollen.
2014 lockerte der Bundesrat dann jedoch im Auftrag des Parlaments die Regeln. Vorher durften Waffen und Munition nicht in Länder geliefert werden, in denen Menschenrechte systematisch und schwerwiegend verletzt werden. Seither sind Exporte nur noch dann verboten, wenn ein hohes Risiko besteht, dass das Material für schwerwiegende Menschenrechtsverletzungen eingesetzt wird.
Bei der Ausarbeitung der geplanten Verordnungsänderung soll das WBF das Aussendepartement, das Verteidigungsdepartement und das Bundesamt für Justiz einbeziehen. Über die Änderung wird der Bundesrat anschliessend in eigener Kompetenz entscheiden. Die BDP hat im März eine Motion eingereicht, welche verlangt, dass künftig das Parlament die Exportregeln definiert. Bis das Parlament darüber entscheidet, dürfte der Bundesrat die Verordnung aber geändert haben. (sda)
Video: watson/Renato Kaiser
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Würden keine Waffen bestellt, Highlight
"Die Schweiz wäre damit immer noch strenger als der gemeinsame Standpunkt der EU-Mitgliedstaaten." Highlight
Habe absolut kein Verständnis für unsere Regierung. Das was etwas gegen den illegalen Waffenhandel und den Terrorismus helfen würde wird noch gelockert, aber die idiotische EU Waffenrichtlinie, welche, wenn überhaupt, einen vernachlässigbaren Sicherheitsgewinn bringen könnte, wird brav durchgewunken... Highlight
"Neu sollen Exporte in Länder mit einem internen bewaffneten Konflikt bewilligt werden können, wenn kein Grund zur Annahme besteht, dass das Kriegsmaterial in diesem Konflikt eingesetzt wird." Highlight
Ausfuhr von Kriegsmaterial aus der Schweiz verbieten! Highlight
Die Rüstungsindustrie gibt es nur, weil es die Rüstungsindustrie gibt. Wir könnten diesen Kreislauf durchbrechen und einfach nein sagen. Ein Zeichen setzen, auch wenn der Ausgang ungewiss ist, denn ich lebe lieber in ungewissem Frieden, als garantiertem Krieg. Highlight
Waffenexporte erzeugen Flüchtlinge Highlight
"Wer Waffen säht erntet Flüchtlinge" Highlight
„Handle so, dass die Wirkungen deiner Handlung verträglich sind mit der Permanenz echten menschlichen Lebens auf Erden.“ (Hans Jonas, Das Prinzip Verantwortung) Highlight
Djinn: Highlight
@swisskiss Highlight
Jetzt mal eine Frage, die ich versuche so wertneutral wie möglich zu stellen: Highlight
Interessanter und sehr valider Punkt. Grundsätzlich kann man bei so einer Fragestellung als moralischer Mensch nur zustimmen. Und der moralische Teil von mir tut dies zu 100%. Der Realist in mir sträubt sich aber dagegen. Denn der Realist in mir befürchtet, dass Weltfrieden noch lange nicht herrschen wird und dass es noch einmal "so richtig Chlepfe" muss, bevor die Menschheit es begreift (falls wir den Planeten nicht schon vorher zu Grabe getragen haben). Highlight
Eine_wie-Ig:Die alten Söldner waren das Produkt der Ausbeutung durch einige Clans, die die breite Masse gnadenlos ausbeuteten. Nestlé ist zwar kein Leuchtturm ethischen Geschäftsgebahrens, ist aber deutlich besser geworden, und trägt auch so noch zum Wohlstand bei. Öl als Grund des Wohlstands bei uns? Aha. Die Rüstungsindustrie ist marginal am Wohlstand der Schweiz beteiligt. Kein Grund, dies jetzt ohne Rücksicht auf Moral zu ändern. Der Wohlstand der Schweiz begann ca in den 50er Jahren. Vorher war es der Wohlstand einiger Clans. Wir brauchen nicht mehr "Böse" um unseren Standard zu halten. http://ö Highlight
Jawohl in Kriegsländer liefern und gleichzeitig Schweizer Bürger und C-Niedergelassene Legalwaffenbesitzer einschränken (weil gegen Terror und so, wohl eher gegen Freiheit), toller Bundesrat mol. Highlight
Wieso??? Highlight
@Ollowain Highlight
Wer Waffen liefert und Geld damit verdient, der kann auch Flüchtlinge aufnehmen. Nennt sich erwachsenes Verhalten; Verantwortung übernehmen. Highlight
Tun wir ja auch. Und zwar nicht zu knapp. Highlight
Fabio Highlight
Aber aber, da gleicht man sich der EU etwas an und dann ist es auch nicht recht. Highlight
@zeromaster: Nur weil es andere machen, heisst das noch lange nicht, das wir es auch machen müssen. Das hat mir meine Mutter schon im Kindergarten beigebracht. Highlight
Interessant wäre was die Schweiz konkret liefern möchte. MOWAG Fahrzeuge (grundsätzlich Schutzfahrzeuge) oder Pilatusflieger? Sturmgewehre sind doch bereits in ausländischer Hand (SIG?) und Waffen wie auf dem Foto (englisches Rapiersystem) werden hier nicht hergestellt. Highlight
Würde mich auch interessieren um was für Waffen es sich handelt. Highlight
@Kong: Gemäss folgendem TA-Artikel sind die grössten Exporte (umsatzmässig) der Schweizer Rüstungsindustrie: Highlight
Es dürfte vor allem um Flugabwehrsysteme (Rheinmetall) gehen. In internen Konflikten sind die meistens nicht einsetzbar, da Rebellen für gewöhnlich keine Luftwaffe haben. Eventuell hat man auch Spezialmunition (RUAG) für die Polizei im Auge. zeromaster80 hat weiter unten Minenräumpanzer erwähnt. Highlight
