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Mit Klassenkampf-Jargon knackt man das Ständemehr nicht.
Mit Klassenkampf-Jargon knackt man das Ständemehr nicht.Bild: KEYSTONE
Kommentar

Ohne die Fehler der Initianten hätte es die Wohnbau-Vorlage (wohl) geschafft

Die Volksinitiative «Mehr bezahlbare Wohnungen» ist trotz des populären Themas gescheitert. Die Initianten tragen daran eine Mitschuld. Nun müssen die Anstrengungen auf kommunaler Ebene verstärkt werden.
09.02.2020, 14:2610.02.2020, 09:38

Lange sah es positiv aus für die Volksinitiative des Mieterinnen- und Mieterverbandes, die den gemeinnützigen Wohnungsbau fördern will. In den Umfragen schnitt sie gut ab, denn das Thema beschäftigt viele im Land. Trotzdem wurde sie am Ende abgelehnt. Man könnte es sich einfach machen und auf den typischen Verlauf von Volksinitiativen vorab aus der linken Ecke verweisen.

Dennoch hat man das Gefühl, dieses Nein hätte sich vermeiden lassen. Denn das Thema geht uns alle an. Man kann «nicht nicht wohnen», wie die unermüdliche Jacqueline Badran zu sagen pflegt. Wir alle brauchen ein Dach über dem Kopf, ausgenommen vielleicht die schrägen Vögel, die freiwillig im Wald campieren oder im Wohnwagen leben.

Video: watson/Helene Obrist, Lino Haltinner

Gleichzeitig ist der Boden eine limitierte Ressource. Man kann allenfalls in die Höhe bauen, aber Wolkenkratzer nach US-Vorbild passen nicht in die Schweiz. Es ist deshalb falsch, das Wohnen dem Spiel der Marktkräfte auszusetzen. Wiederholt gab es Anläufe, die in der Verfassung verankerte Kostenmiete durch die Marktmiete zu ersetzen. Sie sind alle gescheitert.

Ohne Not angreifbar gemacht

Dennoch sind die Wohnkosten vorab in den Städten stark gestiegen. Verantwortlich dafür sind nicht nur die Zuwanderung und unsere gestiegenen Ansprüche, wie Bürgerliche und Wirtschaftsvertreter gerne behaupten. Pensionskassen und andere renditehungrige Anleger drängen in den Immobilienmarkt und treiben die Preise hoch.

Die von der Initiative angestrebte Förderung des gemeinnützigen Wohnungsbaus etwa durch ein Vorkaufsrecht wäre ein probates Gegenmittel. Warum ist sie trotzdem gescheitert? Die Hauptschuld tragen die Initianten, sie haben sich ohne Not angreifbar gemacht. Das betrifft den geforderten Anteil von zehn Prozent. Er riecht nach Quote, was bei vielen bürgerlichen Stimmberechtigten reflexartig auf Ablehnung stösst.

Und wer nur kam auf die Idee, den Slogan «Spekulanten stoppen!» zu verwenden? Mit solchen Klassenkampf-Parolen kann man die Leute im Zürcher Stadtkreis 4 oder im Genfer Pâquis-Viertel begeistern. Eine Volksinitiative aber braucht zwingend das Ständemehr und damit eine gewisse Akzeptanz in ländlichen und kleinstädtischen Regionen. Dort ist das Wohnungsproblem weniger akut.

Keine «Reichenghettos»

Die Initiative ist weg, das Problem aber bleibt. Die gute Nachricht ist, dass sich durchaus etwas tut. Wo der Leidensdruck gross ist, wächst auch der Druck des Stimmvolks auf die Behörden. Selbst in stockbürgerlichen Steuerparadiesen wie Zug oder Schwyz wird der Bau günstiger Wohnungen gefördert, weil ihnen sonst der Mittelstand wegbricht und sie zu «Reichenghettos» verkommen.

In der Stadt Zürich soll bis 2050 ein Drittel der Mietwohnungen gemeinnützig sein. Selbst die SBB, die über besonders viele «Filetstücke» an bester Lage verfügt, sieht sich mit der Forderung konfrontiert, mehr günstigen Wohnraum zu errichten. Diesen Weg gilt es weiterzugehen, denn es ist naheliegend und sinnvoll, die Anstrengungen vorab auf kommunaler Ebene zu verstärken.

Über den Widerstand der Bürgerlichen in solchen Fällen kann man sich nur wundern. Hohe Wohnkosten schmälern die Kaufkraft, was sich auf den Wirtschaftskreislauf auswirkt. Und wenn Pensionskassen zu Preistreibern auf dem Immobilienmarkt werden, um ihre Renten finanzieren zu können, bleibt den Leuten weniger Geld für den Aufbau einer dritten Säule.

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In der Stadt wohnen ist nicht billig

Video: srf

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116 Kommentare
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Die beliebtesten Kommentare
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Roblock
09.02.2020 15:46registriert August 2019
Wenn eine Initiative derart klar abgelehnt wird, liegt's wahrscheinlich nicht nur am falschen Slogan.
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Pascal1917
09.02.2020 16:53registriert September 2017
"...Wolkenkratzer nach US-Vorbild passen nicht in die Schweiz."

Wieso denn bitte nicht?!
Das wäre zumindest eine praktische Lösung für das Problem.
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Majoras Maske
09.02.2020 14:40registriert Dezember 2016
Ich hab erst gestern Abend mit einem Kumpel über die Initiative gesprochen und das einzige, dass er über die Initiative wusste, war das sie eine Quote von 10% fordert (für was auch immer genau). Statt den Spekulanten-Slogen hätten die Initianten ihre Kampagne besser dafür genutzt zu informieren, was die Initiative konkret will. Schade, es hätte durchaus ein "Ja" geben können, wenn man die Leute besser erreicht hätte.
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