Ich bin dafür das wir Schweizer auch unseren Teil vom Kuchen der Rüstungsindustrie abschneiden. Highlight
"Neu sollen Exporte in Länder mit einem internen, bewaffneten Konflikt bewilligt werden können, wenn kein Grund zur Annahme besteht, dass das Kriegsmaterial in diesem Konflikt eingesetzt wird." Highlight
"Kriegsmaterial" ist ein weiter Begriff. Z.B. Ist ein Minenräumpanzer auch Kriegsmaterial... Warum sollte man den nicht überall hin exportieren wo man nicht das Gefühl haben muss er würde zum überfahren von Menschen oder sonstwie zweckentfremdet genutzt? Nur ein Beispiel, es wird einfach stumpf mit populären Schlagworten rumgeschmissen und jede Diskussion erstickt. Diskutieren kann man anhand der Infos im Bericht übrigens eh nicht. Highlight
@ zeromaster 80 ..und dennoch schreibst hier einen Kommentar. Kriegsmaterial ist kein populäres Schlagwort. Kriegsmaterial bringt Milliarden und zwar in Form von Geld auf der einen und Kriegsopfern auf der anderen Seite. Highlight
Und wie genau ist ein "Grund zur Annahme, dass das Kriegsmaterial in diesem Konflikt eingesetzt wird" genau definiert? Müssen zuerst Menschen durch schweizer Waffen sterben, bevor man merkt, dass man in diese Länder besser nicht exportieren sollte? Highlight
Ich bin sprachlos und wütend über den Entscheid dea Bundesrates. Unerklärlich rückwärtsgewandt, lebensfeindlich, geldgierig, kurzssichtig, komplett unschweizerisch. Das ist die bürgerliche Neutralitätsdefinition: keine Entwicklungshilfe, keine Aufnahme von Schutzbedùrftigen und die Lieferung von Waffen in Kriegsgebiete. Erinnert an die Deals vor 80Jahren. Menschen zurückschicken und ihr Gold bunkern. Der das menschliche Leid zählt nicht, wenn der Profit stimmt. Highlight
Kann man in solchen Fällen nicht das Referendum ergreifen? Highlight
Nö, ist eine Verordnung. Unterliegt keinem Referendum. Highlight
Die Lösung ist doch einfach: Schweizer Firmen sollen nur noch Kriegsmaterial exportieren, wenn sich die Abnehmerländer dazu verpflichten dies nicht zu Kriegszwecken einzusetzen. Highlight
Niemand würde sich daran halten. Man kauft kein Kriegsmaterial wenn man es nicht zum einzigen Zweck einsetzen darf, für den es gemacht wurde. Highlight
Ganz toll, damit provoziert ihr geradzu eine Initative. Zuerst lockern damit man an Länder lieferen kann wie Saudi Arabien, die an internationalen Konflikten beteiligt sind und nun die "Scheisse"? Highlight
Die dürfen Waffen in Bürgerkriegsländer liefern, wenn man davon ausgehen kann, dass die Waffen nicht im Bürgerkrieg eingesetzt werden? Wie naiv kann man eigentlich sein. 🙈 Highlight
Aber aber, wo ist die "neutrale" Schweiz geblieben? Highlight
Die aus der "Neutralität" resultierenden Pflichten (zB. bezüglich Kriegsmaterial) sind im Neutralitätsabkommen von 1910 definiert. Highlight
Geld regiert die Welt... Leider auch in der "neutralen" Schweiz 😮 Highlight
In diesem Sinne leben wir nicht in einer Demokratie, wie viele gutgläubige Naive unter uns nachwievor meinen. Wir leben auch nicht in eine Meritokratie, wie uns die mächtigen FeudalherrInnen glauben machen wollen. Highlight
Zuerst kommt halt wieder mal das Geschäftliche... Highlight
Dauernd haut man uns das Argument mit den Arbeitsplätzen um die Ohren. Täglich gehen hunderte davon verloren, weil die Grossaktionäre immer höhere Unternehmensgewinne verlangen und die Unternehmen deshalb Leute entlassen müssen. Neuestes Beispiel ist Nestle. Und da JSA ja genau die Interessen dieser Grossaktionäre vertritt, sollt es ihm eigentlich egal sein wenn in der Rüstungsindustrie jetzt auch Jobs verloren gehen. Für Techniker und Ingenieure gibt es sowieso Highlight
Mehr geld das in die Staatskasse fliesst. Highlight
Wieso? Es gibt nicht einen Grund dies zu tun! Highlight
Der Grund, dies nicht zu tun, ist die Unversehrtheit der Schweiz, die praktisch ausschliesslich aus der Verpflichtung der Schweiz zur Neutralität resultiert. Highlight
Mit anderen Worten, die Schweiz wird in Ruhe gelassen solange Sie diverse Länder beim Kriegerln unterstützt, die Waffen ganz gerecht verteilt natürlich. Und damit noch bissl mehr Geld fliesst erzählt man dem Volk dass man Waffen auch braucht um sich verteidigen zu können obwohl man das ja dann nicht müsste da territoriale Unversehrtheit. Wenn die Schweiz Freiwild würde dann könnte sie sich schon von der Grösse her nicht wirklich verteidigen. Highlight
lilas: Das meine ich auch. Die Schweiz zu verteidigen ist angesichts der Übermacht feindlicher Streitkräfte eher illusorisch (daher Verbrannte-Erde und Stay-Behind-Taktik). Highlight
Wow... pünktilch zur WM - alle schön abgelenkt... einfach nicht! Nein! 😡 
